Sonntag, März 17, 2024

Netanjahu drohen zehn Jahre Haft wegen Korruption

Noch-Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich in Israel vor Gericht verantworten. Als letzten Ausweg wollte er zuvor Präsident Yitzhak Herzog um Begnadigung bitten.

 

Jerusalem, 11. Juni 2021 | Benjamin Netanjahu ist der erste Regierungschef in Israel, der im Amt angeklagt wurde. Das israelische Recht sieht keine Immunität für den Ministerpräsidenten vor.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Netanjahu droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren wegen Korruption und drei Jahren wegen Betrugs und Untreue. Sollte das Parlament Netanjahu am Sonntag nach zwölf Jahren im Amt abwählen, könnte er nicht mehr versuchen, als Regierungschef das Immunitätsrecht zu seinen Gunsten zu ändern.

Seine Abwahl würde aber ansonsten “nichts an dem Prozess ändern, da er ohnehin keine Immunität hatte”, sagt der Verfassungsrechtler Amir Fuchs vom Forschungszentrum Israel Democracy Institute.

Netanjahu steht seit Mai 2020 in mehreren Fällen wegen Korruption, Betrugsvorwürfen und Untreue vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirf dem 71-Jährigen vor, seine Macht missbraucht zu haben, um sich eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien zu sichern. Außerdem sollen er und Angehörige Geschenke wie Champagner, Schmuck und Zigarren im Wert von 700.000 Schekel (177.300 Euro) angenommen haben – im Austausch gegen Gefälligkeiten und finanzielle Vorteile.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Wegen der Pandemie wurden die Anhörungen mehrmals verschoben.

Netanjahu sieht „Hexenjagd“

Netanjahu weist die Vorwürfe zurück und sieht sich ähnlich wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Opfer einer politischen “Hexenjagd”. Immer wieder versuchte er, der Strafverfolgung zu entgehen. Als Regierungschef arbeitete er darauf hin, die Macht der Gerichte zu beschränken und das Immunitätsrecht zu seinen Gunsten zu ändern. “Zwei Jahre lang war die Frage, ob Netanjahu das israelische Grundgesetz ändern würde, um den Prozess zu verhindern”, sagt Verfassungsrechtler Fuchs. Verliert er sein Regierungsamt, “wird er nicht mehr die Macht haben, dies zu tun”.

Der Prozess vor dem Jerusalemer Bezirksgericht könnte sich allerdings über Jahre hinziehen. Wie in Israel oft praktiziert, könnte Netanjahu ein Schuldeingeständnis anbieten, um so einen Freispruch in schwerwiegenderen Anklagepunkten oder eine geringere Strafe auszuhandeln. Im Fall einer Verurteilung kann er zudem Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Als letzter Ausweg bliebe dem Rechtskonservativen noch, seinen ehemaligen Herausforderer, den designierten Präsidenten Yitzhak Herzog, um eine Begnadigung zu bitten. Dieses Szenario hält Fuchs für unwahrscheinlich und politisch wie moralisch fraglich: “Das wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit.”

(apa/ red)

In Bälde erscheint auf ZackZack ein Talk mit Vize-Chefredakteur Benjamin Weiser und dem israelischen Journalisten Judah Ari Gross von der „Times of Israel“.

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare

  1. Aber Kurz hisst die israelische Flagge als Zustimmung am Palästinenser Massenmörder

  2. Der Kurz und der Bibi können sich ja gegenseitig SMS aus dem Häfn schicken: “Host scho gessn heit, jo, jo….”

    • Der bibi nicht, aber der basti. Der scheisst neuerdings geld, der fleischgewordrne geldscheisser.

      • Dennoch: ganz wohl wirds dem Faschisten Netanjahu auch nicht sein bei den Aussichten…

  3. Ich finde unser BK sollte ihm rasch eine aufmunternde Videobotschaft schicken und die Flagge am Bundeskanzleramt hissen.

  4. Zeige mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist:

    Meine Freund sind, unter anderem Netanjahu, Braun …. also wer oder was bin ich dann?

    Ich schreibe es hier nicht aber es beginnt mit einem A

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