Passt schon, SPÖ!

Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ist seit Jahrzehnten überfällig. Warum die SPÖ sich nicht beirren lassen sollte, wenn sie richtig liegt.

Thomas Walach

Wien, 11. Juni 2021 | Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze in Europa. Vor allem: Es entspricht nicht der Realität. Ab den 1960ern hat Österreich für einige Jahrzehnte intensiv um Zuwanderer geworben. Einwanderungsland ist es auch danach geblieben. Doch unser Staatsbürgerschaftsrecht tut noch immer so, als kämen keine Fremden ins Land. “Diese Menschen bleiben hier”, wie Nurten Yılmaz richtig feststellte.

Das gefällt zwar längst nicht allen, ist aber eine Tatsache. Nun stellt sich die Frage, wie man am besten mit dieser Tatsache umgeht. Bisher verlegt sich der Staat darauf, eine Klasse von Entrechteten zu schaffen, die nicht einmal wählen dürfen – in Wien betrifft das ein Drittel der Bewohner. Wer kein Staatsbürger ist, hat außerdem schlechtere Jobchancen und eine Reihe anderer Nachteile. Seit Jahrzehnten ist die ÖVP im Bund für Integration zuständig und hat sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert, wohl auch, weil viele in der ÖVP gar keine erfolgreiche Integration wollen. Wohlmeinender, aber nicht viel besser machte es die hauptsächlich betroffene Wiener Stadtregierung. Zuwanderer in der milden Umarmung einer gut verwalteten Stadt daseinszuversorgen ist noch keine Integration.

Viele gute Gründe

Warum ist es aus Sicht der SPÖ gut, etwas an dieser Situation zu ändern?

Erstens ist es inhaltlich richtig. Dass ein Kind von Eltern, die seit Jahren in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen (das besagt nämlich entgegen falscher Darstellung in vielen Medien der Vorschlag), nicht Österreicher sein soll, versteht niemand. Für seine Eltern gilt dasselbe.

Zweitens ist es strategisch richtig. Die primär urbanen Neostaatsbürger würden mehrheitlich links wählen und auf Jahrzehnte für eine stabile linke Mehrheit im Land sorgen.

Drittens gäbe es der SPÖ Glaubwürdigkeit zurück. Wenn die Sozialdemokratie demonstriert, dass sie konsequent auf der Seite der Schwachen steht, ohne auf tagespolitisches Kleingeld zu schielen, merken sich die Leute das. Betont sie zusätzlich, dass mit der Staatsbürgerschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten einhergehen, fühlt sich niemand übervorteilt.

Was bleibt, ist die taktische Ebene. Da kann man berechtigt diskutieren, ob der aktuelle Vorschlag nicht Wasser auf den Mühlen der Rechten ist. Aber: Niemals etwas zu tun, was Ausländerfeinde vergrätzen könnte, ist keine erfolgversprechende Strategie. Die SPÖ hat es lange genug versucht, die Leute gehen aber lieber zum Schmied. Im Rennen um Platz drei der Wählergunst angelangt darf man auch einmal etwas anderes probieren, Haltung zeigen zum Beispiel.

Den Ring dominieren

War der Zeitpunkt gut gewählt? Ich weiß es nicht. Aber was ist denn ein guter Zeitpunkt für einen politischen Reformvorschlag? Irgendwas ist doch immer. In der Politik wie beim Boxen gibt es Momente, in denen es besser ist, nichts zu tun und dem Gegner beim Stolpern zuzuschauen. Aber nicht Runde für Runde. Im Zweifelsfall ist es besser, die Initiative zu ergreifen, den Ring zu dominieren. Der Kanzler tut das unter allen Umständen, sogar, wenn er überhaupt keine Agenda hat, aus Prinzip.

Warum der Vorschlag für mehr Demokratie und bessere Integration nicht von der Parteichefin kommt, ist nicht nachvollziehbar. Hält die SPÖ ihre Inititative für richtig und wichtig, schmückte sie auch Rendi-Wagner. Auch wenn die Gesichter der Initiative glaubwürdig und dank der Beteiligung Peter Kaisers gewichtig sind, bleibt der Eindruck von Halbherzigkeit. Da mag man noch so oft betonen, dass der Parteivorstand einstimmig entschied – führen soll man in der Politik von vorne, die Frontfrau gehört an die Front.

Mit politischen Initiativen wie dieser könnte sie sich sogar für die Kanzlerschaft empfehlen; auch wenn sich das derzeit innerhalb wie außerhalb der Partei kaum jemand vorstellen kann.

Titelbild: APA Picturedesk

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