Freitag, April 26, 2024

Passt schon, SPÖ!

Das ist ein Unterüberschrift

Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ist seit Jahrzehnten überfällig. Warum die SPÖ sich nicht beirren lassen sollte, wenn sie richtig liegt.

Thomas Walach

Wien, 11. Juni 2021 | Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze in Europa. Vor allem: Es entspricht nicht der Realität. Ab den 1960ern hat Österreich für einige Jahrzehnte intensiv um Zuwanderer geworben. Einwanderungsland ist es auch danach geblieben. Doch unser Staatsbürgerschaftsrecht tut noch immer so, als kämen keine Fremden ins Land. “Diese Menschen bleiben hier”, wie Nurten Yılmaz richtig feststellte.

Das gefällt zwar längst nicht allen, ist aber eine Tatsache. Nun stellt sich die Frage, wie man am besten mit dieser Tatsache umgeht. Bisher verlegt sich der Staat darauf, eine Klasse von Entrechteten zu schaffen, die nicht einmal wählen dürfen – in Wien betrifft das ein Drittel der Bewohner. Wer kein Staatsbürger ist, hat außerdem schlechtere Jobchancen und eine Reihe anderer Nachteile. Seit Jahrzehnten ist die ÖVP im Bund für Integration zuständig und hat sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert, wohl auch, weil viele in der ÖVP gar keine erfolgreiche Integration wollen. Wohlmeinender, aber nicht viel besser machte es die hauptsächlich betroffene Wiener Stadtregierung. Zuwanderer in der milden Umarmung einer gut verwalteten Stadt daseinszuversorgen ist noch keine Integration.

Viele gute Gründe

Warum ist es aus Sicht der SPÖ gut, etwas an dieser Situation zu ändern?

Erstens ist es inhaltlich richtig. Dass ein Kind von Eltern, die seit Jahren in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen (das besagt nämlich entgegen falscher Darstellung in vielen Medien der Vorschlag), nicht Österreicher sein soll, versteht niemand. Für seine Eltern gilt dasselbe.

Zweitens ist es strategisch richtig. Die primär urbanen Neostaatsbürger würden mehrheitlich links wählen und auf Jahrzehnte für eine stabile linke Mehrheit im Land sorgen.

Drittens gäbe es der SPÖ Glaubwürdigkeit zurück. Wenn die Sozialdemokratie demonstriert, dass sie konsequent auf der Seite der Schwachen steht, ohne auf tagespolitisches Kleingeld zu schielen, merken sich die Leute das. Betont sie zusätzlich, dass mit der Staatsbürgerschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten einhergehen, fühlt sich niemand übervorteilt.

Was bleibt, ist die taktische Ebene. Da kann man berechtigt diskutieren, ob der aktuelle Vorschlag nicht Wasser auf den Mühlen der Rechten ist. Aber: Niemals etwas zu tun, was Ausländerfeinde vergrätzen könnte, ist keine erfolgversprechende Strategie. Die SPÖ hat es lange genug versucht, die Leute gehen aber lieber zum Schmied. Im Rennen um Platz drei der Wählergunst angelangt darf man auch einmal etwas anderes probieren, Haltung zeigen zum Beispiel.

Den Ring dominieren

War der Zeitpunkt gut gewählt? Ich weiß es nicht. Aber was ist denn ein guter Zeitpunkt für einen politischen Reformvorschlag? Irgendwas ist doch immer. In der Politik wie beim Boxen gibt es Momente, in denen es besser ist, nichts zu tun und dem Gegner beim Stolpern zuzuschauen. Aber nicht Runde für Runde. Im Zweifelsfall ist es besser, die Initiative zu ergreifen, den Ring zu dominieren. Der Kanzler tut das unter allen Umständen, sogar, wenn er überhaupt keine Agenda hat, aus Prinzip.

Warum der Vorschlag für mehr Demokratie und bessere Integration nicht von der Parteichefin kommt, ist nicht nachvollziehbar. Hält die SPÖ ihre Inititative für richtig und wichtig, schmückte sie auch Rendi-Wagner. Auch wenn die Gesichter der Initiative glaubwürdig und dank der Beteiligung Peter Kaisers gewichtig sind, bleibt der Eindruck von Halbherzigkeit. Da mag man noch so oft betonen, dass der Parteivorstand einstimmig entschied – führen soll man in der Politik von vorne, die Frontfrau gehört an die Front.

Mit politischen Initiativen wie dieser könnte sie sich sogar für die Kanzlerschaft empfehlen; auch wenn sich das derzeit innerhalb wie außerhalb der Partei kaum jemand vorstellen kann.

Titelbild: APA Picturedesk

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99 Kommentare

  1. Die heutigen Sozialdemokraten, ruhen sich auf die Errungenschaften, der alten Sozis aus, und haben den bezug der Arbeiter und Kleinunternehmer völlig verloren. Die Migration ist gescheitert, man kann eben nicht immer weg sehen, wenn etwas völlig schief rennt, wo das hinführt, wenn man mit der Geldgießkanne alles bedienen will, was die linken träumer anschaffen, sehen wir in Schweden und in Deutschland, und anstatt daß man die Notbremse zieht, werden die Handlungen der Verantwortlichen immer abstruser, nur ein wohlhabender und Demokratisch agierender Staat, kann eine überschaubare und intelligente Einwanderung meistern, Momentan schaut es mit der Demokratie eher traurig aus, bevor wir das nicht ändern, können wir nicht angemessen handeln.

  2. Einen größeren Dienst hätte die SPÖ dem Kurz mit ihrem Staatsbürgerschafts Vorstoß gar nicht machen können. Ohne Not haben sie ihm eine Vorlage für sein Lieblingsthema Migration aufgelegt, den er gerne aufgenommen hat. Die nächsten Wochen werden wir vom türkisen Familienclan neben den täglichen Angriffen auf die Justiz nichts anderes zu hören bekommen, als die Ablehnung einer Staatsbürgerschaft für Ausländer. Und das berührt die Österreicher mehr als Korruption und die Verlogenheit des Kanzlers.

  3. Sehr geschätzter Herr Thomas Walach, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen, nämlich jenen: “Zweitens ist es strategisch richtig. Die primär urbanen Neostaatsbürger würden mehrheitlich links wählen und auf Jahrzehnte für eine stabile linke Mehrheit im Land sorgen”.
    Schauen Sie auf jene Migranten, die aus Polen, Tschechien, Ungarn oder aus Restjugoslawien zugewandert sind. Sie alle sind, wenn sie wahlberechtigt sind zum überwiegenden Teil bei den Freiheitlichen beheimatet. Sie sind ausländerfeindlicher als die meisten Inländer. Schauen Sie sich die politische Struktur des Gemeindebaues an. Da gilt die Devise, von den Roten die Wohnung nehmen und hernach Blau wählen.
    Das ist also keine Garantie für die SPÖ auf Stimmenzuwachs. Und dennoch haben Sie mit Ihrer Forderung recht, eine sinnvolle setzt dann ein, wenn die Zugewanderten so rasch wie möglich volle Integration erfahren. Stolpersteine gibt es ohnehin noch genügend für Integrationswillige.

  4. Seit 40 Jahren gibt es die stillschweigende “Österreich-Doktrin” zum Thema Migration (Gastarbeiter, Zuwanderer, Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge etc.), diese lautet: “Alle weg von Österreich” schreien und sie bei der Hintertür mit ziemlich wenig Rechten hereinlassen.

    Wenn die “Wirtschaft” sie braucht, werden sie geholt. 3/4 des Personals in der Gastronomie sind “Zugewanderte” und auch 3/4 in der Pflege, 9/10 im Putzdienst, 9/10 am Bau. Man kauft ein, was man braucht, gibt aber nicht. Soweit so Österreich.

    Es tut aber etwas mit einer Demokratie, wenn die, die hier leben, nicht wählen dürfen. 1/3 der in Wien Lebenden dürfen nicht wählen. No na ned fährt da die ÖVP 20% ein, wenn 8% der Bevölkerung sie gewählt haben.

    Für die Wahltaktiker: Die “Österreich-Doktrin” hat der SPÖ nichts gebracht. Und wird ihr auch weiter nichts bringen. Entweder sie ist eine Partei für die Armen und Schwachen (das sind immo MigrantInnen), oder es braucht sie schlichtweg nicht.

    • „Entweder sie ist eine Partei für die Armen und Schwachen oder…

      Sprechen Sie von der Caritas?

      • Von der SPÖ. Sozial. Demokratisch. Sozial = für die Armen und Schwachen einsetzen. Demokratisch = allen ein Wahlrecht zu ermöglichen.

        Heute wählen 400.000 Auslandsösterreicher ohne Bezug zu Österreich und bestimmen die Geschicke des Landes mit, 1,5 Millionen, die hier leben, dürfen nicht mitbestimmen.

        Es ist die ÖVP, die jetzt philippinische PflegerInnen herholen will (wieder einmal: wenn die “Wirtschaft” ruft), anstatt die hier bereits Ansässigen zu beteiligen.

        Es ist natürlich so ein Spin der ÖVP, dass alles, was sozial ist, der Caritas zugeordnet wird. Nur, bei allem Respekt der Caritas gegenüber, sie leistet nur 1% der sozialen Aufgaben im Land.

        • …für die Armen und Schwachen… ok. Und wer ist in Österreich noch davon betroffen ausser „die Migranten“? Und wie positioniert sich die SPÖ dazu? Wo hört man davon etwas?
          …“demokratisch“… ok. Wie verhält sich das mit anderen Minderheiten in Österreich?

          Oder soll es ausschliesslich um das „Wahlrecht“ gehen?

    • Es wird immer so getan, als ob diese Menschen die Staatsbürgerschaft nicht bekommen dürfen. Das entspricht aber nicht der Wahrheit. Es sind auch keine 10.000e Euro die das kostet sondern weniger als ein Jahresticket der Öffis für Wien. Oft, auch in diesem Artikel, wird argumentiert, dass diese Menschen “Nicht Mal” wählen dürfen. Das ist natürlich ebenfalls Blödsinn und zeigt auf welchem Level hier versucht wird Punkte zu machen. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist auch so ein Punkt, der hier immer wieder negativ aufstößt. Nein, weswegen sollen Österreicher schlechter behandelt werden?

      • Ja, das ist richtig. Aber 10 Jahre im Land sein und dann den Antrag stellen dürfen. Und dann die Behördenstruktur, die das ja nicht am selben Tag anwendet.

        Da gibt es 16jährige, mit denen die Eltern schon 2 Jahre gesprochen haben, ob sie die Staatsbürgerschaft annehmen wollen, für und wider besprochen etc. Und mit 16 entschließt sich jemand. Gut. Und die Behörden zögern das über 2 Jahre raus (immer fehlt irgendwas im Antrag), damit sie die doppelte Gebühr einstreifen können.

        Und ja, bis es dahin kommt, dass man sich entschließt, mag es (aus Heimatverbundenheit, aus Unkenntnis, was eine Staatsbürgerschaft bedeutet etc.) lange dauern. Aber das ist dann deren Sache.

        Wenn Sie meinen, es liegt daran, dass die Leute nicht wollen, dann kann die Staatsbürgerschaft auch früher vergeben werden. Sie würden sie eh nicht nehmen.

  5. Die Roten entfernen sich immer mehr von ihrer Wählerschicht.SPÖ sollte sich doch jetzt intensiv um die Probleme der durch die vielen sinnbefreiten Corona- und Lockdown Maßnahmen schwer gezeichneten Arbeitnehmer kümmern, aber auch um die Wiederherstellung der Bürger und Freiheitsrechte wie wir sie vor 15 Monaten hatten! Da hat ja die SPÖ auch eine große Mitschuld, sie haben bei allen Verordnungen zugestimmt. In dieser Situation ist es doch das letzte was wir brauchen, eine Diskussion über die Vergabe von Staatsbürgerschaften. Wenn Kinder von Migranten und Asylwerbern gleich die Staatsbürgerschaft bekommen, dann können wir die Asylverfahren und Aufenthaltstitel gleich abschaffen, hier geboren = Österreicher, dann kann man ja den Rest der Großfamilie bei einem negativen Asylbescheid bzw. Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels nicht mehr abschieben! Da würde Rotlilagrün ja sofort wieder aufheulen! Der Hausverstand dürfte in der Löwelstraße schon seit längerem nicht mehr wohnen!

    • Es geht drum, dass Kinder von Menschen, die seit Jahren hier legal leben, arbeiten Steuern zahlen, Deutsch sprechen… natürlich Österreicher sind, wenn sie hier geboren werden, zur Schule gehen usw.
      Was denn sonst? Staatsbprger irgendeines Landes, das sie gar nicht kennen, nur weil die Eltern zufällig dort geboren wurden?

      • Da haben Sie vollkommen recht und geflüchtete Menschen verdienen Schutz und dann nach erfolgreicher Integration auch die Staatsbürgerschaft. Aber warum ist es nach wie vor Tabu über die Ursachen der Kriege zu sprechen? Warum greift der “islamische Staat” eigentlich Israel nie an sondern soll Europa in Angst vor Migranten halten? Was wurde eigentlich aus der Brutkastenlüge? Warum sind Kriege in Ländern wo es Opium, Kokain, Erdöl, usw. gibt aber nicht sonstwo? Achso, diese ganzen unwissenden Aluhutträger, die einfach nicht verstehen dass die USA, China, Israel, Großbritannien, etc. nur unser Wohl im Sinn haben und auch niemals menschliches Leid von Flüchtlingen in Kauf nehmen würden während sie Gastgeberländer gegen ebendiese aufhetzen.

          • Danke für Ihre Arbeit bei ZackZack. Sie sind eine der letzten Bastionen der Wahrheit, die nicht polarisiert und gleichzeitig Meinungen verschiedener Spektren zulässt. Das ist in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich und verdient eine entsprechende Wertschätzung.

    • Viele hören das nicht gern, doch die Rendi Wagner und auch andere “SPÖ” Mitglieder waren bei den Bilderbergern. Und nein, das ist keine “Verschwörungstheorie” denn selbst die KPÖ hat auf der Straße dagegen demonstriert. Hier auf Fotos festgehalten: https://www.rt.com/news/460536-bilderberg-group-meeting-2019/.

      Seit wann ist die KPÖ jetzt auch rechtsradikal und antisemitisch obwohl Karl Marx ein jüdischer Kommunist war? Das Kartenhaus stürzt ein und die Zionisten geraten in Panik, weil die “Rechten” und “Linken” zu verstehen beginnen, dass sie sich nicht gegenseitig bekämpfen sollten sondern die Kriegstreiber, die Flüchtlingsströme und Leid verursachen.

    • Herr Buerger, wenn ich Hausverstand lese, dann wird mir schon übel. Denn sobald vom Hausverstand die Rede ist, meint man eigentlich, dass der Blick eingeengt werden soll (vulgo Scheuklappen anlegen). Ich antworte dennoch inhaltlich:

      In den USA wird es so gehandhabt: Der Geburtsort gibt die Staatsbürgerschaft. Bei uns im Prinzip auch. Denn ich habe mir die Staatsbürgerschaft nicht erworben, ich habe sie in die Wiege gelegt bekommen, weil meine Eltern sie schon hatten. Mit 6 Monaten war ich dokumentarisch festgehaltener Staatsbürger der Republik. Dies war eine Vorleistung der Republik an mich. Und seither bemühe ich mich der daraus erwachsenden Verpflichtung nachzukommen.

      Wenn ich mit 14 in einer Klasse sitze und Lehrer wie Schüler diskutieren über Demokratie und Wahlfreiheit, ich aber weiß, dass ich eh nicht wählen darf wie die anderen, dann werde ich mit 14 eine Verlogenheit erkennen. Ich werde mich nicht verpflichtet fühlen gegen die Republik sondern von ihre betrogen.

      • Da sollte aber auch dazu gesagt werden, dass Schwangeren die Einreise in die USA erschwert oder verunmöglicht wird, um Geburtstourismus zu verhindern. Bei uns vermutlich unmöglich, und das sehe ich schon als Problem an.

    • Vergiss du eines nicht..Walach ..der Pilz im Parlament hat über 2 Mille verdient als Abgeordneter. PILZ..gib den Flüchtlingen Unterschlupf bei dir in der Gemeindewohnung

      • Ist bei Ihnen denn kein Eckchen mehr frei?
        Oder meinen Sie (wie ich), dass gewisse Aufgaben von staatlichen Einrichtungen zu erledigen sind. ZB wenn ein ur-österreichischer und Ihnen sogar nahestehender Mann arbeitslos und wohnungslos wird – dann legen Sie keinen Wert darauf, dass das Problem vom Sozialstaat angepackt wird? Reicht Ihnen die persönliche caritative Tätigkeit?

        Wie viel verdient man als Abgeordneter im Nationalrat pro Jahr? Kommen da im Falle von Pilz 2 Millionen Euro (Sie meinten doch Euro und nicht Schilling, oder?) zusammen?

    • Helmut, das Forum hier ist gottseidank anders.
      Es ist NICHTS-lastig. Hier ist eigentlich alles egal.
      Man darf nur die Foristen nicht kritisieren.

      Aber; Helmut, MEIN Gehirn ist auch linkslastig. Auch neugierig. Deshalb lese ich Pilz und Walach und die anderen Artikel gern.
      Man darf in Österreich sowohl rechtslastig wie mittelastig wie linkslastig sein. Was genau also wollen Sie hier anmahnen?
      Dass man bitte nicht linkslastig sein sollte? Ok – aber warum nicht? Sie könnten den Punkt ja mal etwas ausführen!
      Es ist ja ein Diskussionsforum – und bloß mal eine reaktionäre Duftmarke zu setzen ist dann schon etwas wenig.

    • Finde ja nicht, dass man links sein muss, um zu finden: Ein Kind, das in Österreich geboren wird, hier zur Schule geht, dessen Eltern hier seit Jahren leben, arbeiten, Steuern zahlen (das sagt der Vorschlag) -, das Heimatland seiner Eltern vl gar nicht kennt: was soll denn das anderes sein als Österreicher?

      Aber mal abgesehen davon bin ich links, ja. Stört nicht, oder? Ich rede mit Rechten, Rwchte reden mit mir, weil beim Reden immer noch die Leute zusammen kommen.

  6. Man stelle sich vor, irgendwer anderer würde zum Wohle der Partei österreichische Staatsbürgerschaften verscherbeln. Drei Wochen wäre kein anderes Thema auf Zackzack.

    • Versteh ich nicht?
      Die Argumentation der Zweifler ist doch eher, dass sich die SPÖ mit dem Vorschlag selbst schadet.
      Und wer verscherbelt Staatsbürgerschaften, wenn man das ius solis einführt (also, dass Kinder, die von dauerhaft in Österreich lebenden Eltern in Österreich geboren werden, automatisch österreichische Staatsbürgerschaft erhalten)?

    • Hallo…würd der Pilz sofort machen wenn ein armer Flüchtling kommt…nur Gott sei Dank Pilz kannst es nicht

      • Nein, Pilz war, soweit ich mich erinnere, für strengere Zugangsregeln. Und das aus gutem Grund.

        Im SPÖ-Vorschlag geht es um die, die bereits hier sind. Was ist das für eine Demokratie, wenn 1/3 der hier Lebenden nicht wählen darf?

    • Nein. Verscherbelt werden sie auf Zypern. 1 Million € und der nächste Oligarch ist drin. Der kriegt dann, wie Firtasch den Schutz vor Strafverfolgung in den USA, weil irgendein EU-Land dann eben aus irgendwelchen Gründen nicht ausliefert. Dort wird der Neo-EU-Bürger dann hingehen.

      Und dass Sie sich nichtmal die Mühe machen, die Vorschläge durchzulesen und irgendwas verbreiten, halte ich für dramatisch traurig.

  7. Die Staatsbürgerschaft billig machen ist leider ganz und gar nicht ok.

    • Inwiefern wird sie “billig”? Sechs Jahre in einem Land leben, arbeiten, Steuern zahlen, die Sprache sprechen – was soll man noch verlangen von den Leuten?
      Da wüsst ich ganz andere, die weniger geleistet haben und trotzdem Staatsbürger sind. Ich freu mich, wenn Leute gerne Österreicher werden wollen.

      • Stell’ dir vor es gibt keinen Himmel
        Es ist leicht, wenn du’s versuchst
        Keine Hölle unter uns
        Über uns nur das Firmament
        Stell’ dir all die Leute vor
        Die für das Heute leben

        Stell’ dir vor es gibt keine Länder
        Es ist nicht schwer (sich das vorzustellen)
        Nichts wofür man tötet oder stirbt
        Und auch keine Religion
        Stell’ dir all die Leute vor
        Die ein friedliches Leben führen

        Du wirst wohl sagen ich sei ein Träumer
        Ich bin jedoch nicht der einzige
        Ich hoffe du machst eines Tages bei uns mit
        Und die Welt wird eins sein

        Stell’ dir vor es gibt keinen Besitz
        Ich frag’ mich, ob du das kannst
        Keinen Grund für Gier oder Hunger
        Eine Bruderschaft der Menschen
        Stell’ dir all die Leute vor
        Die sich die ganze Welt teilen

        Du wirst wohl sagen ich sei ein Träumer
        Ich bin jedoch nicht der einzige
        Ich hoffe du machst eines Tages bei uns mit
        Und die Welt wird als eine leben

        -John Lennon

  8. Wie wäre es damit, das Übel endlich an der Wurzel zu packen und sich öffentlich als SPÖ gegen ausbeutende Rohstoffkriege und politische Verfolgung zu positionieren? Das wäre eine sozialdemokratische Haltung und würde den Menschen im eigenen Land Perspektive statt Imperialismus bringen.

    Rendi Wagner erzählt ja immer von ihren engen Verbindungen zu Israel, wo eine rechtsnationalistische Ideologie vorherrscht. Rechtsradikal in Israel und gleichzeitig linksradikal in Europa oder wie sieht das neoliberale Zukunftsprogramm aus?

    Die Doppelmoral wird immer offensichtlicher, deswegen zum Wochenende ein schönes jüdisches Lied namens “Hey ihr narrischen Zionisten”, das die Wahrheit herausschreit: https://www.youtube.com/watch?v=tQMRwk8WDd4

    • Inwiefern würde der Vorschlag, den Sie im ersten Absatz machen, die Integration der Migranten in Österreich fördern?
      Inwiefern würde das REDEN, das Sie fordern, ein “Packen des Übels an der Wurzel” bedeuten? Ist Österreich jetzt eine globale Supermacht, die die Welt zu verändern in der Lage ist? Bzw. ist die SPÖ so eine Macht?

      • Der Vorschlag würde dazu führen, dass Menschen nicht entwurzelt werden und flüchten müssen. Afghanistan ist ein Paradebeispiel dafür, wenn man sich die beeindruckenden und schönen Bilder vor den Kriegen ansieht. Erst kamen die Soviets, die von den Amis mit Hilfe von Bin Laden niedergerungen wurden und danach kamen die Wall Street Bankster, die den Rest des Landes mit ihrer Söldnerarmee in Schutt und Asche gelegt haben. Jugoslawien wurde ebenso zerstört und dann alle Staaten nach und nach in das NATO Imperium eingegliedert. Es ist alles wie ein riesiges Schachspiel, in dem die Bauernopfer erst hin- und hergeschoben werden und dann fallen. Kriege werden mit Worten begonnen und mit Worten beendet, deswegen ist es von Wichtigkeit über diese Dinge zu sprechen. Die Zugewanderten können nichts dafür, sie sollten mit dem notwendigen Respekt und Menschlichkeit behandelt werden. Doch die Politik muss für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Eine Nebelgranate nach der anderen, um uns weiter zu spalten in Männer und Frauen, Junge und Alte, Inländer und Ausländer, Religiösse und Sekuläre, etc. United we stand, divided we fall.

    • Warum fordert die SPÖ keine Maßnahmen gegen Großbritannien und die USA? Julian Paul Assange sitzt noch immer unschuldig in Großbritannien in Isolationshaft, auch der Whistleblower Edward Snowden (auch sein Fluchtflugzeug wollten die US Behörden abfangen) wird von den US Behörden noch immer verfolgt. Das wären zwei dehnen könnte man die Staatsbürgerschaft anbieten, die haben entsprechende Leistungen erbracht!

      • Weil die SPÖ schon lange nicht mehr für Sozialdemokratie steht. Echte SozialdemokratInnen sind gegen die britische Krone und ebenso gegen das babylonische US Imperium. Irland sollte als freies Land existieren düfen und die Besatzungsmacht aus Nordirland wieder abziehen. Da haben Sie absolut recht! Die SPÖ sollte sich dafür stark machen, dass Österreich in die blockfreien Staaten eintritt. Viele ÖsterreicherInnen wollen weder die NATO noch den Ostblock und so sollten sich auch die PolitikerInnen als Stellvertretung der Bevölkerung verhalten. Die EU ist nicht die NATO auch wenn das anscheinend viele immer noch nicht begreifen, denn Irland ist auch kein Mitglied (wegen den Briten).

  9. Ich finde wirklich nicht, dass es bei dieser Reform um einen Weltuntergang geht.

  10. Zweitens ist es strategisch richtig. Die primär urbanen Neostaatsbürger würden mehrheitlich links wählen und auf Jahrzehnte für eine stabile linke Mehrheit im Land sorgen. quelle: zackzack.at
    Da wäre ich mir nicht so sicher. Grund das mag für Wien oder St. Pölten stimmen, vielleicht auch Linz (und selbst dort bin ich mir nicht so sicher), aber: Graz, Klagenfurt, Innsbruck, Bregenz haben keine roten Bürgermeister und den Innsbrucker Bürermeister als “links” zu bezeichnen, finde ich “sehr mutig”. Der könnte noch aus der Busek-VP stammen, aber links, bestimmt nicht.

    • Im Gegenteil. Wenn die SPÖ keine klaren Positionen einnimmt, fragt sich jeder, wofür die SPÖ denn nun steht.

      Mal ganz ehrlich: Glaubt Doskozil, dass er besser auf “Ausländer” schimpfen kann als Kickl? Oder glauben Sie das?

  11. Mich würde interessieren, welche Nachteile zugewanderte Menschen haben, wenn sie „erst“ nach zehn Jahren Zugang zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft haben. Ist es „nur“ das Wahlrecht?

    • Die die ich kenne hätten es – außer vielleicht dem Wahlrecht- bislang nicht unbedingt als Nachteil gesehen.

      Die Bedingungen an die Einwanderung sind vA hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen niedrigschwellig. Und nach fünf Jahren bekommt man idR ein Daueraufenthaltsrecht verbunden mit dem Erhalt aller Sozialleistungen. Aber kein Wahlrecht.

      Wenig durchdacht halte ich im Hinblick auf die Judikatur des EUGH das Bestreben hier geborenen Kindern sofort die Staatsbürgerschaft zu erteilen. Aber bitte. Wenn man sich nie wirklich (rechtlich) und tatsächlich mit Einwanderung beschäftigt hat, dann sieht man es halt ‘locker’. Politisch korrekt. Und zeigt natürlich Haltung.

      Aber ja… passt schon SPÖ. Nur nie dorthin sehen, wo es wirklich weh tut. Bloß nie das Problem in seiner Komplexität erkennen und benennen.

      Irgendwer muss ja darauf schauen, dass Kickl endlich Bundeskanzler wird.

      • Soll man also gegen die Xenophobie nicht offen auftreten? Weil das den Kickl fördert?
        DANN hätte er ja schon gewonnen.
        Die Einschüchterung hätte dann gewonnen.

        Man muss zeigen, dass diese Vorschläge der SPÖ eine europäische Selbstverständlichkeit sind. Seit 20 Jahren in Deutschland die Normalität. Resultat: weniger Xenophobie.

        In Ostdeutschland ist das Problem, dass es kaum Ausländer gibt. DARUM grassiert dort auch die Xenophobie.

    • Die Staatsbürgerschaft MOTIVIERT zu stärkerer Integration.
      Man gehört dazu.
      Wenn ich auf Dauer meinen Lebensmittelpunkt in Österreich nehmen will, möchte ich nicht 10 Jahre warten, bis ich dazugehöre.

      Man hat außerdem Vorteile beim Reisen. Mit dem syrischen oder afghanischen Pass reist es sich schlecht in Europa.

    • Den Roten geht es vermutlich darum, dass man dann die restliche Familie nach einem negativen Asylbescheid nicht mehr abschieben kann.

    • Offiziell: Aktives und passives Wahlrecht, bestimmte Berufe (Polizei, Richter und noch ein paar), Schutz durch österreichische Behlrden im Ausland, nicht rausgeschmissen werden können.
      Inoffiziell sinds natürlich noch viel mehr Vorteile.

  12. ‘ Sozial. Demokratisch.
    Gerade jetzt ‘

    Jo eh, owa, wer sois denn mochn?

  13. Dass diese Reform jemals kommen wird, ist genau so ausgeschlossen Herr Walach, wie die jemals unabhängige Berichterstattung des ORF. Wo jeder Mitarbeiter vom Portier bis zum Generaldirektor eine massiv linke Schlagseite hat.

  14. Ich bin absolut d’ac­cord mit Thomas Walach und der SPÖ.
    Freunde von mir, eingewandert, keine Flüchtlinge, aus dem Iran und aus Albanien, mit genügend Geld um sich eine tolle Existenz aufzubauen, mussten genauso 10 Jahre warten um die Staatsanbürgerschaft zu bekommen, obwohl eine Tochter hier geboren ist.
    Inzwischen kann man nur mehr sofort eingebürgert werden wenn man Opernstar, Fussballer und Grosskotz ist.
    Die SPÖ soll ihren eigenen, dem sozialistischen Ideal folgenden Weg gehen und sich nicht an den antisozialen Parteien messen. Und die SPÖ soll endlich die Jungen zu Wort kommen lassen ihnen eine Chance geben und die Alten sollten aufhören neue Ideen zu blockieren.

    • Mit “klane Spenden” auns türkise Gschmeiss kaum ma die Woatezeit sicha varingan

    • Ja, die SPÖ sollte sich nicht einschüchtern lassen.
      Es kann schon eine Zeitlang für einige potenzielle SPÖ-Wähler ein Grund sein, nicht oder FPÖ zu wählen, aber damit muss man und kann man leben. Was die SPÖ vorschlägt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wenn es für SPÖ, Grüne und Neos zur Selbstverständlichkeit wird, entfaltet das auch eine positive Wirkung. Einige mehr werden sich überlegen, ob es nicht doch richtig ist.

      Einfach gedacht: Ein Kind, das in Österreich geboren wird, in Österreich aufwächst – ist Österreicher. Hat als Heimat Österreich. Das leuchtet jedem einigermaßen human denkenden Menschen ein.

  15. Es ist politischer Selbstmord, wenn eine sozialdemokratische Partei auf die nationale Arbeiterklasse verzichtet, und glaubt, durch ein Fokussieren auf zugewanderte Armut bestehen zu können. Um mich nun nicht falsch zu verstehen: Mir ist die Not vieler Nicht-Österreicher nicht gleichgültig. Ich will, dass sie endet. Aber sie wird nicht enden, indem man sie importiert. Stattdessen wird die Not , die es auch hierzulande gibt, noch größer, denn der Arbeitsmarkt steht mit einem umso zynischerem Lächeln vor den Menschen, umso mehr davon auf ihn drängen. Das sollte man der Sozialdemokratie nicht sagen müssen, Frau Rendi-Wagner…

    • Niemand spricht davon, Armut zu importieren. Es geht um Menschen die hier schon lange leben. Menschen die in Österreich gut integriert sind und hier Steuern zahlen sollen selbstverständlich auch mitbestimmen können. Bei uns gibt es mittlerweile viel mehr frei Stellen (auch für Facharbeiter und Lehrstellen) als Arbeitslose. Die Firmen suchen händeringend nach Leuten. In einigen Jahren wird das in ganz Österreich der Fall sein wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausgeschieden sind.

      • Den ersten Teil sehe ich anders, denn es geht nicht nur um Leute die schon lange hier leben.
        Die einen – von Ihnen erwähnten, die schon jahrelang hier sind, Steuern zahlen und de facto integriert sind. Die anderen – die oft auf dubiosen Wegen einreisen, und gekommen sind um zu bleiben.
        Und da ich aus der Steiermark bin, haben sich bei mir die Bilder von Menschenzügen eingeprägt, die in Spielfeld Geschäfte geplündert haben, die Kleidung die sie bekommen haben einfach weggeschmissen haben weil ihnen zu warm war. Die von Unterkünften (sehr zentral in unserer Gemeinde gelegen) weg nach Wien sind, weil sie dort mehr Zulagen bekommen.

        Und ja, ich habe bei jenen auch Leute kennengelernt, die hiergeblieben sind und mittlerweile zu guten Freunden wurden.
        Mir ist klar dass Österreich veraltet. Aber:
        Welche von den beiden oa Gruppen wird überwiegend Kinder bekommen? Und jene sollten dann auch automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen.
        Die SPÖ unterscheidet nicht zwischen all diesen Leuten, und deswegen wird mMn der gut gemeinte Vorstoß scheitern.

        • Genauso ist es. In den Diskussionen um
          Migration iwS wird immer nur eine Seite beleuchtet und dargestellt. Sachlich diskutieren kann man ohnehin nicht. Da ist bereits der ‘Sprech’ besetzt von jenem der FPÖ und erzeugt nur Ablehnung. Was ich Psychologisch durchaus verstehen kann. Es ist niemand wirklich bereit, sich das Problem genau anzusehen und es zu lösen.

          Wir haben gerade ein eineinhalb Jahre – rechtswidrigen (und dabei bleib ich!) lockdown hinter uns. Wir wissen derzeit nicht, wie groß die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Schäden sind.

          Wäre es nicht klüger einmal eine Bestandsaufnahme zu machen und dann die Probleme anzugehen?

          Haben wir uns seit dem 19.5. schon so erholt, dass wir jetzt über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrecht diskutieren können?

          Ich finde das völlig daneben und eine totale Verkennung der eigentlichen Probleme.

          Aber um eines brauchen wir uns wahrscheinlich keine Sorgen mehr machen: Das Land wurde von Türkis/Grün mit Unterstützung der SPÖ so dermaßen ruiniert, dass es ohnehin bald keine Einwanderung in den Sozialstaat mehr geben wird können.

          • Ob der Lockdown rechtswidrig war, entscheiden die Gerichte. Die haben alles in allem nicht so entschieden, auch wenn sie im einen oder anderen Fall mal am Rande etwas moniert haben.

            Über das Staatsbürgerrecht hätte man sich in Österreich schon seit ca. 1980 Gedanken machen sollen. Es geht hier um eines der zentralen Probleme: der Inklusion oder Exklusion von Migranten. Österreich hat ziemlich viele davon – und wird noch mehr bekommen, denn es ist ein Einwanderungsland (via EU-Freizügigkeitsgesetz).

            Wieso soll man nicht “sachlich diskutieren können”?

    • An München kann man sehen, dass alles in allem die Einwanderung (einschließlich der Flüchtlinge) sehr positive Wirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse hat.
      Insgesamt gewinnen die Einwanderungsländer und die Einwanderungs-Gegenden.

      Die Antwort auf die Verluste (aufgrund von Konkurrenz, Lohndumping) kann nicht darin liegen, die Einwanderung zu stoppen. Es bedarf einer stärkeren Sozialpolitik.

      Gegenden ohne Migranten sind eher arme und arm bleibende Gegenden. Siehe Ostdeutschland.

      • Das ist aber auch dem Gegensatzprinzip vom wirtschaftlich fruchtbaren Ruhrgebiet geschuldet. Da will halt keiner hin. Wirtschaftlich benachteiligte Gebiete in Ostdeutschland sind jetzt nicht schlechter dran weil es dort keine Migration gibt, sondern weil es nichts zu bieten hat. Bei aller Fairness und PC der Migration gegenüber.

        • Im Ruhrgebiet ist nach 1970 so gut wie die gesamte Industrie zusammengebrochen bzw. aufgelöst worden. Resultat: Die vielen Gastarbeiter dort haben ihre Arbeit verloren. Viele sind trotzdem geblieben. Und Deutschland hat sein Geld fast ganz in die ostdeutschen Länder investiert und viel zu wenig ins Ruhrgebiet. Es wär schlau gewesen, einen Soli auch für das Ruhrgebiet aufzulegen. Dann säh es dort besser aus heute. So krebsen einige der Städte dort tatsächlich ziemlich depressiv herum: Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen vor allem. Noch einige mehr. Während es andere glänzend geschafft haben: Essen, Dortmund, Bochum zum Beispiel.

          Wirtschaftlich benachteiligte Gebiete sind allerdings immer auch die Gebiete, in die sich kein Ausländer reintraut. Darum auch kaum eine Firma dort hingehen möchte, dort investieren möchte. Ich mach doch nicht an einem Ort eine Firma auf, wenn ich mir dorthin kein z. B. rumänisches Putzteam holen kann. (Die machen das nun mal besser und billiger als deutsche Putzteams.) Ich mach auch nirgendwo eine Firma auf, für die ich Ingenieure brauche, wenn ich keinen nehmen kann, der aus Indien oder Polen oder Ägypten stammen darf. Die Xenophobie in Ostdeutschland ist EINER der Gründe, warum es dort so wenig vorwärts geht.

          Ich war mal in Anklam. MeckPomm, 30km von der polnischen Grenze entfernt. Tote Hose. Kein Pole dort. Auch sonst kein “Ausländer”. Wer zum Teufel möchte in so einer Kleinstadt investieren? Diese muffigen Xenophoben bleiben dann eben unter sich – und stagnieren vor sich hin. Immer schön REIN-Deutsch. Kulturell die Katastrophe. Ein junger (gebildeter) Mann hat mir dort gesagt: “Türken? Jugos? Rumänen? – Nee, das geht bei uns nicht.”

          • Ich sehe ja ein, dass Sie sich gut präzisiert haben, aber dass Henne und Ei Problem wurde halt schon ein wenig dabei übersprungen. 😉 Aber ich verstehs: ”Scheiß Gegend” da investieren wir nicht unser Prestige Projekt. Das Image spielt freilich bei der Firmensitz Hauptfrage neben Zentralität, Steuerbegünstigung und Wachstumspotential einer Region mit. Das Image hat dort echt irreversiblen Schaden genommen. Würde ich von der Tante Berta 5M erben, würde ich keinesfalls in dieser Region investieren. So viel dazu

    • Mhmmm. Ja. Nun, im vorliegenden SPÖ-Papier steht nichts davon, auf die Arbeiter zu verzichten.

      Sie bringen eine NATIONALE Dimension ins Spiel, wenn es um Ausbeutung geht. Sie vernachlässigen auch vollkommen, dass es mit einer Demokratie etwas macht, wenn 1/3 der hier Lebenden nicht wählen dürfen. Wozu sollen sich die mit Demokratie auseinandersetzen? Das ist Hohn für sie.

      Es geht darum, dass Menschen schon hier sind. Was tun? Vorschläge? Sklavenhaltung?

      Wer holt die “ausländischen” Arbeitskräfte ins Land? Es ist die Wirtschaftskammer, die ein ums andere Mal darum schreit. Dort setzen Sie bitte den Hebel an. Denn dort ist er wirksam.

  16. Die ÖVP verweigert seit Jahrzehnten tausenden von gut integrierten und steuerzahlenden Menschen das Recht zu wählen. Der einzige Grund dafür ist, das diese Menschen großteils nicht die ÖVP wählen würden. Das ist absolut unhaltbar und das letzte, widerwärtig berechnend und typisch ÖVP. Wo die Partei keinen Vorteil für sich herausschlagen kann geht nichts weiter.

    • Die ÖVP hat schon einen Vorteil davon.
      Menschen ohne die österreichische Staatsbürgerschaft sind billigere Arbeitskräfte und sind leichter zu erpressen.

    • Vielleicht ist es nur ein sprachlicher Irrtum, aber ein „Recht“, das einem nicht zusteht, kann einem niemand verweigern, nicht einmal die ÖVP.
      Ich nehme an, dass Sie sagen wollen, dass die ÖVP eine Gesetzesänderung zugunsten zugewanderter Menschen verweigert.

      Finden Sie, dass es einen Unterschied geben sollte zwischen EU-Bürgern und Bürgern aus sogen. Drittstaaten?

      • Es gibt “Recht” im juristischen und “Recht” im moralischen Sinn, Huabngast.
        Wer in Österreich geboren wird, in Österreich aufwächst – hat Österreich als Heimat. Und damit auch ein gewisses moralisches Recht, als Bürger des Landes anerkannt zu werden. Und dies nicht erst nach 10 Jahren und bei Zahlung von über 1000 Euro.

        • Wenn ich durch Wien gehe, sehe ich ganz etwas anderes.
          Der Grund dafür ist sicher nicht das Staatsbürgerschaftsrecht.
          Wien ist eine Failed City, wie man sie aus den USA kennt.

          • “Failed” war Wien schon immer für die Konservativen, für die Rechten. Auf jeden Fall seit 1919.
            Wien ist eine wunderbare Stadt. Und nicht nur in den Bereichen, die für Touristen interessant sind.
            Österreich kann stolz sein auf Wien.

            Die “failed cities” in den USA scheinen Sie nicht zu kennen. Ihr Vergleich ist grotesk.

          • Ich zähle mich nicht zu den Rechten, Wien ist kein Geschäftsplatz.
            Es zählt Korruption und Parteibuchwirtschaft, mindestens seit 1919.
            Die “Kultur” von Wien kann man sich Heute sparen.
            Auch in Deutschland läuft es nicht gut für die Hauptstadt, Berlin ist wie Wien eine Belastung für das Land, es ist wohl ein westeuropäisches Problem.

          • Wieso wird Wien international und auch von den eigenen Einwohnern so geschätzt?
            Ich persönlich kenne keine sympathischere Stadt.

            Aber die Geschmäcker sind verschieden. Es soll Leute geben, die Neapel vorziehen. Oder Moskau. Oder Singapur.

        • Jeder spricht immer nur von Recht. Mit Recht geht aber auch Pflicht einher.

  17. Ich wäre dankbar, aber nicht so sehr dass ich dafür auf ewig SPÖ wählen würde. Solche Loyalitätsreflexe wegen einer Vereinfachung der Einbürgerung sollte man heutzutage nicht überschätzen. Die Voraussage einer stabilen linken Mehrheit halte ich für riskant: erstens ist die SPÖ nicht per se links und für eine Mehrheit würde es trotz vieler Einbürgerungen noch lange nicht reichen. Vielleicht gäbe es auch eine erneute Abwanderung einiger SPÖ-Wähler zur FPÖ, weil sie ein einfacheres Staatsbürgerschaftsrecht nicht so gern sehen.

    • Gefühlsmäßig war der Zeitpunkt dieser SPÖ-Forderung der denkbar schlechteste. Und generell wird diese Agenda dafür sorgen, dass eine linke Mehrheit in Österreich in ganz weite Ferne gerückt ist. Dumm dümmer SPÖ.

      • Gefühlsmäßig wär für Sie IMMER der falsche Zeitpunkt für den SPÖ-Vorschlag.
        Gefühlsmäßig wär für mich der beste Zeitpunkt für diesen SPÖ-Vorschlag etwa das Jahr 1980 gewesen. Und mit jedem Jahr wär der der Vorschlag dringender geworden.

  18. Immer dann wenn es mit der SPÖ ein wenig aufwärts geht, der türkise Familienclan in den Seilen hängt, kommen die Roten mit einem Reizthema um die Ecke, welches niemanden interessiert und 95 Prozent der Bevölkerung aufregt. Diese Diskussion kommt zur Unzeit und ich frage was die Parteistrategen so rauchen wenn ihnen wohl ist.

    • Ich glaube kaum, dass 95% der Österreicher gegen den Vorschlag sind. Da wären doch schon mal die 10% Grünen dafür, für die war der Vorschlag schon immer eine Selbstverständlichkeit, nehme ich an. Und so, wie ich die SPÖler und die Neos kenne, waren da schon immer viele, die gedacht haben, wenn Deutschland das hinbekommt mit dem ius solis und der vereinfachten Einbürgerung, dann sollten wir Österreicher das auch schaffen.

      Reizthema? Für mich ist Xenophobie ein Reizthema.
      Motto: Möglichst scharf ausgrenzen, damit man möglichst viele Probleme bekommt und dann wegen dieser durch Ausgrenzung angeheizten Probleme noch schärfer ausgrenzen kann.
      Das läuft am Ende auf ethnische Säuberung hinaus.

        • Nun, es ist eine demokratisch zu entscheidende Sache.
          Wenn sich eine Mehrheit für die Vorschläge der SPÖ findet, gehen sie durch, werden sie Gesetz. Wenn nicht, dann nicht.
          Es ist Aufgabe der Parteien, sinnvolle Vorschläge zu machen. Der von der SPÖ wird von vielen – wenn auch vorerst sicher nicht den meisten – Österreichern als sinnvoll empfunden. Also … Wo ist das Problem, WernerB?

          Ich denke, die Österreicher sollten als Einwanderungsland das machen, was andere Einwanderungsländer auch gemacht haben. Es zahlt sich aus. Integration braucht Willkommens-Angebote.

          Sie werden doch auch ein Kind, das von dauerhaft in Österreich lebenden Eltern hier in Österreich geboren wird und das hier in Österreich aufwächst und in die Schule geht – das also auch ganz selbstverständlich Österreich als Heimatland erlebt – als ein österreichisches Kind empfinden, WalterB.

      • Und was wäre ein richtiger Zeitpunkt?
        Hätte es schon mal einen gegeben?

    • Ich finde den Zeitpunkt gut. Auch dass am Parteitag noch ein ganzes Paket hinzukommt. Der Zeitpunkt ist deswegen gut, weil im Herbst schon Wahlen sein könnten. Die SPÖ muss sich endlich (!) positionieren. Sonst weiß niemand, wofür man die SPÖ wählen sollte.

  19. Es ist besser etwas am Staatsbürgerrecht zu ändern… Als eine bessere Lösung zur Pandemiebewältigung zu suchen.
    Fällt mir grad auf!
    Die “Impfverweigerer”, mit ihren “Marotten” können ausgesiebt werden.
    Billige Arbeitskräfte (und damit auch für die “Wirtschaft” bessere) , die brav alles machen um bleiben zu dürfen um endlich eine Staatsbürgerschaft zu ergattern, sind die neuen steuerbaren Bürger. Gratulation! Die Wähler von morgen, hätten wir auch schon!
    Wobei ich nichts gegen Einbürgerung habe. Ich hab was dagegen, dass man auf gut 50% der Bevor hinwegfegt… Auf sie “sch….”, möchte man fast sagen!

    Liebe Leute,
    seid ihr euch sicher, dass ihr überhaupt noch eine Vorstellung davon habt, was “Freiheit” ist?

  20. Nicht nur die Staatsangehörigkeit gehört reformiert.
    Bitte auch gleich die Wehrpflicht abschaffen, dann haben Österreicher auch etwas von der Reform.

  21. Neostaatsbürger würden mehrheitlich links wählen und auf Jahrzehnte für eine stabile linke Mehrheit im Land sorgen.

    Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht? Das ist mE ein falscher Ansatz. Da muss sich die SPÖ zu Recht vorwerfen lassen, die Position der jetzigen Staatsbürger zu verwässern.

    • Was wird an der Position der jetzigen “Staatsbürger” verwässert? Die sind doch deswegen nicht weniger wert. Und den Menschen das Wahlrecht zu verweigern, weil sie vermutlich weniger die ÖVP wählen ist undemokratisch. Das wäre so als würde man den Wienern das Wahlrecht verweigern weil die SPÖ wählen und nicht die ÖVP.

    • Geht nicht darum, sondern schlicht um die Demografie: Bewohner von Städten und Menschen mit Migrationshintergrund wählen mehrheitlich links (so sie dürfen).

    • Mir ist es bei den Wiener Gemeinderatswahlen stark aufgefallen. Da habe ich nachgerechnet. Die ÖVP wurde von 8% der hier Lebenden gewählt, erhielt aber 20% (der Gemeinderatssitzungen).

      Die ÖVP will jetzt neue AusländerInnen hereinholen (Philippinische Pflegekräfte) anstatt die, die da sind zu integrieren.

      Wenn wir so weitermachen, dann haben nur mehr 30% die Österreichische Staatsbürgerschaft und entscheiden (durch Wahlen). Und die restlichen 70% arbeiten ohne wählen zu dürfen. Das ist eine Spaltung in Patrizier und Plebejer. Das geht nicht gut. Das ist keine Demokratie mehr dann.

  22. Na die ÖVP haut lieber die Lehrlinge aus dem Land um politisch so absolut toll dazustehen. Echt reudig.

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