SPÖ: Parteitag will Reiche und Konzerne zur Kasse bitten

Die SPÖ hat am Freitag in ihrem Vorstand gleich zehn Leitanträge für den Parteitag am 26. Juni beschlossen.

Wien, 11. Juni 2021 |  Neben den Klassikern einer Millionärssteuer sowie einer Steuer auf Erbschaften von über einer Million will man auch eine Solidar-Abgabe für Online-Konzerne als Gewinner der Coronakrise in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes.

Um die Pandemie-Folgen abzulindern, tritt die SPÖ für ein Konjunkturpaket “historischen Ausmaßes” angelehnt an die entsprechende Initiative von US-Präsident Joe Biden ein. Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es einen Österreich-Scheck in Höhe von 1.000 Euro geben – einlösbar in heimischen Betrieben mit Steuerpflicht hierzulande. Gewünscht ist weiters ein aktives Beteiligungsmanagement der ÖBAG, das den Verkauf von wichtigen (Leit-) Betrieben ans billigere Ausland unterbindet.

Arbeitslosengeld erhöhen

Gepocht wird unverändert auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent. Gesetzt wird von der SPÖ auch auf eine geförderte Vier-Tage-Woche und eine “Aktion 40.000” speziell für Langzeitarbeitslose. Die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Jahren soll wieder eingeführt werden.

Im Gesundheitswesen will man Selbstbehalte flächendeckend abschaffen. Gerne hätte die SPÖ auch eine Patienten-Milliarde, die Zahl der Ausbildungsplätze soll verdoppelt, eine Pflegestiftung für Gratis-Ausbildung etabliert werden. Den Gesundheitskassen sollen die Mehrkosten durch die Fusion abgegolten werden. Ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei soll etabliert und den “Helden” der Krise ein Tausender als Bonus zugestanden werden.

Massiv ausbauen wollen die Sozialdemokraten die Ganztagsschulen, in den Kindergärten soll ab dem ersten Lebensjahr ein ganztätiger Gratisplatz zur Verfügung stehen. An den Unis pocht man auf freien Hochschulzugang. Klimaneutralität wird bis 2040 gefordert, Klimaschutzmaßnahmen müssten aber sozial abgefedert werden. Ausgebaut werden soll der soziale Wohnbau und die Mehrwertsteuer auf Mieten würde die SPÖ abschaffen, gleiches gilt für die Maklerprovision für Mieter. Schützend stellt man sich schließlich hinter den Rechtsstaat, den man ausbauen will.

Das Motto des Parteitags lautet “Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt”. Damit ist gemeint, dass es eben nun wichtig sei, das Abklingen der Pandemie als Chance für ein besseres Österreich für alle zu nutzen. Ein wirtschaftlich starkes, soziales und gerechtes Österreich für alle sei möglich.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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