Freitag, März 29, 2024

SPÖ: Parteitag will Reiche und Konzerne zur Kasse bitten

Die SPÖ hat am Freitag in ihrem Vorstand gleich zehn Leitanträge für den Parteitag am 26. Juni beschlossen.

Wien, 11. Juni 2021 |  Neben den Klassikern einer Millionärssteuer sowie einer Steuer auf Erbschaften von über einer Million will man auch eine Solidar-Abgabe für Online-Konzerne als Gewinner der Coronakrise in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes.

Um die Pandemie-Folgen abzulindern, tritt die SPÖ für ein Konjunkturpaket “historischen Ausmaßes” angelehnt an die entsprechende Initiative von US-Präsident Joe Biden ein. Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es einen Österreich-Scheck in Höhe von 1.000 Euro geben – einlösbar in heimischen Betrieben mit Steuerpflicht hierzulande. Gewünscht ist weiters ein aktives Beteiligungsmanagement der ÖBAG, das den Verkauf von wichtigen (Leit-) Betrieben ans billigere Ausland unterbindet.

Arbeitslosengeld erhöhen

Gepocht wird unverändert auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent. Gesetzt wird von der SPÖ auch auf eine geförderte Vier-Tage-Woche und eine “Aktion 40.000” speziell für Langzeitarbeitslose. Die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Jahren soll wieder eingeführt werden.

Im Gesundheitswesen will man Selbstbehalte flächendeckend abschaffen. Gerne hätte die SPÖ auch eine Patienten-Milliarde, die Zahl der Ausbildungsplätze soll verdoppelt, eine Pflegestiftung für Gratis-Ausbildung etabliert werden. Den Gesundheitskassen sollen die Mehrkosten durch die Fusion abgegolten werden. Ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei soll etabliert und den “Helden” der Krise ein Tausender als Bonus zugestanden werden.

Massiv ausbauen wollen die Sozialdemokraten die Ganztagsschulen, in den Kindergärten soll ab dem ersten Lebensjahr ein ganztätiger Gratisplatz zur Verfügung stehen. An den Unis pocht man auf freien Hochschulzugang. Klimaneutralität wird bis 2040 gefordert, Klimaschutzmaßnahmen müssten aber sozial abgefedert werden. Ausgebaut werden soll der soziale Wohnbau und die Mehrwertsteuer auf Mieten würde die SPÖ abschaffen, gleiches gilt für die Maklerprovision für Mieter. Schützend stellt man sich schließlich hinter den Rechtsstaat, den man ausbauen will.

Das Motto des Parteitags lautet “Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt”. Damit ist gemeint, dass es eben nun wichtig sei, das Abklingen der Pandemie als Chance für ein besseres Österreich für alle zu nutzen. Ein wirtschaftlich starkes, soziales und gerechtes Österreich für alle sei möglich.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare

  1. Wir brauchen endlich eine derbe endlos- progressive Reichensteuer, so dass es zach wird als Reicher so viel Steuern zu zahlen. Dann könnte endlich die Vielfalt regieren.

  2. Gut so.

    Ich sehe nicht ein, warum Bezieher von Mindesteinkommen mehr Steuern zahlen sollen als amazon.

    Dass die Pakete nun gemacht werden stimmt mich durchaus optimistisch.

    Erstens muss sowieso investiert werden (= viel Geld ausgeben), das schuldet die Covid-Krise. 90% betrugen die Unternehmensabgaben bis 1970. 90%. 1968 erst senkte Kennedy den Unternehmenssteuersatz. Und da die Unternehmenschefs ihr Geld lieber horten als zu investieren, sollen sie das Geld dem Staat geben, damit er investieren kann.

    Zweitens kann niemand sagen, das sei Geldverschwendung. Die Milliarden, die Blümel bereits ausgegeben hat, sind dann ebensolche Verschwendung (140 Milliarden € bis 2025 werden nochmals benötigt, rechnet die “Kurze” Agenda Austria).

    Drittens konturiert die SPÖ endlich (!), wohin sie will und wohin sie das Land führen will. Da eine Neuwahl im Herbst möglich ist, muss die SPÖ dafür aufgestellt sein.

    Es freut mich zu lesen, dass die SPÖ sich auf Überraschungen vorbereitet.

  3. Während die meisten Länder in Europa den kühnen Plan verfolgen, durch Billiglöhne und Preisdumping mit China in Konkurrenz zu treten (was zum Scheitern verurteilt ist), sollte Österreich versuchen, sich durch Qualität von den anderen Ländern zu unterscheiden. Durch Ausbildungsoffensiven und gute Bezahlung können wir es schaffen. Denn Österreich ist ein Land, das liefert, das aber im Umkehrschluss auch etwas fordern kann. Leistung hat seinen Preis. Und dafür braucht man sich nicht zu schämen. Dafür kann man auch etwas verlangen. In Österreich verziehen wir die Vermögenden und Konzerne, machen uns erpressbar. Dann sollen die Vermögenden nach China abwandern mitsamt ihren Familien. Sollen sie ihre österreichische Staatsbürgerschaft abgeben, ihre Immobilien aufgeben müssen, keine Umsätze mehr in Österreich machen dürfen und auch zum Urlauben nicht mehr wiederkommen dürfen. Und dann sollen sie schauen, wie sie sich in dem chinesischen System zurechtfinden – das sie sich so sehr wünschen.

  4. Diese Frau und der BK dürften beide den selben SpinDoktor bevorzugen.
    Beide haben eine ausgeprägte Handsprache.
    Wird wohl so in der Familie liegen.
    Seit mindestens 30 Jahren, höre und lese ich die Vorderungen der SPÖ.
    Und in wie viele Jahren in d ieser Zeit, stellte die SPÖ den Bundeskanzler als stimmenstärkste Partei und was hat sie für uns Hackler erreicht?

  5. Ewig grüßt das Murmeltier. Die SPÖ hatte in den letzten 15 Monaten einige Chancen sich ihre Zustimmung zu den Corona-Gesetzen teuer abkaufen zu lassen und wenigstens einige Dinge umzusetzen. Die hat sie verstreichen lassen – da hilft jetzt auch kein Parteitag.

  6. Vermögenssteuern braucht es schon alleine der Moral wegen. Was sollen Arbeitnehmer noch schultern?
    Unter der NVP werden Arbeitnehmer Rechte weiter beschnitten. Die Reichen werden immer reicher und spenden an die NVP.
    Her mit dem Zaster ! ( Mikl Leitner) 😀

    • Richtig. Und wer sich zu gut ist oder glaubt, dass er immer nur nehmen, aber nichts zu geben braucht, der darf gerne seine Staatsbürgerschaft abgeben und nach China auswandern, braucht aber auch zum Urlaub nicht nach Österreich zu kommen. Er kann in Österreich keinen Umsatz mehr machen, keine Immobilien besitzen, etc. Er ist hier fertig.

      Ich habe immer gesagt: Wer in Österreich Umsatz macht, hat hier Steuern zu bezahlen und in unserem Land Personal zu beschäftigen (direkt, nicht über Personalagentur).
      Wer das nicht mag > Abflug!

      Es kann nicht sein, dass Vermögende hier lieber Geld an die ÖVP spenden, um eine Reichensteuer zu verhindern, anstatt mit dem Geld einen sinnvollen Beitrag an unserer Gesellschaft zu leisten

    • Moral findest Du bei den Beidln gar nicht, ned amal nach intensiver Suche….
      Verstehe, was Du meinst, aber solange sich Leute zur (gehobenen) Mittelschicht zählen, die es aber nicht sind, solange wird die gesalbte Marionette weiter ihr Gift und ihre Lügen verbreiten können.
      So sad…

  7. Massiv ausbauen wollen die Sozialdemokraten die Ganztagsschulen, in den Kindergärten soll ab dem ersten Lebensjahr ein ganztägiger Gratisplatz zur Verfügung stehen.

    Schämt EUCH-IHR SOZIS–Schämt EUCH !!!

    Kinder wegnehmen und SOZIALISTISCH-KOMMUNISTISCH ERZIEHEN wollt ihr!!

    FCK!!

    DDR!

  8. Na so wos-ich habe nix gelesen von der Reduktierung der Arbeitszeit….12 Stunden Tag OK??Pamela???

    • Aber wieso denn?
      So erspart man sich selbst die Hände an einer unguten Sache schmutzig zu machen – weils eh scho die anderen gmacht haben …

  9. die grosse mehrheit der österreicher ist für eine höhere besteuerung der reichen und superreichen.
    auch eine erbschaftssteuer wäre drgd notwendig.

    und zur arbeitszeit:
    wir haben in österreich schon seit einiger zeit eine arbeitszeitverkürzung. allerdings eine “kalte” ohne lohnausgleich.

    Fakt ist:
    Arbeitszeitverkürzung war schon immer eine Verteilungsfrage und ist normalerweise eine Massnahme zur Umverteilung der gemeinsam erwirtschafteten Gewinne.

    Und diese Verteilung erfolgt neoliberalen Wünschen zufolge gegen die Interessen der lohnabhängigen Menschen.

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/die-kalte-arbeitszeitverkuerzung/

  10. ‘ Arbeitsplätze schaffen.
    Gerade jetzt ‘

    Jo eh, owa, wer sois denn mochn?

    • Es gibt mehr als genug Arbeit sie ist nur ungerecht verteilt. Alle Leute die ich kenne hackeln sich fast zu Tode machen Überstunden ohne Ende. Die Auftragsbücher sind voll die Betriebe bauen massiv aus, Handwerker sucht man derzeit vergebens. Endlich den Mindestlohn einführen und die Wochenarbeitszeit flächendeckend reduzieren auf 38 Stunden. Die Betriebe können sich das locker leisten, es ist nicht wahr das die armen am Hungertuch nagen seit der Coronakrise. Nicht einmal die Wirte. Und dieser Rezeptgebührenwahn für Schwerkranke muss auch endlich aufhören. Wenn jemand 1.000,– Rente hat kann er nicht 100,–/Monat für Medikamente ausgeben. Lass euch doch nicht diesen ÖVP Spin von der armen maroden Wirtschaft aufs Auge drücken.

      • ‘ Arbeitsplätze schaffen.
        Gerade jetzt ‘

        oder

        ‘ Sozial. Demokratisch.
        Gerade jetzt ‘

        Sind die neuesten SPÖ-Slogans an den Bus/Tramway-Haltestellen.
        Und ich denk mir dann immer, jo eh, owa, wer sois denn mochn?

        Reduktion der WAZ von NAZ 40 bzw. 38,5 Std. auf 38 Std. hat genau welchen Effekt?

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