Freitag, April 19, 2024

Verteidigung: Harsche Kritik an Tanner-Reform

Das Verteidigungsministerium steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Kritik daran kommt von Rot und Blau. Die „verkaufte Effizienzsteigerung“ sei in Wahrheit türkiser Postenschacher.

 

Wien, 14. Juni 2021 | Die Heeresführung und das Verteidigungsministerium stehen vor einer großen Strukturreform. Zentraler Plan: Verschlankung und Effizienzsteigerung. So soll die Zentralstelle künftig nur mehr aus drei statt bisher fünf Sektionen bestehen, zwei davon sollen von Zivilisten geführt werden.

Generaldirektor-Posten geht an Tanner-Vertrauten

Der Generalstab soll als Generaldirektion für Landesverteidigung gleichzeitig Teil des Ministeriums und des Bundesheeres sein. Diese vom Generalstabschef geführte Generaldirektion für Landesverteidigung besteht aus acht weiteren Direktionen, in denen alle Bereiche des Heeres unterteilt sind, von Logistik über Nachrichtendienste, Luft- und Landstreitkräfte bis zur Beschaffung und Gesundheitswesen.

Ausgearbeitet wurde die Reform dem Vernehmen nach federführend vom Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Dieter Kandlhofer. Er soll nach dem Umbau eine der beiden zivilen Direktionen leiten. Generalstabschef Robert Brieger behält seine Funktion, bis er als Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union im Mai 2022 nach Brüssel wechselt. Alle anderen Führungsfunktionen werden neu ausgeschrieben. Für die Truppe ändert sich durch die neu Führungsstruktur nichts.

Kritik an türkisem Postenschacher

Kritik daran kam von SPÖ und FPÖ. Für den roten Wehrsprecher Robert Laimer ist die “verkaufte Effizienzsteigerung” in Wahrheit eine “türkise Postenbesetzung für den Kabinettschef und den Generalsekretär”. „Was als ‚Effizienzsteigerung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine türkise Postenbesetzung für den Kabinettschef und den Generalsekretär. Die Blaupause dafür ist die ‚Polizeireform‘ von Ernst Strasser in den 2000er Jahren. Damals wurde der Grundstein gelegt, die Polizei und das mittlerweile kaputte BVT als ÖVP-Vorfeldorganisation zu instrumentalisieren“, meint Laimer.

Offenbar sollen durch die Ausgliederung des Generalstabs die Soldaten “mit aller Gewalt aus dem Ministerium hinausgedrängt werden”. Dass das höchste Personalvertretungsorgan, der Zentralausschuss des BMLV, bis dato nicht über die Reform informiert worden sei, sei unverständlich und ein “Zeichen von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Heeresbediensteten”, hieß es.

Eine “unverschämte türkise Umfärbung” des Ministeriums ortet der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch. Die von Tanner geplanten Strukturänderungen seien nicht auf sachliche Argumente zurückzuführen, sondern lediglich eine “Kopfgeburt” des Generalsekretärs der Ministerin, so Bösch. Die Gefahr, dass nach dem Innenministerium nun auch das Ministerium für Landesverteidigung zu einer türkisen Vorfeldorganisation umgestaltet werde, sei “gravierend”. Und auch SPÖ-Laimer meint: „Die politische Motivation, langgediente Sektionsleiter mit hoher Expertise zu entfernen, weil sie nicht Teil der türkisen Familie sind, lässt tief blicken.“

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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42 Kommentare

  1. Ewiges Stiefkind Bundesheer. Auch der ÖVP fällt außer dem gewöhnlichen Postenschacher nichts dazu ein. Nach Ende des Kalten Krieges und der Spannochi-Doktrin wäre endlich ein neues tragfähiges Einsatzprofil zu bestimmen. Daraus leiten sich dann Einsatzstärke, Ausrüstung, Ausbildung und Strukturen ab. Es ist unschwer zu erkennen, dass Frau Tanner hier vollständig sachfremd ist.

  2. Man sagt, der am öftesten gewaschene Körperteil seien die Hände.
    Das stimmt so nicht,…..es ist das Gehirn.

  3. Die Türkisen können machen was sie wollen und die Grünen nicken alles ab. Da lachen sich die Türkisen schön ins Fäustchen und Maurer stellt sich hin und sagt heute lacht niemand mehr. Heute lacht niemand mehr aus den richtigen Gründen, nur noch aus den falschen.

  4. Wozu brauchen wir in Österreich überhaupt noch Abfangjäger, lassen wir doch einfach diese Nebelkrähe fliegen und keine Macht der Welt dringt mehr in unseren Luftraum ein. 🙈

  5. Ich lese gar nicht, warum die Grünen dem zustimmen. Sie bekommen ja anscheinend keine Pöstchen im Verteidigungsministerium zugeschoben. Ach so, ich hatte vergessen, die Grünen haben ja schon das eine oder andere Pöstchen in und von anderen Ministerien bekommen. Z.B. von Grünen Ministerien. Dann können sie schon zustimmen. Wäre ja gemein, wenn sie ihren Brötchengeber verärgern würde.

    Ach ja, m.M.n. verkaufen die Grünen Ö weil sie auch ihren Anteil bekommen. Das sind eben die Grünen heute, wenn ich das richtig verstehe.

    Dass sich Türkis bedient, war mir schon klar. Aber dass die Grünen da so schamlos mitmachen, hat mich überrascht. Aber der Grüne Abgrund kennt, soweit ich das mittlerweile verstehe, keine Grenze nach unten.

    Weiter so, vielleicht wachen die Grün-Wähler doch noch auf und die Grüne Partie fliegt wieder aus dem Parlament. Das wäre SUPER!

  6. Hoffentlich bekommen unsere Nachbarn nicht mit, dass das unsere Verteidigungsministerin ist, sonst marschieren sie ein.

    • Diesbezüglich mache ich mir keine Sorgen. Tanner ist das beste Abschreckungsmittel über welches unser Heer jemals verfügte!
      Darum hat sich auch Eurofighter, nach Tanner´s Kennenlerndrohung, nie mehr gemeldet!

    • War fasslabend beim heer?
      Vor vielen jahren gab es einmal eine liste, wer von den ministern nun beim heer war und siehe da, die roten waren, inklusive von einem. Wer war nicht dort? Ua dr lüssel und fasslabend (verteidigungsminister).

  7. Wird nur Kurz ausgetauscht, bleibt der Wahnsinn weiterhin bestehen. Die ÖVP gehört ins Aus befördert. Und am schnellsten geht das, wenn man das Video veröffentlichen würde, dass ÖVP Politiker beim Suchtgiftgebrauch zeigt. Also, auf was warten wir noch???

    • Um das Video ist leider still geworden. Angeblich liegt es auch im BVT und wird bestens bewacht.

  8. Die Türkisen reißen sich das ganze Land unter den Nagel – Ministerium für Ministerium, Planstelle für Planstelle.

    Grün gibt dafür wie immer die notwendige Zustimmung.

  9. Das ist eben der versprochene „neue Stil“ des Kurz, auf den mehr als ein Drittel der Österreicher hineingefallen sind. Freunderlwirtschaft und Packelei hat es ja immer schon gegeben. Kurz ist gegen dieses System angetreten mit dem Versprechen, es besser zu machen. Seine Worte waren eben wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Damit die Grünen nicht aufjaulen (ja, auch sie waren immer gegen den Postenschacher), dürfen auch diese munter davon Gebrauch machen, vor allem die Gewessler.

    • Was gewessler betrifft, war das dort dringend notwendig.
      Alleine, wenn ich an die antidrogen tafeln entlang der autobahnen unter dem blauen verkehrsminister denke. Und das bei hazeh. Der wird sich eins gelacht haben beim vorbeifahren ob dieser wählerverarschung.
      Wenigstens gewessler ist eine positive erscheinung unter den greens.

  10. Schnell noch umfärben, ehe die ganze unsägliche schnöselpartie implodiert.

  11. Ich habe den Eindruck, Brieger wurde weggelobt.
    Es ist wohl ein Zeichen von Verteilungskämpfen um das knappe Budget.

  12. Die neuen Heeresfarben sind türkisouflage…
    Tja und so ein Nachrichtendienst, Versorgung(also Einkauf) hat die Familie noch gebraucht.
    Und nebenbei ein paar Immobilien und Grundstücke verscherbeln…

  13. Was hat die Dame bisher erreicht, außer dass sie heiße Luft produziert hat ?

    • „Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dies gilt nicht für Minister, die haben keines.“
      ―Herbert Wehner

      …. die hat leider auch keinen Plan…., GeAschbachert sind ihre Reden…. 😞

  14. Einen Vorschlag … eine Bitte an die Türkisen Geldvergeber:

    Bitte besorgt der Thanner einen gscheitn Chirurgen … Schönheitschirurgen oder einen FaltGlätt-Kurs … irgend was halt was oberflächlich hilft

    • Wieso? Einfach Bilder an die Grenze hängen – hält definitiv jede Invasion ab 😉
      Wahrscheinlich sogar die Stare und andere Vögel.

    • Wenn man völlig verbittert ist, schaut man so aus. Das Leben im NÖ Bauernbund scheint hart gewesen zu sein….

  15. türkiser Postenschacher???? Ganz was Neues!

    Bevor es kracht, die Familienmitglieder noch mit Posten versorgen inkl. 10 Jahresverträge mit hohe Entschädigungssummen falls der Vertrag einseitig aufgelöst wird ….

    Bin eh schon wieder ruhig und geh`hackln ….. damit die Kohle reinkommt welche die rauspulvern! So schnell kannst gar ned arbeiten wie die das Geld verschleudern

  16. Der Postenschacher geht munter weiter bei den Türkisen. Man richtet es sich bequem ein im Staate Österreich….

    • Das ist kein Postenschacher mehr, sondern bereits eine feindliche Übernahme der staatlichen Institutionen!

      • Die staatlichen Institutionen wurden schon lange übernommen, Innenministerium samt BVT und Polizei, Justiz, Finanz, Bildung, Arbeit, Landwirtschaft, Wirtschaft ……alles was wichtig ist im Land wurde schon in den ÖVP Machtapparat eingegliedert bis hinunter in die kleinste Verwaltungsebene. Und was nicht einverleibt wurde das wird ausgehungert wie der Bereich Soziales.

  17. Den österreichischen Bundesgeier kann man dann bald aus dem Wappen entfernen und stattdessen is ÖVP Logo einfügen.

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