Donnerstag, April 25, 2024

Ludwig erinnert Kurz an Einbürgerungs-Pläne – Edtstadler verbreitet falsche Zahlen

Edtstadler verbreitet falsche Zahlen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm nun auch Stellung zur SPÖ-Idee rund um die Staatsbürgerschaft. Sebastian Kurz erinnerte er daran, dass er dieselben Pläne selbst einmal vertreten hatte. Edstadler verbreitete in der ZIB 2 am Montag indes falsche Zahlen.

 

Wien, 15. Juni 2021 | „Integration vor Zuzug“: mit diesen Worten nimmt jetzt nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber der “Krone” Stellung zum Vorschlag seiner Partei zum erleichterten Zugang der österreichischen Staatsbürgerschaft. Man müsse “darauf achten, dass Integration nicht scheitert. Das kann passieren, wenn manche Kräfte im Land weiterhin bewusst versuchen, schon Kinder in unserem Land auszugrenzen. Die österreichische Sozialdemokratie lehnt das entschieden ab.“

Kurz mit ähnlichem Vorschlag 2013

Den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte Ludwig in einem Facebook-Post, dass Kurz in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär ähnliche Pläne wie die SPÖ verfolgte. In einer Presseaussendung aus dem Februar 2013 lies Kurz damals wissen: Wer sehr gut integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren. Zweitens: Wer ausreichend integriert ist, nach zehn Jahren. Und wer diese Standards nicht erfüllt, bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.”

Der Bürgermeister an den Bundeskanzler: „Damit ähneln diese sehr den sozialdemokratischen Plänen. Ich sehe hier weit und breit keine Entwertung des österreichischen Passes.“

2013 klang das vom damaligen Integrationsstaatsekkretär Kurz noch anders.

Die ÖVP spricht 2019 indes von drohenden „Masseneinbürgerungen“, die „die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“ sollen. Klubobmann Wöginger schrieb in einer Aussendung:

„Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll.“

ÖVP-Zahl aus der Luft gegriffen

Die 500.000 Einbürgerungen, wie die ÖVP behauptet sind allerdings aus der Luft gegriffen. Die interimistische Integrationsministerin Karoline Edtstadler behauptete in der ZIB 2 am Montag, dass sie die Zahl der 500.000 schlagartigen Einbürgerungen von der Statistik Austria habe. Das sei sogar vom Innenministerium „überprüft“ worden. Wie der Ö1-Journalist Stephan Kappacher auf Twitter aufzeigte, ist das falsch.

Der SPÖ-Abgeordnete meinte Richtung ÖVP: “Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen.” Für die “Hysterie”, die “Anbiederung ans äußerst rechte Lager” und die “Lügen, die da verbreitet werden”.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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16 Kommentare

  1. Die Edtstadler, eine Züchtung von Pilnacek und Brandstettter, besonders geschult in daschlogn und Mascherlposten die man sich erarbeiten muss. Da Papa hot’s scho g’richt.

  2. Der Inhumanitätsbeauftragte der ÖVP mit dem türkisen Wappen hat nicht mit dem Gedächtnis der Tiere gerechnet. Wie Trüffelschweine graben sie seine eigenen Ansagen von 2013 aus. Als seine Mutter würde ich besorgt sein über den Gedächtnisschwund beim Burli. Hanger wird wieder klagen wegen der Veröffentlichung.

  3. Bewusst gestreute Falschinformationen, wie bei den Wahlkampfkosten, dem Beschuldigen der Staatsanwälte und 1000 weitere Dinge gehen bei der ÖVP nahtlos über in Vertuschen, Mobben, Intrigieren, Brüskieren, lächerlich machen, Drohungen gegen Kritiker. Kurz und seine Entourage verkaufen die Österreicher für blöd. Achtung! Ich sehe ein Damoklesschwert…

  4. Den schwürisen ist nichts zu blöd, Sie haben die gleiche Anpatzstrategie wie einst Haider….

  5. Wenn man genau hinschaut, will man mit diesem Thema Staatsbürgerschaften, von den Machenschaften von Kurz und seinen Freunderln ablenken und die Massenmedien spielen da sofort mit. So haben sie die Chance weiter ihre Inserate und Presserförderungen zu bekommen.

  6. Ich vermute mal, dass es für einen Gesetzesantrag der SPÖ keine Mehrheit geben wird. Auch weil die Grünen inklusive dem bosnischen Flüchtlingskind Zadic gegen die SPÖ-Integration stimmen werden. So sind eben die Grünen, Nichts ist ihnen wichtiger als der Futtertrog und dafür werden eben auch alte Ziele aufgegeben.

    Schön bei Frau Zadic und der Flüchtlingsfrage zu sehen. Wenigstens habe ich nach dem Antritt als Justizministerin von Frau Zadic Nichts mehr zum Thema Flüchtlinge gelesen. Aber vielleicht lese ich nicht immer Alles. Sonst wäre ja Frau Zadic zu verurteilen, nachdem sie früher für Flüchtlinge eingetreten ist und jetzt sehe ich das nicht mehr.

    Wenn ich Nichts übersehen habe, dann könnte man ja Frau Zadic Verhalten mit dem von Kurz im Artikel Beschriebenen fast gleichsetzen. Das würde dann auch insofern passen, weil Frau Zadic laut eigener Aussage ein gutes Arbeitsklima mit Kurz hat. Mir fällt dazu nur mehr der Spruch “Gleich und Gleich gesellt sich gern” ein.

  7. Die haben es wirklich nicht mit Zahlen. Könnte eine schwere Krankheit sein. Vielleicht handelt es sich hier um ein neues Virus mit Kurz als Superspreader, erzeugt in einem Labor einer feindlichen Macht. Edtstadler scheint wegen Skrupellosigkeit, Unbildung und Machtgier zur Risikogruppe zu zählen. Aber auch einfache Dummheit reicht schon aus um hier einen schweren Verlauf einzufangen. In der Volksheilkunde werden äußerlich angewendet Mistgabeln, Sensen, Dreschflegel und Jaucheeimer empfohlen. Auch eine starke Einmalgabe von öffentlichem Ausbuhen bringt bereits Linderung.

    • Da es sich um eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit handelt und in türkisen Längen- und Breitengraden ungebremst ausbreitet hilft nur ein Absonderungsauftrag für die nächsten 10-20 Jahre.

  8. Und wer spricht von längst überfälligen Doppelstaatsbürgerschaften für EU-Bürger und „angestammten“ Auslandsösterreichern?

  9. Naja, was erwartet man denn? Von einer ÖVPlerin genannte Zahlen überprüft von einem ÖVP geführten Ministerium. Wiss ma eh noch wie das mit dem Blümel und den überprüften Zahlen war… ups wo ist denn die Null? Aja, ganz vorne im Kürzel ÖVP, unter den zwei Punkten! Nennt sich dann eine führende Null und ist wohl Referenz auf unseren Bundesbasti.

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