ÖVP will U-Ausschuss »derschlagen«
SPÖ und NEOS sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in U-Ausschüssen einzuführen, wenig begeistert. “Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‘derschlagen'”: meint die SPÖ.
Wien, 15. Juni 2021 | Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.
“Angriff aufs Parlament”
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger lehnt das bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit dem SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen. Meinl-Reisinger sieht hier einen “Angriff aufs Parlament”. Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Die NEOS-Chefin verweist darauf, dass die Regeln für dieses Gremium erst vor wenigen Jahren vom Parlament festgelegt worden seien.
Auch SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden Ibiza-Untersuchungsausschusses beantragen, denn “es gibt noch genug aufzuklären”, kündigte Leichtfried an. Die Erfolgsaussichten gehen freilich gegen Null, nachdem nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen eine Verlängerung ablehnen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich fände sie sähe mit Darth Vader Kostüm authentischer aus
“Nunca haverá uma borracha para apagar o passado, mas sempre haverá um lápis para escrever o futuro.”
Niemals wird es einen Radiergummi geben mit dem man die Vergangenheit löschen kann,
aber es wird IMMER einen Stift geben mit dem man die Zukunft schreiben kann.
Was bei der Edtstadler nicht ganz rund läuft möchte ich auch einmal wissen. Wie kommt man als Juristin dazu, alle seine Werte abzulegen um einer politischen Vereinigung hinterher zu hecheln und sich von ihr missbrauchen zu lassen? Die Gagen dieser Leute müssen wirklich exorbitant hoch sein.
👍
Auf die liberaleren Ladenöffnungszeiten und Sonntagsöffnung – die NEOSRöhren betreiben genauso nur Abstauberpolitik, indem sie versuchen, den größtmöglichen Nutzen aus der Situation zu ziehen.
Aber die Helden von gestern ziehen sicher gern auch am Sonntag in den Ein- und Verkaufswahnsinn.
Also momentan werden die NÖVPler, und innen
Reihenweise durch die Talkshows gezerrt.
Muß wohl wieder am Image gearbeitet werden?
Wollen wir wirklich in so einer Bananendemokratur leben?
Ich war immer froh, Österreicherin zu sein, unser Image im Ausland, auch außerhalb Europas war immer gut. Heute lacht Europa über uns, die Buberln füllen sich die Taschen & wir lassen sie gewähren.
Hams schon mal die Bananen dieser Diktokratie geschält …
Es san nämlich nur Gurkn drin.
Die Grünen sollten sich schämen….
Von den Türkisen ist nichts anderes zu erwarten.
Die ÖVP hat überhaupt kein Problem, die UA-Regeln zu ändern. Ihr gefütterter Grüner Schoßhund wird sicher nicht anfangen zu beißen. Das Hündchen will ja weiter gefüttert werden.
Man kann es gar nicht oft genug sagen – die ÖVP ist wesentlich gefährlicher als jede andere Mafia-Organisation. Und genau so gefährlich – die Grünen machen da auch noch mit. Leute, wacht endlich auf!
boah…ich entwickle immer mehr Hass auf die ÖVP…
Verständlich, aber
Obacht: Haß macht blind….
derweil seh ich noch ganz gut…