Samstag, April 20, 2024

Startschuss für Antikorruptionsvolksbegehren

Das ist ein Unterüberschrift

Am Dienstag fiel der Startschuss für ein Antikorruptionsvolksbegehren. Die Initiatoren wollen der Regierung “Feuer unter dem Hintern” machen.

Wien, 15. Juni 2021 | “Wir haben ein Recht darauf, dass Politiker ihr Amt mit Anstand ausüben,” sagt Korruptionsexperte Martin Kreutner am Dienstag Vormittag vor dutzenden erstaunten Journalisten im Museumsquartier.

In der Wiener Politikblase, wo sonst nichts geheim bleibt, waren viele von der Ankündigung eines Anti-Korruptionsvolksbegehrens überrascht. Die Initiatoren – darunter Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek, die ehemalige Liberalen-Chefin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath – bezahlen das Projekt aus eigener Tasche.

72 konkrete Forderungen sollen die Korruptionssituation in Österreich verbessern. Um die steht es schlecht, sagen die Initiatoren: Der aktuelle Bericht der Group of States against Corruption (GRECO) stelle ein “vernichtendes Urteil” über Korruptionion Österreich dar, sagt Michael Ikrath. Auch im Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency International rutschte Österreich unter den EU-Schnitt.

ÖVP-Ikrath: scharfe Kritik am Kanzler

Der frühere ÖVP-Justizsprecher findet deutliche Worte für die aktuelle Regierung: Obwohl Österreich seit Jahrzehnten ein “schlampiges Verhältnis” zur Korruption habe, hätten “gerade die Verdachtsfälle der jüngsten Zeit” dafür gesorgt, dass das System kurz vor dem Kippen stehe. Die “Ignoranz” der handelnden Personen sei “verantwortungslos und unerträglich.” Ikrath lässt keine Zweifel, wer gemeint ist: “Der Schaden für den Wirtschaftsstandort” könne “dem Bundekanzler nicht entgangen” sein. Immer mehr Unternehmen zögerten angesichts der grassierenden Korruption, in Österreich zu investieren. Es gälte, den Verantwortlichen “Feuer unter dem Hintern” zu machen.

Ex-WKStA-Staantsanwälti Christina Jilek sagt, sie habe als Ermittlerin Dinge gesehen, die sie “in diesem Land nicht für möglich” gehalten hatte. Es gälte aber, in die Zukunft zu schauen. Ohne den Namen des Sektionschef zu erwähnen, übt Jilek scharfe Kritik am “System Pilnacek”: Vor Gericht müssten alle gleich sein. Staatsanwälte und Postenbesetzungen in der Justiz müssten dazu von der Politik “entkoppelt” werden.

Zähne statt Maulkorb

Die Korruptionsermittlungsbehörden bräuchten “Spitze Zähne”, sagte Michael Ikrath. Stattdessen führe die Regierung sie an der “kurzen Leine” und verpasse ihnen “Maulkörbe”. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete verlangte, das von der Regierung geplante Verbot von Razzien bei Behörden “sofort einzustellen”. Stattdessen sollte die Regierung ihr Versprechen umsetzen, Mandatskauf unter Strafe zu stellen. Zähne brauche auch das Staatsarchivgesetz, sagte Ikrath mit Blick auf die nicht gelieferten Kalender und Unterlagen von Sebastian Kurz – ein Gesetzesverstoß, der ohne Konsequenzen blieb.

Heinz Mayer sieht “Sand im Getriebe” des Parlamentarismus. Zwar stellten “kompetente Abgeordnete” im Untersuchungsausschuss unter Beweis, wie wichtig die Kontrollfunktion des Parlaments sei; andere Abgeordnete verstünden sich jedoch nicht als Vertreter des Volkes, sondern nur ihrer Partei – ein kaum verhohlener Wink an den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der in den vergangenen Tagen einzelne Justizbeamte persönlich angegriffen hatte.

Teil des Volksbegehrens ist eine Wahlrechtsreform. Die Entscheidung, wer in den Nationalrat einzieht, soll stärker von den Wählern und weniger von den Parteien abhängen. Dass sich Regierungsmitglieder Abgeordnete aussuchten, sei “ein Hohn für die Gewaltentrennung”, findet Mayer.

In Richtung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka sagte Martin Kreutner: “Das Parlament muss klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit schaffen”.

Schmidt: Regierungsinserate “unerträglich”

Warum gerade jetzt diese Initiave? Gab es in Österreich nicht immer schon Korruption? Die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt findet: “Dieses Gefühl ist tödlich für die Demokratie.” Sie glaube nicht, dass “alle solche Chats am Handy” hätten. Entscheidend für die Einordnung der jüngsten Korruptionsskandale sei die Situation der Medien. Dass Regierungsinserate die eigentliche Medienförderung im Land darstellten, sei “unerträglich”. Schmidt will mit Blick auf die anstehende Neuwahl des ORF-Generaldirektors (die ÖVP verfügt im zuständigen Stiftungsrat über eine absolute Mehrheit) auch die Funktionsperiode des ORF-Chefs auf höchstens zwölf Jahre begrenzen.

“Wann, wenn nicht jetzt?” sollte ein Volksbegehren gegen Korruption beginnen, fragt Schmidt. Spätestens morgen werde das Begehren eingebracht, dann liege der Ball beim Innenministerium. Die Eintragungsphase werde wohl im Herbst liegen, vermutet Martin Kreutner.

In Kürze soll es aber möglich sein, die zur Einreichung nötigen Unterstützungserklärungen abzugeben. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann auch Spenden.

(tw)

antikorruptionsbegehren.at

Titelbild: APA Picturedesk

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74 Kommentare

  1. Dieses “Antikorruptions” – Volksbegehren sollte “Free Basti” – Volksbegehren heißen.

    Ich hab den Eindruck darum geht es.

    Die Initiator/innen dürfen gern beweisen, wie ernst sie es meinen, indem sie die faulen Eier, die man uns unterjubeln möchte rausnehmen und ein astreines Antikorruptionspaket auf den Tisch legen!

    Das hätte übrigens schon die längste Zeit, als Vorschlag kommen können…. Und zwar von den NEOS und der SPÖ!!

  2. Wieso gibt es diesen “Vorschlag 3”, der in der PK von Kreutner gebracht wurde????
    Wozu soll der gut sein???
    Das ist der Teil, den auch Kurz gut findet…. Verstöße im U-Ausschuss sollen nicht länger dem Strafgesetz unterliegen. Ein weiterer Schritt in Richtung völliger Aushebelung des Parlaments.
    Was will das Volksbegehren jetzt eigentlich erwirken???

    Wenn das durchgeht, hat die Opposition kaum noch Kontrollfunktion…Statisten sind sie dann, nicht mehr….
    Ratet mal, wie viel Chancen wir dann noch haben, dass irgendetwas aus diesem Volksbegehren umgesetzt wird.

  3. also wenn ich spö oder neos wär, würd ich heute einen gesetzesantrag mit dem text vom volksbegehren einbringen und schauen wie die unterstützer kurz und kogler reagieren.

    • Für sowas ham die NEOS ka Zeit, die ham nur im Sinn die Läden länger offenzuhalten.
      Und die SPÖ …
      … tja die SPÖ is halt die SPÖ, bei der si kana mehr auskennt.

    • Great idea!
      Let’s see what the turquoise prick-in-chief has to say….

    • Ja, aber Bitte, ohne “Vorschlag 3”, der in der PK von Kreutner gebracht wurde. Das ist der Teil, den auch Kurz gut findet…. Verstöße im U-Ausschuss sollen nicht länger dem Strafgesetz unterliegen. Ein weiterer Schritt in Richtung völliger Aushebelung des Parlaments. Ratet mal, wie viel Chancen wir dann noch haben, dass irgendetwas aus diesem Volksbegehren umgesetzt wird.

      Diese Verarschung muss endlich ein Ende haben! Und wir sind gezwungen, uns vor Augen zu führen, was hier los ist. Das werden wir selber machen müssen…. Denn das Verwirrspiel wird immer turbulenter. Wir müssen durchblicken, das kann uns keiner abnehmen.

  4. Die ÖVP ist keine demokratische Partei weil ich sie die österreichische Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Ein Partei Verbot sollte erwogen werden.

    • WER soll das öffentlich fordern?
      WER soll es rechtlich einleiten?
      WER soll es beschließen?

      Haben die Wähler da etwas mitzureden?
      Sind nicht auch die ÖVP-Wähler dann eigentlich von der Wahl auszuschließen?

      (Es ist hier im Forum üblich, dass man Postings anderer nicht direkt kritisiert. Auch so ein krass antidemokratisches Posting wie das von Wagner-Fan geht hier einfach mal unwidersprochen durch?)

      • Auch Hitler wurde demokratisch gewählt, oder nicht?

        Demokratie kann brandgefährlich sein.

  5. Eigentlich unvorstellbar, daß sich bei einer Demokratiesch gewählten Regierung, eine Plattform finden muß, um ein Volksbegehren gegen Korruption zu starten.
    Die Saat geht auf.
    Miese Bildungspolitik. Selbständiges Denken wird nicht gefördert.
    Zeckenberg (bewusst so geschrieben) und alle anderen Datenkracken liefern ihre Daten gegen Bezahlung an Caimbridge Analytica.
    Diese, wiederum Werten sie aus und verkaufen sie an die Mächtigen und wenn dann der Plavond für eine eventuelle Weltherrschaft möglich ist, schlagen Sie zu.
    Covid war der Schlüssel.
    Die Aussagen von J.C. Junker bezüglich “Wir stellen etwas in den Raum ….) sollte wohl jeder kennen.
    Ich kann mich nur wiederholen, währed den Anfängen.
    Mein besonderer Dank, gilt den Initiatoren für das Volksbegehren.
    Bitte geht hin und unterschreibt es, auch wenn es einige Passagen gibt, die einer Hinterfragung bedürfen.

    • Den Grad von Freunderlwirtschaft, auch Korruption genannt, hatte Österreich schon immer. Ich glaube nicht, dass wir also was Neues haben –
      Es ist nur so, DASS wir es diesmal tatsächlich SEHEN:
      – dank IBIZA (Dank an diejenigen, die das Video gemacht haben!)
      – dank der WKStA (die zunächst mit Novomatik angefangen haben und dann allmählich die türkise Korruption ins Visier nehmen konnten)
      – dank an die Grünen, die via Justizministerium der Justiz freie Hand verschafft haben, gegen die Regierungspartei ÖVP zu ermitteln. GEGEN DIE REGIERUNGSPARTEI ÖVP.

      Ich finde das ungewöhnlich. Ein Koalitionspartner bringt den anderen via Justiz in die Bredouille. Man würde sich eigentlich erwarten, dass das Justizministerium die Korruptionsermittler bremst. Normalerweise passiert das wohl – aber nicht im vorliegenden Fall. Das wird man eines Tages noch genauer herausarbeiten. Der Koalitionspartner Grün beschädigt den Koalitionspartner Türkis.

      (Nicht vergessen: Zadic hat das Weisungsrecht. Sie kann jederzeit die WKStA einschränken oder vom Fall abziehen und eine “nettere” Staatsanwaltschaft einsetzen, die dann feststellt: Strafrechtlich hat sich bisher nichts ergeben, wir stellen die Ermittlungen ein.)

  6. Das ist zumindest einmal ein Zeichen und Schritt in die richtige Richtung. Wünschen täte man sich allerdings mehr. ”Toll” dass die Lieben <3 auch noch in die eigene Tasche dafür greifen dürfen. Ich werde unterzeichnen!

  7. Geil. Wir haben zwar eine Anti-Korruptions-Behörde, brauchen aber ein privat finanziertes Volksbegehren um die Politik daran zu erinnern, dass es die Bevölkerung nicht so gerne hat, wenn sich Politiker unsere Steuern in die eigenen Taschen schieben.

    Wenn man einmal so “weit” ist, dann ist man eh schon im Arsch.

    Wer auf den VfGH scheizzt, der scheizzt auch auf Volksbegehren.

    Grün macht’s möglich….

    • Eine differenzierte Betrachtung hinsichtlich VfGH ist möglicherweise schon geboten da ein Richter nur aufgrund von öffentlichem Druck zurückgetreten ist. Richtig wäre gewesen, dass man ihn hinausgeworfen hätte. D.h. auch am VfGH gibt es schwarze Schafe.

  8. Als einfacher nicht korrupter Pöbel sehe ich dies als oberste Pöbelpflicht an.

    Interessant ist, dass der oberste Korruptionsbeauftragte Österreichs dies unterstützt, kaum hört er was von Spenden ist er Feuer und Flamme für etwas. Dass die Spenden aber dem Volksbegehren zukommen sollen, dürfte er überhört haben

  9. Die “libe” Heide Schmidt passt da aber wie die Faust auf’s Aug.Bei Ihr war sicher alles immer total koscher.

    • Sie ist zu 100% Demokratin. Sie hat ihre Sichtweisen, aber versteht und respektiert auch andere.

      Bin ihr immer wieder mal persönlich begegnet, eine tolle Frau mit einem offenen Geist und breiten Horizont.

      • Superintelligent. Und sprachlich unschlagbar.

        Das LIF hat der Schüssel damals umgebracht. Als er gesagt hat, als 3. geht die övp in Opposition haben dann viele övp statt LIF gewählt.

        Hab ich dem Schüssel nie verziehen.

  10. “Teil des Volksbegehrens ist eine Wahlrechtsreform. Die Entscheidung, wer in den Nationalrat einzieht, soll stärker von den Wählern und weniger von den Parteien abhängen. Dass sich Regierungsmitglieder Abgeordnete aussuchten, sei “ein Hohn für die Gewaltentrennung”, findet Mayer.”

    Das ist ein parteipolitisch interessanter Punkt.

    Ich hoffe sehr, die Grünen stellen sich dahinter.
    Ich bezweifle, dass sich FPÖ, ÖVP und SPÖ für diesen Punkt im Volksbegehren aussprechen werden.

    Auf die Reaktionen der Parteien bin ich gespannt!
    Und auf die erste Umfrage zu diesem Volksbegehren.

  11. Danke für diese wichtige Initiative!

    Jetzt wird sich zeigen, wie vielen Österreichern ihr eigenes Land wert ist, für dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Und nicht sagen: “Wos wüllst mochn, kaunst eh nix ändern”.

    Jetzt kann man etwas bewirken.

    • … aber auch nur weil er was von Spenden gehört hat… dass die Spenden aber dem Volksbegehren zukommen sollen, dürfte er überhört haben

  12. Hervorragend!
    Wer hat diese für Österreich notwendige Wende in Gang gebracht?
    – Die mutige Frau Jilek im UA, die offen über die unverschämten politischen Einflüsse Auskunft gab
    – Die mutige Frau Vrabl-Sanda, die bereits im Mai vorigen Jahres die Justizministerin Zadic über die Behinderung der WKStA informierte und leider nicht ernst genommen wurde.
    – Der mutige Herr Purkhart
    – Die mutige Opposition, allen voran Krisper und Krainer, auch Tomaselli und Stögmüller (wenn sie keinen Maulkorb bekamen), Hafi hat auch seinen Beitrag geleistet.
    – All jene Medien im In- und Ausland mit Haltung, die darüber berichtet haben
    – die Richtervereinigung
    – die Vereinigung der Staatsanwälte
    – und die Initiatoren! Danke!
    Wer hat der Aufklärungsarbeit der WKStA im Mai vorigen Jahres keine weitere Bedeutung beigemessen und die unhaltbaren Zustände nicht schon damals beendet? Die süße Frau Zadic!

    • Zadic hat es geschafft, der WKStA den Rücken freizuhalten.
      Alles, was die WKStA seit 2019 geleistet hat, haben wir grade auch Zadic zu verdanken. Eigentlich hätte sie ja – als Koalitionspartnerin von Türkis – dem Wunsch des Partners nachkommen sollen und der WKStA den Fall aus der Hand zu nehmen, oder die Ermittlungen zu begrenzen. Das hat sie nicht getan.

      Die ganze schöne Liste, summasummarum, die Sie aufstellen, setzt immer voraus, dass Zadic im Justizministerium der WKStA die Freiheit zum Ermitteln gewährt hat.

      Es war für Zadic nicht so einfach, sich in der ÖVP-Welt des Justizministeriums durchzusetzen. Erst einmal musste der Pilnacek weg …

      Das alles WISSEN Sie, summasummarum. Warum wollen Sie davon ablenken?
      Glauben Sie im Ernst, dass ein Justizminister von der ÖVP die WKStA hätte gegen die türkise Korruption ermitteln lassen?

      Alle diejenigen, denen Sie Ihren Dank aussprechen, bauen auf der Handlungsweise von Zadic auf.

      • Ohne Argumente gegen meine Antwort auf summasummarum?
        Wahrscheinlich haben Sie keine, und in Ihrer Welt braucht man auch keine.
        Hat Trump je ein Argument gebraucht?
        Oder seine Kult-Mitglieder?
        Wie summasummarum an anderer Stelle geschrieben hat:
        Im Parterre geht das Leben eben so.

        Aber immerhin hat summasummarum mal versucht, sowas wie ein Argument zu produzieren. Es ist nur nicht plausibel.

        Denn so gut wie nichts, worüber hier bezüglich türkise Korruption gesprochen wird, wäre ohne Zadic aufgekommen. SIE war es, die der WKStA per Weisung die Freiheit gegeben hat, die Chats von Schmid wieder lesbar zu machen und zur Untersuchung heranzuziehen. Zadic ist also der Alptraum im Nacken der Türkisen. Und die können gegen Zadic nichts vorbringen – die Frau verhält sich professionell politisch. Immer nett und verbindlich gegenüber dem Koalitionspartner – dem sie die WKStA immer weiter an den Hals gehen lässt …

        Danken Sie Zadic, nikita!
        Und hoffen wir gemeinsam, dass sie weiter im Amt bleibt und die WKStA weiter ermitteln darf.

  13. Hervorragend!

    Vielleicht lässt sich die Hälfte der Österreicher doch noch überzeugen, diese Hälfe, die bisher noch meint, ohne Korruption gehe es nicht, bzw. los werden könne man die Korruption nicht, Freunderlwirtschaft sei nun mal gute alte österreichische Tradition – und Traditionen müsse man doch erhalten!

    Wer hat diese für Österreich überraschende Wende hauptsächlich in Gang gebracht?
    1. Die Leute, die das IBIZA-Video gemacht haben.
    2. Die WKStA.
    3. Die Grünen, die der WKStA ihre Ermittlungen ermöglicht haben.

    (Beigetragen haben auch die Opposition im UA, ZackZack, Falter und Standard.)

    Danken wir also diesen drei hauptsächlichen Ermöglichern und hoffen wir, dass sich die Österreicher am Volksbegehren beteiligen.

    Und hoffen wir, dass sich Türkis und BlauBraun nicht doch noch zusammentun, um sich das Justizministerium zu grapschen und WKStA + Ermittlungen zu “daschlagn”.

      • Innerlich auf „Ignore“ schalten. Funktioniert heute in diesem Thread sehr gut.

        • Nicht ganz.
          Es bleibt euch das dumme Gefühl, eigentlich keine Argumente gegen mich vorbringen zu können.
          Diesen nagenden Schmerz kann ich euch nicht ersparen, Warpsignatur.

      • gue,
        1, Was ist das für ein Niveau? Schämen Sie sich nicht?
        2. Wasserbüffel sind ausgesprochen nützliche Tiere. Aber vermutlich wollten Sie mich nicht loben, gue.
        3. Warum sollte ich nicht mit Österreichern über Österreich diskutieren? Nur Dummköpfe stört so etwas.

    • Weshalb furzt du den Begriff blaubraun? Dich beschimpft doch auch keiner mit linksradikaler, genetischer Abfall.

      • BlauBraun charakterisiert doch die FPÖ farblich recht gut, Sperraccount.
        Die haben von beiden Farben etwas. Kickl hat das jüngst wieder mit seiner Sympathie für die Identitären deutlich gemacht.

        Aber im zweiten Teil Ihrer Antwort liegen Sie richtig: Mich beschimpft keiner als “linksradikaler genetischer Abfall” – das wär ja auch ziemlich “braun”, würde man das tun. Und “braun” würde ich meine werten Gegner in diesem Forum nicht nennen. Ich finde für sie keine Farbe. Vielleicht passt chamäleonfarbig?

  14. Hat die türkise ÖVP gleich noch was zum ‘Derschlagen’, sollte es den Nationalrat passieren …

    • Es wird nicht im Nationalrat behandelt werden dafür wird die ÖVP schon sorgen und die Grünen auch.

      • Warum sollten die Grünen gegen die Vorschläge des Volksbegehrens sein? Es greift ja doch alles in allem ihre eigenen Reformüberlegungen auf. Im Koalitionsvertrag steht auch nichts, was die Grünen dran hindern könnten, dem Volksbegehren zuzustimmen.

        Ich könnte mir vorstellen, dass SPÖ und ÖVP und FPÖ gegen den einen oder anderen Punkt der Initiatoren des Volksbegehrens etwas haben. Es würde in der Tat die Macht der Parteiführung reduzieren.

        (Einwand gegen meinen ersten Absatz:
        Unter den Reformvorschlägen auf dem Grünen Parteitag war auch der, dass die Parteispitze die zwei Führenden auf der Kandidatenliste bestimmen können sollte. Das wär ein Beispiel, wie sich die Grünen dann doch dem bisherig in Österreich üblichen System anpassen würden – gegen einen der Vorschläge des Volksbegehrens. Vermutlich werden sich die Parteien alle diese Macht nicht wegnehmen lassen. Dennoch erwarte ich mir von den Grünen Unterstützung des Volksbegehrens. Auch von den Neos. Nicht von den anderen drei Parteien.)

      • Den Grünen wird Kurz wieder mit der Sprengung der Koalition drohen, dann fallen sie sogar unterm Teppich um.

        • Ich hoffe sehr, sie lassen sich nicht aus der Regierung drängen.
          Ich hoffe sehr, sie fallen nicht um und sagen die Koalition unnötigerweise auf.
          Wir brauchen weitere Ermittlungen der WKStA!
          Die bisherigen haben zwar politisch höchst peiniiches Material über Türkis hervorgebracht – aber noch nichts strafrechtlich Relevantes.
          Sollen wir uns damit etwa zufrieden geben?

          Es ist schon gut, dass die Grünen so standfest sind. Ein so gesundes Rückgrat haben, summasummarum.

          Auch Sie möchten ja doch nicht, dass die WKStA ihre Ermittlungen einer anderen, ÖVP-hörigen Staatsanwaltschaft übergeben muss.
          Oder?
          Ist Ihnen das egal?

  15. Sehr gut. Ich rühre schon kräftig die Werbetrommel. In der Familie sind schon alle angemeldet.

  16. Ein Angriff auf die NVP. 👍
    Jetzt wird die Susi noch öfter mit dem Buben in die Öffentlichkeit müssen.
    Nebelgranaten werden vorbereitet

    • Es ranken sich Mythen, dass Kurz schwul sei (eh privat) und die Susi über eine Agentur gebucht worden sein soll, um den Anschein zu wahren. In Wahrheit sei Susi mit wem anderen zusammen.

        • Habe gerade bemerkt, dass mein Posting abgeschnitten ist und ich es nicht mehr editieren kann. Ich wollte noch anmerken: Vielleicht kann zackzack dem bei Zeit einmal nachgehen und herausfinden, was dran ist. Nachdem der HBK seine Freundin neuerdings soviel in das Rampenlicht zerrt, ist sie nun zweifellos auch eine Person des öffentlichen Interesses.

          • Einerseits ja.
            Andererseits: Warum sollten wir dieses Spiel mitspielen?
            Was der Kurz Sebastian privat ist, dass sollte privat bleiben. Es hat mit der Frage, ob seine Politik gut oder schlecht ist, nichts zu tun.

            Aber ich weiß schon, für Leute, die von Politik nicht viel verstehen, ist das Private bei Politikern unwiderstehlich.
            Drum spielen populistische Politiker auch gern selber damit.
            Ich kann es verstehen – und mich persönlich weigern, drauf direkt einzusteigen. Ich beschränke mich darauf, den Vorgang der Privatisierung und Sentimentalisierung der Politik zu beschreiben.

          • Why not? Wenn sie auf Staatskosten Events besucht, ist sie eine öffentliche Person. Andererseits… sie ist eh schon sowas von Parterre…

          • Von “Parterre” verstehen Sie was, summasummarum!
            DAS wird im Forum immer wieder deutlich.

            Wie kann man selbst so “Parterre” sein – und sein wollen – und es ausdrücklich verteidigen -.und dann das “Parterre” bei anderen monieren?

          • Parterre im Sinne von kaputt, desillusionisiert, traurig; beim plötzlichen Schritt ins Rampenlicht an der Seite des Herrn Kurz fühlt sie sich absolut nicht wohl…… all das war auf den Grafenegg-Fotos zu sehen.

          • Da haben sie recht, summasummarum, gerade gesehen in der Zib 19h30 Beitrag Besuch in der Slowakei, er schaut echt fertig aus. SSKM

  17. “Licht am Ende des Tunnels” für uns und unsere Kinder und Enkelkinder!

    • Interessante Selbstbeschreibungen lese ich hier. Pöbel, Tier, Lulu, Pöbeltier …
      Ich darf davon ausgehen, dass Sie sich tatsächlich so sehen.
      Es passt auch zu weiten Teilen dessen, was im Forum zu lesen ist.

      • Schade daß sie so schlecht informiert sind und ihre Interpretationsfähigkeit offensichtlich sehr eingeschränkt ist.

        • Rechnen Sie sich denn auch zum Pöbel?

          Noch eine weitere Frage, Geschobelt:

          Wie kommt es, dass man als Mensch mit Bildung das Sie und Ihr der Anrede klein schreibt? Erstaunlich, wie konsequent das hier im Forum passiert.
          Was ist los mit Österreichs Schulen? Lernt man da keine Rechtschreibung mehr?

          Es ist ja doch keine Frage der Intelligenz. Ich hab schon Kinder mit bescheidener Intelligenz erlebt, die diese einfache Regel ohne Probleme beherrscht haben.

          Könnte das etwas mit Verwahrlosung zu tun haben? Regeln gelten nicht mehr? Da wären wir wieder beim Begriff des “Pöbels”. Pöbel – ist eine Charakterfrage, keine der Bildung und Intelligenz. Verwahrlosung kennzeichnet den Pöbel.

          Was sich Schmid und Pilnacek per Chat erlaubt haben, war – Pöbelei. Ein Zeichen der Verwahrlosung. Das ist es, was viele derer, die davon erfahren haben, erschüttert bzw. irritiert hat. Eigentlich möchte man einen Pöbel weder in einem höheren Amt haben noch in einem Forum, in dem es um sachliche Debatten gehen sollte.

  18. Bitte Pressekonferenz verlinken, verschicken an alle die ihr kennt und UNTERSCHREIBEN! Danke!

  19. Das ist eben auch Österreich. Vielen Dank an die Initiatoren.

  20. Ich bin verzückt und hoffe, dass das ganz besonders viel Zustimmung aus der Bevölkerung erfährt.

    • Vorausgesetzt es wird in allen Medien verbreitet!
      Die Schwürisen werden sicher Geschütze auffahren.

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