Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt
Orbans Fidesz-Partei und die rechtsradikale Jobbik haben am Dienstag das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz beschlossen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Wien, 15. Juni 2021 | Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene “Anti-Pädophilen-Gesetz” verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz, das Rechte und Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen beschneidet. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert.
Gesetz schränkt Meinungsfreiheit massiv ein
Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem bezeichnet, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Das Gesetz würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern, ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, lautete die Kritik der Opposition. Es verbietet auch Bücher sowie Filme für Kinder und Jugendliche, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Nicht “die Homosexuellen sind eine Gefahr für die Kinder, sondern Sie”, bezichtigte Timea Szabo, Fraktionschefin der Oppositionspartei Parbeszed (Dialog), die Fidesz-Abgeordneten.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte im Vorfeld in einer Aussendung die ungarischen Parlamentsabgeordneten aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. Dieses sei nicht nur ein Angriff gegen Rechte und Identität von LGTBIQ-Menschen, sondern würde zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn beschneiden. Die Rechtsregel stünde im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es in der Aussendung.
Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Oberbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Bin als Freund des Fußballs meist im Lager der Außenseiter doch begrüßte ich es dass Portugal beim “Superspreaderevent” in Budapest den Sieg errang. Die politischen Entwicklungen in diesem Land förderte natürlich meine Präferenz zum Gegner noch zusätzlich. Umgekehrt kann ich mir natürlich auch vorstellen dass ein oppositioneller Magyare ebensowenig den Österreichern den Daumen hält da unser Kanzler Orban so ungeniert in den Allerwertesten kriecht.
Damit man sich eine Meinung bilden kann, muss man natürlich den Gesetzestext kennen. Gibt es einen Grund, warum man sich zwar empört, die eigentlichen Textstellen aber nie zeigt?
So. Soso. Mit wie viel Millionen Euro aus dem EU-Topf wird „Ungarn“ unterstützt? Wann ist genug genug?
Denen ist wieder mal langweilig. Die Herrschaft muss wieder legitimiert werden, da muss entweder ein Kreuzzug gegen Migranten, gegen Schwule, gegen Abtreibung oder gegen Frauenrechte her. Da sind sie doch alle gleich. Auch der Herr Kurz würde sich ungeachtet seiner kolportierten sexuellen Neigung hier einklinken wenn das Klima in Ö schon so verroht wäre. Es ist zum Kotzen wie 30 Jahre nach der Wende Europa heute dasteht. Was war da für ein Aufbruch, was für eine Freude als dieser Stacheldraht von Mock und Horn symbolisch durchgeschnitten wurde. Sogar mir als Kind ging das durch Mark und Bein.
Also ich brauche diesen gesamten LGBT Quatsch nicht und was die Meinungsfreiheit betrifft……. die gibt es in Österreich auch nicht mehr.
Meinungsfreiheit? Hört auf der gesamten Erde beim Thema Corona auf.
Dieser Tod der 4ten Macht beim Thema Corona hat einen Namen: “Code of Practice on Disinformation” der EU
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/code-practice-disinformation
Da muss man dann aber alles lesen um zu verstehen wie tief das greift. Was nicht zensiert werden kann wird ignoriert. Was nicht ignoriert werden kann wird diffamiert.
Warum ist nur die Meinungsfreiheit in Ungarn eingeschränkt? Öst. Politiker bzw. “Investoren” machen genau dasselbe wie Orban, aber hier tun alle Medien so, als wäre hier alles in bester Ordnung…..
BEI UNS SIEHT ES NICHT VIEL BESSER AUS!
Und das sage ich als ehemaliger ORF-Radio-Redakteur und mit über 15 Jahren medialer Berufserfahrung. Ich kenne persönlich Kollegen, die man bei Medien rauswarf weil sie es wagten die Studien Ioannidis’ zu beschreiben…….
ZackZack, ich bin an sich auf Eurer Seite, aber ein bisschen mehr als den Tellerrand erwarte ich mir von einem Medium schon. Auch wenn es ein Boulevard-Medium ist.
Seid mal richtig mutig, und schildert den geneigten Lesern doch einmal die Beteiligungen der Raiffeisen oder katholischen Kirche an der öst. Medienlandschaft!!!! Ist ja längst nicht nur der Benko. Der kauft schlicht die letzten Reste für die ÖVP zusammen, siehe Krone. Ganz nach dem ungarischen Vorbild…..
Anfang der 70er Jahre arbeitete ich für eine renommierte ö Tageszeitung. Die Regel Nr.1 war, eine bestimmte Grussformel am Telefon nicht zu sagen, um ja den (berechtigten) Verdacht der Nähe zu „Sponsoren“ nicht zu nähren…
Wieso schaut die EU da weg?
Unsere Konservativen sind nicht viel besser. Wird hier wieder nicht EU-Recht verletzt ? Wie lange soll sich diie EU noch vom Pusztakönig provizieren lassen ?
Ich hab ja den Verdacht, dass es dabei in erster Linie darum geht, Menschen die eine andere Art zu Leben bevorzugen als es die Orban Regierung propagiert, zu kriminalisieren. Wer nicht dem Vater Mutter Kind Prinzip entspricht, dem wird man sittliche Gefährdung von Minderjährigen vorwerfen…..
Regierungen brauchen innere Feinde um zu polarisieren. Dann regiert es sich leichter, weil die Schuldfrage für was auch immer gleich mitgeliefert wird.