Wien, 15. Juni 2021 | Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene “Anti-Pädophilen-Gesetz” verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz, das Rechte und Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen beschneidet. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert.

Gesetz schränkt Meinungsfreiheit massiv ein

Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem bezeichnet, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Das Gesetz würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern, ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, lautete die Kritik der Opposition. Es verbietet auch Bücher sowie Filme für Kinder und Jugendliche, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Nicht “die Homosexuellen sind eine Gefahr für die Kinder, sondern Sie”, bezichtigte Timea Szabo, Fraktionschefin der Oppositionspartei Parbeszed (Dialog), die Fidesz-Abgeordneten.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte im Vorfeld in einer Aussendung die ungarischen Parlamentsabgeordneten aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. Dieses sei nicht nur ein Angriff gegen Rechte und Identität von LGTBIQ-Menschen, sondern würde zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn beschneiden. Die Rechtsregel stünde im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es in der Aussendung.

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Oberbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.

(apa/bf)