Freitag, April 19, 2024

Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert

Das ist ein Unterüberschrift

Trotz Exekutionsdrohung durch VdB: Finanzminister Gernot Blümel hatte nicht alle Akten an den Ibiza-Ausschuss geliefert. Ein “Versehen”, sagt Blümel zu SPÖ-Krainer.

Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.

Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.

Für Jan Krainer ein Beweis mehr, “dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss verlängert werden muss.” Die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss endet am 15. Juli. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einer Verlängerung bisher nicht zugestimmt.

Ibiza-Ausschuss vor dem Ende

Nach dem Stichtag bereiten die Fraktionen im Wesentlichen nur noch ihre Abschlussberichte vor. Das Erkenntnis des VfGH war am 3. März 2021 ergangen. Da Blümel dennoch keine Akten lieferte, stellten die Höchstrichter am 05. Mai einen Exekutionsantrag. Noch am selben Tag lieferte Blümel die bereits vorbereiteten Akten.

Zu den Forderungen des gestern präsentierten Antikorruptionsvolksbegehren gehört unter anderem eine, die sich auf die Tricks von Finanzminister Blümel bezieht: Wenn Organe des Staates höchstrichterlichen Erkentnissen nicht Folge leisten, sollen sie automatisch ihr Amt verlieren. Dem Ibiza-Ausschuss würde das auch nichts mehr nützen. Angesichts des “Versehens” im Finanzministerium fordert Jan Krainer einmal mehr eine “Verlängerung” für den Ausschuss.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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44 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Maurer, sehr geehrte Mitglieder des Grünen Parlamentsklubs, schade, dass die Grünen die Ministerklage verhindert haben! „Ein Versehen“ reicht sicher nicht als Erklärung für dieses Versäumnis!
    Der Chirurg in Freistadt kann sicherlich nicht „ein Versehen“ als entschuldigenden Grund für die Amputation des falschen Beines einbringen.
    Schade, dass Politiker die auf die Einhaltung der österreichischen Verfassung vereidigt wurden, sich so leicht aus der Verantwortung stehlen können!
    Mit Ministerklage wäre der feinsinnige Herr Minister Blümel mit Sicherheit nicht im Amt zu halten!
    Vergebene Chance- DANKE Frau Maurer und dem Grünen Parlamentsklub!
    Meine Stimme bekommt Ihr nie wieder und ich hoffe sehr, dass viele meiner Einsicht folgen werden.
    Beste Grüße an den Grünen Parlaments-Klub!

  2. Die Sigi, die immer so verliebt rüber schaut, wir ihm weiterhin die Stange halten.

  3. Egal wie man es dreht und wendet … Entweder geht es um bewusste Vorenthaltung, oder es zeigt Inkompetenz. Beides ist in so einem Amt nicht tragbar. Genausowenig tragbar sind diejenigen, die dieses Verhalten verteidigen bzw. begünstigen.

  4. Es ist ganz klar, weshalb die VP die Akten so hartnäckig verweigert. Sie hat ganz viel Dreck zu verbergen.

  5. Der Typ gehört besachwaltet! Eine Erwachsenenvertretung vom Psychosozialen Netzwerk gehört da her! Jemand der so viel vergisst ist eine Gefahr für alle – und das auch noch in so einem wichtigen Amt!

    Habe bei mir Klienten in Vormerkung welche schon bei geringeren Sachlagen und Fakten einen Erwachsenenvertreter haben.

    Warum soll das für diesen Typen anders sein?

  6. Eine Bitte an die Redaktion: Artikel über Blümel bitte unbebildert oder mit Karrikatur bringen. Der Anblick dieses Geierhalses mit den verkniffenen Lügenlippen versaut einem die morgendliche Wurschtsemmel.

  7. Alleine die offenkundige Obstruktion durch Blümel rechtfertigt die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Wenn die Grünen das wirklich verweigern, sind sie für mich – trotz aller Verdienste um Aufklärung und Anstand – erledigt. Eine Mail an den grünen Parlamentsclub dazu blieb unbeantwortet. Unter Vertretung des Wählers durch die Abgeordneten stelle ich mir zumindest eine Erklärung dieses Verhaltens vor.
    Zu Blümel und seiner Familie fällt mir nur ein: Türkis bis zuletzt https://www.youtube.com/watch?v=s8gPkefSTIc&t=193s

  8. Der grüne Werner wird ihm wohl noch weiter das Stangerl halten, jetzt wo der Beidlbua nicht mehr ist und der Kurze sich im Ausland versteckt.

  9. Der Blümel sollte mal von einem Amtsarzt mit neurologischer Ausbildung untersucht werden. Was der alles vergisst. Wusste nicht, dass er einen Laptop hat, glaubte statt dessen, er mache alles vom Händy aus, dann doch ein Laptop zuhause gehabt, der dann, als die Hausdurchsuchung angekündigterweise geschah, plötzlich im Kinderwagen seiner Frau spazieren fuhr, hatte er vergessen, jetzt wieder etwas vergessen. Ich zweifle am Gesundhietszustand, ist das möglicherweise eine frühe Demenz oder sowas ? Lügen wird er ja wohl nicht bei diesen Sachen, oder ……….

    • Meines Erachtens wird das jetzt zu einer Nagelprobe für die Grünen: Klubchefin Maurer hat bis dato bekanntlich der ÖVP immer die sprichwörtliche Mauer in Bezug auf Blümel gemacht und die Koalitionsräson bei Misstrauensanträgen gegen Blümel damit begründet, dass schon noch weitere Umstände hinzutreten müssten, um den Misstrauensantrag zu unterstützen. Nun ist dieser Zeitpunkt wohl definitiv gekommen und würde ein neuerlicher Misstrauensantrag gegen Blümel die Grünen in eine Zwickmühle bringen: Zu ihren Werten stehen oder der ÖVP weiterhin die Mauer machen? In ersterem Fall haben sie noch eine Chance politisch zu überleben, in zweiterem schaufeln sie sich munter weiterhin ihr eigenes politisches Grab.

  10. Ja, ich bin dafür, dass Politiker wie Blümel, die Ermittler des UA, und den denkenden Teil des Volkes, der ihn nicht gewählt hat und vielleicht sogar einen Teil der ÖVP Wähler in einer unzumutbaren Weise veräppeln, 8hr Amt verlieren.

    Ein Mann mit Anstand wäre zurück getreten.

    • Anstand wos is des?
      Der türkise Sockenkasper ist das reinste Brechmittel…

  11. Ah ein Versehen, natürlich. Des muas ma dem Blümerl oba scho vergeben, waret jo ned des erste moi, dass er bodenlose Unfähigkeit zum Besten gibt. Schön langsam kommt mir die hiesige Politik so a bissal wia a Behindertenwerkstott vor.

  12. Dieser Mann ist die Vergesslichkeit in Person. Und der verwaltet unsere Staatsfinanzen?

    Gute Nacht, Österreich.

  13. Solange niemand von denen “versehentlich” darauf vergisst, sich nicht zu erinnern, kann ja nichts schief gehen…

  14. Warum glaub ich der Pleiten-, Pech- und Pannen- und Vergessenspartei garnichts mehr?

  15. Das ist nicht nur für den Blümel und die ÖVP peinlich, dass die Unvollständigkeit aufgeflogen ist. Das ist vielmehr auch für den Van der Bellen unangenehm, der nicht – so wie es eigentlich sein sollte – den Auftrag des VfGH exekutiert, sondern lediglich ein Telefongespräch mit Blümel geführt und auf diesen „vertraut“ hat, dass er liefern werde. Ein Schande für die ÖVP (aber gut, bei der gilt eh schon „ Ist der Ruf erst ruiniert …“), aber auch für den Van der Bellen ein Armutszeugnis!

    • Guter Kommentar!
      Habe mich auch schon gewundert, was das eigentlich für den Burggeist in der Hofburg bedeutet, da dies ja im Endeffekt auch eine Art Pflichtverletzung oder ähnliches ist? Er ist dem, wozu er verpflichtet gewesen wäre, nicht nachgekommen, so einfach ist es, denke ich. Fragt sich nur: was für Konsequenzen hat das jetzt für den Bundespräsidenten?

      • Kurz gesagt: Für Van der Bellen wird das wohl ohne Konsequenzen bleiben. Es ist nahezu denkunmöglich, dass die Bundesversammlung deshalb eine Volksabstimmung (Art. 60 Abs. 6 B-VG) über seine vorzeitige Absetzung verlangt.

  16. Solche verlogenen Typen wie die Türkisen hat es noch nie in einer österreichischen Regierung gegeben.

  17. Blümel hat übersehen, daß das Kindermädchen noch Akten im Kinderwagen mit sich führte.

  18. Versehentlich ist Blümel nicht der Vater seiner Kinder. Es sind Kukukskinder.

  19. “Versehentlich wurde das neue Kind von Blümel vertauscht”
    Ab jetzt, alles erlaubt!

  20. Und dann soll der gewöhnliche Pöbel die Gesetze befolgen wenn die obersten Staatsdiener und Vorbilder Justizia durch den Dreck ziehen und in die Kniekehle treten um ihr danach eine Brille und einen Bart aufzumalen?

  21. Der ist wieder und wieder sehr dreist. Bitte machts einen neuen Ausschuss mit Erweiterungen, wie zB die Tests- und Maskendeals, aber auch hätte ich gerne gewusst, wieso man immer nur auf Noname-Experten hört und nicht auf renommierte echte Virologen oder zB Psychlogen wegen der Kollateralschäden, besonders für Kinder, die durch diese neue
    (?) Krankheit gar nicht gefährdet sind, wohl aber durch die “Familie” und ihre Green Comicals Stallknechte.

  22. Er hat nur auf Zadic gehört die wie wir wissen sich eingesetzt hat das weniger Beweismaterial übergeben werden sollen weil wie sie sagte die Menge sei herausfordernd…
    Das war vor Schmid….
    Vermutlich würde für sie und türkis pro Person maximal eine A4 Seite reichen…

    Der gehört nicht nur sofort rausgeworfen sondern der müsste längst bei allem was bekannt ist längst angeklagt sein…

  23. Na, dann muss eine Exekution durchgeführt werden! Dann gibt es wenigstens alles digitalisiert.
    Versuchen sie sich mal so mit einem Richter zu spielen.

  24. Dann wird der Burggeist jetzt also, falls er nicht schon beim Nobelitaliener sitzt, die Exekution veranlassen wie gesagt? Mal schauen wie lange es dauert… /sarc

    Besser wäre die Schlagzeile gewesen: Blümel liefert statt Akten versehentlich 2500 auf Hochglanzpapier ausgedruckte und mit einem Punktesystem versehene Fotos

  25. Versehentlich nicht alle Akten geliefert …
    Das würde auf mich beinahe den Eindruck machen, als hätte er die selbst alle zusammengesucht, paketiert und versendet.
    Aber nur beinahe, denn des glaubt eben doch niemand.

  26. Herjemine, das war fast zu befürchten. Aber mehr ärgert mich die Maurer die die Übertragung der Akten bis zum Schluss noch ausständig sein wird -> ”Da werden wir bestimmt, eine pragmatische Lösung finden” ! -> Sicher voll, 🙂 wir werden sehen.
    Hoppala und achja, hab den grünen Kongresstag gar nicht mitgepostet, nur kurz auf orf.at gelesen, und es war eine Selbstbeweihräucherung wie man sie von Türkis kennt. Da passt so ziemlich gar nichts! Die können sich gerne mit getürkten Wählerumfragen selbst belügen, aber in Wahrheit ist die Hälfte der grünen Wähler fix weg, genau so wie bei Türkis! Die wollen das beinhart durchziehen bis zur Vergasung, also in der Regierung bleiben!

    • Sind kriminell die den Staat ausrauben und das sind nicht nur die türkisen…grüne sind Mittäter und wie Noll schrieb vollinhaltlich mit verantwortlich.

  27. Eine kriminelle Vereinigung mit Lulus am Werk…
    Das der U-Ausschuss abgedreht wird zeigt wo die Grünen stehen…im türkisen Korruptionssumpf den Rechtsstaat mit Füße tretend, weil die wissen es würde Jahre dauern bis es zu Verurteilungen käme aber den Kriminellen ist der Futtertrog wichtiger…
    Ihr seid zum kotzen…

  28. BEWUSSTES VERWEIGERN UND VERSAGEN
    Schon Kurz hat sich stets bemüht, die Wahrheit zu sagen.
    Auch Blüml ist stets bemüht, sich zu erinnern und auf Fragen zu antworten. Über mehrere Wochen war er auch stets bemüht die Akten an den U-Ausschuss zu liefern. Auch auf die angedrohte Exekution hat er stets bemüht nach bestem Wissen sofort reagiert! Fast hätte er’s vergessen, seine Frau ist mit ein paar Akten im Kinderwagen rund um’s Finanzamt spaziert.
    Den U-Ausschuss haben die entscheidenden Akten nie gefunden, drum dreht Frau Blüml mit dem Kinderwagen auch in der Zukunft noch viele Runden!

  29. Rücktritt jetzt. Verdunkelung. Was ist mit VdB. Verfassungsbrüche? Regierung ab berufen.

  30. Sollte die Überschrift nicht richtigerweise so lauten:
    Blümel: »Versehentlich« Akten geliefert

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