Orbán-Gesetz gegen Homosexuelle:

Am Dienstag hat die Regierung von Kurz-Freund Viktor Orbán ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von homosexuellen Menschen stark einschränkt. NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty hat dazu einen Antrag im Nationalrat eingereicht. Auch die LGBTQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert die türkise Regierung zum Handeln auf.

Wien/Budapest, 16. Juni 2021 | Während die LGBTIQ-Community den Juni im Rahmen des Pride-Monats damit verbringt, auf die anhaltende Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Gewalt gegenüber der Community aufmerksam zu machen, werden in Ungarn die Rechte von homo-, bi-, transsexuellen und intergeschlechtlichen Personen weiter zurückgedrängt.

Am Mittwoch wurde im ungarischen Parlament mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet. Demnach dürfen Filme, Bücher und andere „Inhalte“ mit schwulen oder lesbischen Protagonistinnen und Protagonisten nicht mehr gezeigt werden. Auch Bildungsprogramme zu Homosexualität sollen demnach künftig verboten werden, ebenso Aufklärungsbücher.

“Gesetz muss aufs Schärfste verurteilt werden”

Die Gesetzesverabschiedung geschah im Rahmen der Verschärfung der Strafbestimmungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Im ZackZack-Gespräch verdeutlicht NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty die problematische Kontextualisierung mit sexualisierter Gewalt und die „Verunmöglichung von Aufklärung“ und Information zu LGBTIQ-Themen:

„Das ist fatal und genau das Gegenteil von dem, was es für eine liberale, respektvolle und sichere Gesellschaft braucht, in der alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Diese regelrechte Zensur von LGBTIQ-Inhalten trifft besonders Jugendliche der Community und verhindert Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen im Rest der Gesellschaft und muss von der österreichischen Bundesregierung daher aufs Schärfste verurteilt werden.“

Heute werden in Ungarn Gesetze auf Russland-Niveau beschlossen: Es sollen Bücher, Filme oder auch Werbung verboten werden, die Homosexuelle oder Transgender normalisieren. Wie krank. Orban-Freund Kurz und seine Regierung werden dazu schweigen: Eine Entwertung europäischer Werte!

— Yannick Shetty (@yannickshetty) June 15, 2021

Im Entschliessungsantrag, der von den NEOS am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, heißt es:

„Europa muss geschlossen handeln“

Auch die Grünen schließen sich der Position an. Grüne LGBTQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic macht sich große Sorgen um die LGBTQ-Community in Ungarn und verlangt ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union gegen Orbáns rechtsradikale Anti-Gender-Politik:

„In Ungarn wird mit dem heutigen Gesetz Aufklärung kriminalisiert und LGBTIQ-Menschen werden aus der Öffentlichkeit gedrängt – dieser Angriff auf Kinder- und Menschenrechte ist ein Dammbruch sondergleichen. Noch nie ist der Abbau von LGBTIQ-Rechten in der Europäischen Union so rasant vorangeschritten wie aktuell in Ungarn“,

drängt Ernst-Dziedzic.

„Orbán betreibt perfides Spiel“

Allein die Wortwahl mache sie fassungslos und erinnere sie „an dunkle Kapitel der Geschichte“. Das heute beschlossene Gesetz werde medial als „Anti-Pädophilen-Gesetz“ bezeichnet. „Orbán betreibt ein perfides Spiel, wenn er Homosexualität mit Missbrauch an Kindern gleichsetzt. Kinder brauchen Schutz und einen wertschätzenden Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und keine Kriminalisierung. Sie brauchen altersgerechte Informationen anstatt eines Verbots von Aufklärung. Wir müssen diesen autoritären Tendenzen entschieden zurückweisen und Orbán mit einer Stimme entschlossen entgegentreten“, sagt Ernst-Dziedzic.

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, verurteilt den Beschluss: “Dieses Verbot ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und europäische Werte! Es ist perfide, Kinder als Vorwand für Attacken gegen LGBTIQ-Menschen zu instrumentalisieren, besonders wenn ihnen im selben Atemzug der Zugang zu Medien- und Bildungsinhalten abseits der heteronormativ-konservativen Norm entzogen wird.“

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk