Donnerstag, März 28, 2024

Orbán-Gesetz gegen Homosexuelle: Grüne und NEOS fordern Kurz zum Handeln auf

Orbán-Gesetz gegen Homosexuelle:

Am Dienstag hat die Regierung von Kurz-Freund Viktor Orbán ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von homosexuellen Menschen stark einschränkt. NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty hat dazu einen Antrag im Nationalrat eingereicht. Auch die LGBTQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert die türkise Regierung zum Handeln auf.

Wien/Budapest, 16. Juni 2021 | Während die LGBTIQ-Community den Juni im Rahmen des Pride-Monats damit verbringt, auf die anhaltende Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Gewalt gegenüber der Community aufmerksam zu machen, werden in Ungarn die Rechte von homo-, bi-, transsexuellen und intergeschlechtlichen Personen weiter zurückgedrängt.

Am Mittwoch wurde im ungarischen Parlament mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet. Demnach dürfen Filme, Bücher und andere „Inhalte“ mit schwulen oder lesbischen Protagonistinnen und Protagonisten nicht mehr gezeigt werden. Auch Bildungsprogramme zu Homosexualität sollen demnach künftig verboten werden, ebenso Aufklärungsbücher.

“Gesetz muss aufs Schärfste verurteilt werden”

Die Gesetzesverabschiedung geschah im Rahmen der Verschärfung der Strafbestimmungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Im ZackZack-Gespräch verdeutlicht NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty die problematische Kontextualisierung mit sexualisierter Gewalt und die „Verunmöglichung von Aufklärung“ und Information zu LGBTIQ-Themen:

„Das ist fatal und genau das Gegenteil von dem, was es für eine liberale, respektvolle und sichere Gesellschaft braucht, in der alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Diese regelrechte Zensur von LGBTIQ-Inhalten trifft besonders Jugendliche der Community und verhindert Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen im Rest der Gesellschaft und muss von der österreichischen Bundesregierung daher aufs Schärfste verurteilt werden.“

Im Entschliessungsantrag, der von den NEOS am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, heißt es:

“Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für EU und Verfassung, werden aufgefordert, den erneuten Anschlag auf die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn im Zuge des am 15. Juni 2021 beschlossenen Gesetzesentwurfs aufs Schärfste zu verurteilen.”

„Europa muss geschlossen handeln“

Auch die Grünen schließen sich der Position an. Grüne LGBTQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic macht sich große Sorgen um die LGBTQ-Community in Ungarn und verlangt ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union gegen Orbáns rechtsradikale Anti-Gender-Politik:

„In Ungarn wird mit dem heutigen Gesetz Aufklärung kriminalisiert und LGBTIQ-Menschen werden aus der Öffentlichkeit gedrängt – dieser Angriff auf Kinder- und Menschenrechte ist ein Dammbruch sondergleichen. Noch nie ist der Abbau von LGBTIQ-Rechten in der Europäischen Union so rasant vorangeschritten wie aktuell in Ungarn“,

drängt Ernst-Dziedzic.

„Orbán betreibt perfides Spiel“

Allein die Wortwahl mache sie fassungslos und erinnere sie „an dunkle Kapitel der Geschichte“. Das heute beschlossene Gesetz werde medial als „Anti-Pädophilen-Gesetz“ bezeichnet. „Orbán betreibt ein perfides Spiel, wenn er Homosexualität mit Missbrauch an Kindern gleichsetzt. Kinder brauchen Schutz und einen wertschätzenden Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und keine Kriminalisierung. Sie brauchen altersgerechte Informationen anstatt eines Verbots von Aufklärung. Wir müssen diesen autoritären Tendenzen entschieden zurückweisen und Orbán mit einer Stimme entschlossen entgegentreten“, sagt Ernst-Dziedzic.

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, verurteilt den Beschluss: “Dieses Verbot ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und europäische Werte! Es ist perfide, Kinder als Vorwand für Attacken gegen LGBTIQ-Menschen zu instrumentalisieren, besonders wenn ihnen im selben Atemzug der Zugang zu Medien- und Bildungsinhalten abseits der heteronormativ-konservativen Norm entzogen wird.“

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare

  1. hm, hab da mal eine Spruch gehört … Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Da kommt nix raus dabei, kann nur hoffen, daß die EU mal schnell agiert.

  2. Man wird Orban gewähren lassen. Sonst liegbäugelt er noch stärker mit Russen und Chinesen. Das ist sein Druckmittel.

  3. Und was sagt die Sigi dazu ? Ja natürlich, aber ……….. wissen’s, die Koalition ……

  4. Boah, ich musste zuerst lachen bei der Überschrift. Der Brückenbauer soll zeigen, was er kann? Wozu er mit Orban befreundet ist? Wie stellt man sich das vor? Kurz ruft Orban an und sagt ihm, das geht aber nicht. Und Orban wird auflegen.

    Mal abgesehen davon. Abseits mancher Lippenbekenntnisse ist es genau das, was der ÖVP seit Jahrzehnten vorschwebt. Alle Liberalisierungen die Gesellschaft betreffend hat die ÖVP seit 50 Jahren strikt abgelehnt und verteufelt: Dass Frauen sich scheiden lassen dürfen, ohne Manneszustimmung, dass Frauen ein Konto eröffnen dürfen, dass Lesben und Schwule entkriminalisert werden etc.

    Nein, das gefällt denen. Und selbst wenn sie selbst schwul oder lesbisch sind, treten sie für ihre Partei für Kriminialisierung ein. Man denke an Alice Weidel. So sind die schwer Rechten eben. Genau so.

    Ja, ein Skandal. Die Kopenhagener Kriterien sind nicht nur für den Eintritt in die EU, sie sind durchzuhalten oder die EU ist zu verlassen.

  5. Man muss nicht, weil man schwul ist, du diesen LGBTQ-Bewegungen gehen.
    Menschen, die so einer Bewegung angehören, sind auch nicht normal.
    Zumindest nicht diejenigen, die mir begegnet sind.
    Kann man nicht einfach schwul sein und sein Leben leben?

    • Oh, Himmel. Kann man nicht einfach Hetero sein ohne Propaganda zu betreiben? Es beginnt mit dem Ehering: Wen interessiert diese öffentlich zur Schau gestellte HeteroSEXGeschichte? Warum muss man das dem Gegenüber bei jedem Händedruck rüberreiben?

      Es geht um solche Symbole, die nun zum Monopol gemacht werden.

  6. Ich bin Hetero, hab aber keine Angst vor Homos. Ich kann jedoch verstehen, dass es solche Menschen nicht einfach haben, weil es zu viel Angst und Abscheu gegen das vermeintlich andere gibt.
    Aus meiner Sicht ist das was in Ungarn passiert ein riesen Rückschritt. Sexuelle Orientierung sollte kein Politikum sein.
    Das Schlimme ist, wenn ich mich im Österreichs Innenpolitik umsehe, ist Kickl der einzige, der eine andere Politik anbietet, als alle anderen. Wenn man kritisch beim Impfen ist und nicht dem Mainstream folgt, wird man automatisch ins rechte Eck gestellt und diffamiert. Wenn man das dann oft genug wiederholt, anstatt diese, meiner Meinung nach, berechtigten Bedenken an diesem ganzen Coronamist offen ohne Diffamierung diskutiert, verbleiben nur mehr die Blauen, seinen Bedenken Ausdruck zu verleihen. Da die Blauen als Einzige hier einen Hafen bieten, treiben die Linken die Normalos zu den Rechten und dann passiert sowas wie in Ungarn, gestärkt durch politisch “Vertriebene”.

    • LOL. Sie sind Hetero? Laut ungarischer Auffassung haben Sie gerade Werbung für HeteroSEX gemacht. Einfach, weil sie es gesagt haben.

      Echt, Kickl ist der einzige, der eine andere Politik anbietet? In Bezug worauf? Kurz und Kickl übertrumpfen einander doch mit ihrer “einzigartigen” Politik.

  7. Den Kurz bitten, damit dieser gegen den Orban vorgeht. Einen falscheren Unterstützer hätte man kaum finden können.

  8. Wenn die Grünen den Kurzen auffordern etwas zu tun, machen sie den Bock zum Gärtner.

  9. Alle EU-Förderungen an Ungarn streichen, und zum nächst besten Termin aus der EU werfen.

  10. Mögen wir es wenn sich andere Länder bei uns einmischen ? Finde das entsetzlich…sind wir das neue Amerika und haben wir …ausgerechnet wir ein Recht mit unserer Politik uns irgendwo einzumischen? Ich denke nicht.
    Und um noch hinzuzufügen: ich verurteile das auch aufs schärfste und finde es nicht in Ordnung. Finde das sehr schlimm aber WIR brauchen da nicht mitreden …

    • Stimme dem nicht zu. Orban ist nur deshalb noch immer an der Macht weil er großzügig Geldgeschenke verteilt und dieses Geld kommt aus der EU Kasse. Die Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung von sexuell anders orientierten Menschen fällt unter Menschenrechtsverletzung. Genauso wie die Schikanen und Ausgrenzungen der Minderheiten in Ungarn wie sie an den in bitterer Armut lebenden Roma praktiziert wird. Da haben wir sehr wohl die Verpflichtung den Mund aufzumachen. Und was die Amis betrifft, denen ging es noch nie um die Menschen sondern immer nur um die Rohstoffe des betreffenden Landes oder darum die Vormachtstellung auszubauen – das ist ein himmelweiter Unterschied.

    • Das hat nichts mit Ländern zu tun, sondern mit normalen Bedürfnissen von Menschen.
      Was ist dein Problem mit Homosexualität?
      Hast du Angst, einer von diesen zu sein? Ich habe schon viel darüber nachgedacht, und einer der Gründe gegenüber der Abneigung, könnte in der frühesten Jugend liegen.
      Die röm.kath. pauschal gesagt, bringt ziemlich viele Ungereimtheiten ins Spiel, und tut doch gerne spielen.

    • Lernen Sie Geschichte! Der Zweite Weltkrieg ist zu Ende gegangen, weil sich andere eingemischt haben! QED.

    • Echt jetzt? Echt jetzt? Doch WIR müssen mitreden. Es geht um die EU. Solange Ungarn in der EU ist, haben sie die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Und die Kopenhagener Kriterien lassen Diskriminierung nicht zu. So wären sie nie in die EU reingekommen. Und so dürfen sie auch nicht in der EU sein.

      Es ist UNSERE EU. Und da sollen wir nicht mitreden? Echt jetzt?

    • Echt jetzt klingt gut @ plot_in. Ja, Ungarn ist in der EU, und die Richtung in der EU ist zu diesem Punkt sehr klar definiert. Grundsätzlich sollte jeder Mensch seine Partnerwahl so treffen können, wonach ihm ist. Liebe ist einfach Liebe. In diesem Punkt braucht sich niemand einmischen. Mir persönlich stoßt es auf, wenn ich aus der Wohnung komme, und eine Wand auf der ‘Fuck LGBTQ’ aufgesprüht ist, lesen muß. Das halte ich für entbehrlich, also wehret den Anfängen. Woebei dies kein Anfang mehr ist, sondern eh schon ‘mittendrinn’.. 🙂

  11. Man darf davon ausgehen, dass diese Aufforderungen an unsere Bundesregierung völlig für`n Hugo waren. Die türkisen Spindelegger-Buben werden wohl schon seit Tagen von sich aus den Herrn Orban mit Anrufen bombardieren.

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