Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl zeigten WKStA-Beamte an. Die Staatsanwaltschaft Linz prüft noch die Vorwürfe.
Wien, 16. Juni 2021 | Am vergangenen Mittwoch kündigte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Anzeigen gegen einzelne Ermittler der WKStA an. Tatsächlich hatten die Abgeordneten Hanger und Ernst Gödl schon am 07. Mai eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Es geht um die Lieferung von Chats aus Handyauswertungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Andreas Hanger nannte Oberstaatsanwalt Matthias Purkart namentlich, auch sein Kollege Gregor Adamovic war in der Vergangenheit wiederholt zur Zielscheibe türkiser Angriffe geworden.
Die Staatsanwaltschaft Linz erklärt gegenüber ZackZack, dass sie derzeit den Anfangsverdacht prüfe. Ein Ermittlungsverfahren sei noch nicht eingeleitet. Die Linzer Staatsanwaltschaft hatte am Freitag weitere Schritte für die nächsten Tage bekanntgegeben. Die Prüfung des Anfangsverdachts läuft aber immer noch. Auch das Linzer Landesgericht bestätigt: bei Gericht wurde keine Ermittlungsmaßnahmen gegen die WKStA-Beamten beantragt.
„Störaktionen“
WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig hatte vergangene Woche als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss gesagt: “Vieles was in den letzten zwei Jahren passiert ist, hätte ich nicht für möglich gehalten.” Gemeint waren „Störaktionen“ der Oberbehörden. WKStA-Ermittlerin Christina Jilek hatte deshalb das Handtuch geworfen. Sie unterstützt nun das Antikorruptionsvolksbegehren, das am Dienstag präsentiert wurde.
ZackZack berichtete letzte Woche vom Plan hochrangiger Justizbeamter, unter Ausnutzung des Beamtendienstrechts an die Mails der WKStA-Ermittler zu kommen. Auch Sebastian Kurz war laut Chatnachrichten von Sektionschef Christian Pilnacek über diese Pläne informiert. Der Plan scheiterte.
Nun sollen Handys und Mails über den Weg strafrechtlicher Ermittlungen gegen die WKStA-Leute sichergestellt werden. Die Anzeige der ÖVP-Abgeordneten wurde auf Anweisung der Generalprokuratur von Wien an die Linzer Staatsanwaltschaft delegiert, wohl weil auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien als zuständige Fachaufsicht in die Lieferung der Chats eingebunden war. Warum gerade Linz ausgewählt wurde, wollte die Generalprokuratur auf ZackZack-Anfrage nicht erklären.
Scharfe Kritik an Angriffen auf Justiz
Die ständigen Angriffe von ÖVP-Politikern auf die Justiz, insbesondere auf einzelne Ermittlungsbeamte, hatten in den letzten Wochen Sorge und scharfe Kritik verursacht. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, nannte sie “grenzüberschreitend”. Matejka zog Vergleiche zu Polen und Ungarn, der österreichische Rechtsstaat sei „nicht unzerstörbar“.
Justizministerin Alma Zadic hatte angekündigt, “Einschüchterungsversuche” gegenüber Justizbeamten nicht zu tolerieren. Gemeinsam mit der Opposition forderten die Grünen ein Ende der ÖVP-Angriffe auf die Justiz. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, sagte Grünen-Klubchefin Sigi Maurer in Richtung des Koalitionspartners. Selbst der ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark riet seiner Partei in der ORF-„Pressestunde“, die Justiz nicht weiter anzugreifen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer – auch er Unterstützer des Antikorruptionsvolkbegehrens nannte die Attacken der ÖVP auf Justizbeamte „schamlos und gefährlich.“
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
So ganz koscher sind die Richter auch nicht.
Siehe eine Antwort auf Chris2012.
Wahnsinn, die kriminellen Schmutzkübel klagen…
Es wird Zeit nicht an einen zweiten U-Ausschuss zu denken sondern gleich in eine Klagewelle überzugehen…
Und wenn grün blockiert ebenfalls wegen Beihilfe einer kriminellen Vereinigung mitklangen und ihnen das Justizministerium nehmen…ist nur zum Schutz der Kriminellen Sekte…
Hab im Standard gepostet.
Sind die jetzt auch schon auf „Schiene“ ? Ist der Herr Hanger schon besachwaltet ?
überprüfen lassen
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Inland
ÖVP-Abgeordneter Hanger unterschreibt Volksbegehren gegen Korruption
Selbst im VfGH gibt es schwarze Schafe. Die Wehleidigkeit der Justiz bei Kritik erschließt sich mir nicht. Die Maßnahmen im GRECO Bericht sind nicht umgesetzt und Pilnacek erteilte offenbar informelle Weisungen Dinge zu “derschlogn”. Die Justiz soll arbeiten und nicht immer jammern wenn Kritik geübt wird. Sogar Werner Kogler hat eingeräumt, dass es schon Staatsanwälte kritisiert hat.
Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Jammern und eine ruhige Kugel schiebeen ist offenbar das wichtigste für einen hohen Posten in der Justiz.
Da haben Sie nicht so Unrecht.
Ich hatte ein Problem mit dem Sachverständigen beim Bundessozialamt.
Mein Einspruch ging zu Gericht.
Dort wurde er unter anderm mit folgender Begründung abgelehnt.
Der Beschwerdeführer ist dem Sachverständigen nicht auf gleicher Augenhöhe entgegengetreten.
Diesen Satz muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen.
Nachdem die Ombutsfrau der Krone für mich intervenierte, bekam ich recht.
Ich kann den Typ einfach nicht mehr ansehen….. widerlich
Der und die Edtstadler sind ein Dream Team.
Ja einer 🤮als der andere. Und ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch. Und das sollen Akademiker sein? Jetzt weis ich auch, warum mich irgend ein Titel vor dem Namen noch nie beeindruckt hat.
Der hat nicht nur den U-Ausschuss und das Parlament müd gemacht, sondern auch die Bevölkerung.
So ein tiefer gescherter Prolet. Wie der zu einem Magister kam ist mir noch immer ein Rätsel.
Sie nannten ihn Klobürste….😁
aber ich finde es gut, dass hier die sta-linz akribisch prüft, weil nur so kann diesem losen und verleumdenden dreschflegel das handwerk gelegt werden. frau zadic kann da jetzt wenig dafür, weil es einfach rechtsstaatlich absolut in ordnung ist, wenn den vorwürfen nachgegangen wird.
dass diese klobürste die anschuldigungen völlig aus der luft gegeriffen hat, steht auf einem anderen blatt – dafür legte ich meine hand ins feuer. aber nur durch diese überprüfung kann diesem perfiden vorgehen eines hängers begegnet werden.
und irgendwann bekommt er die rechnung dafür präsentiert…..
Justizministerin Alma Zadic hatte angekündigt, “Einschüchterungsversuche” gegenüber Justizbeamten nicht zu tolerieren.
Wie sie auch in ihrem Twitter Account posaunt….und als Antwort erhielt, nach Worte sollen Taten folgen….das sie auch was tun solle….
Ist wieder mal typisch Zadic….wie das Trumperl Zwitschern aber nix tun…
Ich reiche die Frage sofort an Nehammer weiter 😴
Zadic braucht nach dem Ende der Grünen weiterhin einen Job.
Understand?
Was soll Zadic tun? Die Prüfung durch eine Staatsanwaltschaft verhindern? Damit würde sie selbst die Justiz schwächen. Manchmal kommen Sie mir schon wie ein Roboter vor, der seine eigenen Posts nicht mehr auf Plausibilität hinterfragt …
Dafür sollte er gleich eine ordnungsstrafe wegen sinnloser belästigung des justizsystems abkassieren.
Bin schon neugierig in welchem Loch die wandelnde Klobürste versinkt, wenn sein Heiland abgestürzt ist.
Na wo den?
In einem Mostfassl natürlich!😂
Für mich ist er das lang gesuchte missing link zwischen williams christbirne und wiedehopf.
Ja, es könnte auch sein, dass in der großelterngeneration auch eine klobürste dabei war.
Hahaaha…williams christbirne…sehr gut.
Schön gesagt
Hamptitampti mit spastischer Handlähmung macht seine letzten Zuckungen.
Pruuust…🤣🤣🤣
Man sollte ihm antiepileptika verschreiben, dem armen. Wirken gut gegen nlp spastiker.