Anonyme Anzeige gegen WKStA-Beamte auf Pilnaceks Handy gefunden

Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige gegen Ermittler der WKStA. Dieselbe Anzeige wurde auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek gefunden.

Wien/Wels, 17. Juni 2021 | Wie unter anderem “Der Standard” berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wels gegen Beamte der WKStA. Grund für die Ermittlungen ist eine anonyme Anzeige eines “Justiz-Insiders” – so bezeichnet der Anzeiger sich selbst. Der Knaller: Ein Foto derselben Anzeige fanden Ermittler im Handyspeicher von Justizsektionschef Christian Pilnacek – die Auswertung liegt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor.

Die anonyme Anzeige enthält Informationen, die nach ZackZack-Recherchen aus einer vorgesetzten Behörde der WKStA stammen müssen. Das könnte etwa die Wiener Oberstaatsanwaltschaft sein. Mit deren Chef, Hans Fuchs, hatte Christian Pilnacek Pläne geschmiedet, die E-Mails der WKStA-Ermittler zu überwachen.

Anzeige gegen “Masterminds”

Der anonyme Justiz-Insider bezeichnet in seiner Anzeige die ermittlenden WKStA-Staatsanwälte im Ibiza-Casinos-Komplex als “Masterminds” einer Intrige, die sich gegen die Vorgesetzten der Ermittler richte.

Pilnacek war von Justizministerin Alma Zadic erst zum Teil entmachtet worden, indem seine Sektion zweigeteilt wurde. Die Einzelstrafsachen – und damit die Weisungsbefugnis für Staatsanwälte – übernahm mit Barbara Göth-Flemmich eine enge Vertraute Pilnaceks – jedenfalls nach dessen Angaben. Dann folgte die Suspendierung des mächtigen Sektionschefs, die vergangene Woche vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde.

Wie die Anzeige auf das Handy Pilnaceks gelangte – ob er selbst sie verfasste, oder sie ihm nur zugeschickt wurde – ist ungeklärt; aus dem Ermittlungsakt stammt sie mit Sicherheit nicht.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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52 Kommentare
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Buerger2021
18. 06. 2021 21:01

Die Frau Minister Zajic ist als Justizministerin viel zu schwach, sie hat keine Managementfähigkeiten und auch keinen Durchsetzungswillen. Sich ein Jahr lang nur mit Hass im Netz zu beschäftigen, ist einfach zu wenig! Wie konnte sie nur die enge Vertraute Pilnaceks, Frau Flemmich als seine Nachfolgerin betrauen? Auch den Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Fuchs, hätte ich schon längst suspendiert! Regieren können die Grünen anscheinend nicht!

Wien1060
18. 06. 2021 16:33

Die Anzeige ist nicht anonym, sie kommt von Pilnacek.

Geschobelt
18. 06. 2021 10:59

Die Türkise Familie
Die Regierungspartie, ein in sich geschlossener Kreis aus dem nichts nach Außen dringen sollte. Korrupte Beamte, mit deren Hilfe die Rechtsstaatlichen Institutionen infiltriert und schwer mißbraucht wurden.
Das ist eine mafiöse Struktur!

Chris2012
18. 06. 2021 13:06
Antworte auf  Geschobelt

…. und wir sehen nur die Spitze des Eisbergs, quasi einen kleinen Ausschnitt vom eigentlichen stinkenden Sumpf in Justiz und Politik.

Erbärmlich, dass man Pilnacek noch nicht gefeuert hat. So etwas wird in Justiz und Politik akzeptiert. In der Privatwirtschaft wäre das nicht möglich.

O_ungido
18. 06. 2021 11:25
Antworte auf  Geschobelt

Türkises Xindl elendiches!
Loßts eich beim Heisl obe!

Apokalypse
18. 06. 2021 10:45

Der BP muss das Militär beauftragen alle schwarzen in der Justiz festzunehmen die auch nur anstreifen bei den ganzen sauerein. Dann muss der VfGH Und der ogh schnell gerichtlich alle verurteilen. Danach holen wir uns neue frisch gefangene idealistische Staatsanwälte… oder holen Ruheständler zurück. Die Justiz muss neu aufgestellt werden und es muss drakonische Strafen geben!

Bastelfan
18. 06. 2021 10:13

tiefster stinkender morast.

Geschobelt
18. 06. 2021 10:49
Antworte auf  Bastelfan

Hochgradig korrupt und kriminell!

hr.lehmann
18. 06. 2021 9:32

Der hat ja wirklich rein gar nichts ausgelassen. Frag mich nur ob er auf seinem Handy noch ein ganz besonders Schmankerl hat was man aufdecken soll. Damit er nicht wegen so “Kinkerlitzchen” freiwillig den Hut nimmt. Eigentlich ein typisch österreichisches Phänomen dass sich solche Lumpen es immer selbst aussuchen können ob oder wann sie zurücktreten.

Suppenkasper
18. 06. 2021 9:09

So kann man auch Arbeit im Apparat generieren, gut gemacht! Wenn das beim Billa die Kassierin macht wird sie gefeuert und die Jö Karte eingezogen. Der Beamte ist Suspendiert mit stattlichen Bezügen. Wann wird er endlich freigestellt? Werft ihn raus! Auch Beamte können sofort gekündigt werden bei diesen Verstößen gegen den Staat ist das längst überfällig!

Chris2012
18. 06. 2021 13:01
Antworte auf  Suppenkasper

DIe Zadic ist zu weich und schadet so dem Ansehen der Justiz, den Grünen und der Regierung. Nur wenn die Medien berichten wird etwas unternommen, sonst wird offenbar vertuscht was geht. In der Justiz fehlt es einfach auch an Anstand, Rückgrad und Disziplin.

Bastelfan
18. 06. 2021 10:13
Antworte auf  Suppenkasper

u sie können pensionsansprüche verlieren

RLoecker
18. 06. 2021 8:45

Die graue Eminenz. Ich möchte ja nur zu gerne wissen, wie viele solcher grauen Eminenzen sich noch in unserem Justizsystem herumtreiben und dafür sorgen, daß Verfahren gegen Prominente wirksam “derschlogen” werden.

Suppenkasper
18. 06. 2021 9:11
Antworte auf  RLoecker

Die gibt es wahrscheinlich in jedem Ministerium und dort sitzen sie wie die Zecken im Fell und wähnen sich unangreifbar weil beamtet.

veltliner
18. 06. 2021 8:18

ich wundere mich immer noch, was alles geht. die wahrheit ist viel schlimmer als die phanatsie.

Chris2012
18. 06. 2021 5:35

Die Netzwerke (CV …) funktionieren ganz offensichtlich. Höchste Richter und Beamte sind ganz offenkundig schwarze Schafe, wie sie überall vorkommen. Eine funktionierende Kontrolle gibt es nicht. In Linz wird alles eingestellt weil man um das Image in der Öffentlichkeit mehr besorgt ist als um den Rechtsstaat an und für sich. Das schadet dem Rechtsstaat vermutlich am meisten. Einen Vertrauensvorschuß hat die Justiz nicht verdient. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und dass sich die Justiz selbst kontrolliert ist ein Fehler, wie man an allen Ecken und Enden sieht. Es wird überall zugedeckt weil man um das Image in der Öffentlichkeit besorgt ist und nicht um den Rechststaat.

plot_in
18. 06. 2021 1:36

Der leitende Justizbeamte gibt dem Beschuldigten Finanzminister Tipps, wie er bei der Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft diese hinters Licht führen kann: Anstiftung zur Verdunkelung.

Der selbe leitende Justizbeamte schreibt für eine Partei (NVP) (wohl während der Dienstzeit) einen Gesetzesentwurf, der seiner Vorgesetzten (Justizministerin) schaden soll.

Der selbe leitende Justizbeamte bastelt (vielleicht Gegenlesen, ob eh alles passt) an einer anonymen Anzeige gegen seine Staatsanwälte mit, die gerade dabei sind, eine Partei (NVP) zu durchleuchten.

Der leitende Justizbeamte schimpft über Verfassungsrichter.

Dem leitenden Justizbeamten ist vollkommen schleierhaft, wie ihm all das “passieren” konnte.

Ein Fall für die Therapie.

Bastelfan
18. 06. 2021 10:15
Antworte auf  plot_in

ein fall fürs gefängnis, dort darf er eine therapie machen, so wies ausschaut, ist er therapieresistent.

accurate_pineapple
18. 06. 2021 8:15
Antworte auf  plot_in

Danke für die sachliche Zusammenfassung!

Huabngast
17. 06. 2021 23:16

Das wirklich Ver-rückte ist, dass eine Partei mit ihren „Spielchen“ nicht nur durchkommt, sondern dabei von einer grünen „Sauberpartei“ unterstützt wird. Nie in meinem ganzen Leben sah ich in der Republik Österreich ähnliches und nie musste ich mir dabei so ohnmächtig vorkommen. Wo ist da eine endlich geschlossene Opposition? Es ist zum Kotzen!

Voit
18. 06. 2021 9:59
Antworte auf  Huabngast

Die Grünen sind nur mehr peinlich und eine Schande

Inszenierungskanzler
18. 06. 2021 4:09
Antworte auf  Huabngast

Naja, wo ist die Opposition? Kickl fährt ein Frontalprogramm gegen die ÖVP und ist wohl zu jedem Schulterschluss bereit. Auch die Neos – vor allem Brandstätter – kritisieren die schwarz-grüne Bundesregierung heftig. Das Problem ist die SPÖ: Rendi-Wagner wäre laut Westenthaler sogar für einen fliegenden Wechsel zu haben gewesen, nur um Vizekanzlerin zu werden. Daran haben sie die mächtigen SPÖ-Landeshauptleute aus Wien, Kärnten und dem Burgenland gehindert. Rendi-Wagner will es sich nach wie vor nicht mit ihrem „Basti“ verscherzen.

Merlot46
17. 06. 2021 22:22

Die bei Parteiübernahme von Kurz eingeführte Message Control funktioniert offensichtlich immer weniger. Statt das Narrativ einer guten Regierungsarbeit zu beherrschen, wie ursprünglich vorgesehen, ist die Partei in permanenter Abwehrhaltung selbstverschuldeter Missstände. Letzter Tiefpunkt, der abgedrehte UA, der möglicherweise im Herbst fröhliche Urständ feiert und zum Bumerang für die Regierung werden könnte. Man kann nur hoffen, dass die Opposition sich die Kontrollrechte nicht nehmen lässt. Zum Kontrollieren gibt es genug.
In vielen Teilen hat die Regierung das Gesetz des Handelns längst verloren.

Sosindwirdoch
17. 06. 2021 21:36

Die ÖVP fährt offensichtlich alles auf gegen weitere Verfolgung der Korruptionsvorwürfe. An die Regeln in einer Demokratie sowie Fairness und Anstand halten sich weder anonyme Anzeiger (wie feig!) noch Abgeordnete, die sich als Ketrenhunde hergeben.
Die Frage ist ob das gut ausgehen kann für den Rechtsstaat.
Oder ob es nicht doch besser wäre, wenn die Grünen sich besinnen auf ihre Werte vor der Wahl 2019?

Bastelfan
18. 06. 2021 10:18
Antworte auf  Sosindwirdoch

werte vor der wahl? wohl nicht einmal in der theorie. wann ging glawi zu novomatic? p strobl mit seinen filmrechten, war das keine unvereinbarkeit. da gäbs viel zu besinnen, momentaner zustand: besinnungslos.

Servus
17. 06. 2021 20:43

Diese feige A..loch, versteckt sich hinter der Anonymität. Das ist genau das Sittenbild des türkisen Mafiaclans.

Servus
17. 06. 2021 20:47
Antworte auf  Servus

Und die Grünen wollen gemeinsam mit den Türkisen alles zudecken. Elendigliche Mehrheitsbeschaffer.

ManFromEarth
17. 06. 2021 18:39

… alles für die Familie…📝

Die ganze Familienideologie ist ein sehr regressives Konzept. Die großen Werke der Weltliteratur handeln nicht von Familienglück, sondern von Familienhorror.
–Jack Nicholson

Huabngast
17. 06. 2021 18:34

Ganz komische Zufälle.

ManFromEarth
17. 06. 2021 18:40
Antworte auf  Huabngast

….
Je planmäßiger die Menschen vorgehen, desto wirksamer vermag sie der Zufall treffen.
Friedrich Dürrenmatt

Beltane
17. 06. 2021 20:53
Antworte auf  ManFromEarth

Der Zufall bringt dir das, was dir zufallen soll. Karma is a Bitch….

ManFromEarth
17. 06. 2021 21:32
Antworte auf  Beltane

… Planen bedeutet wohl – Den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen..😉

Surfer
17. 06. 2021 18:03

Der “schlaue” Fuchs bei den Hühner…
Werner bei der Schnöseltruppe…
https://debeste.de/upload/7e8cae7f3f2e042810989ba1d33c3bf58591.jpg

Inszenierungskanzler
17. 06. 2021 17:36

Hängt damit auch zusammen, dass OStA Fuchs sein Smartphone zeitnah zur Sicherstellung vernichten ließ, weil es angeblich einen technischen Defekt hatte?

Bastelfan
18. 06. 2021 10:20
Antworte auf  Inszenierungskanzler

unterschlagu g von beweismitteln?

Sosindwirdoch
17. 06. 2021 21:37
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Suspendierung von Fuchs, Frau Justizministerin!

HarryX
17. 06. 2021 18:59
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Jede normale Bürger der kurz vor einer Sicherstellung sein Handy zerstört, fasst wegen Verdunklungsgefahr U-Haft aus.

Inszenierungskanzler
17. 06. 2021 22:43
Antworte auf  HarryX

Naja, das nicht unbedingt (wenn man nur auf die Zerstörung des Smartphones abstellt), denn dann ist das – in dem Fall wichtigste – Beweismittel ja schon vernichtet und keine Verdunkelungsgefahr iSd § 173 Abs. 2 Z 2 StPO mehr gegeben. Es sei denn, dass Grund zur Annahme bestehen würde, dass der Beschuldigte weitere Beweismittel vernichten könnte.

Thomas Walach
17. 06. 2021 18:26
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Noch mehr Zufälle.

MeineHeimat
17. 06. 2021 18:10
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Blöd! Und jetzt?

Nordicman
17. 06. 2021 17:27

Erste Reihe Fußfrei…..Bröchen und Bier. Was da wohl noch kommt?
Und was sagt und das?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Nordicman
Samui
17. 06. 2021 17:09

Xsindl

Bastelfan
18. 06. 2021 10:21
Antworte auf  Samui

und schön langsam wirds fad mit den energieräubern.

MeineHeimat
17. 06. 2021 17:04

Hilfe, ich kapier den Beitrag jetzt nicht! Hab eine Denkblokade …

Wer fasst für mich zusammen? Bitte, danke

Thomas Walach
17. 06. 2021 17:25
Antworte auf  MeineHeimat

“Jemand” hat WKStA-Staatsanwälte anonym angezeigt. Dieselbe Anzeige fand sich auf Pilnaceks Handy.

MeineHeimat
17. 06. 2021 18:12
Antworte auf  Thomas Walach

🙂 Danke 🙂
Und, kann man daraus was machen … einen schönen dicken Strick drehen?

Thomas Walach
17. 06. 2021 18:27
Antworte auf  MeineHeimat

Ist bloß entlarvend. Jemanden anzuzeigen ist ja nicht verboten.

Error 404
18. 06. 2021 6:19
Antworte auf  Thomas Walach

§ 297 StGB Verleumdung (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Sessa40
17. 06. 2021 16:56

Das grüne Beiwagerl schützt die schwarzen Gauner so lange bis sie selbst mit vor Gericht landen.

summasummarum
17. 06. 2021 16:53

Do dimmt wos net…
Bin daher froh, dass sich die süße JustiMi unmissverständlich zur Causa P geäußert hat und Türkis vor der WKStA beschützt.

Surfer
17. 06. 2021 16:43

Es erwischt sie alle 🙂
Darum will türkis grün den U Ausschuss abdrehen…

Bastelfan
18. 06. 2021 10:22
Antworte auf  Surfer

die partie der daschloga