Blümel:

»Versehentlich« nicht gelieferte Akten betreffen ÖBAG-Schmid

Erst musste der Bundespräsident einschreiten, damit Finanzminister Blümel überhaupt Akten lieferte. Dann fehlten einige – aus „Versehen“, wie Blümel sagt. Doch die fehlenden Akten betreffen ausgerechnet den ÖBAG-Posten für Thomas Schmid.

 

Wien, 17. Juni 2021 | Wieder Aufregung um Blümels Geheimniskrämerei: Es musste der Verfassungsgerichtshof dem Finanzminister auftragen, Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern. Dann musste der Bundespräsident einschreiten und Blümel zur Lieferung zwingen.

Doch der Finanzminister schickte die Kalender und Kontakte einiger Mitarbeiter nicht an den Ausschuss – aus „Versehen“, wie Blümel SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagte. Dem waren die Lücken im Material aufgefallen. Eine ZackZack-Recherche zeigt aber: Es fehlen ausgerechnet die Unterlagen jener Mitarbeiter, die für die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens zuständig waren.

Am 17. Juni vernahmen die Ermittler der WKStA Personalberaterin W. Sie hatte einige Manager für den ÖBAG-Vorgänger ÖBIB gesucht und sollte nun auch die Besetzung des ÖBAG-Vorstands begleiten. Dazu kam es letztlich nicht, weil der Auftrag ausschreibungspflichtig war und also vom damaligen Generalsektretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nicht freihändig vergeben werden konnte.

Ausgerechnet diese zwei übersehen

Im Zuge der Vorverhandlungen kam W. in Kontakt mit jenen beiden Mitarbeitern im Finanzministerium, die für die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens zuständig waren. Ausgerechnet die Kalender und Kontakte dieser beiden Mitarbeiter, G. und M., legte Blümel dem Ausschuss „versehentlich“ nicht vor. Die Unterlagen einer dritten Mitarbeiterin fehlen laut Blümel, weil sie in der Zwischenzeit in Pension gegangen war.

G. war laut Vernehmung „Auftraggeberin“ für den Auftrag zur Suche nach einem geeigneten Vorstand; Entwürfe für den Ausschreibungstext sprach Personalberaterin W. mit M. ab. Die beiden trafen sich auch im Dezember 2018 im Finanzministerium, um den Ausschreibungstext zu besprechen. Mit dabei: Schmids Assistentin Melanie Laure.

Aus dem Kalender von Personalberaterin W.

Schmid wollte nicht nur Aufsichtsrat, sondern auch Personalbüro selbst aussuchen

Im ursprünglichen Vorschlag der Personalberaterin war auch „internationale Erfahrung“ als Ausschreibungskriterium enthalten. Das wurde später auf Wunsch von Thomas Schmid gestrichen, denn: Ich bin aber nicht international erfahren. Dass die Ausschreibung für Schmid passen sollte, wusste die von ihm ausgewählte Personalfirma mit Beraterin W. Sie riet Schmids Assistentin Melanie Laure, einfach Schmids Tätigkeit im EU-Parlament und im Außenministerium als internationale Erfahrung anzugeben: Sie meinte, da du eine Zeit lang im BMEIA warst, da kann man deine internationale Erfahrung schon anführen, schrieb Laure an ihren Chef.

Zur Auswahl von W. als Personalberaterin schrieb Laure: Wenn Dr. W. unser Personalbüro wird, müssen wir noch einiges checken. Nur damit es nicht heißt, es bestünde eine Nähe zu uns. Sollten gute Argumente machen und trotzdem Vergleichsangebote machen und dann halt „bestes“ auswählen.

Warum Laure „bestes“ unter Anführungszeichen setzte, konnte W. bei ihrer Vernehmung nicht erklären. Sie hielt Schmid für bestens geeignet und gratulierte ihm überschwänglich zur Bestellung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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45 Kommentare
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nikita
18. 06. 2021 11:26

Ich kapiere das alles nicht mehr!
Halles Oberbürgermeister ist seines Amtes enthoben worden, weil er sich im Januar frühzeitig gegen Corona impfen hat lassen und in unserem Land sitzen all diese kriminellen noch fest auf ihren Stühlen und kassieren fett unser Steuergeld.
Es ist zum speibn.

O_ungido
18. 06. 2021 22:02
Antworte auf  nikita

Das kommt davon, wenn man diesen öligen “Lieblingenkel” samt seiner schwürkisen Beidln immer noch bei 29 Prozent hält…

wirklichunglaublich
18. 06. 2021 10:51

aber dieser präpotente typ spielt nach wie vor mit dem parlament und den staatlichen institutionen bauernoasch.

max liebermann hat hochsaison.

Chris2012
18. 06. 2021 10:22

Als Jan Krainer würde ich mich auch ärgern, wenn ich für dumm verkauft würde.

Ich denke nicht, dass Blümel noch lange Minister bleiben kann. Wird zusehens zur Last für Kurz, der, wie die Justiz, selbst offenbar mit allen Mitteln vergeblich um sein Ansehen kämpft.

Strongsafety
18. 06. 2021 10:05

Arnautovic hätte der ÖVP Familie schon etwas ausgerichtet …

nikita
18. 06. 2021 11:08
Antworte auf  Strongsafety

👍🤣

veltliner
18. 06. 2021 8:25

family business as usual – do scheisst di aun

Error 404
18. 06. 2021 7:07

Bravo, Jan Krainer! Die ÖVP lässt Hanger schon aus seinem Zwinger und hetzt ihn auf Krainer 😉

Huabngast
18. 06. 2021 1:47

Das Spiel hat einen Namen. Es nennt sich subversive Sabotage und hat zum Ziel, den politischen Mitbewerber und das Volk zu demoralisieren. Die wahre Absicht ist die Umformung des Staates. In wessen Sinne? Wer sind die Profiteure? Wer sind willfährige Helfer? Wie war das mit dem Korneuburger Eid am 18. Mai 1930? Man kann nur hoffen, dass man sich täuscht.

Antiparteiisch
18. 06. 2021 0:18

Erst musste der Bundespräsident einschreiten, damit Finanzminister Blümel überhaupt Akten lieferte. Dann fehlten einige – aus „Versehen“,

Was soll bitte der Punkt? Tut ja echt weh.
———
Ach, der arme Blümel, der hat wirklich ein Gedächtnisleiden.
Der muss schon Demenz im Anfangsstadium haben.

Hums
19. 06. 2021 7:21
Antworte auf  Antiparteiisch

Der Punkt passt schon. Stilistiches Mittel.

O_ungido
18. 06. 2021 22:04
Antworte auf  Antiparteiisch

Der schwürkise Beidl g’hört ins Hef’n, Gfrast elendiches!

Huabngast
17. 06. 2021 22:36

Er vergisst Sachverhalte, Nullen und vollständige Aktenlieferung. Was dem so alles passiert! Ist er wirklich amtstauglich?

Sessa40
17. 06. 2021 18:24

Worum geht es in diesen “vershentlich vergessenen” Akten ?
Wieder um tausende Fotos ?
Fotos in dieser imensen Stückzahl werden eigentlich ja meist in pädophilen Kreisen gemacht, gespeichert, verschickt, verkauft und teilweise innerhalb der “Familie” getauscht.
Warum hinterfragt niemand was es wiklich mit diesen 2500 Fotos auf sich hat?

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Sessa40
Schoerky
17. 06. 2021 22:09
Antworte auf  Sessa40

Gute Fragen.

EndeGelaende
17. 06. 2021 18:49
Antworte auf  Sessa40

Verstehe ich auch nicht.
Die Wksta hat vor dem löschen hoffentlich dies überprüft ob es sich hier nicht um strafrechtlich relevante Fotos gehandelt hat, oder ……?

Sessa40
17. 06. 2021 19:38
Antworte auf  EndeGelaende

Das liebe grüne Mäderl der Justiz wird schon die schützende Hand über die Typen halten, sonst ist Schluss mit Futtertrog.

Gonzo
17. 06. 2021 18:20

und da VdB gähd midn Hund Gassi…Bravo

Schoerky
17. 06. 2021 22:19
Antworte auf  Gonzo

Der ist sowieso der beste.
Kann mich noch erinnern, als er auf die Frage einer Journalisten bezüglich, wer soll das bezahlen Antwortete: das weis ich nicht.
So tickt halt der GRÜNE Wirtschaftsprofessor.

Sessa40
17. 06. 2021 18:17

Und das grüne liebe Mäderl im JuMi sowie der Stinkefinger Sigi schützen diese Haubentaucher auch noch.

Wien1060
17. 06. 2021 17:16

Es wird Zeit, dass der Pöbel und die Tiere zurück schei….

marwie73
17. 06. 2021 16:50

Betreffend “bestes”. Das überrascht nicht – ich hätte gesagt erwischt. Habe doch auch ich, in der nahen Vergangenheit oft technische Lösungen im Ex-Unternehmen realisieren müssen, die zwar quick & dirty und damit zeiteffizient zu realisieren waren, aber eben im Mailverkehr als “beste” Lösung benannt wurden. P.S.: Es gilt die “Unschuldsvermutung”

Zackig
17. 06. 2021 15:21

Wenn Finanzminister Blümel “versehentlich” und für ihn folgenlos einem höchstgerichtlichen Auftrag des VfGH nicht vollständig entspricht, dann wäre es nur konsequent, wenn es für alle SteuerzahlerInnen ebenfalls folgenlos bliebe, wenn sie bei ihrer nächsten Steuererklärung “versehentlich” ein paar Einnahmen anzugeben “vergessen” hätten.

Oder habe ich da den Gleichheitsgrundsatz und den Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol falsch interpretiert?

CrisesWhatcrisis
17. 06. 2021 15:11

Das Volk staunt.
Also -: der Pöbel und die Tiere.

Kann aber sein, dass dies nicht mehr ganz so lang anhält, wie die supersmarten Leistungs- u. VerantwortungsträgerInnen in ihren Kindersakkos incl. der steuerbaren Damen es für ihr eigenes weiteres Fortkommen voraussetzen.
Fortkommen werden sie allerdings mit Sicherheit.

O_ungido
18. 06. 2021 22:06
Antworte auf  CrisesWhatcrisis

Jo ins Hefn hoffentlich, Bagage verschissene!

Surfer
17. 06. 2021 15:03

Warum Laure „bestes“ unter Anführungszeichen setzte, konnte W. bei ihrer Vernehmung nicht erklären.

Wir schreiben ja auch es gilt die Unschuldsvermutung obwohl jeder weiß das es nur dient um nicht wegen Verleumdung angeklagt zu werden weil ja noch die zeit besteht die Anzeige zu daschlogn oder unterm Tisch zu kehren…
Es sind halt lauter lulus….ohne “”

KarinLindorfer
17. 06. 2021 14:47

Das war zu erwarten. Liebe Grüne mich interessiert eure Koalition mit der ÖVP nicht im geringsten und ob die platzt ist mir auch wurscht detto ob ihr im Parlament vertreten seid oder nicht. Wann kapiert ihr endlich, dass es nicht um eure blöde grüne Partei geht sondern um uns? Ihr habt uns gestern die Möglichkeit genommen, dass diese Dinge rasch und gründlich aufgeklärt werden! Wie vermessen seid ihr eigentlich, das ihr glaubt es ginge um euch? 😠😠😠

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von KarinLindorfer
O_ungido
18. 06. 2021 22:07
Antworte auf  KarinLindorfer

Thx Karin 4 your great statement!

nikita
18. 06. 2021 0:12
Antworte auf  KarinLindorfer

Merci 👏

Huabngast
17. 06. 2021 22:40
Antworte auf  KarinLindorfer

👍

Surfer
17. 06. 2021 15:08
Antworte auf  KarinLindorfer

Die riesen Lüge ist ja die “grünen” behaupten dann gäbe es Neuwahlen und die türkisen reißen die Justiz an sich um die Verfahren zu daschlogn….und sie wollen das Zadic weiter die WKStA ermitteln lässt die jedoch alles bremst und einstellt….
So kann türkis alles vernichten und waschen sich die Hände sauber…
Was grüne “verhindern” wollen machen sie selbst nur um an den Futtertröge zu bleiben…

Bastelfan
17. 06. 2021 14:32

die verarschen gott und die welt. wird zeit, dass sie zeus’ blitz streift.

Inszenierungskanzler
17. 06. 2021 14:29

Ja so ein Pech aber auch, dass genau auf diese Akten „vergessen“ wurde (kann ja mal passieren, oder?) und sie scheinen ja durchaus brisant zu sein. Jetzt bröckelt der türkise Lack aber ordentlich. Schade, dass der Untersuchungsausschuss abgedreht wird und nur noch wenig Zeit bleibt. Genau so hat es das türkise Drehbuch vermutlich auch vorgesehen und die Strategie ist aufgegangen. Im Fall einer Wiedereinsetzung wird die ÖVP das Spiel von vorne beginnen. Das ist also der „neue Stil“. Klare Worte von Van der Bellen wären spätestens jetzt angesagt und nicht wieder ein minutenlanges, inhaltsleeres Gewäsch wie vor ein paar Wochen.

EndeGelaende
17. 06. 2021 14:42
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Ja sieht verdächtig gescripted aus, so viele „versehentliche“ Zufälle gibt es nicht…

Jetzt kommt dann bald der letzte Akt, fast keine „Neuinfektionen“ mehr da Sommer so wie letztes Jahr, daher darf der Pöbel wieder in Freiheit und Feiern und wählt als „Dank“ dafür den Messias bei Neuwahlen

Samui
17. 06. 2021 14:17

So ein Zufall…. wie lange lassen wir uns noch verarschen?
Lieber VDB in den kurzen Pausen , wo Sie nicht mit dem Hund lulu gehn, würde ich mir ein Machtwort erwünschten. Aus diesem Grund habe ich Sie gewählt.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Samui
O_ungido
18. 06. 2021 22:10
Antworte auf  Samui

Same here Samui…
But no more! Never ever again!

EndeGelaende
17. 06. 2021 14:24
Antworte auf  Samui

So wie das eine Bild von heute aussieht, wo er hinter dem Hund hergezogen wird, hat der Hund das sagen

EndeGelaende
17. 06. 2021 14:00

Das dem Pöbel auf den Kopf sch…… geht munter weiter.
Dank der Grünen und dem Bundespräsidenten.

Wenn vdb nichteinmal jetzt reagiert, muss vdb selbst auch gleich zurücktreten.
Jedes Lulu wäre als Bundespräsident besser geeignet.

Helmut1931
17. 06. 2021 14:14
Antworte auf  EndeGelaende

Bei Kogler und VdB kann man nicht mehr unterscheiden, wer wem an‘s Bein pinkelt!

Newlife12
17. 06. 2021 14:01
Antworte auf  EndeGelaende

Warum habe ich nur das Gefühl, dass das auf ewig so weitergehen wird!?!???
Gibt’s denn wirklich keine Möglichkeit in Österreich, diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen und diesen Sumpf endlich trocken zu legen??

Kathreinerle
17. 06. 2021 14:11
Antworte auf  Newlife12

Nur wenn die SPÖ endlich begreift, dass sie in Opposition ist.

MeineHeimat
17. 06. 2021 14:57
Antworte auf  Kathreinerle

Die sPÖ unter dieser PRW ist einfach – gelinde gesagt – zu deppert!

Anstatt sich mit den anderen Parteien zusammen zu tun wie in Israel werden die von der FPÖ ausgegrenzt! JETZT IST NICHT DIE ZEIT ZUM AUSGRENZEN du PRW du!

türkis und diese dummen Grünen gehören vom Hochseil gestürzt! Umgehend! und das ohne netz!

EndeGelaende
17. 06. 2021 14:06
Antworte auf  Newlife12

Meine Befürchtung: erst wenn es mehr Menschen schlecht als gut geht, wird sich etwas ändern, aber nur durch den Volkszorn der dann entsteht…

MeineHeimat
17. 06. 2021 14:58
Antworte auf  EndeGelaende

die Grünanhänger sind zu dumm dazu! Die laufen lieber in so einer gealtigen Situation mit Plakaten für Schwule und Lespen herum und mit Plakaten wo sie fordern das der Spritz mehr kostet!

Bei denen geht es spurlos vorbei das die Demokratie auf der Kippe steht

Samui
17. 06. 2021 14:18
Antworte auf  EndeGelaende

Das fürchte ich auch…