Freitag, März 29, 2024

Ex-ÖVP-Minister: Kurz-Umfeld neigt zu Überheblichkeit

Der frühere Wirtschaftsminister Ditz kritisiert in einem „TT“-Interview den türkisen Machtzirkel rund um Kurz. Die Attacken auf die Justiz lehnt er ab, die Unabhängigkeit der Justiz müsse sichergestellt werden.

 

Wien, 17. Juni 2021 | Schon wieder Kritik aus den eigenen Reihen. Jetzt bekommt Kurz von Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz die Leviten gelesen. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ stellt Ditz der türkisen Truppe rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein verheerendes Zeugnis aus.

Attacken auf Justiz abzulehnen

So müsse die Unabhängigkeit der Justiz sichergestellt werden, „die hohe Qualität und eine anständige personelle Ausstattung muss gewährleistet sein. Kurzum: Das Volksbegehren ist berechtigt.“ Kritik an der Justiz müsse zwar erlaubt sein, die jüngsten Attacken seien aber abzulehnen. „Ich hoffe, dass wir in Österreich mit dem Volksbegehren wieder zu einem normalen Umgang finden“, so der ehemalige Großkoalitionär.

Ditz, der sich als liberaler Schwarzer sieht, beklagt zudem, dass durch die Enthüllungen rund um den U-Ausschuss die eigentlichen Probleme im Zuge der Pandemie nicht im Zentrum stehen würden: „Wir sollten uns aber auch längst über eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung des Landes nach der Pandemie den Kopf zerbrechen.“

Überhebliches Kurz-Umfeld

Hart ins Gericht geht Ditz auch mit dem engsten Machtzirkel des Bundeskanzlers. So attestiert er eine „ausgeprägte Hybris“ im Kurz-Umfeld. Die Chats hätten ihn überrascht. Es sei jetzt eine junge Truppe am Werk, an den Schalthebeln der Macht. „Und ich weiß aus eigener Erfahrung: Macht löst bei jungen Politikern ein Faszinosum aus. Da neigt man zu Überheblichkeit. Deshalb sollte man ein Machtzentrum nie zu eng gestalten. Es braucht in personeller Hinsicht einen Ausgleich, ein Korrektiv.“

Zu seiner Zeit sei die ÖVP breiter aufgestellt gewesen, es habe mit der SPÖ einen starken Koalitionspartner gegeben. Das wiederum habe Abgehobenheit verhindert, „weil man parteiintern und auch innerhalb der Koalition aufeinander zugehen musste.“ Ein Machtzentrum, das sich einigle, könne schnell die Bodenhaftung verlieren. Er wolle dem Kanzler aber nichts empfehlen, Kurz habe aus dessen Sicht einiges richtiggemacht. Neben der Verbreiterung des Machtzirkels richtet Ditz dem Kanzler indes aus: Es fehle die programmatische Arbeit. Die Inhaltslosigkeit hatte ÖVP-Doyen Erhard Busek schon zu Beginn des Kurz-Aufstiegs kritisiert.

Interne Turbulenzen gehen weiter

In den vergangenen Wochen hatte sich innerhalb der ÖVP Widerstand gegen Kurz formiert. Auch Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte sich das Umfeld des Kanzlers vorgenommen, während Salzburg-Landeschef Wilfried Haslauer vom regierungsnahen „Kurier“ schon als möglicher Nachfolger von Kurz gehandelt wird. Auch das Magazin „News“ ortete zuletzt eine Obmanndebatte in der ÖVP. Thomas Stelzer soll zudem nicht sehr begeistert über einen möglichen Auftritt des Regierungschefs im ÖVP-OÖ-Wahlkampf sein.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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15 Kommentare

  1. …neigt zu Überheblichkeit…? Selbstüberschätzung gepaart mit totalitären Machtfantasien und -ansprüchen! Wie eine Eiterbeule. Und die kann unbehandelt bekanntlich zu Sepsis führen.

  2. Nachricht an die Schwürisen:: Redet nicht ständig über eure faulen Eier, sondern entfernt sie endlich…. Nachhaltig, wär angesagt, also auf Nimmerwiedersehen

  3. Auch wenn ich mit den wirtschaftspolitischen Positionen von Johannes Ditz nie übereingestimmt habe. (Der von ihm in den 0er Jahren federführend formulierte “Schüssel-Ditz-Kurs” hat den neoliberalen Schwenk in der Österreichischen Wirtschaftspolitik eingeleitet.).

    Als Politikerpersönlichkeit zolle ich ihm trotzdem großen Respekt.

    Ditz ist – anders als die Jung-Türkisen – ein Mann mit Prinzipien, der für seine Überzeugungen auch einsteht und wenn es notwendig ist auch persönlich die Konsequenzen dafür zieht.

    Ich erinnere mich noch gut an die Szene, als Ditz damals als Finanzstaatsekretär bei Vranitzky seinen Rücktritt eingereicht hat. Vranitzky hat das damals sehr bedauert.

    Nicht wegen irgendwelcher Verfehlungen.
    Sondern aus Prinzip.

    Er konnte seinen damaligen Parteichef Alois Mock nicht von seiner wirtschaftspolitischen Linie überzeugen und hat daraus die Konsquenzen gezogen.

    Ein Mann mit Haltung und eine komplette Antithese zur machtopportunistischen Kurz-Clique.

  4. Es ist auch nur eine kriminelle Bande von arroganten Schnösel die von Politik nichts halten sondern nur sich und ihresgleichen bevorzugen….
    Die Bürger und das Land geht denen am Arsch vorbei….

  5. Der Herr war ob der Chats überrascht? Was hat er denn erwartet bei einem Herrn Kurz, der Statistiken manipulierte (Flüchtlinge), der Studienzeiten herbeilügt (mehrere Uni Abschlüsse im Ausland, u.a. Cambridge), der von den BVT Geschichten nix wusste und sie angeblich nur aus den Medien kannte, der KMU und EPU beschimpft mit “betrügen wollen” und behauptet sie sind zu blöd eine Unterschrift zu leisten, der nur PR kann aber kein Krisenmanagement, der 100.000 Tote erfindet und Panik verbreitet, der Medien manipuliert mit Kohle …. Etc …. Und der immer dann wenns brenzlig wird entweder Kinderwunsch oder Heiratswunsch hat???

    Wie hat das Volk aufgeschrien, als die Titanic ihn babyhitler nannte! Wenn er so weiter walten kann, wird er den Orban sicher toppen.

  6. Man fragt sich schon, was sich die ÖVP dabei gedacht hat uns den Kurz aufs Auge zu drücken. Ein Mensch dessen Lebenserfahrung ausschließlich darin besteht, dass man alles hinterhergeschmissen bekommt wenn man sich nur entsprechend mies aufführt, manipuliert korrumpiert und miese Tricks anwendet? Denn genau so ist Kurz an die Macht gekommen. Das der den moralischen Anforderungen eines solchen Amtes in keinster Weise gewachsen ist versteht sich ja wohl von selber. Wenn die ÖVP Granden nur ein bisschen Rückgrat hätten, dann wären wir dieses staatsschädigende Übel namens Sebastian Kurz schon lange los.

    • Ich glaube, es war ein Putsch innerhalb der ÖVP, der ihn an die Macht geführt hat, eine Art Überrumpelungstaktik seiner Förderer gegenüber den alteingesessenen ÖVP-Grosskoalitionären.

      Was aber nicht entschuldigt, dass sie Kurz’s unwürdigem Treiben tatenlos zusehen.

    • Hauptsache Kanzler haben die gedacht. Wie bei Schüsserl.
      Hauptsache die Republik weiter mit schwarzen Parteigängern unterkriegen.
      Xsindl

    • Kurz hat nur sich selbst und seinen Allmachtswünschen gedient, er war ein „Diener” von Soros und Gates Gnaden. Wie das finanziell unterstützt wurde, wäre ein sehr interessantes Thema. Kurz hat nicht auf ernst zunehmende Fachleute gehört, sondern konsequent das Programm der NWO versucht zu verwirklichen.

      Sehen Sie den Link unten von wem er gesteuert wird mit der NWO-Partei die ÖVP _Türkis _EVP = ONE WORLD ORDER!

      https://duckduckgo.com/?q=sebastin+kurz+-soros-bill+gates+und+k.+schwab&bext=wop&page=1&sexp=%7B“biaexp”%3A”b”%2C”msvrtexp”%3A”b”%2C”mliexp”%3A”b”%2C”langexp”%3A”a”%7D&iax=images&ia=images

  7. Geschätzter Ditz – liebe Ditz – wurscht, wie auch immer ..

    Ihr habt diesen Typen “erschaffen” weil es euch schwarzen um die Macht geht … nur darum geht es euch … um die Macht, euren bescheuerten Bauernbund inkl. den Großbauern (für die Kleinbauern habts eh nix übrig) um eure Großunternehmer von denen ihr gesponsert werdet .. und das war in Gefahr ..

    Die Geister die ich rief ..

    Dann sägt euren Wunderbubi doch ab! WAS hindert euch daran? Achsoooo na ja, die Umfragewert sind im Keller … na dann! Lebt mit eurem erschaffenen Heiland!

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