Türkis-Grün bricht U-Ausschuss ab

Jetzt fix

Inmitten der Nacht auf Donnerstag entschied sich das Parlament mit den Stimmen von Türkis-Grün für den Abbruch des Ibiza-U-Ausschusses. Dem ging eine überaus heftige Debatte voraus.

Wien, 17. Juni 2021 | Gegen 1 Uhr früh war es entschieden: Der Ibiza-U-Ausschuss wird abgebrochen. Durch die Blockade von ÖVP und Grüne ist der Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses, der die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, gescheitert.

Aufgeheizte Debatte um Ibiza

Dem ging eine überaus umkämpfte und hitzige Debatte voraus. Dass diese aber inmitten der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag abgehalten werden musste, dürfte ganz im Sinne der beiden Regierungsparteien gewesen sein. Weil kurzfristig eine Menge an Tagesordnungspunkten eingeschoben wurde, verschob sich die Debatte zum U-Ausschuss bis tief in die Nacht.

Zu Beginn erinnerte Stephanie Krisper (NEOS) an die „Obstruktion der ÖVP“ im U-Ausschuss. Dennoch sei aber eine Menge aufgedeckt worden: der Sobotka-Verein Alois-Mock-Institut, „Postenschacher der übelsten Sorte“ rund um Schmid und die ÖBAG, das „System Pilnacek“ oder die Schredderaffäre, wo nun wieder ermittelt werde, erwähnte sie als Beispiele.

In Richtung ÖVP, die bekanntlich an die Chats der WKStA will und auch eine Anzeige eingebracht hat, sagte sie:

„Offensichtlich gibt es gute Chats und schlechte Chats. Offensichtlich gibt es gute, politisch motivierte Anzeigen und schlechte, politisch motivierte Anzeigen.“

Krispers Rede wurde durch Zwischenrufe aus den ÖVP-Reihen gestört, doch bei der Rede von Helmut Brandstätter (NEOS) eskalierte die Lage.

Helmut Brandstätters Rede wurde teilweise niedergeschrien.

Aus dem ÖVP-Klub stellte sich nur ein ÖVP-Abgeordneter ans Rednerpult. Andreas Hanger (ÖVP), ansonsten regelmäßig in der Offensive, beschränkte sich auf Zwischenrufe aus der hinteren Reihe. Klaus Fürlinger, der einzige ÖVP-Redner, nannte die Debatte eine „Märchenstunde“. Die Aufregung um den U-Ausschuss ergebe sich aus „der Fantasie einzelner Abgeordneter“.

Kurz nach Mitternacht war das Schicksal des U-Ausschusses besiegelt.

Auch die grüne Klubchefin Siegrid Maurer legte einen bemerkenswerten Auftritt hin. Sie wiederholte ihr Argument, wonach die Opposition den U-Ausschuss im Herbst einfach wieder einsetzen könne. Auf die Verzögerung, die der jetzige Abbruch zur Folge hat, ging sie nicht ein.

Maurer erinnerte Jan Krainer (SPÖ) daran, dass er etwa „am Klo“ gewesen oder am Abdrehen anderer U-Ausschüsse beteiligt gewesen sei. Man verlängere den U-Ausschuss nicht, weil man dann die Koalition beenden würde, schloss Maurer ihre Rede. Helmut Brandstätter (NEOS) fragte die Grüne, was das für ein Politikbegriff sei.

Grünen-Blimlinger kassiert Shitstorm

Eva Blimlinger, grüne Kultursprecherin im Parlament, kommentierte die grüne Blockade sarkastisch: Die Klubobleute der Oppositionsparteien seien während der Abstimmung gar nicht anwesend gewesen. So wichtig dürfte es dann also doch nicht sein, meinte Blimlinger auf Twitter.

Der Tweet empörte. Ein User fragte Blimlinger daraufhin etwa: „Sind sie Andreas Hanger?“. Schriftstellerin Julya Rabinowich sagte: „Ich täte im Glashaus nicht mit Asteroiden werfen.“ Ein anderer User wünschte den Grünen erneut, dass diese “hochkantig” aus dem Parlament fliegen.

Damit wird der U-Ausschuss betreffend der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz Ibiza-U-Ausschuss) am 15. Juli beendet.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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