Donnerstag, März 28, 2024

Staatsbürgerschaft neu: Peter Kaiser im Interview

Staatsbürgerschaft neu:

Die SPÖ dominiert die innepolitische Debatte mit einem Reformvorschlag zur Staatsbürgerschaft. Damit erntet sie nicht nur Lob. Ist der Vorschlag klug? Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist dazu im ZackZack-Studio.

Titelbild: APA Picturedesk

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

22 Kommentare

  1. Ich mag DEN Kaiser überhaupt nicht …
    Vor Jahren mal, als er sich gemäß Proporz als Sozi-Gesundheitslandesrat aufplustern durfte, ließ er sich bei einer Urkundenverleihung an Jung-Krankenbrüder- und Schwestern ablichten. Aber nicht mit einer oder einem der tatsächlich Geehrten, nein, sondern mit einem eigens dafür mitgebrachten farblich auf seinen Hauttyp abgestimmten Fotomodell, dass so eine Urkunde abseits vom Leistungspöbel vor ausgewähltem Hintergrund, es wurden sogar extra die Blumen des Saalschmucks dafür umdrappiet, neben ihm stehend in die Kamera des eigenen Fotografen halten durfte.
    Ein überheblicher Selbstinszenierer Ohnegleichen.

  2. Reden wir darüber:

    Flüchtlingen gemäss Genfer Konvention ist Schutz zu bieten.

    Doppelstaatsbürgerschaft ist allen EU-Bürger und Auslandsösterreichern zu verleihen. Eine Benachteiligung von EU-Bürgern und Österreichern im Ausland ist unverständlich und nicht zu akzeptieren!

    Migranten sind von Flüchtlingen zu unterscheiden.

    • Richtig.
      Asylrecht ist unverhandelbar . Migration davon zu unterscheiden. Das ist ein wechselseitiger Vertrag, der von beiden Seiten einzuhalten ist.

      Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann durchaus aufgrund ihrer ‘identitätsstiftenden’ Wirkung gute Impulse setzen.

      ABER: im Hinblick auf die Judikatur des EUHG zu RS ‘zambrano’ https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-34/09

      keinesfalls eine Automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund Geburt.

      Das wäre ein riesiges Einfallstor für Missbrauch, da die Eltern des Unionsbürgers jedenfalls ein Aufenthaltsrecht hätten.

      Der Diskussion über eine Reform sollte man
      Leute aus dem Vollzug des Fremden- und Einwanderungsrechtes sowie gut integrierte Migranten beiziehen.

      Und zum Abschluss: Diese Diskussion ausgerechnet jetzt, nachdem sich Ö, Europa und die Welt von 1 1/2 Jahren Freiheitseinschränkungen (‘Pandemie’) keinesfalls erholt haben und man noch keine Bestandsaufnahme der sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Schäden machen konnte – kommt zur Unzeit und stellt eine absolute Überforderung dar.

      Das zeigt nur einmal mehr, über wie wenig politisches und soziales Gespür und Empathie die SPÖ (allen voran ihre Vorsitzende) verfügen.

      • Die Migration betreffend müssen Unionsbürger von Bürgern aus sogen. Drittstaaten unterschieden werden. Erstere sind Nachgenannten vorzuziehen, ansonsten wäre „Europa“ ein Witz. Eine Migration muss die Sicherung des Lebensunterhaltes voraussetzen.

        • Genau. Die Unterhaltserfordernisse sind ohnehin eher niedrigschwellig.

          Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist ein Muss und auch sehr im Sinne von Zuwanderern. Die würden sich viel ersparen, wenn sie sprachlich auf guten Füßen stünden.

          • Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist ein Muss. Da bin ich bei Ihnen. Dieses Muss ist von allen einzufordern. Nur berühmt sein ist kein Kriterium und englisch kein Ersatz. Für „besondere Verdienste“ um die Republik kann ein Orden verliehen werden. Das sollte genügen. Weil: gleiches Recht für alle.

  3. Warum können wir nicht jemanden wie Peter Kaiser als Bundeskanzler haben? Weil viele Leute lieber so jemanden wie den Kurz haben wollen der mit den “bösen Ausländern” aufräumt? Weil viele Leute kein eigenes Denken und keine eigene Meinung mehr haben nachdem jahrelang erfolgreich Gehirnwäsche bei ihnen durchgeführt wurde? Weil ihnen die Sicherung ihrer Pfründe und Vorteile die sie aufgrund dessen, dass sie zur türkisen Klientel gehören wichtiger sind?🤮

    • Der Kaiser der Geimpfte und Ungeimpfte makieren lassen wollte oder will? Das vergesse ich ihm nie. Er versteht sich auch gut darin in die Herzen zu schwatzen.
      Da bin ich gerade mal nicht mehr ihrer Meinung.
      Alleine was sein Sohn zum Besten gab, hat mich dazu veranlasst nicht mehr Rot zu wählen. Kinder entspringen dem sozialen Leim der Familie und da kann man schon mal Rückschlüsse ziehen.
      Es gult wie immer die Unschuldsvermutung.

    • Der Kaiser ist ein selbstgefälliges A…loch das nur für die Kameras lieb tut. Lesen Sie zwei Absätze weiter oben eine meiner persönliche Erfahrungen und leiten Sie daraus entsprechend ab ..

    • Frau Lindorfer, Kaiser ist ein selbstgerechtes A-Loch jedoch auf ihrer ideologischen, „Besseren“ Linie wie es scheint, dass dieser Typ, die Geimpften und Ungeimpften mit Bändchen behängen wollte, ist ihnen dabei natürlich egal, er ist ja einer der Besseren. Es geht nicht darum die bösen Ausländer zu drangsalieren es geht darum dass Österreich derzeit etwa 100.000 Arbeitsplätze hat für 400.000 Arbeitslose und die sind schon da, warum wollen sie noch mehr Arbeitslose generieren? Aber natürlich, es müssen so viele wie möglich her, denn nur so können Sozialstandards gedrückt werden und das Leben der Großkapitalisten verbessert werden.

  4. Liebes zackzack-Team,

    sagts einmal, hab ihr das übersehen, dass im Volksbegehren auch gefordert ist, dass Verstöße im U-Ausschuss künftig nicht mehr dem Strafgesetz unterliegen sollen? Warum ist das Teil eines Antikorruptionsvolksbegehrens? Oder wollt ihr es nicht wahrhaben, dass es womöglich um etwas ganz anderes geht, und bestimmt nicht um Korruptionsbekämpfung?

    Dass die Opposition hier kein Problem sieht, sollte uns zu denken geben.
    U-Ausschüsse werden zur reinen Formsache degradiert.

    Noch viel mehr sollt uns zu denken geben, dass ihr euch daran, offensichtlich nicht stört….

    • Diese Gedanken, es könnte etwas ganz anderes dahinter stecken, sind mir auch schon gekommen. Dachte mir dann es könnte an mir und meiner Paranoia liegen, dass ich niemanden mehr trauen kann.🤷🏼‍♀️

      • Vielleicht solltest du dich vor deiner Paranoia schützen, indem du gezielt nach Fakten verlangst, oder wenigstens einen Link, der dich alles viel leichter verstehen lässt.
        Es ist keine Schande, wir Ösels gehen arbeiten. Fragen schadet nie.

    • “dass Verstöße im U-Ausschuss künftig nicht mehr dem Strafgesetz unterliegen sollen?”
      Hast du bitte, einen schnellen Link für mich, damit die Sache leichter überschaubar wird für mich.

    • Danke für den Hinweis! Ein starkes Stück, das wäre dann kein Anti Korruptions VB sondern eine weiter Bagatellisierung der Korruption in Österreich. Das Begehren umfasst unüberschaubare 70 Punkte! Offensichtlich eine gute Gelegenheit für die Korrupten, sich selber zu schützen.

    • Wie kommen Sie darauf? Ich habe so eine Forderung nicht im Text gefunden.

      • Ma danke, meiner Aufforderung zu einen schnellen Link, wurde nicht Folge geleistet….und um alle zu beruhigen, wenn wer Paranoia hat, gehör ich sicher dazu.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!