Donnerstag, März 28, 2024

EU-Sanktionen gegen Brexit-Boris?

Brüssel kocht: Laut Verdacht will die Regierung von Johnson den brisanten Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens missachten. Scheidungsdrama, nächster Akt.

London/Brüssel, 18. Juni 2021 | Der Scheidungskrach zwischen der EU und Großbritannien geht weiter. Seit dem Brexit scheppert es ordentlich, jetzt droht Brüssel einmal mehr mit harten Strafen.

Nordirland-Pakt heikelster Teil

Jetzt erwägt die Union Sanktionen gegen das ehemalige Mitglied Großbritannien. „Briten-Trump“ Boris Johnson will EU-Kommissar Maroš Šefčovič zufolge das brisante Nordirland-Teilabkommen des Brexit-Vertrages nicht akzeptieren. Es gebe laut Papier, das den EU-Botschaftern vorgelegt wurde, zwar „entsprechende Lippenbekenntnisse“. Das berichtete der deutsche „Spiegel“. Doch die Warnungen von Šefčovič sind in den europäischen Hauptstädten bereits voll eingeschlagen.

Der Teil zu Nordirland ist der heikelste im Brexit-Abkommen. Dabei soll sichergestellt sein, dass es zwischen Nordirland und Irland keine harte Grenze geben wird. Der Trick: Die Zollgrenze zwischen Nordirland und der EU soll einfach ins Wasser verlegt werden. Durch den Pakt soll unregulierter Import in den EU-Binnenmarkt verhindert werden, doch die Briten sehen ihre Einheit gefährdet.

Vertragsverletzungsverfahren im Gange

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London hat die EU bereits eingeleitet, weil Großbritannien keine Lust auf Kontrollen bei Agrar- und Lebensmittelexporten hat. Auch bei der Verlängerung der Übergangsfrist für gekühltes Fleisch, die Großbritannien haben will, ist man sich uneins.

Laut „Spiegel“ hegen Brüsseler Kreise schon länger den Verdacht, dass London wegen des Nordirland-Paktes auf Konfrontationskurs gehen will. Premier Johnson habe dieses nie wirklich umsetzen wollen, hieß es. Man wolle jetzt alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, dass die Vertragsverpflichtungen erfüllt werden. Nachverhandlungen kämen für die EU nicht infrage.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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25 Kommentare

  1. Alles ist enger miteinander verbunden als vielen lieb ist. Die Briten haben nicht nur Irland besetzt und Leid ins Land gebracht, sondern mit der Balfour Deklaration (persönlich adressiert an Lord Rothschild) das ebenfalls von ihnen besetzte Palästina an die Zionisten (nicht Juden) verkauft.

    Die Briten oder besser gesagt deren City of London Corporation waren und sind in unzählige Konflikte verwickelt, von Irland, nach Zypern über die Falklandinseln bis nach Indien wo sie den Konflikt zwischen Indien und Pakistan in die Welt gebracht haben.

    Ein eindrucksvoller Dokumentarfilm dazu wurde unter dem Namen “Shalom Belfast” veröffentlicht, in dem ersichtlich wird wie die geopolitischen Entwicklungen weltweit direkt mit den Meinungen einer lokalen Bevölkerung verbunden sind. Gut investierte 40 Minuten Lebenszeit: https://www.youtube.com/watch?v=71xFuIiXMZw

  2. “…doch die Briten sehen ihre Einheit gefährdet.” – Der war gut! Irland ist in der EU und dennoch wird in Österreich eher pro-britisch argumentiert in den Medien, sehr interessant.
    Welche Einheit? Nordirland ist besetztes Gebiet und nur ein Teil der Iren hat das Good Friday Abkommen überhaupt akzeptiert, der Rest lehnt es nach wie vor ab.

    Die Hälfte der “nordirischen” Bevölkerung sieht sich weiterhin als Teil eines ungeteilten Irlands. Hier ein demographischer Überblick im Norden der Insel: https://en.wikipedia.org/wiki/Demography_of_Northern_Ireland#/media/File:Map_of_predominant_national_identity_in_the_2011_census_in_Northern_Ireland.png

    Go on home British Soldiers Go on home
    Have you got no f_cking homes of your own
    For 800 years we’ve fought you without fear
    And we will fight you for 800 more.

  3. Réveillez-vous tous!

    IMHO
    In den nachfolgenden Posts wird von GB gesprochen und darüber daß sich die EU am Aufflammen des Nordirlandkonfliktes schuldig machen könnte!
    Das ist absolut weltfremd, so wie die britische Politiik, die immer noch so agiert, als wäre der längst versenkte Kolonialstaat GB noch existent! GB ist mit der Titanic auf dem Meeresgrund versunken!

    Great Britain ist gescheitert, es existiert nicht mehr, das hat sich mittlerweile auch in England bei aufmerksamen Bürgern rumgesprochen. Persönlich habe ich in England über Jahre gegen den Austritt aus der EU angeschrieben. Immer unter dem Titel LB.
    Little Britain.
    Little Britain, das ist die Realität in der die Engländer erwacht sind. Trotz ihres Erwachens hat der Alptraum gerade erst begonnen!

    Gratulation an Little Britain, Biden und Boris haben letzte Woche die
    Transatlantic Carta mit US wiederbelebt. Das Jahr 1941 läßt grüßen!
    LIttle Britain‘s Isolation und Selbstzerstörung hat noch nicht geendet!

      • Pscht!
        Bitte Little Brux nicht erwähnen sonst trumpft er Big auf.
        Der Writeoholic scheint derzeit abgetaucht.

  4. … eine Woche den Tunnel zu, Flugverbot, Hafensperren, dann gehts sicher wieder…🥱

      • … nö, da würde das Meer nur noch mehr versaut…
        Einfach eine Woche isolieren, dann passt Europa wieder…😇

        • Europa könnte das ganze CO2 im Tunnel endlagern!
          Dann wäre die Welt gerettet!

          • … wenn man 1000 davon hätten und es mineralisiert werden könnte, dann käme es wohl hin…. 😉

  5. Die EU sollte sich endlich einmal ihrer Macht bewusst werden und ihrerseits den Brexitvertrag in Frage stellen, wenn der von den Briten nicht nach Strich und Beistrich umgesetzt wird. Mal sehen wer dann am längeren Ast sitzt.

  6. Wenn man als Staatschef einen Vertrag unterschreibt, sollte man sich diesen erstens genau durchlesen und zweitens auch bedenken, dass man ihn dann auch einhalten sollte.

    Sonst drohen eben Konsequenzen. Das ignorieren halt manche selbstherrliche Machtmenschen wie Strubbel-Boris.

  7. Ist doch toll zu sehen, wie die EU ein Land teilen will. Und die EU-Fanatiker jubeln haushoch, weil Boris Johnson zwischen die Beine getreten werden darf. Ganz legal Alles, laut Vertrag.

    Dass in Nordirland bald wieder Menschen sterben könnten, ist den EU-Spitzen und ihren Fans m.M.n. völlig egal. Hauptsache der Binnenmarkt setzt sich gegen den Abtrünnigen durch. Und was noch besser ist, bei den Trauerbekundungen der EU wird vielleicht dann noch implizit oder direkt Boris Johnson die Schuld für die Todesopfer bei Terroranschlägen oder Ausschreitungen gegeben.

    Weil die EU ist ja Menschenrechte achtend. Die EU-Organisation Frontex z.B. betreibt selbstverständlich keine völkerrechtswidrigen Push-Backs. Die behaupteten Push-Backs waren selbstverständlich eine LÜGE, die EU sind die GUTEN. Das hat die Frontex ja auch nach einer internen Untersuchung selber bestätigt. Aber das war jetzt ein Themenwechsel, weil die Toten in Nordirland haben ja nichts mit den Toten im Mittelmeer zu tun.

    • Soweit ich weiß hat die EU auf Wunsch von GB mittlerweile auch weiteren Verhandlungen zu dem Thema zugestimmt, die GB bisher noch nicht wahrgenommen hat.
      Einen Vertrag zu schließen ohne an eigene Staatsbürger zu denken, den dann zu ignorieren und zu hoffen, dass alles so weiterläuft wie bisher, ist halt auch nicht wirklich schlau. Aber warum sollte man in London jetzt aufhören Rosinen zu picken, es hat ja jahrzehntelang funktioniert, ob unter Johnson oder seinen Vorgängern.

      Frontex ist ein eigenes Thema, da läuft tatsächlich vieles schief.

      • Seah guat, gib da voi Recht. Die Englända woan sowiso nie Europäa. Wiast sogst, de haum imma nua eahnan Vuatei gsuacht. Woan nua Vahindara und Blockiera. Ohne de Inslinzichtla wa die EU sicha scho vüü weida. I wan eahna ka Tränan noch….de hädn si sho vua tswansg Joah schleichn soin. Jedsd miass ma nu no di Ungan un di Poin loswean.

        • Dennoch waren sie in ein paar Bereichen ein wichtiger Gegenpol zu Deutschland und Frankreich, insofern wäre es mir trotz allem lieber gewesen sie wären Teil der EU geblieben.
          Deshalb seh ich es nicht ganz so streng.

          • Die Schottn, Walisa und Ian san aus meina Sicht in da EU herzlich willkomman. Auwa des anglikanische Pack kaun da EU und da gaundsn Wöd gschdoin bleibn. Haum in eahnaea Söbstherrlichkeit nua Unglick ibad Wöd brocht.

          • Die Leute wurden einfach belogen und manipuliert. Ich vermisse die Briten.

          • Naaa, de haum si gean beliagn und manipulian lossn weus in eahnara impreialistischn Söö imma EUfeindlich woan. Solaungs die EWG woa, woans voi dabei. Do haum sa sie mittls Sondavaträg und Ausnauhmeregelungan die (wirtschoftlichn) Rosinan aussepickt. Waun die Schottn si okuppen, tsbräslt woahschinlich des gaundse “Imperium”. Daun kaun dea oide Traumpe midsaumt da gaundsn Inzuchtpatie noch Australien fliagn waun sa si auhimmen lossn wü.
            Is vielleicht a bissl iwatriebn, auwa imog d’ Englända ned. Die Schottn, Iren und a d’ Walisa haum mei volle Sympathie, san jo ah nua Joahundate von den anglikanischn Gesocks untadruckt wuan.

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