Freitag, März 29, 2024

Höhere Strafen – Gewessler sagt Temposündern den Kampf an

Höhere Strafen

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Mittwoch ihr neues Gesetzespaket gegen Raser in den Ministerrat eingebracht. Notorische Schnellfahrer müssen sich auf deutlich höhere Strafen gefasst machen. Im Ernstfall ist sogar das Auto weg.

Wien, 18. Juni 2021 | Wer demnächst an einem illegalen Straßenrennen teilnehmen will, muss sich auf härtere Strafen gefasst machen. Im neuen Gesetzespaket von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) werden Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich stärker geahndet. Auch illegale Straßenrennen werden explizit als neues Delikt angeführt.

Auto beschlagnahmt

In Zukunft kann bei unbelehrbaren Rasern sogar das Auto vom Staat eingezogen werden. Das Verkehrsministerium ist dabei, eine verfassungskonforme Umsetzung der Beschlagnahme auszuarbeiten.

“Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen”, sagte Gewessler.

Höhere Geldstrafen

Die Beschlagnahme des Autos soll – dem neuen Gesetzespaket nach – die Höchststrafe für Temposünder darstellen. Aber auch wer deutlich zu schnell fährt muss sich ab Herbst auf empfindliche Geldstrafen einstellen. Der Strafrahmen für Geschwindigkeitsübertretung wird nämlich von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht.

Das neue Gesetz liegt dem Ministerrat vor und soll ab 1. September in Kraft treten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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17 Kommentare

  1. Find ich gut wenn es dabei wirklich um unbelehrbare Raser geht so wie im Artikel beschrieben. Auch hoffe ich, dass es endlich einmal gesetzliche Regelungen gibt um den unnötigen Krach den Motorräder teilw. machen den Kampf anzusagen. Es kann doch nicht sein, das sich die Hersteller eine goldene Nase verdienen am technischen Schnickschnack damit die Motorradkraxn den richtigen “Sound” haben und die Anrainer sich den Krawall anhören müssen. Und ich hoffe in weiterer Folge wird es hoffentlich einmal eine gesetzliche Regelung geben wo diese Leute für Unfall, Reha und andere Kosten selber aufkommen müssen. Ist nicht einzusehen, dass diesen Irrsinn die Allgemeinheit tragen muss. Hab hier in der Nähe eine Straße die in Motorradzeitungen als “Rennstrecke” angepriesen wurde. Die Folge davon waren schlimmste Unfälle wo die ehrenamtlichen Rotkreuzler Körperteile einsammeln mussten, Dauerkrawall zum WE und jedes Jahr einige Tote. Der Gemeindearzt hat schließlich 50Kmh für Motorräder erwirkt.

    • Die Knatterantenmotorräder nerven wirklich gewaltig. Das hat seit einigen Jahren wirklich überhand genommen. Ein Motorrad darf schon lauter sein, aber momentan ist es wirklich krass. Auch im Stadtgebiet Wien nerven die allerorten.

  2. Klimalobbyisten sollten wegen Genozids angezeigt werden denn nichts anderes propagieren diese Menschen!

    • Da gehts nicht primär ums Klima sondern um unser aller Leben und Sicherheit.

  3. Da werden die Polizisten wieder Jagd machen auf die verdammten Tempobolzer in der 30er Zone am WE vor den Schulen. Kann mich noch an meinen letzten Zettel erinnern in der 30er Zone vor der Schule um 03:00 Früh mit satten 54km/h so was aber auch die armen Kinder gefährden!

    • Nein, da gehts um ganz andere Kaliber. Da gehts um die Tuningszene um illegale Rennen und um Leute die mit 100 durch eine 30iger Zone fahren oder mit 200 auf einer Freilandstraße.

  4. Der Beweis, Klimaschutz (nennen wir es mal so) ist ein Geschäft für diese Politiker, nicht mehr oder weniger.
    Lobbyismus, ist nur ein geschöntes Wort und ein geschönter Begriff, für käufliche, korrupte Interessenvertreter, in den Regierungen und den wichtigen Ämtern sowie Organisationen und manchen  Betrieben des Landes?

  5. Die Bio-FPÖ wie das Original: härtere Strafen, Problem gelöst.

    Der Humanic hat Schuhe im Schaufenster, das Sacher seine Torten, und die Politik stellt wie immer Primitivität zur Schau – und ist verwundert, dass die “Werbung” nicht wirkt…….

  6. Wenn einem nichts mehr einfällt verschärft man irgendwelche Strafen.

  7. einen Vorschlag für die gute Frau Minister:
    Ausbau der ÖFFIS in den ländlichen Gemeinden – egal ob Bus oder Bahnverbindungen – mehr Haltestellen anfahren speziell in jenen Gebieten wo Orte weit auseinander liegen! Es hilft nix, wenn ich den – schon gut organisierten öffentlichen Vekehr in Wien noch mehr Beachtung schenke! Da fährt sowieso alle drei Minuten einem Bim/Bahn/Schnellbahn/Bus! Haltestellen liegen kaum 300 Meter auseinander.
    Trotzdem sind die Straßen dermaßen verstopft mit SUVs und anderen Karossen da man den Wienern den Sprit nachschmeißt während in der Provinz (ich nehme jetzt das Murtal her mit all seinen Nebentälern wo auch Menschen wohnen welche "ach Gott" einer Arbeit nachgehen und pendeln müssen ) die Spritpreise explodieren! Hasst man diese Leute in der Provinz oder will man die abzocken ..? Ihr "Gscheiterl ” können einfach nicht logisch denken! Eure denken hört außerhalb eurer Bürotüre auf.

  8. Eh Ois OK und auch liab. Braucht keiner mit “tiefergelegtes krasses BMW” durch die Stadt bolzen und Leute gefährden. Tut man eh nicht, und gehört eingeämmt.

    Aber für ein Klimaschutzministerium ist es etwas dünn.

    Und zeigt wieder – die Grünen haben nix anderes im Sinn als strafen, kontrollieren – und damit auch Kleingeld machen. 110 in der 30er Zone und 250 auf der Autobahn… das ist ja doch etwas plakativ – gell.

  9. Werte Frau Min in Gewessler!

    Auch wenn mich das Ganze nicht mehr betreffen wird, darf ich doch die Frage stellen, wie Sie sich das in der Praxis vorstellen eollen: Nehmen wir doch einmal an, es fähr jemand mit einem Leasingauto (das Fahrzeug gehört also nicht ihm) mit 250 km/h über die Autobahn. Absolut abzulehnen, da bin ich voll bei Ihnen. Aber: Wessen Auto wollen Sie jetzt beschlagenahmen,, eines das dem Fahrzeuglenker gar nicht gehört? Die betroffende Leasingfirma wird vermutlich Schadenersatz fordern, der Schaden wäre weit niederer, hätten Sie das Auto nicht beschlagnahmt. Ist das der Sinn der Sache?

    • es hat sich schon manifestiert! Das “nix denken” betreffend Auto wegnehmen! Ein Großteil der *tiefergelegten BMS`s und Audis und was da sonst noch an Kompttschüsseln über den Ring röhrt sind Leasingschüsseln. Anders können sich gewisse Personen gar nicht so ein Auto leisten.

      nix denken direkt, ohne Umweg im Hirn von den türkisen übernommen! Da darf man sich dann nicht wundern bei so viel Dummeheit!

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