Höhere Strafen

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Mittwoch ihr neues Gesetzespaket gegen Raser in den Ministerrat eingebracht. Notorische Schnellfahrer müssen sich auf deutlich höhere Strafen gefasst machen. Im Ernstfall ist sogar das Auto weg.

Wien, 18. Juni 2021 | Wer demnächst an einem illegalen Straßenrennen teilnehmen will, muss sich auf härtere Strafen gefasst machen. Im neuen Gesetzespaket von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) werden Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich stärker geahndet. Auch illegale Straßenrennen werden explizit als neues Delikt angeführt.

Auto beschlagnahmt

In Zukunft kann bei unbelehrbaren Rasern sogar das Auto vom Staat eingezogen werden. Das Verkehrsministerium ist dabei, eine verfassungskonforme Umsetzung der Beschlagnahme auszuarbeiten.

“Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen”, sagte Gewessler.

Höhere Geldstrafen

Die Beschlagnahme des Autos soll – dem neuen Gesetzespaket nach – die Höchststrafe für Temposünder darstellen. Aber auch wer deutlich zu schnell fährt muss sich ab Herbst auf empfindliche Geldstrafen einstellen. Der Strafrahmen für Geschwindigkeitsübertretung wird nämlich von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht.

Das neue Gesetz liegt dem Ministerrat vor und soll ab 1. September in Kraft treten.

(dp)

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