Pilz am Sonntag

Die organisierte Justiz hält sich genau an ihr Playbook. Das Strafgesetzbuch hält für diesen Fall einen Paragrafen bereit, nämlich die Nummer 278: Kriminelle Vereinigung.

„Ich würde als Bundesminister ernsthaft Ermittlungen nach 310 (Verrat des Amtsgeheimnisses) und 302 (Amtsmissbrauch) gegen unbekannte Täter bei WKStA oder Polizei einleiten und das Verfahren nach Linz oder Innsbruck delegieren.“ Das rät Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek schon am 14. August 2019. Jetzt passiert genau das. Ein „anonymer Anzeiger“, der sich selbst als „Justiz-Insider“ bezeichnet, zeigt die WKStA bei der Staatsanwaltschaft Wels an. ZackZack deckt auf, dass sich der Text der Anzeige auf dem Handy des suspendierten Justiz-Bosses Pilnacek findet. Fast gleichzeitig erstattet ÖVP-Abgeordneter Hanger eine Anzeige gegen die WKStA. Sie wird  an die StA Linz delegiert. Der „Anfangsverdacht“ wird geprüft. Der nächste Angriff auf die Korruptionsermittler der WKStA rollt.

Das ist ein guter Anlass, ins Strafgesetzbuch zu sehen:

 „Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen (…) ausgeführt werden.

(3) Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.“ So steht es im Paragrafen 278 des Strafgesetzbuches in der Beschreibung des Delikts der „kriminellen Vereinigung“.

Das Netzwerk

Es ist kein Geheimnis, dass in Österreich seit vielen Jahren ein Netzwerk die Strafjustiz beherrscht. Seine Schlüsselpersonen sind:

1. Christian Pilnacek. Der Sektionschef und Generalsekretär hat über viele Jahre ein Justiz-Netz über ganz Österreich gesponnen. Oberstaatsanwälte von Wien bis Linz standen ebenso in der Weisungskette unter ihm wie Staatsanwälte in Wels und Eisenstadt. Die Auswahl der Orte ist nicht zufällig. Pilnacek ist der Kopf der organsierten Justiz und Beschuldigter in einem einschlägigen Strafverfahren.
2. Johann Fuchs. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist Pilnaceks rechte Hand. Er schikaniert seit Jahren die WKStA und hat auf bedenkliche Weise mit Aufträgen und Weisungen auf die Ibiza-Verfahren Einfluss genommen. Jahrelang wurde er drei Tage vor geplanten Hausdurchsuchungen informiert. Fuchs ist die Faust der organisierten Justiz und Beschuldigter in einem einschlägigen Strafverfahren.
3. Wolfgang Brandstetter. Der Strafrechtsprofessor agiert aus dem Hintergrund. Von Liechtenstein aus schützte er Reiche vor Strafverfolgung. In Wien vertritt er als Strafverteidiger. Brandstetter sitzt dort im Netz, wo die Fäden zusammenlaufen und ist Beschuldigter in einem einschlägigen Strafverfahren.

Dazu kommen Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte in Linz, Eisenstadt und anderen Tatorten des Rechtsstaats. Wenn jemand dem System im Weg steht, wird ermittelt und beschuldigt. Dann werden Akte jahrelang liegen gelassen. Hausdurchsuchungen werden verraten und interne Informationen weitergegeben. Wenn es ganz eng wird, kommt die Weisung. Dann wird der WKStA ein Ibiza-Verfahren, das dem Kanzler gefährlich nahegekommen ist, abgenommen. Der WKStA wird die Anklage eines einflussreichen Immobilieninvestors verboten. Im Hintergrund weist Brandstetter seinen Freund Pilnacek im Chat darauf hin, welchen Abgeordneten die Strafjustiz verfolgen solle.

Die Justiz in deinen Händen

Wenn einmal etwas schief geht und gut begründete Anzeigen gegen die Köpfe der organsierten Justiz eingebracht werden, sitzt am richtigen Ort der richtige Staatsanwalt, schüttelt den Kopf, sieht ein zweites Mal hin und vermag keinen Anfangsverdacht zu erkennen. Brandstetter schreibt Pilnacek einen Tag vor dem Auftauchen des Ibiza-Videos nicht ohne Grund: „Es ist ein gutes Gefühl, die Justiz in deinen Händen zu wissen!“

Ist der Zusammenschluss von Pilnacek, Fuchs, Brandstetter und anderen jetzt eine „kriminelle Vereinigung“? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Die möglichen Delikte – Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und die Anstiftung dazu – sind wohl Verbrechen im Sinne des § 278 StGB. Mitglieder der organisierten Justiz haben „Informationen bereitgestellt“. Pilnacek, Brandstetter & Co. scheinen sich auch zusammengeschlossen zu haben. Aber diente ihr Zusammenschluss dem gemeinsamen Begehen von Verbrechen? Das ist bestenfalls ein Verdacht, der von den zuständigen Stellen geprüft werden muss. Bis dahin gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung und die Feststellung, dass nicht nur aus strafrechtlicher Sicht wesentliche Unterschiede zwischen organisierter Justiz und organisierter Kriminalität bestehen.

Aber wer sind die „zuständigen Stellen“? Wie ist garantiert, dass nicht Staatsanwälte des Netzwerks den Anfangsverdacht gegen ihre Köpfe prüfen? Wer garantiert, dass eine mögliche Sachverhaltsdarstellung nicht beim Salzamt landet? Darauf gibt es nur eine Antwort: die Justizministerin. Es ist höchste Zeit, dass sie nicht nur reagiert, sondern klare Verhältnisse schafft, in Wien, Linz und Eisenstadt.

Journalisten wechseln die Seiten

Eines steht aber heute schon fest: Vor dem System „Pilnacek“ ist jahrelang gewarnt worden, von den Korruptionsbekämpfern der WKStA, von uns im Parlament und von einigen wenigen Journalisten. Aber das System war politisch und medial gut vernetzt, von ÖVP und FPÖ bis in große Tageszeitungen und die Chefredaktion des Falter. Einige der Kampagnen des Netzwerks hätten ohne mediale Unterstützung nicht funktioniert. Dass einige Journalisten jetzt die Seiten wechseln, zeigt, dass sich die Verhältnisse ändern.

Mit dem Anti-Korruptions-Volksbegehren wird jetzt erstmals breit gegen Korruption und Machtmissbrauch mobilisiert. Die Chancen stehen gut, dass die organisierte Justiz verliert. Das wäre schön.

Titelbild: APA Picturedesk