Donnerstag, März 28, 2024

Pilz am Sonntag – Ist die organisierte Justiz am Ende?

Pilz am Sonntag

Die organisierte Justiz hält sich genau an ihr Playbook. Das Strafgesetzbuch hält für diesen Fall einen Paragrafen bereit, nämlich die Nummer 278: Kriminelle Vereinigung.

„Ich würde als Bundesminister ernsthaft Ermittlungen nach 310 (Verrat des Amtsgeheimnisses) und 302 (Amtsmissbrauch) gegen unbekannte Täter bei WKStA oder Polizei einleiten und das Verfahren nach Linz oder Innsbruck delegieren.“ Das rät Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek schon am 14. August 2019. Jetzt passiert genau das. Ein „anonymer Anzeiger“, der sich selbst als „Justiz-Insider“ bezeichnet, zeigt die WKStA bei der Staatsanwaltschaft Wels an. ZackZack deckt auf, dass sich der Text der Anzeige auf dem Handy des suspendierten Justiz-Bosses Pilnacek findet. Fast gleichzeitig erstattet ÖVP-Abgeordneter Hanger eine Anzeige gegen die WKStA. Sie wird  an die StA Linz delegiert. Der „Anfangsverdacht“ wird geprüft. Der nächste Angriff auf die Korruptionsermittler der WKStA rollt.

Das ist ein guter Anlass, ins Strafgesetzbuch zu sehen:

 „Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen (…) ausgeführt werden.

(3) Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.“ So steht es im Paragrafen 278 des Strafgesetzbuches in der Beschreibung des Delikts der „kriminellen Vereinigung“.

Das Netzwerk

Es ist kein Geheimnis, dass in Österreich seit vielen Jahren ein Netzwerk die Strafjustiz beherrscht. Seine Schlüsselpersonen sind:

  1. Christian Pilnacek. Der Sektionschef und Generalsekretär hat über viele Jahre ein Justiz-Netz über ganz Österreich gesponnen. Oberstaatsanwälte von Wien bis Linz standen ebenso in der Weisungskette unter ihm wie Staatsanwälte in Wels und Eisenstadt. Die Auswahl der Orte ist nicht zufällig. Pilnacek ist der Kopf der organsierten Justiz und Beschuldigter in einem einschlägigen Strafverfahren.
  2. Johann Fuchs. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist Pilnaceks rechte Hand. Er schikaniert seit Jahren die WKStA und hat auf bedenkliche Weise mit Aufträgen und Weisungen auf die Ibiza-Verfahren Einfluss genommen. Jahrelang wurde er drei Tage vor geplanten Hausdurchsuchungen informiert. Fuchs ist die Faust der organisierten Justiz und Beschuldigter in einem einschlägigen Strafverfahren.
  3. Wolfgang Brandstetter. Der Strafrechtsprofessor agiert aus dem Hintergrund. Von Liechtenstein aus schützte er Reiche vor Strafverfolgung. In Wien vertritt er als Strafverteidiger. Brandstetter sitzt dort im Netz, wo die Fäden zusammenlaufen und ist Beschuldigter in einem einschlägigen Strafverfahren.

Dazu kommen Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte in Linz, Eisenstadt und anderen Tatorten des Rechtsstaats. Wenn jemand dem System im Weg steht, wird ermittelt und beschuldigt. Dann werden Akte jahrelang liegen gelassen. Hausdurchsuchungen werden verraten und interne Informationen weitergegeben. Wenn es ganz eng wird, kommt die Weisung. Dann wird der WKStA ein Ibiza-Verfahren, das dem Kanzler gefährlich nahegekommen ist, abgenommen. Der WKStA wird die Anklage eines einflussreichen Immobilieninvestors verboten. Im Hintergrund weist Brandstetter seinen Freund Pilnacek im Chat darauf hin, welchen Abgeordneten die Strafjustiz verfolgen solle.

Die Justiz in deinen Händen

Wenn einmal etwas schief geht und gut begründete Anzeigen gegen die Köpfe der organsierten Justiz eingebracht werden, sitzt am richtigen Ort der richtige Staatsanwalt, schüttelt den Kopf, sieht ein zweites Mal hin und vermag keinen Anfangsverdacht zu erkennen. Brandstetter schreibt Pilnacek einen Tag vor dem Auftauchen des Ibiza-Videos nicht ohne Grund: „Es ist ein gutes Gefühl, die Justiz in deinen Händen zu wissen!“

Ist der Zusammenschluss von Pilnacek, Fuchs, Brandstetter und anderen jetzt eine „kriminelle Vereinigung“? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Die möglichen Delikte – Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und die Anstiftung dazu – sind wohl Verbrechen im Sinne des § 278 StGB. Mitglieder der organisierten Justiz haben „Informationen bereitgestellt“. Pilnacek, Brandstetter & Co. scheinen sich auch zusammengeschlossen zu haben. Aber diente ihr Zusammenschluss dem gemeinsamen Begehen von Verbrechen? Das ist bestenfalls ein Verdacht, der von den zuständigen Stellen geprüft werden muss. Bis dahin gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung und die Feststellung, dass nicht nur aus strafrechtlicher Sicht wesentliche Unterschiede zwischen organisierter Justiz und organisierter Kriminalität bestehen.

Aber wer sind die „zuständigen Stellen“? Wie ist garantiert, dass nicht Staatsanwälte des Netzwerks den Anfangsverdacht gegen ihre Köpfe prüfen? Wer garantiert, dass eine mögliche Sachverhaltsdarstellung nicht beim Salzamt landet? Darauf gibt es nur eine Antwort: die Justizministerin. Es ist höchste Zeit, dass sie nicht nur reagiert, sondern klare Verhältnisse schafft, in Wien, Linz und Eisenstadt.

Journalisten wechseln die Seiten

Eines steht aber heute schon fest: Vor dem System „Pilnacek“ ist jahrelang gewarnt worden, von den Korruptionsbekämpfern der WKStA, von uns im Parlament und von einigen wenigen Journalisten. Aber das System war politisch und medial gut vernetzt, von ÖVP und FPÖ bis in große Tageszeitungen und die Chefredaktion des Falter. Einige der Kampagnen des Netzwerks hätten ohne mediale Unterstützung nicht funktioniert. Dass einige Journalisten jetzt die Seiten wechseln, zeigt, dass sich die Verhältnisse ändern.

Mit dem Anti-Korruptions-Volksbegehren wird jetzt erstmals breit gegen Korruption und Machtmissbrauch mobilisiert. Die Chancen stehen gut, dass die organisierte Justiz verliert. Das wäre schön.

Titelbild: APA Picturedesk

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

289 Kommentare

  1. Der Fürst (1532)
    Der Autor: Niccolò Machiavelli

    Wer zu Macht kommen will, darf auch vor moralisch verwerflichen Taten nicht zurückschrecken, muss beizeiten Gewalt anwenden und listig sein – am besten beides auf einmal.

    • Ja, das passiert, wenn man sich Literatur aus vordemokratischen Zeiten reinzieht und danach handelt. Genau das.

      In einem Rechtsstaat gilt das Gegenteil.

  2. Der WKStA wird die Anklage eines einflussreichen Immobilieninvestors verboten. Im Hintergrund weist Brandstetter seinen Freund Pilnacek im Chat darauf hin, welchen Abgeordneten die Strafjustiz verfolgen solle.

    Könnt ihr da mal einen Artikel bringen?

  3. “2013 wurde der außerhalb von Juristenkreisen kaum wahrgenommene Brandstetter, der in der Presse als “Antikorruptionsexperte” bezeichnet wurde,[9] von der ÖVP als parteiloser Justizminister in das zu bildende Kabinett Faymann II entsandt.[10] Am 17. Mai 2017 wurde der Justizminister als Nachfolger von Reinhold Mitterlehner zum Vizekanzler im Kabinett Kern angelobt.[11] Nach dem Ende der Legislaturperiode infolge der Nationalratswahl 2017 schied Wolfgang Brandstetter aus der Regierung aus und nahm kein politisches Mandat mehr wahr.” aus Wikipedia

    “„Ich würde als Bundesminister ernsthaft Ermittlungen nach 310 (Verrat des Amtsgeheimnisses) und 302 (Amtsmissbrauch) gegen unbekannte Täter bei WKStA oder Polizei einleiten und das Verfahren nach Linz oder Innsbruck delegieren.“ Das rät Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek schon am 14. August 2019. Jetzt passiert genau das.” aus obigen Artikel.

    Dazwischen ist etwas “passiert”.

  4. Die organisierte Justiz, besser die politisch verbandelte (mitgehangen mitgefangen), fängt leider im ganz Kleinen schon an, auf unterster Ebene… leider berichtet über diese Fälle von Himmelschreienden Ungerechtigkeiten niemand, die ganze Existenzen auf immer und ewig zerstören.

  5. Organisiert? Das sind doch lauter Einzelfälle…?
    Und ob der Mafiaparagraph überhaupt anwendbar ist, ist auch nicht klar, da dies so dilettantisch aufgezogen wurde, dass es mit der Mafia schon wieder nichts mehr zu tun hat.

    /sarc

  6. Wenn per Weisung das Verfahren gegen den Immobilienhai eingestellt wurde, ist das dann für immer rechtskräftig? Gibt es gegen offenkundige Ungerechtigkeit keine Kontrollinstanz? Müsste man den Hr. P. nicht wegen Amtsmissbrauch anklagen und die Weisung aufheben? Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat offenkundiges Unrecht einfach ignoriert wird?

  7. Die strategische Herausforderung, vor der ZackZack steht:
    Es gibt folgende Möglichkeiten für Österreich:
    (1) Neuwahl. Mehrheit SPÖ-Grüne-Neos. Koalition.
    (2) Neuwahl: Keine Mehrheit dafür.
    (2a) Koalition ÖVP-FPÖ
    (2b) Koalition ÖVP-SPÖ
    (2c) Koalition ÖVP-Grüne (falls sich das ausgeht; oder mit Neos, oder mit beiden zusammen)

    Vor der Neuwahl haben wir die Möglichkeiten 2a, 2b, 2c.
    Aber auch die Möglichkeit, dass die FPÖ eine Minderheitsregierung der ÖVP bis zur Neuwahl stützt.

    Was will ZackZack?
    Ich nehme mal an, (1).
    Wenn (1) nicht geht – was dann?

    Peter Pilz tut so, als kämen 2b und 2c auf KEINEN Fall in Frage.
    Also liefe es auf (2a) hinaus.
    Das aber sei unmöglich, sagt Pilz. Kickl schließe das aus.
    Warum ein Machtpolitiker diese Option ausschließen sollte, erklärt Pilz nicht.

    Schließt man Option (2b) und (2c) aus, ERZWINGT man (2a). Das wäre allerdings unverantwortlich.

    Resümee: Die ZackZack-Position ist strategisch unklar – bzw. politisch zweifelhaft.

    • …. mit Verlaub, ZackZack hat da gar nichts zu wollen, ZackZack berichtet objektiv und Hintergründig.
      Genau dafür gibt es dieses Medium, dem Herausgeber Peter Pilz ist das klar und der Redaktion auch.

      • ZackZack WILL etwas, und dies ganz ausdrücklich, ManFromEarth.
        Pilz sagt das immer und immer wieder.
        Die Foristen sagen das auch.
        Und Sie wissen es – warum tun Sie so, als ob Sie es nicht wüssten?

        Die Grünen sollen raus aus der Koalition.
        Oder ALLES riskieren gegen die ÖVP, auch die ÖVP vor den Kopf schlagen und eventuell die Koalition sprengen.

        Also. Das haben Sie schon x mal hier gelesen, bei Pilz und im Forum. Das WILL Pilz, das WILL ZackZack.
        Wie kommen Sie dazu, hier gegen ZackZack einfach mal so zu behaupten, ZackZack habe da gar nichts zu wollen?

        • Wer sind die „Grünen“ von denen sie schreiben?

          PS: Ich glaube sie sind etwas ganz großem auf der Spur … wer oder was ist WILL? steckt der hinter allem?

        • Ich glaube Sie sind echt krank…..
          Und das meine ich ganz ernst.😕😕

          • Nur, wie immer bei Samui – es kommt keine Begründung.
            Kein sachlicher Einwand.
            Nichts.
            Immer nur der Versuch des Anpatzens.
            Das ist kläglich, Samui.

            Dafür knüpfen Sie an die Verfahrensweise diktatorischer Regime an, falls denen mal der eine oder andere Kritiker zu lästig wird.
            So ein Kritiker muss ja nun “echt krank” sein, und das meint das Regime ganz ernst – und hat den rechten Aufenthaltsort samt Therapie auch schon parat.

            Gut, dass in Österreich Leute wie Sie noch keine Macht haben. Das meine ich auch ganz ernst.

          • Es kommt tatsächlich vor, Samui, dass ich mich mal vertippe. Ich merke das in der Regel gleich, aber manchmal erst der Kontrolle, wenn’s Posting schon abgesandt ist.
            Schlau, dass es hier dafür eine Korrekturmöglichkeit gibt. Die würde ich mir auch beim Standard wünschen.

            Ich bin sichtlich nicht der einzige, der diese Möglichkeit gelegentlich nutzt. Wie ist das bei Ihnen?

          • Und haben Sie eine Vermutung, worauf Samui mit seiner Frage EIGENTLICH hinaus wollte?

        • …. lesen Sie bitte Ihren Eingangspost und meine Antwort dazu nochmal…

          • Ich habe gelesen:
            — …. mit Verlaub, ZackZack hat da gar nichts zu wollen, ZackZack berichtet objektiv und Hintergründig.
            Genau dafür gibt es dieses Medium, dem Herausgeber Peter Pilz ist das klar und der Redaktion auch. —

            Und DARAUF habe ich geantwortet.

            Gibt es da ein Missverständnis?

    • Wer ist „wir“ und was für eine „strategische Herausforderung“ hat ZackZack?
      ZackZack ist nicht die CIA, die sind normalerweise für „strategische POLITISCHE Herausforderungen“ zuständig… Vlt sollten sie sich an die wenden?

      • Politik wird also hier ohne politische Ziele betrieben?
        Oder Ziele werden ohne strategische Überlegungen angestrebt?
        EndeGelaende, wie sollen wir uns DAS vorstellen?

        Vermutlich so: Politik ist einfach nur mal so ein spontanes Gefühl.

        • Kann ihnen nicht folgen? Zuerst Strategie und dann spontane Gefühle??

          • Das ist eben das Problem: Viele hier können Leos klarer Argumentation nicht folgen. Oder tun so.

          • Dann zeigen Sie mir bitte den klaren Argumentationsstrang mit dem er auf mein Posting repliziert?

            Es sind suggestive Unterstellungen, auch als Fragen getarnt macht es nicht besser.

          • EndeGelaende:
            Wer ist „wir“ und was für eine „strategische Herausforderung“ hat ZackZack?
            ZackZack ist nicht die CIA, die sind normalerweise für „strategische POLITISCHE Herausforderungen“ zuständig… Vlt sollten sie sich an die wenden?

            Leo Brux:
            Politik wird also hier ohne politische Ziele betrieben?
            Oder Ziele werden ohne strategische Überlegungen angestrebt?
            EndeGelaende, wie sollen wir uns DAS vorstellen?
            Vermutlich so: Politik ist einfach nur mal so ein spontanes Gefühl.

            EndeGelaende bestreitet also, dass es in der Politik und bezüglich der Ziele, die man in ihr verfolgt, auch strategische Überlegungen geben muss. Also auch strategische Herausforderungen.
            Und ich schreibe – rhetorisch fragend: Wie sollen wir uns DAS vorstellen?

            Wir sehen dann: EndeGelaende stellt es sich nicht vor. Er versteht es eigentlich gar nicht. Er weiß nicht, wovon hier die Rede ist.

          • a) Was sucht jemand hier, wenn er das Medium kritisiert, den Herausgeber, die redaktionelle Arbeit eines ganzen Teams und in Dauerschleife ein ihm genehmes ‘Niveau’ vom Forum einfordert. b) Wenn sich jemand kurz zurückzieht, beschuldigen Sie ihn als traumatisiert.
            c) LeoBrux hat zwischendurch einen lichten Momrnt – Sie haben sich ihn daraufhin schön gesoffen. Unschuldsvermutung.

          • ad a): Diskussion
            ad b): eine Vermutung ist keine Beschuldigung; und wenn jemand traumatisiert ist, ist es kaum dessen eigene Schuld
            ad c): was meinen Sie da genau?

          • Ich ziehe jetzt ‘traumatisiert’ von dannen… hab besseres vor

    • Seit 1 Monat beehren Sie uns mit Ihrem neuen Beiwagerl und Pflichtverteidiger. Seit 1 Monat dieselbe Leier: das Niveau im Forum entspricht nicht Ihren Ansprüchen. Nachdem Sie mit der neuen Strategie von vielen hier (Ignorieren, anrennen lassen…) nicht klar kommen, sind Sie wie ein aufgescheuchtes Huhn und greifen jetzt sogar die redaktionelle Arbeit von ZZ an bzw. den Herausgeber. Hol’ Sie doch der Geyer😘😘😘

      • Mein Eindruck ist eher, dass hier viele mit Argumentation nicht klar kommen.

      • Ich greife die m. E. unzureichende bzw. unzureichend erklärte Position von Peter Pilz an. Das ist Ihrer Meinung nach nicht erlaubt, wie wir sehen.

        Wieder verraten Sie Ihre autoritäre Gesinnung, summasummarum.
        Es gibt nicht nur rechts-autoritär, es gibt auch links-autoritär. Das zeigt uns auch die Geschichte.
        Heute würde ich es auch “gefühls-autoritär” nennen. Menschen, die das Gefühl über das Denken stellen, neigen zum Unterdrücken des Denkens und derer, die aufgrund ihres Nachdenkens zweifeln und kritisieren. Sie finden die Denkenden unverschämt, denn die kalten Gedanken stören die Wärme des Gefühls.

    • OMG….. wer glauben Sie , zu sein?
      Alle hier sind Ihnen scheinbar geistig nicht gewachsen…. haben keine Argumente…. sind dumm in der Blase.
      Dann ziehen Sie doch endlich Leine und nehmen Sie Ihren Lämmergeyer gleich mit.

        • Ja und? Die Sonne geht morgen wieder im Osten auf und im Westen unter. Ob und was Sie dazwischen sehen, ist für … hab ich doch glatt den Namen vergessen… relevant, nicht aber für die Menschheit.

          • Ich vermute demnach, dass Ihnen nicht ganz egal ist, wenn ich eine Argumentation vermisse.

      • Und wo sind sie, diese Antworten?
        Wo sind Ihre Argumente?

        Was soll man über Leute wie Sie denn sagen?
        — Na ja, mir würden dazu schon bayerische Sprüche einfallen … aber ich schreib hier Hochdeutsch, da belass ich es lieber mal bei der rhetorischen Frage.
        Sie dürfen sich aber einige drastische Ausdrücke vorstellen, Samui. Mit Argumenten haben Sie es nicht so, aber mit Beschimpfungen doch schon, oder?

        • DAS wäre was, Sie von dieser Seite auch noch kennen zu lernen….
          (Nachdem ich prinzipiell von Smileys nichts halte verkneife ich es mir auch jetzt.)

        • Ich beschimpfe kranke Menschen grundsätzlich nicht…
          Ich wünsche Ihnen und Ihrem Vogel noch eine schönen Abend.

          • Eine Grundsatzerklärung sowie in scheinbare Höflichkeit verpackte “dezente” Anspielung.
            Naja, immer noch besser als Hanger-Niveau.
            Danke.

        • Lieber wären mir sachliche Einwände von Ihnen zu Leos obigen Überlegungen.

          • Das kenne ich. Wenn die Argumente fehlen wird halt der Ton kritisiert.

          • Ich fürchte, da können wir lang warten.
            Eigentlich würde summasummarum den Peter Pilz schon gern verteidigen gegen die kritischen Überlegungen, die ich zur Diskussion anbiete.
            Aber es fällt ihm einfach nichts dazu ein.

            Wie ist das mit Peter Pilz selbst?
            Von den Foristen bekommt er keine Hilfe. Bedauert er das nicht doch gelegentlich? Wieso ist hier niemand, der strategischen Einwände, wie ich sie vorbringe, beantworten könnte?

            Und was für Argumente hätte Peter Pilz in petto?
            Stellen wir uns einmal vor, er und ich sitzen einander gegenüber, vor uns Mikro&Kamera … Und ich würde ihn nicht schonen, würde von ihm Antworten fordern. Welche Antworten bekäme ich da?

            Eigentlich hat Pilz ja Platz genug bei ZackZack, auf meine Herausforderung zu antworten. Bisher tut er es nicht.

            Dabei ist er doch — Politiker!

          • Was noch nicht ist kann ja noch werden.
            Bisher haben Sie ja schon einiges erreicht hier, Das gibt Hoffnung.

          • Hoffnung, dass er auf der Kommandobrücke steht? Warum schwingt er seine Reden nicht im Hyde Park. Ohne Publikum. Da würde das Niveau dann stimmen.

          • Und auch Unfehlbarkeit, Irrtumsfreiheit, unfähig, etwas zu übersehen, etc.?

          • Nein das attestiere ich nur Hr. l.b. und ihnen.

            Event könnten Sie beide mir noch den Unterschied zwischen einem Argument und einer x-beliebigen Behauptung erklären?

          • Wenn Sie Dr. Pilz zugestehen, dass er sich irren könnte, ist doch logisch, dass es sinnvoll ist, ihn auf mögliche Irrtümer aufmerksam zu machen, oder?

          • Sie sind also dieser Gott von dem immer alle reden, der anderen Menschen „zugesteht“ dass sie sich „irren“ können… und sie definieren auch was ein „Irrtum“ ist… nur weiter so, Lucifer war mir schon immer sympathischer

          • Wenn Sie mir diesen Ihren (mir reichlich abstrus erscheinenden) Gedankengang etwas begründen könnten wäre ich dankbar…

          • Hermann, da werden wir mal toll herausgefordert!
            EndeGelaende sagt also:
            Wenn man es einem anderen zugesteht, dass er sich auch mal irren kann, dann ist man – ein Gott!

            Das zum ersten. Dann folgt dies:
            Wer das zugesteht (und also ein Gott ist), wolle definieren, was ein Irrtum sei.

            In der Tat eine philosophisch herausfordernde Frage: Was ist ein Irrtum? Wann gilt, dass etwas ein Irrtum ist? Wer ist befugt, so etwas festzustellen? Was wären die Voraussetzungen für eine zulässige Irrtums-Feststellung? – Bin ich Gott? – Etc.
            EndeGelaende ist ein tiefschürfender Philosoph. Da können wir beide nur die Waffen strecken.

            Oder wir behaupten einfach mal frech, der Typ rede bullshit.
            Aber damit würden wir ein Tabu verletzen! Also behaupten wir das jetzt mal lieber nicht. Bitte streichen wir den Satz über den bullshit!

          • Herrlich, ihr beide auf einer Zwillingsschaukel, leider zu nahe an der Hauswand stehend…

          • Haben wir Ihr Duett mit Samui gestört?

            Was die Zwillingsschaukel angeht – sorry, EndeGelaende & Samui, da sitzen jetzt der Hermann und ich drauf, da müsst ihr schon warten, bis wir genug haben.

            Geduld, liebes Kind, Geduld!

          • Mir fällt gerade der “Katzentisch” vor vielen, vielen Tagen ein….

          • Das, was EndeGelaende da schreibt, kommt heraus, wenn diese Forumsmeute den Peter Pilz verteidigen will.
            summasummarums Versuch hatte etwas mehr Worte, war aber kaum besser.

            “… sind Sie wie ein aufgescheuchtes Huhn und greifen jetzt sogar die redaktionelle Arbeit von ZZ an bzw. den Herausgeber.”

            Die autoritäre Gesinnung kommt deutlich heraus. Sie ist jetzt wohl anders zu diagnostizieren als bei der früheren SA zum Beispiel.

            Meine Theorie: Wenn das Gefühl sich so sehr aufbläht, dass die ratio nicht mehr korrigierend und einschränkend zum Zuge kommt, überwältigt das Gefühl das Hirn und verbittet sich alle Kritik und überhaupt die Kälte und Härte des Denkens.
            Heute sind die Gefühls-Autoritären im Vormarsch, links wie rechts wie unpolitisch. Die schaffen sich dann ihre gated communities, zB das Forum hier –
            und wehe, es dringt so ein kalter Feind ein wie wir beide –
            und stellt die warme Welt der geteilten Gefühle in Frage –
            und will doch tatsächlich pro&contra diskutieren!

          • Mit der Unfähigkeit von Menschen, Kritik an sich heranzulassen, habe ich leider auch in anderen Bereichen einige Erfahrung.

    • Das hat mit Pilnacek nix zu tun, nix mit Weisungen etc.

      Auf der einen Seite steht der Rechtsstaat. Auf der anderen Seite steht Ihre Wahlarithmetik. Aber das ist halt Ihr Steckenpferd.

      Ich sehe hier ein Medium, keine parteipolitische pressure group. Insofern sehe ich keinen Bedarf einer parteipolitischen Positionierung.

      Ich sehe aber ein Problem mit Ihrem Steckenpferd: Die parteipolitische Wahlarithmetik gibt wahrscheinlich zu denken: “Is eh alles wurscht, lassen wir den Rechtsstaat verkommen, eine andere Konstellation geht sich ja nicht aus, Basti wird auf immer und ewig Bundesbasti bleiben. Finden wir uns doch damit ab und halten alles unter der Decke.”

      Auch wenn Sie diese Verschleierungsaktion nicht bewusst machen, dann passiert Sie Ihnen eben. Und unter diesem Artikel ist Ihr Rechenmodul unpassend. Gehört nicht hierher. Abgesehen davon, dass es noch mehrere Konstellationen gibt, die Sie unerwähnt lassen, denken Sie an Israel. Plötzlich war er weg.

      • Mein Posting antwortet auf Pilz. Pilz verlangt etwas, das nur über Parteipolitik geht. Die Grünen sollen etwas anderes tun, als sie tun. M.E. etwas anderes, als sie tun können und tun sollen.

        Was tun die Grünen? – Sie verteidigen via Justizministerium den Rechtsstaat gegen die Türkisen.

        Unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen geht nur eine Koalition MIT der ÖVP. Die FPÖ kommt für mich – und für Pilz sicher auch – nicht in Frage. Neuwahlen könnten eine etwas veränderte Lage bringen, aber ich würde mich nicht drauf verlassen.

        Herr Posch, Sie hätten gern Kickl bzw. die FPÖ in der Regierung – und erwarten sich von einer solchen Regierung mehr Rechtsstaatlichkeit? Von Kickl&Co mehr Rechtsstaat und Demokratie? Wie in Ungarn?

        • Niemand erwartet sich von Kickl mehr Rechtsstaatlichkeit. Seine Anhänger wollen, dass er aufräumt.

          Mit Wahlarithmetik wird der Augias-Stall nicht sauber. Das ist ein Problem. Es geht erstmal darum, dass wir uns mit dem Stall auseinandersetzen. Und dann gibts Wahlen (vielleicht oft noch in den nächsten Jahren).

          Hat ja keinen Sinn von einer Willkürherrschaft in die nächste zu plumpsen.

          • Niemand wird den Augias-Stall ausmisten, plot_in.
            Die Grünen haben immerhin dafür sorgen können, dass man mal einen Blick hineinwerfen konnte und dass ein paar Gerüche frei werden konnten, damit wir besser informiert sind über die österreichische Freunderlwirtschaft.
            Das ist schon mal was wert.

            Es gibt keinen Herkules und keinen Fluss, den man über Österreich leiten könnte, um alles mal sauber zu machen – das würde ja auch die Österreicher selbst mit wegschwemmen.

            Wir setzen uns mit dem Stall auseinander. Dank Justizministerium und dank WStA hat die Opposition Material in der Hand – und fangen sogar die ÖVP-Wähler und ÖVP-Medien an, ein bisschen unsicher zu werden. Eigentlich reicht schon das, was rausgekommen ist, aber vielleicht kommt noch mehr? Vielleicht ist irgendwann das Fass voll?

            Ich hoffe, die Grünen bleiben weiter in der Regierung und die WKStA kann weiter ermitteln.
            Ich hoffe, es finden sich auch im Rahmen der Gesetze Österreichs strafrechtlich relevante Punkte. Bisher scheint noch nichts vorzuliegen, was vor Gericht für eine Verurteilung reichen würde.

  8. Die Kinos laufen a wieder an, hab i ghört.
    Ma derf gspannt sein, ob Hermann_Brux_Leo_Geyer alias Leopoldine aus Bruxelles (auch bekannt als Poidl), seine Endlospostings als Film ins Kino bringt.
    Mit ana Batzn Action, in Form von Argumenten – besser wären Beweise für seine dauernd sich widersprechenden Hypothesen.

    Von mir würd er sicher den Golden Raspberry Award kriegen …

    • Das ungefähr ist das sonst übliche ZackZack-Niveau.
      Lojzek, Bastelfan, O_ungido, u. a.
      Flood the zone with shit!
      Ob das die Zukunft von ZackZack ist?

      • Jetzt is eh scho warm und der einzige der Frost abkriegt is da Poidl …

  9. Ist die organisierte Justiz am Ende?

    Nein, lebt mit grün und Zadic weiter…fürchte sie ist der neue Kopf des Systems…

    • Damit widersprechen Sie Pilz.
      Haben sie für Ihre steile Behauptung auch Gründe?
      Zumindest wäre zu erklären, wieso Zadic die WKStA nicht von den Ermittlungen gegen die türkise Korruption abzieht.

      Sie sind dran, Surfer!

      • Niemand stalkt Zadic so elegant wie Leo_Geyer, äähhh, scho wieder, ich meine HermannBrux.

      • Mit Verlaub. Aber seit ihrer 1. Nagelprobe warte ich darauf, dass sie “durchzieht” und tut was zu tun ist. Bisher habe ich bestenfalls Halblösungen erlebt, wie die geschummelte “Entmachtung” vom Pilnacek, die dann erst durch die Ermittlungen “umgesetzt” wurde. Sie ist ihm maximal ein bisserl auf die Zehen getreten. Und das war schon ihre ganze Leistung, die mir adhoc einfällt. Nicht viel – bei all den Gelegenheiten. Bis heute KEIN WORT dazu, dass ihre Regierungskollegen etliche C-Verordnungen erlassen von denen sie vorher WISSEN, dass sie der Verfassung widersprechen. Schon alleine das ist für mich für einen “obersten Juristen” undenkbar.

        • Zadic tut, was sie kann.
          Den Pilnacek hat sie immerhin erfolgreich entmachtet. Und damit gleich mit Amtsantritt angefangen.
          Die WKStA arbeitet dank Zadic seither weiter und bringt den Koalitionspartner in Schwierigkeiten. Erstaunlich, finden Sie nicht, dass der eine Koalitionspartner gegen den andern in Sachen Korruption ermitteln lässt? Das ist, glaube ich, in Österreich so noch nicht vorgekommen. In Deutschland auch nicht.
          Was sich Zadic da leistet, ist außergewöhnlich. Dabei ist das Justizministerium voller ÖVP-Leute, von denen einige tun, was sie können, um Zadic zu bremsen.

    • Asooo …
      und deshalb treten die Grünen gegen eine Verlängerung des U-ausschusse ein und helfen damit den Türkisen aus der Schlinge? Interessant, ich versteh’s halt nicht.

  10. ” Dass einige Journalisten jetzt die Seiten wechseln, zeigt, dass sich die Verhältnisse ändern.”

    das ist meines erachtens die wichtigste erkenntnis. sogar im kurier gab es in den letzten tagen sowas wie kritik an kurz.
    im kurier !

    da kanns dann nimmer lang dauern bis sich selbst raiffeisen was überlegen muss.

  11. Ein erster Schritt ist getan: es wird immer mehr an die Öffentlichkeit gezerrt und die ersten Protagonisten dieser Netzwerke müssen mit Verfahren rechnen. Danke dafür an zackzack und die zahlreichen Artikel und Hintergründe zu diesem Thema – der FALTER ist für mich nach vielen Jahren leider schon länger passé. Solange aufgedeckt und berichtet wird, können sich die Damen und Herren dieser Netzwerke nie sicher fühlen; ihre Dünnhäutigkeit zeigt ja auch wieviel sie zu verbergen haben.

    • Das ist eine starke Werbung für Zadic und die Grünen, Hologram!
      Solange aufgedeckt wird … Dafür braucht es die Grünen im Justizministerium.

  12. … Aber das System war politisch und medial gut vernetzt, von ÖVP und FPÖ bis in große Tageszeitungen und die Chefredaktion des Falter….

    Urigubu
    20. 06. 2021 10:40
    Ist mit “… der Chefredaktion des Falter …” die Attacke gegen Pilz wegen sexueller Übergriffe gemeint, die von einem ÖVP-ÖHler (so weit ich mich erinnere) aus Salzburg ausgelöst und vom Falter verbreitet wurde?

    Hrsg.
    PeterPilz
    20. 06. 2021 11:52
    Antworte auf Urigubu
    Nein. Es geht um mehr.

    peter@Peter Pilz.at
    Sehr geehrter Herr Pilz, darf ich Sie fragen, worum es genau geht? Es hat zwar jemand eine Antwort darauf gegeben, jedoch möchte ich von Ihnen erfahren, was Sie damit wirklich meinen. Während des Wahlkampfs haben Sie einmal ungefähr gesagt, Herr Klenk sei so darauf aus, die Grünen zu unterstützen, dass er über jegliche Fehler der Grünen schweige.
    Ich wäre dankbar, wenn Sie Genaueres mitteilten. Inwiefern war Herr Klenk mit dem System vernetzt?
    Danke.

    • Diese Frage stelle ich mir auch:
      Inwiefern war Herr Klenk mit dem System vernetzt?

      • Das frage ich doch gerade Peter Pilz. Das obige Zitat stammt doch aus seinem Beitrag.

        • Zackzack ist eine Zeitung mit Haltung und würde nie einen Journalisten-Kollegen gerade dann aufblättern, wenn dieser Parterre ist. Klenk wird derzeit von der ÖVP mit Klagen eingedeckt, dass ihm Hören und Sehen vergeht. Da hält man sich bedeckt.

          • Wenn sich eine Zeitung mit Haltung bedeckt zeigt, sobald Kollegen mit Klagen eingedeckt werden, dann sollte diese Zeitung mit Haltung diese Kollegen gar nicht erst negativ erwähnen. Sobald sie aber “A” sagt, sollte sie bereit sein, auch “B” zu sagen, sprich zu erklären, was sie mit dem ersten “Vorwurf “gemeint hat.

            Sollten die Klagen der ÖVP gegenüber Herrn Klenk haltlos sein, könnte eine Zeitung mit Haltung Herrn Klenk bei der Aufklärung unterstützen. Eine Zeitung, die sich der Aufklärung verpflichtet fühlt, hat aber für Aufklärung zu sorgen und nicht einfach Bemerkungen wie “Aber das System war politisch und medial gut vernetzt, von ÖVP und FPÖ bis in große Tageszeitungen und die Chefredaktion des Falter” in den Raum zu stellen.

            Oder sind Sie der Meinung, Journalisten müssten einander stets schützen? Dann gälte das doch ebenfalls für Politiker und dürfte von Journalisten (und uns) nicht als Korruption angeprangert werden.

          • Klenk kann hier niemand untrrstützen, es handelt sich um eine Ehrenbeleidigungsklage. Da ist er auf sich allein gestellt. We A sagt, mus auch B sagen ist richtig. Der Zeitpunkt mus auch richtig sein. Journalisten patzen decken auf. Egal wen es trifft.

  13. Diese Ermittlungen wegen der von Peter Pilz angesprochenen Paragraphen müssen doch schon längst im Gang sind. Für mich stellt sich hier eher die Frage, wann denn endlich eine Anklage erfolgt?
    Aber anstatt diesem Antikorruoptionsvolksbegehren würde ich viel lieber die von Herrn Kickl vorgeschlagene Evaluierungskommission im Einsatz sehen:
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210611_OTS0023/fpoe-kickl-und-hafenecker-fordern-kommission-zur-aufklaerung-von-pilnacek-interventionen
    Warum das die Medien, aber auch die anderen Parteien, aber auch Herr Peter Pilz noch nicht gefordert haben, ist mir noch ein kleines Rätsel. Das Antikorruptionsvolksbegehren, aber lenkt davon nur ab uns verschiebt alles wieder weiter in die Zukunft wie schon seit vielen Jahren immer wieder so.
    Auch sind in dieser Organisation ja Proponenten, welche kein Interesse haben können, dass es zu einer solchen Evaluierung dieser poltischen Weisungen je kommt, da sie ja selber involviert sind, wie so viel weitere

  14. Im Moment scheint die Sache vom juristischen Standpunkt aus nicht so gut zu stehen:
    Die WKStA hat (dank des grünen Justizministeriums) allerlei politisch Stinkendes ausgegraben – aber bisher nichts gefunden, das vor Gericht für eine Anklage – geschweige denn für eine Verurteilung – reichen würde.

    Die ZackZack-Vorstellung von einer Art Mafia-Anklage gegen Türkis ist insofern politische Propaganda.

    Auch die Bürger Österreichs haben was dazu zu sagen: Die stehen nach wie vor recht zahlreich hinter der Firma Kurz&Co. Vielleicht nicht mehr so zahlreich und so überzeugt wie früher – aber für mafiös halten sie ihren Basti nicht.

    Das wird auch die österreichische Justiz nicht tun.

    Entschuldigung dafür, dass ich etwas Wasser in den gärenden Wein von ZackZack gegossen habe.

    EINE Hoffnung teilen wir natürlich: die, dass sich eine Mehrheit für Rot-Grün-Pink ergibt, wenn neu gewählt werden wird. Und dass dann die Korruptionsermittlungen noch intensiver fortgesetzt werden können.

    • … und dass Rot-Grün-Pink es schaffen, eine gemeinsame Allianz zu bilden…

      • ZackZack scheint für ein solches Bündnis nicht zu werben.
        Weder die Foristen tun das – noch, wie es scheint, Peter Pilz.

        Da darf man dann nach der Strategie fragen.
        Wie soll politisch etwas erreicht werden?

        Vielleicht möchte man sich mit rein verbaler Fundamental-Opposition begnügen?
        Mit Politik-GEFÜHL?

    • Ah, der schwürkisgrüne propagandist ist wieder umtriebig. Buon giorno.

  15. Peter Pilz beharrlich wie Cato! Ceterum censeo, dass für diese kriminelle Organisation endlich der Mafiaparagraph angewandt werden muss. Auch Cato’s Wunsch ist in Erfüllung gegangen, was mich optimistisch stimmt.

    • WER soll denn den Mafia-Paragrafen anwenden, 0815?
      Dafür bräuchte man die Staatsanwaltschaft.
      Wie möchten Sie (bzw. Peter Pilz) das Justizministerium erobern?

      Hoffen Sie auf eine Regierung Rot-Grün-Pink? Mit Zadic weiter als Justizministerin?

  16. “Die Chancen stehen gut, dass die organisierte Justiz verliert. Das wäre schön.”

    WENN diese Chancen gut stehen, dann deshalb, WEIL das Justizministerium in den Händen der Grünen war und ist – und hoffentlich noch eine Weile bleibt.
    Ohne den Auftrag und den Schutz durch das Justizministerium wäre die WKStA schon längst von den Ermittlungen abgezogen worden. Es sind deren Ermittlungsergebnisse, die uns den Einblick in die türkise Korruption möglich gemacht haben.
    Ziemlich einmalig: Der EINE Koalitionspartner lässt ungeniert gegen den ANDEREN Koalitionspartner ermitteln und schadet diesem dadurch enorm. Eine schwierige Konstellation in einer Koalition, so scheint mir. Wie die Grünen das hinkriegen, ist eine tolle Leistung.

    Pilz müsste die Grünen dafür loben. Warum tut er das nicht?

    Ich bin da aber auch eher pessimistisch, was die Chancen betrifft. Anders als Pilz rechne ich damit, dass die Machtmenschen Kurz und Kickl früher oder später den Weg zueinander finden werden.

    • Pilz lobt die Grünen und andere dort, wo es etwas zu loben gibt. Warum sollte er eine bei allen wichtigen Themen freiwillig eingeschüchterte Truppe loben? Pilz is net deppert! Kickl auch nicht, deshalb wird er mit Kurz nicht zusammengehen.

      • Das warten wir mal ab, summasummarum.

        Deppert sind weder Pilz noch Kurz noch Kickl.
        Aber Kurz und Kickl sind Machtmenschen. Die finden zusammen, wenn sie sich was davon versprechen. Es wundert mich, wenn jemand die Äußerungen von Kickl diesbezüglich nicht “politisch” versteht. Der Druck auf Kurz muss wachsen, damit er endlich bereit wird, mit Kickl die KKK einzugehen. Oder von mir aus mit einer ÖVP ohne Kurz. Hauptsache, der Weg nach Ungarn wird frei – und Kickl wär schon gern Österreichs Orban.

        Wie hindert man ihn dran?
        a) Mehrheit für Rot-Grün-Pink bei der nächsten Wahl
        b) falls es diese Mehrheit nicht gibt: Grüne oder Rote koalieren mit Türkis oder Schwarz.

        Andere Optionen sehe ich nicht.
        Seien wir im Moment dankbar, dass die Grünen die Rolle spielen, die sie zur Rettung der Demokratie in Österreich spielen müssen.

        • Die Mehrheit für Rot-Grün-Pink wäre prinzipiell schon bei der NRW2019 möglich gewesen. Da wäre auch noch die Liste Pilz zur Verfügung. gestanden. Die Grünen in Österreich haben das mit verschiedenen Aktionen untergraben. Die einzig richtig Reaktion der Grünen zu diesem Zeitpunkt wäre die derzeitige Koalition zu verlassen. Sesselkleber retten unsere Justitz sicher nicht.

          • Die NRW2019 hat keine Mehrheit für Rot-Grün-Pink hervorgebracht.
            Das zu wissen, braucht man kein Holmes zu sein.
            Also?
            Die Liste Pilz hat es nicht ins Parlament geschafft.

            Also MUSSTE sich jemand als Koalitionspartner für Türkis zur Verfügung stellen. Ich kann verstehen, dass es die SPÖ aufgrund ihrer inneren Schwäche 2019 nicht getan hat.

            Bis auf weiteres – also bis es eine Mehrheit für Rot-Grün-Pink gibt – müssen sich die drei demokratischen Parteien für eine Koalition mit der ÖVP bereit halten. Andernfalls zwingt man die ÖVP zur Koalition mit der FPÖ. Dann würden diese zwei orban-orientierten Parteien allerdings in Österreich aufräumen. Dann gäb es keine Korruption mehr in Österreich – weil nicht mehr ermittelt wird. Der ORF würde ganz zum Regierungssender. Etc.

          • Das Ergebnis der NRW2019 ist hinlänglich bekannt. Eine Wahl endet mit der Abstimmung der Wahlberechtigten am Wahltag. Der Wahlprozess startet jedoch schon früher. 😉 Die Grünen waren mit Ihren Bemühungen NUR egoistischen Zielen zugetan. Hätte man sich in der Wahlwerbung darauf konzentriert, eine breite Regierung auf den Weg zu bringen, so hätte es sicherlich entsprechende Möglichkeiten gegeben. Die Grünen wissen jetz allerdings genau, dass sie bei einer allfälligen Neuwahl, keineswegs ihr Ergebnis der NRW2019 auch nur annähernd erreichen werden. Deshalb agieren sie nun als bereitwillige Mehrheitwsbeschaffer im Parlament. Mitregieren sieht allerdings anders aus!

          • Die Grünen haben also den Fehler gemacht, nicht für die anderen zu werben?
            Sie dürfen sich aber sicher sein, dass den Grünen eine Koalition Rot-Grün-Pink lieber gewesen wäre. Die mit der ÖVP war schon sowas wie ein Abenteuer – aber eben unvermeidlich.

            Knapp 14% hatten die Grünen 2019. Im Moment stehen sie bei 11%. Das ist nach solchen heißen Regierungsjahren beachtlich.
            Mal sehen, wie es weiter geht.
            Was die Popularitäts-Rankings angeht, schneiden grade die Grünen besonders gut ab – 3 unter den besten 5. Man merkt in Österreich, dass die Grünen die seriösere der beiden Regierungsparteien sind.

            Die Situation in Österreich ist bis auf weiteres instabil. Es kann Dramatisches passieren. Ich wage in dieser Hinsicht keine Vorhersage. Im Großen und Ganzen scheint sich Österreich aber auf eine Orban-Koalition zuzubewegen: Kurz&Kickl werden wohl nächstes Jahr zusammen gehen, bei der Präsidentenwahl und im Falle von Nationalrats-Neuwahlen.

  17. Ok liebe Community.
    Nachdem der Leo aufgewacht ist und hier seine Belehrungen wieder mal vom Stapel lässt…..
    Schönen Sonntag noch 🙋‍♂️

    • Wie so oft: Samui ohne Argumente.
      Die Diskussionen im ZackZack-Forum haben in den letzten Tagen tatsächlich an Qualität gewonnen. Dazu könnten Sie auch mal was beitragen, Samui. Etwa indem Sie zeigen, inwiefern ich mit “meinen Belehrungen” unrecht habe.

      • Ich denke, Ihr forsches Auftreten hier hat einiges bewirkt.
        Einerseits scheinen etliche dadurch irritiert oder traumatisiert zu sein, sodass sie ihr Heil nur in der Flucht sehen bzw. gesehen haben.
        Und andererseits dürfte es manche zu qualitätvollerem Diskutieren angespornt haben.

        Darüber freue ich mich.

          • Nur die die es eigentlich registrieren sollten, hams no ned ‘registriert’, was aber auch kein Nachteil sein muss …

          • Sie vergessen halt etwas auf die an sich seriösen Menschen, die sich so zu einer “paradoxen Intervention” hinreißen lassen – was allerdings ein Grund ist, warum ich mich hier so viel wohler fühle als in anderen Foren. AmS ein guter Mix aus inhaltlicher Argumentation und PC-freiem “Menscheln” wie Fluchen und Zetern.

            Beleidigung und Provokation gehören zur Meinungsfreiheit dazu, das muss Mensch aushalten können. Zumal sich solche Probleme immer von selbst lösen. Sie waren doch auch mal im Kindergarten – genauso funktioniert das hier auch, und ist auch durch nichts zu ersetzen, ein elementarer Beitrag zum sozialen Frieden.

          • Ob Leo_Geyer, äähh ich meine HermannBrux – Mist, ich bring alles durcheinander, oder doch nicht – des wirklich versteht, dass so a Forum ned 100% steril abläuft, bezweifle ich …

          • Am Ende wird jedenfalls keinem von “beiden” etwas anderes übrig bleiben, als das Urteil der Kindergruppe zu ertragen, und die Konsequenzen zu akzeptieren…..;))

            “Ätsch” denkt sich da gleich mal das erste Kind – c’est moi….;))

          • Das mit dem Kindergarten ist gut, Prokrastinator.
            Es funktioniert hier zum Teil so wie im Kindergarten.
            Aber eine politische Debatte funktioniert nicht so wie eine Keiferei unter Kindern im Kindergarten.

          • Die Debatte gelingt ja auch immer wieder mal, Prokrastinator. Nicht mit Ihnen, aber mit anderen.

            Im übrigen verteidige ich die Grünen. Das ist schon mal ein Grund für sich, um hier aktiv zu werden. Es könnte sich ein nachdenklicher ZackZack-Leser ins Forum verirren – dann findet er u. a. auch meine Beiträge.
            Und denkt sich was.

            Ok, er findet auch Ihre Beiträge und die von Lojzek, Bastelfan, O_ungido, und die von Kicklfans wie Berghammer und katar – nun, dann denkt er sich auch was.

          • Schauen Sie, ich hab’s da gut, ich bin fein raus, denn in meinem Fall haben es mir die diversen Psychologen erklärt, dass ich klüger sei als ich dachte, auch als sie dachten. Ich muss das also nicht selbst erfinden, wie Sie das zB tun.

            Zudem kenne ich dadurch die Wahrscheinlichkeit, mit der mir jemand begegnen könnte, der mich intellektuell übertrifft. Und sogar ich habe gelernt vorsichtig zu sein, da es immer auch einen noch größeren “Fisch” im Teich gibt, selbst wenn ich auf so manchem Institut der größte Fisch war. Ihr Verhalten hier fördert aber regelmäßig zu Tage, wie wenig Sie sich dessen bewusst sind, und wie klein daher Ihr Ausschnitt des Horizontes sein muss.

            Solche Menschen halte ich nunmal lieber fern von mir, lasse sie aber in aller Regel in Ruhe. Ihre unermüdliche Begabung pauschale Beleidigungen zu formulieren, macht es dann halt ab und zu notwendig Sie daran zu erinnern, wie das so von aussen betrachtet wirkt. Man meint es ja nur gut mit Ihnen……

          • Wie steht es nun mit Argumenten zur Sache, Prokrastinator? Was haben Sie DA zu bieten?

            Da Sie dazu nichts zu bieten haben, liegt es nahe, das zu tun, was Sie im letzten Absatz empfehlen. Allerdings haben Sie durch Ihr Posting eben gegen diese Empfehlung auch schon verstoßen – und dies sogar mit dem Eingeständnis, dass Sie mich da an was erinnern müssten.

            Ich habe hier nicht vor, sympathisch zu sein. Wozu soll man das denn in einem Diskussionsforum? Das ist doch keine Therapie-Veranstaltung. Wenn Sie zur Sache was zu sagen haben, dann sagen Sie es! Ob es sympathisch ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

            Im übrigen verhalten sich hier einige Foristen nach dem Motto: Flood the zone with shit.
            Bastelfan, Lojzek, O_ungido zum Beispiel.
            Das anzusprechen lasse ich mir nicht nehmen. Auch wenn Ihnen das unsympathisch ist.

          • Es flutet nur ana des Forum mit Fäkalien, da Poidl, das anzusprechen lasse ich mir nicht nehmen, auch wenn Ihnen das unsympathisch ist.

          • Da bin ich nicht ganz sicher, ob man es mit dem Bazi gut meinen sollte…
            Sed: suum cuique!

          • Haben Sie bei dem immensen Schas mit Quastln obendrauf, den Sie verzapfen, nicht auch manchmal das Gefühl, dass Sie glauben, was Sie schreiben?

          • Ich habe wiederholt kundgetan, dass ich Gefühlsäußerungen durchaus anerkenne,
            Aber allzu oft bleibt es hier im Forum bei solchen, und das halte ich für zu wenig in unserer Gesamtsituation.

  18. Ein Fall, welcher sich nun schon über zehn Jahre hinzieht – auch hier hat sich trotz 2018 in Kraft getretenem Erwachsenenschutzgesetz und auch zuletzt getätigter mehrfacher Anträge* auf Aufhebung der Sachwalterschaft bis dato nichts geändert (!): >Vor zehn Jahren wurde Alexandra Bader mit der Medienlöwin ausgezeichnet. Nach brisanten Recherchen kontrolliert jetzt ein Sachwalter die Tätigkeit der österreichischen Autorin. Er räumte bereits ihre Wohnung in Wien. Alexandra Bader kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen<:https://qolumnist.com/de/2019/07/18/die-verfolgung-der-publizistin-alexandra-bader/

    *ja, in Österreich muss man Anträge auf Wahrung der Menschenrechte stellen: Menschenrecht auf Familien- und Privatleben, Menschenrecht auf Privatvermögen, Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnorts usw. – vor allem diese wurden und werden auch weiterhin missachtet

    • Das erinnert mich an den freiheitlichen politiker, der eine alte dame im ihr geld bringen wollte, bzw schon gebracht hatte.
      Er hatte pech, das gericht hat alles rückabgewickelt, die dame war noch bei verstand und konnte sich wehren.
      Was für gauner es doch gibt.

    • Ceiberweiber. Vor etlichen jahren hatte ich über die gegoogelt, aus interesse, warum, habe ich mittlerweile vergessen. Wahrscheinlich irgendein net artikel.
      Jedenfalls, die ceiberweiber waren mir mehr als suspekt.

  19. Am 1. Juli 2018 ist in Österreich das Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten, welches die oftmals unter Kritik gestandene, menschenrechtswidrige Zwangsentrechtung durch Sachwalterschaft beenden sollte. U. a. auch die Volksanwaltschaft berichtet jedoch über zahlreiche weitere Fälle von eklatanten Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich: >Der Abschnitt „Erwachsenenschutz“ im Kapitel über die Justiz gesteht 134 Fälle von Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.
    (Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und Bundesrat 2019, Band Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 159).<: https://qolumnist.com/de/2020/06/04/134-enteignungen-dokumentiert/

    • Sehr brisantes Thema, Zack Zack sollte darüber unbedingt mal einen Artikel bringen. In Deutschland schon vor vielen Jahren in der Kritik die massenhafte Sachwalterschaft in allen! Belangen von alten Menschen.

  20. Mag. Christian Pilnacek ist maßgeblich an der Vertuschung von einem unglaublichem Skandal im suberen Ländle beteiligt! “zwei-klasse-justiz” googeln…

    • Pilnacek ist sicher an viel mehr beteiligt gewesen als jemals rauskommen wird.
      Leider

    • Ich würde die höchst merkwürdig entschiedenen Verfahren der letzten 10 Jahre in Graz untersuchen. Aula… Bruder von einem ÖVP-Typen… da hat doch Frau Pilnacek das große Sagen. Als Ehepaar spricht man evrntuell über Causen in der “Familie”… Unschuldsvermutung.

  21. Zu §278 StGB – soweit so gut.
    Nur was is mit denen, die den kriminell gewordenen in den Sattel geholfen haben.
    Die bleiben auf freien Fuß, ziehen weiter und verhelfen zu einem späteren Zeitpunkt, anderen in den Sattel, die dann vlt. auch kriminell werden.
    Die Rede ist von den Wählern.

    • Nicht nur die Wähler….denk an die vielen Spender. Die werden genau so weitermachen. Halt mit anderen Politikern die sich kaufen lassen.
      Die schwarze Brut hat da grosses Potential

      • Einigen (also Wählern und wie Sie sagen, die Spender), halten wir vor (und versuchen sie dranzukriegen, sprich die Machenschaften aufzudecken und diejenigen dann anzuklagen), sie wären kriminell geworden, aber der großen Vielzahl, gewähren wir sozusagen die große Narrenfreiheit.

  22. welche journalisten wechseln die seite, ausser bei “news” vielleicht?

    • Niemand wechselt…. aber die Berichte werden kritischer.
      Ein guter Anfang

  23. Die Anzeige, wegen der man nun gegen ein StA der WKStA ermittelt, hatte die Chefredakteurin der Presse bereits im Jänner am Tisch, teilt sie nonchalant am 17.06.21 auf Twitter mit. Im JÄNNER bereits? Von Pilnacek vlt? Der Sache würde ich nachgehen und hab, falls diese Meldung von ihrem Account gelöscht wird, vorsichtshalber gesichert.

  24. Weil sich hier Sonntags gern die Community “unterm” Pilz versammelt nutze ich die Gelegenheit für einen Dank:

    Als Standard-Flüchtling las ich nun die ersten Kommentare hier und dachte nur “herrlich, lauter kluge Gedanken und gute Posts, als wären alle 2% der klugen Standard-User mit mir hier gelandet, und der ganze Rest den ich eh nicht brauche dort geblieben”…..;)) Keine Ahnung, was der Leo da immer an Haaren findet…..;))))

    Danke Herr Pilz, danke liebe Leute an den Kommentar-Pulten! Ich stimme Euch zu: VIELES muss sich ändern – Ihr aber bitte nicht!!

    • Wir werden uns nicht ändern, aber wir werden besser, weil wir ganz schön viel dazulernen. Auch dank der Kommentare hier.

      • Na das will ich doch hoffen, dass Ihr ab und an auf uns hört! (Auf mich natürlich besonders)

        • Fällt aber eh auf, dass vieles von dem was hier gepostet wird von der Redaktion aufgegriffen wird.

          • Ich hatte einfach die Hoffnung, diese Selbstironie wäre offensichtlich genug, um sie diesmal nicht mit einem “;))” oder ähnlichem kennzeichnen zu müssen…..ich hab’s eigentlich gern trocken!

    • ‘ Keine Ahnung, was der Leo da immer an Haaren findet…..;)))) ‘

      Wenn es den Poidl ned schon gäbe, müsste man ihn glatt erfinden …

    • Ich poste noch manchmal im Standard.
      Aber zeitweise wird rigoros gelöscht. Einen Tag später geht das gleiche Posting einfach durch.
      Nicht zu kapieren.

    • So schmusig heute?

      Ich geben Ihnen wie (fast) immer recht und schließe mich an. Ich schätze die Community auch sehr.)

      • Bin ich doch immer.-…;))

        Musste einfach auch einmal wieder gesagt werden, und der Gedanke war auch nicht gelogen, den hatte ich wirklich.

        Und wenn ich ab und zu in den Standard schaue, dann wird mir ziemlich übel. Es macht mich traurig dieser “Entwicklung” (eig. Regression) machtlos gegenüberzustehen. Geschichtsunterricht zum “anfassen”. So muss es damals auch gelaufen sein. H. Arendt lag mit ihrer Analyse absolut richtig und hat auch den Dreh- und Angelpunkt korrekt bestimmt. Nowotny und seine Kollegen sind das banale Böse der Technokratie von heute, der Standard übernimmt diesen Part für die Propaganda. Und alles wie von selbst ohne offiziellen Auftrag. Wenn das der Führer wüsste…..

    • Schön, dass Sie in Ihre Bitte an alle Forumsteilnehmer, sie mögen sich nicht ändern, auch Leo einschließen – obwohl Sie “keine Ahnung” haben, worum es ihm geht.

      (Als meine persönliche Sicht erlaube ich mir hinzuzufügen: Das jetzige Diskussionsniveau wäre ohne Leos Wirken nicht erreicht worden.)

  25. Es ist schon ein Wahnsinn das hier bei diesen Beitrag nur ÖVP/FPÖ erwähnt wird ! Was ist mit den Grünen die sich immer mehr zu den Mittätern von ÖVP/Türkisen machen und Kriminelle wie korrupte Machenschaften somit helfen zu zu decken ??? Was ist mit den VolksVerrätern SPö/Neos die Österreich an EU verkauft haben samt VDB und überall Mittäter der Türkisen Truppe sind ?????? Grüne – SPÖ – Neos – VDB sind Alle mit ihm Spiel warum wird das hier Nicht geschrieben ? Es ist leicht immer nur auf FPÖ hinzu prügeln …aber zu 1000% ist sicher das FPÖ nicht das zu Verantworten hat was diese Türkise Bande samt ihren Zudeckern und Mittäter Grüne -Neos-SPÖ – Lakaien und gekauften Handlangern wie gekauften Medien in Österreich angerichtet haben und noch werden ! Und VDB sitzt in der Hofburg geht Gassi mit seinen Hund und lässt Alles gewähren , warum wohl ? Das nennt man mal Schande Österreichs für den die Verfassung ja mehr als Heilig war – bloss ist jetzt nichts mehr zu sehen oder zu hören davon !

    • Volksverräter SPÖ…
      ZZ versinkt das land in Korruption, so schlimm war es nie und jetzt die Schuld auf rot neos abwälzen ist falsch weil ja es gab zuvor auch Korruption jedoch in dem Ausmaß nie…
      Das hat eine absolut neue Qualität weil nicht nur das Land Orbamisoert und ausgesaugt wird sondern bereits in der gesamten EU gemieden wird…
      Nicht einmal die rechten recken wollen noch was mit türkis grün zu tun haben darum muss kurz nach Israel zu Bibi um noch einer der wenige seiner Freunde zu besuchen..

      • Wer hat überall mitgeholfen und Steigbügelhalter für Kurz gemacht ? SPÖ u. Neos !! Was passiert gerade in Wie unter SPÖ u. Neos da habens die Vorreiter Rolle ala Türkis übernommen siehe Covid etc……Wer hat Ja zur Schulden Union ala EU gesagt SPÖ u. Neos etc etc etc…..Ohne Zustimmung von SPÖ u. Neos hätte die Türkise Truppe samt Grünen das Nie in Österreich durchziehen können und würde man bei SPÖ einen U-Ausschuß machen käme Nichts anderes raus wie jetzt bei der Türkisen Truppe . Diese Parteien nochmals zu Wählen ist eine Staatsgefahr wie man jetzt sehr gut sehen kann !

    • Die Grünen sind Zuwaage, wie man das früher genannt hat. Sie sind nicht Täter, sondern Mitläufer. Das ändert nichts an ihrer Verantwortung.

      • @ Peter Pilz:
        Deswegen haben sie auch den Pilnacek abgesägt.
        Deswegen stehen sie hinter der WKStA und deren Ermittlungen – die das ganze System ins Wanken gebracht haben, wie Sie ja richtig schreiben.
        Es sind die Grünen, die hinter der Erschütterung des Systems stehen – und Sie, Herr Pilz, nennen das dann Mitläufertum?

        • Mitläufertum ist eh sehr milde ausgedrückt.
          In der Justiz gilt: mitgehangen…
          Mitgefangen..

        • Suspendiert ist eine Interimslösung, den entscheidenden Befreiungsschritt traut sich die Zadic nicht. Türkis schüchtert Grün derart ein, dass die nur noch bitte danke zu sagen wagen. Aber weil Sie zufällig hier sind LeoBrux: Congrats zu D, die Burschen haben gestern exzellent gespielt. Wenn das so weiter geht, sind sie im Finale.

          • Ist es nicht eher erstaunlich, dass Zadic nicht einknickt?
            Lauter Feinde im Justizministerium – und dennoch setzt sie das Wesentliche durch: Pilnacek ist aus dem Rennen, die WKStA ermittelt frech weiter gegen den Koalitionspartner!
            Das ist ziemlich einmalig – ich erinnere mich nicht, so etwas jemals erlebt zu haben: Ein Koalitionspartner lässt die Justiz ungeniert gegen den anderen ermitteln und bringt diesen damit in ernsthafte Schwierigkeiten … Das muss man mal durchhalten. Ich sehe also Zadic in einer Heldinnen-Rolle und hoffe, dass sie den Kampf weiter durchsteht. Wir merken ja doch, wie sehr die ÖVP versucht, an Zadic vorbei die Ermittlungen zu hintertreiben.

            Wie gesagt, der Normalfall wäre, dass der Koalitionspartner um der Koalition willen diese Ermittlungen zumindest beschränkt. Erstaunlich ist, dass die Grünen die Chuzpe haben, das nicht zu tun.

      • Lieber Peter Pilz!
        Einerseits bedaure ich es als ehemaliger ListeJetzt Wähler von Herzen, daß Sie nicht mehr im NR sind und somit den gegelten(Un)heiland nicht mehr im Plenum vorführen können, andererseits erfüllt mich zackzack mit Freude und Genugtuung.
        Vielen Dank und Glück auf!

      • 👍👍👍Die Grünen haben “nur ihre (Koalitions)Pflicht” getan und zelebrieren die Opferrolle…

        • Ihre Täterrolle, summasummarum!
          Die Grünen haben die Türkisen im Schwitzkasten. Die WKStA ermittelt weiter und weiter … und den Türkisen geht es nass ein … und irgendwie schaffen sie es nicht, die WKStA zu bremsen.

          Koalitionspflicht wäre es eigentlich, die Ermittlungen der WKStA aus der Hand zu nehmen und sie einer koalitionsfreundlicheren Staatsanwaltschaft zu übergeben, die dann kühl mitteilt: Die bisherigen Ermittlungen haben keine strafrechtlichen Aktivitäten feststellen können und werden darum eingestellt.

          Seltsam, dass die Grünen, wo sie doch nur Opfer und Mitläufer sind und der ÖVP aus der Hand fressen, diese für den lieben Partner so schädlichen Ermittlungen weiter laufen lassen. Könnte sein, dass die Grünen Rückgrat haben und wissen, was sie der Demokratie schuldig sind.

          • Genau so stelle ich mir einen schwitzkasten vor. Sozusagen ein luluschwitzkasten.

      • Ziemlich nervige mitläufer, würde ich sagen. Wirkt auf mich blutdrucksteigernd.

    • katar hat sich gestern als leidenschaftlicher Kickl-Fan geoutet.
      Wie wird er über die ÖVP schreiben, sobald die KKK stattfindet – die Kurz-Kickl-Koalition? Von der sind wir wohl nur noch 1 Jahr entfernt.

      Worum geht es – strategisch – im Moment?
      Es gibt bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen genau drei Regierungsmöglichkeiten:
      1. Türkis-Grün
      2. Türkis-Rot
      3. Türkis-BlauBraun

      Damit letzteres realisiert werden kann, muss Kurz erst einmal auf die Knie gebracht werden. Er muss gezwungen werden. Es darf ihm nichts anderes übrig bleiben. Darum die wüsten Angriffe von autoritären Orban-Anhängern auf Kurz und die türkise Korruption. Man möchte letztlich selber in diese Machtposition einrücken – und wird, sobald es möglich ist, die Justiz ganz an die Leine legen. Wie in Ungarn.

      • Argumente, O_ungido?
        Keine.
        Wie immer.
        Peinlich – für O_ungido und seine Freunde hier im Forum.
        Peinlich auch für ZackZack.

  26. Hr. Pilz hat das vorsichtig und höflich auf den Punkt gebracht. Peter Klien und Jan Böhmermann haben das zuvor schon satirisch aufgearbeitet. Peter Kliens Sendung im ORF wurde dann eingestellt.

    • Und Böhmermann hat sich kaufen lassen…….darum sendet der noch und bedient brav das offizielle Narrativ.

      • Böhmermann sendet auf ZDF… der lässt sich nicht von Kurz einen Maulkorb verpassen. In Deutschland wird ein Anruf bei den Medien nicht goutiert und führt zum unweigerlichen Rücktritt bei Bekanntwerden eines solchen Skandals!

  27. Ein Wahnsinn was da abläuft. Gut ist, das Justizministerium ist grün.
    Schlecht ist, Zadic ist mehr als schwach.
    Wieso der Fuchs noch in Amt und Würden ist, ist ein Rätsel.
    Warum VDB noch immer schläft ist sowieso katastrophal.
    Wir werden uns aber leider mit der türkisen Sekte weiter ärgern müssen, da es noch immer mehr als 30% Österreicher gibt denen das scheinbar komplett wurscht ist.
    Ein kleines Plus gibt es aber auch. Ich merke , dass einige Medien nicht mehr ganz der türkisen Anbetung weiter frönen

    • Ich hab das Gefühl, die Medien dienen sich teilweise schon der nächsten Regierung an….deshalb sind sie teilw. nicht mehr ganz so Türkis-hörig.

      • Good point! Beim Standard frage ich mich allerdings, wie er sich die Vorstellung einer grünen absoluten Mehrheit eigentlich einredet……;)))))

        • Standard lese ich eigentlich nur gelegentlich einen Artikel. Lese eigentlich nur die Krone am Sonntag regelmäßig weil ich sie geschenkt bekomme und finde, dass sie aufgrund der Regierungsnähe tiefe Einblicke ermöglicht, wenn man das Geschreibsel richtig zu deuten weis. Und sogar da fällt mir auf, dass sich irgendetwas zu verändern beginnt….man rüstet sich für ein eventuelles Kurz aus hab ich den Eindruck..

    • Es ist ziemlich einmalig, dass ein Koalitionspartner über das Justizministerium gegen den anderen Koalitionspartner so frei und dramatisch ermitteln lässt.

      Was würden Sie sagen, wenn etwa SPÖ und Grüne in einer Koalition wären und die grüne Justizministerin würde gegen die SPÖ ermitteln lassen … und das nonchalant damit begründen: Ich habe Vertrauen in die Justiz!

  28. Ich sehe da mittlerweile eigentlich bereits einen größeren Rahmen.
    Nämlich § 246 StGB, Staatsfeindliche Verbindung:

    „Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

    Die „Verbindung“ wird durch die Chatprotokolle bewiesen.
    Die „Gesetzeswidrigkeit“ ist z.B. durch die Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 amtlich.
    Die Erschütterung der Justiz („verfassungsmässige Einrichtung“) kann sowohl durch die Causen Pilnacek als auch durch die endlose Liste der Türkisen Justizattaken bewiesen werden.

    (Es gilt die Unschuldsvermutung)

    • Ich hoffe Sie sind Jurist! Sehr schlüssig und stringent argumentiert, ich würde Ihnen folgen.

      Türkis erschüttert ausserdem längst nicht nur die Justiz. Auch andere Einrichtungen des Staates werden/wurden unterwandert, und für private Zwecke missbraucht. Siehe zB die Kombination “Förderung” und “Informations-Diebstahl” bei der Causa Landtmann. Da waren gleich mehrere Ebenen eingeflochten, was wiederum das Bild der Vereinigung bestätigt.

    • Bin ganz bei Ihnen, bloß in der letzten Zeile sollte es wohl “UnMUTsverschuldung” heißen.

  29. Der WKStA wird die Anklage eines einflussreichen Immobilieninvestors verboten. Im Hintergrund weist Brandstetter seinen Freund Pilnacek im Chat darauf hin, welchen Abgeordneten die Strafjustiz verfolgen solle.
    Das ist Amtsmissbrauch und wie kann es sein das der WKStA Anzeige verboten wird…
    Bestimmen die wer gut und wer böse ist…beweist Zadic ist unfähig oder gekauft und korrupt…

        • Ja ja, Samui, Frauen in der Politik sind halt für einen wie Sie vor allem mal süße Nachspeise. Nicht ernst zu nehmen.

          Die Diskussion heute ist doch eigentlich recht gut. Müssen Sie sie unbedingt auf Ihr Niveau runterziehen?

        • Naja…Gusto und Watsch’n san ziemlich verschieden.
          Sed: Suum cuique!

      • Oh, Bastelfan, hat Zadic jetzt die WKStA aufgelöst? Oder ihr die Ermittlungen weggenommen?
        Hab ich da was verpasst?

  30. Was mich wirklich interessieren würde ist, welche Rolle und in welcher Art, der Falter hier involviert sein soll. Wer klärt mich auf?
    Vllt bin ich zu naiv?

    • Der Falter ist im Prinzip ganz wichtig als Rechercheformat, spielt sich aber manchmal gerne und unüberlegt in den Vordergrund. Die ÖVP-Attacke seinerzeit gegen PP, andererseits Pilnacek jahrelang als “Hollywoodstar” toleriert, jetzt plötzlich aus allen Wolken gefallen… Und jetzt wird der Falter selbst zum Hassobjekt der ÖVP. Ein bisserl Nachfragen bei PP hätte damals dem Falter die Augen geöffnet und es wäre ihnen einiges erspart geblieben.

  31. Ist mit “… der Chefredaktion des Falter …” die Attacke gegen Pilz wegen sexueller Übergriffe gemeint, die von einem ÖVP-ÖHler (so weit ich mich erinnere) aus Salzburg ausgelöst und vom Falter verbreitet wurde?

      • Ihre noble Zurückhaltung hat Größe, ganz feine Art! In der Sache hart, aber niemals anpatzen oder beschuldigen ohne stichhaltige Beweise. Das ist seit mehr als 30 Jahren Ihr Markenzeichen. Der Beweis, dass Politik bzw Journalismus und Moral vereinbar sind. Danke an Zackzack💐

        • Ich glaube fest daran, dass die Rolle von Zackzack in der öster. Medienlandschaft noch mehr wachsen wird.

          • Sieht man jetzt schon! Zu Beginn von der ÖVP & Konsorten belächelt – jetzt zb wie bei Wirecard Länder übergreifende Exklusiv-Recherchen. Bei der Innenpolitik immer einen Schritt voraus…

    • So sehr ich den Falter mag. Aber Klenk ist leider sehr oft vorschnell mit verbreiten.
      Aber alles nichts gegen die Verbreitung von Jubelmeldungen über Kurz in den diversen Schmierblattln

  32. “Es gibt keinen größere Beleidigung für einen Verblendeten als den Angriff auf seine Illusion.”

  33. Ja, das wäre schön – doch da wir immer noch in Österreich sind, müsste da schon ein Wunder geschehen.

  34. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Hanger nicht nur der Mann fürs Grobe sondern auch Handlanger für die organisierte Kriminalität im Bereich der Justiz. (Es gilt die Unschuldsvermutung). Aber der sogenannte Mafiaparagraph ist auf alle Fälle anwendbar. Weil einen Unterschied zum organisierten Verbrechen sehe ich persönlich nicht mehr.

    • Das alles ist der neue Sil, den der Rotzbub angekündigt hat.
      Nichts anderes hatte die Buberlpartie vor. Macht und Geld für ihre Sekte.

      • Stilvolle Mafia….die Karrikatur von “Bruno” im Krone Klopapier ist heute übrigens extrem sehenswert…Hanger als Security vorm türkisen Mafia Lokal “LA FAMILIA”

        • Amici miei,
          es heißt: la FamiGlia!
          Jedoch wird das “G” NICHT gesprochen.
          Grazie tante!
          PS: Ganz feine Ohren hören ein “FamiLJa” heraus

    • ich dachte schon, sie meinten, der wiedehopf wäre der mann fürs feine.

  35. Ja Peter Pilz. Das ist ja alles richtig, allerdings darf bezweifelt werden dass sich da was ändern wird. Wenn selbst dieser Bundespräsident Teil des Systems, möglicherweise Teil des Staatsstreichs ist, sich dieser Bundespräsident nicht entblödet zwar beim Schwulen und Lesbenlauf virtuell mitzumachen, aber in Sachen türkise Mafia, Korruption und Anschlägen auf unsere Justiz brüllend schweigt. Ich glaub da nicht mehr dran, dass man diese mafiöse Bande festnageln kann. Die türkis/schwarzen Netzwerke zwischen Politik, Medien und Gerichtsbarkeit sind überall fest verankert, und besteht aus einer schier unglaublichen Anzahl an Staatsfeinden. Die Kapazitäten in unseren Gefängnissen reichen da bei weitem nicht aus, um die alle wegsperren zu können. Also wird wie immer wenig bis nix passieren Leider.

    • Sehr richtig! Ich sehe das auch so. Das braucht es ein neues System! Sonst wird das nichts.

    • warum die schwulen/lesben in den negativen kontext miteinbringen?
      reicht das brüllende schweigen nicht aus?

      • Sorry nein, das reicht deshalb nicht aus, weil es die Gewichtung der Amtsführung dieses grünen Verräters und möglichen Mittäter in der Hofburg aufzeigen sollte. Wenngleich auch für ihn die Unmutsverschuldung gilt…….

    • Noch so einer, der meint, mit einem Gulag das Problem in den Griff zu bekommen.
      Berghammer setzt ganz auf Kickl.
      Da liegt er wohl richtig.
      Auf den Gulag wird er trotz Kickl noch warten müssen. Auch Orban ist noch lange nicht so weit.

  36. Es ist einfach unglaublich, was in unserem Land alles möglich ist.

    Diese Auflistung von Peter Pilz liest sich wie ein Drehbuch zu einem Mafiafilm. Bestürzenderweise geht es dabei aber um den sensiblen Bereich der Strafverfolgung und der Korruption in der Justiz. Dabei vermisst man schmerzlich die Unterstützung der Aufklärer durch die Justizministerin und ein klares Bekenntnis zur Sauberkeit in der Justiz von den reichweitenstärksten Medien.

    Deshalb umso wertvoller die fundierten Aussagen bei Zackzack. Danke.

    • “und ein klares Bekenntnis zur Sauberkeit in der Justiz von den reichweitenstärksten Medien”……

      Mittlerweile kann man an einer Hand abzählen, welche Medien bei diesem Anschlag auf unsere Republik nicht mitmachen. Dazu gehört ZackZack. Ich wage allerdings vorauszusagen, die sattsam bekannten reichweitenstärksten Medien, welche sich seit geraumer Zeit als Komplizen der türkisen Mafia gerieren, werden schweren Schaden nehmen oder haben dies bereits getan. Sollte dereinst der Gesalbte und seine Schergen fallen, werden diese Schäden bleiben. Und wenn dann auch noch die Anfütterungs-Gelder ausbleiben werden, werden die schön blöd aus der Wäsche schauen……..

      • Das ist zu hoffen. Ich befürchte aber, auch eine ” neue” Regierung wird freundliche Medien brauchen und das Geld wird weiter fließen.
        Auf welche Art auch immer….

          • Sie werden verkauft, an den Leser und nicht an die Politik, nehme ich mal an…

          • Unabhängiger da grösser?
            Ehrlich gesagt weiß ich es nicht. Vielleicht ist es was typisch österreichisches.

        • Presseförderung abschaffen: dann überleben nur jene Medien, die wahrheitsgetreu und objektiv berichten…
          Um eine Kompensation der Einnahmen durch Werbeeinschaltung seitens einer Regierung zu unterbinden, müsste man nur noch einen erlaubten Höchstbetrag per Jahr festlegen.

          • Die Krone schafft es auch ohne Förderung. In Wirklichkeit braucht sie die Förderung gar nicht. Leider 🙁

          • Naja, die Krone glänzt ja auch nicht gerade mit Qualität und schon gar nicht mit Unabhängigkeit. Gäbe es eine wirklich unabhängige und qualitative Konkurrenz, dann müsste auch die Krone um ihre Leser bangen…

          • Kaum.
            Denn wer würde denn eine qualitativ hochwertige Zeitung lesen wollen?
            Was die Krone macht – und ziemlich gut macht, offensichtlich – ist: Sie menschelt. Politik wird aufs Menscheln reduziert. Personality-Dramen. Gefühle und nochmal Gefühle. Kleine reizvolle Geschichtchen. Dazu viel Aufregung um SkandalSkandal! Gut & Böse immer schön getrennt und sichtbar.

            Ich würde sagen: Ein erheblicher Teil des ZackZack-Forums bewegt sich auch auf diesem Niveau. Und einige hier wehrend sich mächtig gegen rationale, gegen diskursive Beiträge.

            Resümee: Es gibt in Österreich keine auflagenstarke Qualitätszeitung, weil es nicht genug Leser dafür gibt.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!