1. Die Führungskräfte des Ressorts haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass sämtliche relevante Unterlagen übermittelt worden seien.

   Woher sollen die wissen was für den Staatsanwalt relevant ist….

2. Lieber Finanzminister, nehmen Sie Ihre Freunde und Freundinnen aus der Sandkiste nzeit und gehen Sie. Es ist höchste Zeit!

3. die Bestellung von Schmidt MUSSSSS ein juristischen Nachspiel haben !!! Er betrog !

   • Scheürkiser Beidl elendicher!

   • Wir sind in Tarockanien… alles klar aber Hoffen können wir

4. kann bitte ein Amtsarzt den FM besachwalten lassen !!!!??

   Da Herr Bundespresident sieht nach bei Ihm, das ja e alles geliefert wurde …….. unser BP kann nicht mal sein Smartphone aus dem Jahre Schnee wirklich bedienen !!!

   “Die Entscheidung darüber, welche Emails privat sind und welche dem U-Ausschuss geliefert werden müssen, treffen die Mitarbeiter selbst, denn er könne als Arbeitgeber nicht in deren Postfächer eindringen.”
   …. hie rhaben wir natuerlcih hoechste unbefangeheit und unparteilichkeit und hoechste Sorgfalt ja alles zu melden was den Boss belasten kann !!!!!! Klar, die machen das serioes ……… wasserdichte Ansage, ueber jedne Zweifel erhaben???

   Sag haben die alle zuviel Fotos fuer Schmidt gemacht und sind noch paralysiert ?

   • Eigentlich müssten die Erinnerungslücken reicchen, um einen Führerscheintzug zu rechtfertigen.

5. Kurz hält den korrupten Finanzminister im Amt,um seinen eigenen Caesaren Wahn zu finanzieren. KOSTE ES,WAS ES NUR WOLLE

   • Dies geht nicht, denn jeder weis zuviel

6. …der Bundespräsident möge nachschauen… was glaubt er denn, wer er ist???

   • Ein B….Bua

7. Des tät eahm so passn. Des anzige wos do “vasehhentlich” is, is eah söba …dea kaun ka Wunschkind sei.

   • Daas i dees need vastä, gonzo, hod need den gruund, daas i koan dialeggd vastänga daad.
     Aa wann i’s ma deidsch ibasez, kumm i need miid. S’wead gwiis dro liang, dass i z’bleed bi. Oiso, nix fia unguad, gonzo! S’iis mei schuid.

     • Es gibt halt offensichtlich völlig inkompatible Paralleluniversen.

8. Währen der Arbeitszeit darf es keinen privaten Emailverkehr geben … das wären Entlssungsgründe ! Dievsollen hackrln, und nicht privat Schmäh führen !

   • Kurz: “Kriegst eh alles!”
     Schmid: “Ich liebe meinen Bundeskanzler!”

     Was das jetzt dienstlich oder privat?
     Ehrlich, das ist keine rhetorische Frage!

     • da Schmidt bekam dienstlich private Fotos die im dienstlich sehr halfen und somit konnte privat alles dienstliche geregelt wird .

       oder anders : a Schwanzbild ist “privat” fuer jeden ausserhalb der Familie , aber “dienstlich” wenn eine Tuer nicht aufgeht !

       Und wenns nichts nutzt droht man dienstlich sich aus dem Fenster zu stuerzen, was dienstlich als Coronatoter gilt, privat aber als Zickenkrieg zw. 2 Schatzerl.

       ergo:dienstlich ist privat , es kommt nur drauf an wer fragt .DUALISMUS… gabs vorher nur beim Licht !

   • Irgendwie hat man sowieso schon länger das Gefühl, dass die in den Ministerien alles mögliche treiben aber nicht für uns arbeiten. Nebenbeschäftigungen im BVT z.B. (Affäre Wirecard)….Es gibt doch so etwas wie ein Beamtendienstrecht oder zumindest einen Dienstvertrag wo gewissen Dinge geregelt werden. In den österreichischen Ministerien anscheinend nicht.

     • Es scheint ja so zu sein, dass nicht einmal definiert (bzw. definierbar) ist, wie Regierungsbeschlüsse bzw. deren Zustandekommen dokumentiert werden müssen.
       Ich glaube auch nicht, dass das ginge, die Entscheidungen so zu dokumentieren, dass z.B. ein UA nachher sicher alles auf dem Tisch hätte, was relevant ist.

9. Blümel will etwas vom VfGH und BP nach dem Motto: Ich wünsche – Sie spielen. Der Bub ist lustig…

   • Ich würde sagen: er ist in die Enge getrieben und immer noch kreativ, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
     Eigentlich ein Qualitätskriterium für Politiker.

     Uns gefällt das halt nicht. Und hoffentlich immer mehr anderen auch….

     • 👍

   • Die Rotzpipn ist viel gefährlicher als die schwürkise Marionette vulgo “Messias”…
     Mark my words!

   • aber nicht zum Lachen.

10. Ein Politiker, der derart in der Kritik steht sollte den Anstand haben, von sich aus zurückzutreten. In der Privatwirtschaft wäre er nicht haltbar.

    • In der Privatwirtschaft wäre er nicht haltbar?
      Für so anständig halten Sie die Konzerne und ihre CEOs?

      • VW nicht

11. Beugehaft. Haft wegen Verdunkelung? Sind die Minderleister in der Regierung hier so gut geschützt?

    • Man hat den Blümel doch schön im Schwitzkasten. Er MUSS liefern. Und liefert. Gezwungenermaßen.
      Außerdem hat er sich noch blamiert mit seiner Handlungsweise.
      Was wollen Sie mehr?

      • Das MUSS sehe ich nicht in voller Härte. Er kann das Spielchen lang weitertreiben – blamiert sich dann aber immer mehr (solange es unabhängige Medien gibt etc.).

        • Das Risiko scheint zu sein: Wenn der BP die Geduld verliert, schickt er Militär! Das soll tatsächlich die Drohung gewesen sein, die den Blümel “überzeugt” hat. Sollte immer noch was fehlen – und sollte das Verfassungsgericht das feststellen – und sollte das Finanzministerium blockieren, kommt eine Truppe Soldaten ins Haus. DAS riskiert der Blümel gewiss nicht.

          Ich versteh ihn nicht. Es ist kontraproduktiv, was er macht. Es gefällt auch den ÖVP-Wählern nicht.

          Man hat als Zuschauer immer mal wieder den Eindruck, die Türkisen träumen von ungarischen Verhältnissen. Da hat das Verfassungsgericht tatsächlich nichts mehr zu sagen. Die Exekutive hat fast alle Macht. Allenfalls das Parlament könnte noch was machen, wenn es denn eine andere Mehrheit hätte. Die Idee einer allmächtigen Exekutive – steht das hinter der Handlungsweise von Türkis? Auch in Polen entmachtet die Exekutive grade Schritt für Schritt die Judikative. Das zeigt vielleicht schon einen europäischen Trend.

12. Der VfGH hat schon damals klargestellt, dass die Frage ob die Akten vollständig geliefert wurden im Rahmen einer Exekution, und nicht durch Blümel, zu klären wäre. VdB wird hoffentlich bald tätig!

    • Prinzipiell halte ich es für sehr, sehr schwierig, diese Vollständigkeit
      a) zu definieren,
      b) zu prüfen.

      Ich hoffe, die Opp. hat hinreichend konkrete Hinweise (z.B. mails einer Seite an das FM) auf Grund derer offensichtlich ist, dass entsprechendes in der Lieferung des FM fehlt.

      Wobei die Zeit natürlich auch “davonläuft” bei dem ganzen Konvolut und nötigem Prozedere…

      • diese besagten Mails, und um die geht es und die sind Inhalt des “Ganzen” fehlen, dazu bedarf es keiner Def. da es klar eingegrenzt wurde !Dieser ist Teil des Ganzen ! zumindest diese besagten Mails ! der Rest ist irrelevant , der Rand unscharf

    • Schade das Thomas Bernhard nicht mehr lebt.

13. Fragen an die Foristen Bastelfan, Hagerhard u. a.:

    Warum ist es in Österreich nicht selbstverständlich, dass ein Finanzminister zurücktritt, der sich politisch so wie Blümel verhalten hat?

    Warum ist es in Österreich nicht selbstverständlich, dass ein Finanzminister zurücktritt, der bei einer “Ausschreibung auf Österreichisch” – à la Schmid-AG – erwischt worden ist?

    Liegt der Justiz strafrechtlich Relevantes gegen Blümel vor? Etwas, das vor Gericht zu einer Verurteilung führen könnte?

    Was würde passieren, wenn die Grünen die Koalition verlassen würden? Wie ginge es dann mit der WKStA weiter? Müsste Kurz dann nicht mit Kickl kooperieren? Würde Kickl darauf verzichten, an die Macht zurückzukehren?

    • Meinem Gefühl nach war bis etwa 2000 oder 2010 auch in Ö ein Politiker-Rückstritt “selbstverständlich”, wenn “die Optik” entsprechend schlecht war.
      Was natürlich davon abhing, was alles öffentlich wurde.

      Inzwischen haben sich die Einblicksmöglichkeiten (Aufdeckungsmöglichkeiten) verbessert – und parallel dazu die Resistenz mancher Politiker.

      Sie, Leo, verfolgen die Politik in Ö und D.
      Wie schaut diesbezüglich Ihr Vergleich aus?

      • Kurz und seine Regierung waren mal bei uns in Bayern recht populär. Auch in Deutschland. So mancher Konservative (CDU, CSU) hat neidvoll nach Österreich geschaut. So ein strammer rechter Kerl wie der Kurz – ach hätten wir doch auch so jemand!

        Das hat sich radikal geändert. Mit diesen so offensichtlich korrupten Türkisen will man auch konservativerseits NICHTS zu tun haben. Auf Korruption reagiert man bei uns empfindlich. Man sehe sich an, wie rasch und radikal die CSU den Fall von zwei Abgeordneten gelöst hat, die bei der Maskenbeschaffung mitverdient haben. (Was ja rein rechtlich kein Problem gewesen wäre – aber eben politisch eins war!)

        Verschärfend kommen die Attacken auf die Justiz hinzu. Ich finde sie nach wie vor atemberaubend. Wie kann eine demokratische Regierung so etwas wagen? Sie stellt damit die Gewaltenteilung in Frage.

        Die Bestallung von Schmid in Form einer “Ausschreibung auf Österreichisch” hätten die Regierung in Berlin zu Fall gebracht. Die Chats dito – aufgrund ihrer entlarvenden Sprache.

        Ich bin mir aber nicht sicher, ob unser Justizministerium den Zugriff auf die Chats erlaubt hätte.
        Sicher wären sie nicht öffentlich geworden. Da sind Zadic und der UA wohl weiter gegangen, als es bei uns passiert wäre. Überhaupt – gegen den Koalitionspartner lässt man nicht ermitteln, wenn der nicht damit einverstanden ist. Da haben die Grünen bei euch etwas Erstaunliches riskiert.

        • Ab wann ungefähr ist die Stimmung in D gegen die Türkisen gekippt? War das schleichend oder ein spezieller Auslöser?

          • Ich bin mir nicht ganz sicher, was den Zeitpunkt betrifft. Aber meine Vermutung ist: als das IBIZA-Video rausgekommen ist. Da war zwar die ÖVP noch nicht im Fokus, aber bei uns hat man das wohl etwas anders als in Österreich eingeschätzt: “Mit SOOO einem hast du, Kurz, koaliert? Das ist ja der Wahnsinn!”

            Der nächste Schritt war dann Ischgl. Wie Kurz&Co damit umgegangen sind. Wie der Kurz da auch mal hier bei uns die CSU angepatzt hat (weil in einer Münchner Firma der erste Fall aufgetreten ist – und eigentlich vorbildlich abgeschottet wurde.)

            Die Sachen mit der Novomatik haben bei uns wenig Staub aufgewirbelt.
            Dann aber kam das Staunen mit voller Wucht, als diese “Ausschreibung auf Österreichisch” publik wurde. Dazu die Sprache dieser Chats. Dazu der katastrophal dumme Gegenangriff von Türkis, das Infragestellen der Gewaltenteilung. Da kann ein CSU-Politiker nur noch sagen: Was zum Teufel haben wir mit DENEN zu tun?

            Ein weiterer großer Unterschied ist: Bei uns wird Kickl und die Möglichkeit, dass die ÖVP mit der FPÖ koalieren könnte, als ernsthafte Gefahr eingeschätzt. Österreich könnte tatsächlich orbanisiert werden. – Die CSU hat (nach langem Zögern) voll mit der Fidesz, mit Orban, gebrochen. Die ÖVP nicht. Die FPÖ schon gar nicht.

          • Ich bin kein Historiker, aber nur ein paar Stichwörter:
            Nach 2. Weltkrieg: D geteilt – Ö Staatsvertrag 1955
            Das hat D vielleicht geläutert – Ö aber darin bestätigt, sich weiter mit Halbwahrheiten durchzuschwindeln.
            Und hätte D einen eigenen Politiker gehabt, mit dem Potential, die Welt in eine Katstrophe zu steuern, wie es dem Ö Hitler gelungen ist?

          • Also, als guter Deutscher würde ich den Österreichern den Hitler nicht vorwerfen – jedenfalls nicht bis 1938. WIR haben Hitler zu Hitler gemacht. WIR tragen die volle Verantwortung.
            Österreich hat ab 1938 mitgemacht. Sehr sehr bereitwillig und überwiegend mit Begeisterung. Und so einigem verbrecherischen Personal. DAS hat Österreich zu verantworten, aber nicht den Aufstieg Hitlers zur Macht in Deutschland.

            Was das Österreichische in Hitler angeht – hmmm. Ich riskiere mal eine These: Hitler hatte (auch wenn man das heute nicht mehr so wahrnimmt oder wahrnehmen will) auch so etwas wie einen österreichischen Charme, der bei den eher uncharmanten Deutschen recht gut angekommen ist. Den Charme hat er dann überzeugend mit preußischer Wucht verbunden. Irgendwie war Hitler auch ein Spieler, wie ich ihn mir in einem k&k-Offiziersclub vorstellen kann: Volles Risiko. Schamlosigkeit bei Tricks. Vernichtungswille gegenüber dem Feind. Küss die Hand!

          • Ich bin ja entsetzt darüber, mit welchen Mitteln es in Ös Erster Republik in Richtung Klerikalfaschismus gelaufen ist. (Mussolini ist mir als Pendant ein eher vager Begriff.)
            Was war damals in D (Weimarer Republik)?

          • In Österreich habt ihr zu dieser Zeit die mir sympathischsten Sozialisten gehabt, die ich kenne. Sozialisten, die wirklich konstruktiv und innovativ waren und mit eng beschränkten Mitteln und gegen wüste Anfeindungen in Wien etwas Soziales geschaffen hat, was nachhaltig war und vorbildlich sein sollte für alle Sozialisten auf der Welt.

            In Deutschland waren die Sozialisten (SPD) die beinahe einzigen konsequent und hartnäckig Vernünftigen in der Politik, jedenfalls nach Stresemanns Tod.

            Die Demokratie ist systematisch zerstört worden
            a) von den Konservativen, die keine Demokraten sein wollten
            b) von den ab 1930 sprunghaft aufstrebenden Nazis
            c) von den stalinistischen Kommunisten, die vor allem die SPD geschwächt und (sozusagen über die Bande gespielt) die Konservativen und die Nazis gestärkt haben.

            Januar 1933 war es dann so weit: Die Konservativen überreichen den Nazis die Macht. (Und glauben zunächst, sie hätten sich den Hitler engagiert …)

            Dieser spezielle historische Fehler von 1933, dieser politische Supergau steckt unseren Konservativen bis heute in den Knochen. Das lässt sie auf einen Kickl zB ziemlich empfindlich reagieren. Der würde bei uns vom Verfassungsschutz observiert.

          • Ich halte ja die Wortschöpfung “Nationalsozialismus” (als Vereinnahmung vieler Linker für rechte Politik) für einen Geniestreich.
            “Christlich-sozial” (damals in Ö) klingt etwas bieder.
            Aber vielleicht bis heute im “geläuterten” D eine gute Basis für CDU/CSU.

          • Danke! Ischgl ist ja auch noch offen, fast vergessen…

    • mia san mia und österreich funktioniert halt ein bissl anders.
      in österreich war schon mit waldheim ganz klar: jetzt erst recht.
      was strafrechtlich bleibt, wird sich weisen – aber schliesslich hats auch den KHG erwischt. auch wenns gedauert hat.

      ich sag ja auch nicht, dass die grünen von sich aus gehen sollten, sondern die türkisen so weit bringen, dass sie die nerven schmeissen und die koalition platen lassen. dann hätten die den “schwarzen” peter.

      und das killen einer 3. koalition würde ausserhalb der türkisen sekte nicht gut ankommen.

      • Die Frage, vor der die Grünen stehen:
        Türkis reizen, dass die die Koalition sprengen – oder auf Zeit spielen.

        Mein Eindruck der letzten Wochen und Monate war, dass es die Türkisen mit ihren Provokationen darauf anlegen, die Koalition durch die Grünen sprengen zu lassen. (Auch wenn ich nicht klar sehe, was sich türkis davon verspricht.)

        Also bin ich vorerst dafür, dass die Grünen versuchen, die Koalition aufrecht zu halten (und der WKStA die Arbeit ermöglichen etc.)
        “Schwarzer Peter” ist nicht belanglos, hat aber m.E. die geringere Priorität.

        • Ich versetze mich mal in die Berater von Kurz hinein (Bonelli, Steiner, Fleischmann etc.).

          “Mistige Situation.

          (1) Alles, was wir jetzt machen, ist irgendwie falsch. Geht die Koalition kaputt, müssen wir vor Kickl auf die Knie und bitten und betteln und einen Riesenpreis dafür bezahlen, dass er den Kurz als BK und Minderheitsregierenden stützt, bis Neuwahlen kommen. Das ist zu früh – unser beider Pandemiepolitik ist inkompatibel. Da passt der Mückstein besser.

          (2) Machen wir mit den Grünen weiter, macht die verdammte WKStA weiter – weiß der Teufel, was die noch ausgraben. Am Ende sogar noch was Justiziables. Zadic, diese hinterhältige Zicke! Haut uns das Justizmesser in den Rücken — und grinst. Gottseidank, vorerst gibt es nur politische Kacke. Egal, wie die dampft, das kann man überleben. Aber selbst das kann dann doch mal zu viel werden. Vor allem, wenn es doch noch strafrechtlich relevant wird. Immerhin, wir können da noch ein paar Monate durchhalten.

          (3) Wenn wir mit dem Kickl gehen, rehabilitieren wir die FPÖ endgültig. Dann geht unsere IBIZA-Beute voll zur FPÖ zurück – und am Ende sind SPÖ und FPÖ stimmenstärker als wir – und der Kurz wird von der ÖVP als Versager abgesägt. Eigentlich sollten wir mit der SPÖ anbandeln. Aber dann läuft uns erst recht ein Teil unserer Wähler zur FPÖ über.

          Resümee: Es ist alles totaler Mist! Ein Dilemmmma, eine Traagöödije wie bei Shakespeare! Wie sind wir bloß da reingeraten?! Sind wir etwa Deppen, die nicht politisch rechnen können? Man könnte es fast meinen. ”

          Also, wie Sie sehen, Hermann, ich bin ein Gedankenleser.
          Jetzt überlegen wir uns mal, was WIR dem Kurz Sebastian raten könnten.

          • Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie letzteres eh schon unten bei Hagerhard mit (1) bis (5) beantwortet.

            Demnach stufen Sie die vielen türkisen Provokationen der letzten Wochen / Monate eher als Nebelgranaten ein? Oder als Ergebnis türkiser Ratlosigkeit?

          • “Ich würde Kurz raten:
            (1) Weitermachen wie bisher. Die Sache durchstehen!
            (2) Aber bitte ohne die idiotischen kontraproduktiven Angriffe auf die Justiz!
            (3) Ein paar xenophobe Hämmer bringen! Aufreger!
            (4) Nettigkeiten zur SPÖ und zu den Neos hin äußern! (Haha!)
            (5) Über Kickl den Kopf schütteln und mitteilen: Sorry, mit dem geht nix mehr! (Was natürlich nur als taktisches Manöver zu gelten hat.)”

            Wie stufe ich die türkisen Provokationen ein?
            Etwa so wie die dummen (!) Anpatzereien, die sich der Kurz immer wieder geleistet hat:
            Einmal als Zeichen mangelnder Reife. Mangelnder charakterlicher und mangelnder strategischer Reife. Die hätten Kurz unbedingt als den coolen, inklusiven, auch zum Gegner freundlichen und großzügigen Staatsmann machen können, zu einem, dem man dann auch mal Fehler verzeiht, weil er sie anderen verzeiht … Die Chance haben sie (und Kurz auch persönlich) aus der Hand gegeben.
            Zum anderen als Zeichen eines autoritären Instinkts. Diese Leute träumen vom autoritären Stil eines Orban, von der “illiberalen Demokratie”. Die haben das Gefühl, genau so eine fast allmächtige Exekutive brauche das Land heute. DAS sei das neue Konservative. Aber es ist noch nicht so weit – sie preschen zu weit vor, sie haben nicht genug Geduld und strategisches und taktisches Talent. Siehe den ersten Punkt.

          • Da mir ja immer wieder Parallelen zu Dollfuß (über den habe ich ein bisschen was gelesen) und Schüssel (habe ihn sehr bewusst als unsympathisch erlebt) vorschweben:
            Wie vergleichen Sie die Türkisen mit diesen beiden?
            Dollfuß hat ja angeblich auch sehr konstruktive Maßnahmen (als Minister für Landwirtschaft?) gesetzt.
            Wird von der Ära Kurz Positives bleiben (abgesehen von einigen grünen Verdiensten)?

          • Dollfuß:
            Da seh ich eine Parallele.
            Die Konservativen dieser Jahre in Deutschland und Österreich – aber auch in einigen anderen Ländern an der Kippe – waren auf der Suche nach einem Anker. Die Welt verändert sich – die Herausforderung des Sozialismus und Kommunismus und der liberalen Kultur überfordern sie, machen sie panisch. Sie greifen nach dem Rettungsanker: einer autoritären Herrschaft, die sich auf eine Massenbasis stützen kann. In Deutschland geht das nur mit Hitler. In Österreich hatte man die Heimwehr etc.
            Heute: Meine These ist, dass derjenige Teil der Konservativen, dem der Stress zu viel wird, nicht liberaler oder sozialer wird, sondern rechtspopulistisch. Er sucht seinen Halt, seinen Anker in einer ihm konservativ erscheinenden Radikalität. Das ist mit enormer Energie verbunden, wie man in den USA sieht. Mit kult-artiger Verehrung von Führern. Mit einer Menge Vulgarität und einer strikten Absage an die Werte der Aufklärung.

            Für Österreich wäre meine Prognose: Das Land wird den Weg nach Ungarn gehen. Schritt für Schritt. Wird Kurz der Orban Österreichs sein – oder Kickl? Das muss noch ausgefochten werden.
            Es wird auch mal wieder hoffnungsvoll stimmende Zwischenphasen geben. Aber der Trend zum Autoritären und Aus- und Abgrenzenden ist deutlich, er wirkt untergründig und treibt die Entwicklung voran. Meine Formel: Politischer Stress führt zu politischem Irrsinn.

            Schüssel? – Wie Ihnen, so auch mir unsympathisch, aber das spielt für mich politisch kaum eine Rolle. Er hat sich Haiders bedient – etwas dazu beigetragen, den Rechtspopulismus in Österreich salonfähig zu machen – oder zu halten. Gut für Österreich, dass sich Haider selbst zerstört hat.

          • Mein Pessimismus basiert ja vor allem auf sehr grundsätzlichen Überlegungen – wie etwa, dass es praktisch unmöglich ist, hinreichend lückenlose Regeln für die Regierenden zu definieren. Und zu spät kämen solche Regeln sowieso, wie man an den Hinhaltespielchen Blümels sieht – und dem Versuch, derartigem jetzt mit einem Volksbegehren etwas entgegenzusetzen.

            Aber noch konkret zu D: Merkel war ja (bzw, ist noch) eine Art Bollwerk gegen die weltweit grassierende politische Verrücktheit. Wie geht es nach ihr weiter?

    • Gute Fragen.

14. Hat Blümel jetzt endlich die “versehentlich” vergessenen Mails nachgeliefert?

    • Ist mir auch nicht klar.
      Nach dem Tweet (Krainer / Blümel) oben dürfte es eine Nachlieferung gegeben haben, die Krainer immer noch als nicht vollständig wertet (?)

      • Danke. Es fehlt noch das Ergebnis aus der kürzlichen Anfrage VdB beim VfGH, oder bringe ich da langsam was durcheinander🤔

        • Schwierig, einen Überblick zu behalten.
          Vermutlich machen die politischen Akteure aus taktischen Gründen ja auch nicht immer jeden Schritt öffentlich.
          Türkis kann da aber nur Schadensbegrenzung als Ziel sehen, denke ich.
          Alle anderen wollen soviel wie möglich aufdecken. Da wird es schon noch kleinere oder größere Erfolge geben, oder mindestens wertvolle öff. Aufmerksamkeit.

15. Er möchte eine entschuldigung. Das nenne ich chuzpe.
    Oder bodenlose frechheit.
    Wie lange lassen wir uns den noch bieten?

    • Wer ist hier “wir”?
      Ich habe NICHT den Eindruck, Bastelfan, dass Sie für Österreich und Österreichs Wähler sprechen. (Bastelfan spricht für die Nation – Würden Sie diesen Anspruch stellen wollen?)

      Und Chuzpe in der Politik ist sicherlich auch für Sie nichts Negatives.
      Bodenlose Frechheiten mögen Sie doch normalerweise auch.
      Entschuldigen würden Sie sich selber nie.

      Aber zugegeben, Finanzminister sind Sie nicht. Und Finanzminister muss man strenger beurteilen als Foristen. Dass Blümel zurücktreten müsste, ist – nach deutschen Maßstäben – selbstverständlich.

      Warum ist es in Österreich nicht selbstverständlich?
      Vielleicht, weil zu viele Österreicher Korruption nicht ernst genug nehmen?

      • …

        • Sogoa des is tsvüh

          • gebt ihm doch trollfutter:
            <°)))o><

          • Des anzige Fuada des eahm höfn kännt, is Benperidol, Trifluperidol und Haloperidol. Des deaf auwa nua a Fochoadsd vaobreichn. Kemma oiso nua hoffn, dassn den oaman Hund boid wieda eifaungan und tsrugg in sei gschlossanes Daham bringa. Und daun hassts hoid, aufpassn, dass a ned wieda beule gähd.

          • Krieg ich doch, Ottl!
            Schauen Sie mal, wie gut man mich füttert!
            Ich geb es auch dankbar zurück und antworte sinnvoll.

      • Naja, dass in Ö Korruption nicht ernst genug (etwa im Vergleich zu D) genommen wird könnte man daraus schließen, wie sich viele auch hier im Forum mit teilweise humorig gemeinten, teilweise zynischen Bemerkungen etc. abreagieren.
        (Oder mit unrealistischen Forderungen.)
        Das würde ja einigermaßen zur ö. Tradition des Agierens mit Halbwahrheiten (siehe Staatsvertrag) passen. Und dazu, dass “der Balkan am Rennweg beginnt” (Zitat von Metternich, glaube ich).

16. Da schau her, er beauftragt gutachter. Auf seine privatkosten oder soll wieder einmal unser steuergeld herhalten?

17. finanzminister wegen korruption verhaftet!

    aber – leider, leider – in katar!

    bei uns kann sich so ein finanzminister noch immer auf der sicheren seite wähnen und alle anderen verarschen.

    unter dem schutz der grünen.
    shame on you!

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/05/finanzminister-wegen-korruptionsvorwuerfen-festgenommen/

    • Klar, hagerhard, Katar ist ja auch eine Demokratie. Mit Rechtsstaat.
      (Es ist schon verräterisch! Wie kann man Katar mit Österreich vergleichen?!)

      Aber nehmen wir einmal an, die Justiz in Österreich ist immer noch die Instanz, die entscheidet, ob jemandem – etwa einem Finanzminister – so viel so präzise strafrechtlich Relevantes vorgeworfen werden kann, dass es zur Anklage kommt.
      Offensichtlich reicht es dazu nicht. Die Justiz ist ans Recht gebunden und kann nicht einfach nach politischer Laune verhaften lassen.

      Wieso Schutz der Grünen? – Es sind ja nun grade die Grünen, die dafür sorgen, dass die WKStA ermitteln kann. Es sind grade die Grünen, die dafür gesorgt haben, dass der eigene Koalitionspartner in Schwierigkeiten gekommen ist.

      Was geschähe in dem Falle eines Koalitionsendes? – Kurz würde Kickl bitten, eine Minderheitsregierung der ÖVP bis zur nächsten Wahl zu dulden. Kickl würde das gern machen, denn es würde seine Rückkehr zur Macht vorbereiten, die Grundlage für die nächste Koalition mit der ÖVP legen. Die WKStA wäre sofort weg vom Fenster, die Ermittlungen würden eingestellt.

      Kickls Strategie ist es, Kurz zur Kooperation mit der FPÖ zu zwingen – und Kurz versucht, es so lange wie möglich hinauszuschieben.

      Ihrer Argumentation entnehme ich, dass Sie solche strategischen Überlegungen entweder grundsätzlich ausklammern – oder insgeheim befürworten, dass der Kurz wieder mit dem Kickl koaliert.

      https://zackzack.at/2021/06/20/pilz-am-sonntag-ist-die-organisierte-justiz-am-ende/#comment-61092
      Wie würden Sie sich entscheiden?

      • kickl und kurz geht nie mehr zusammen.
        auch wenn politikern das “sag niemals nie” als oberstes gebot verinnerlicht haben.
        kickl ist in diesem fall eine ausnahme – er will rache an kurz.
        ohne kurz schaut das wieder anders aus.

        und was die grünen betrifft.
        die befinden sich in einer strategischen situation die ihnen durchaus mehr möglich machen würde.
        aber was tun sie?
        sie montieren in der nr-klubführung kritische stimmen ab.

        also so wird das nix.

        • Die Rache an Kurz kann eben genau darin bestehen, dass Kurz – eigentlich gegen seinen Willen – sich gezwungen sieht, mit Kickl zu koalieren.

          Kickl und Kurz sind Machtmenschen. So ein Rachegefühl wird dem Machtstreben immer untergeordnet.

          Ich halte es für wahrscheinlich, dass Kurz und Kickl kooperieren werden, sobald die Koalition mit den Grünen nicht mehr geht. Und nicht Kickl wird sich zieren, sondern Kurz. Denn Kurz würde bei einer KKK eher verlieren als Kickl. Kickl wäre der strahlende Gewinner. Und er hätte wieder Macht. M A C H T !

          Dann ginge es dem ORF und der Justiz an den Kragen …

          Alternative: Kickl übt sich in Geduld. Er wartet, bis Kurz tatsächlich am Ende ist und von der ÖVP aus dem Verkehr gezogen wird. Diese Warte-Strategie wäre aber riskant. Es könnte sehr lange dauern, und Kurz ist noch jung und kann sich neu orientieren, nach dem Motto: “Ich habe gelernt!”

          Von den Grünen verlange ich – als Grüner: Haltet an eurer Strategie fest! Haltet an der Koalition so lange fest, wie es nur irgend geht. Auch wenn da noch ein paar neue Kröten zu fressen wären! Ihr seid im Moment die Kraft, die den Absturz in den Orbanismus verhindert.

          • Ja, ich glaube auch, dass sehr viel für die Zukunft davon abhängt, dass die Grünen ihre wichtige Position (Mission!) nicht aufgeben.

          • wenn ma sich die leut anhört, die so in wien die fpö unter kickl wählen, würden die es dem kickl nie verzeihen wieder mit dem kurz zu packeln.
            und der kickl weiss das ganz genau.
            im übrigen glaub ich, dass persönliche gefühle in der politik eine weit grössere rolle spielen als gemeinhin suggeriert wird.
            ich glaub auch, dass niemand ausserhalb der övp den kurz noch für paktfähig hält und sich da auf gar nix mehr einlassen wird.
            ich glaub auch, dass eigentlich alle nur noch drauf warten, was so in chats oder mails noch auftaucht.
            und dass da was auftaucht wissen auch alle.
            dann werden die karten neu gemischt und dann ist auch wieder blau-schwarz möglich.
            aber erst dann.

          • In der Situation wie sie ist, ist es aber doch jedenfalls das Beste, wenn die Grünen die Stellung halten, oder?

          • Wenn der Kickl wieder mit dem Kurz geht, werden genau die, die jetzt so über Kurz herziehen und dem Kickl seine Tiraden bejubeln, erneut den Kickl bejubeln – dafür, dass er so toll trickreich und durchsetzungsfähig ist.
            Diese Leute, hagerhard, werden nicht die geringsten Schwierigkeiten haben, den Dreh von Kickl zu Kurz mit Vergnügen mitzumachen.

            So geht das mit Gefühlen! Heute liebst du X, morgen hasst du X, übermorgen liebst du X wieder – Gefühle kennen keine sachliche Konsistenz. Das Gefühl ist jetzt gut, in der Abneigung, und morgen wieder gut, in der Zustimmung.

            Gefühle spielen auch für MACHTpolitiker, MACHTmenschen eine große Rolle – aber nicht so, wie Sie sich das denken. Gewinnen will der MACHTmensch, dann fühlt er sich gut.
            Kickl wird sein Rachegefühl gegenüber Kurz (soweit er überhaupt so etwas empfindet) am besten befriedigen können, wenn er den Kurz vor sich auf den Knien um die Rettung betteln sieht. Kickl will das Innenministerium und die Vizekanzlerschaft. Er weiß, mit der vollen Kanzlerschaft dauert das vielleicht zu lang. Und am Ende verbünden sich doch noch alle gegen ihn – Österreich ist nicht Ungarn.

            Also nehme ich an, wird er den kürzerfristigen Weg zur Macht wählen, den als dominantem Junionpartner in der künftigen KKK (Kurz-Kickl-Koalition).

            Wäre Kurz noch mit der SPÖ oder mit den Neos koalitionsfähig? – Aber sicher. Ich sehe da überhaupt keine Probleme – außer dem Machtproblem: Viele ÖVP-Wähler könnten zur FPÖ überlaufen, wenn sich Kurz zu sehr der Mitte zuwendet.

            Im Gedanken an weitere Chat-Schätze bin ich ganz bei Ihnen. Da könnte noch einiges kommen. (Konjunktiv.) Es könnte auch noch Schlimmeres kommen als das, was bisher schon gekommen ist. Es könnte der ultimative Schlag kommen.
            — Vielleicht kommt aber auch nicht mehr viel.

            Ich würde Kurz raten:
            (1) Weitermachen wie bisher. Die Sache durchstehen!
            (2) Aber bitte ohne die idiotischen kontraproduktiven Angriffe auf die Justiz!
            (3) Ein paar xenophobe Hämmer bringen! Aufreger!
            (4) Nettigkeiten zur SPÖ und zu den Neos hin äußern! (Haha!)
            (5) Über Kickl den Kopf schütteln und mitteilen: Sorry, mit dem geht nix mehr! (Was natürlich nur als taktisches Manöver zu gelten hat.)

            Nun, was halten Sie von meinen Ratschlägen?

        • Beide Spekulationen halte ich für keine ausreichende Basis.
          Kickl oder die FPÖ können irgendeine gesichtswahrende Konstruktion mit der NVP finden und eingehen.
          Und dass Situation (und Geschick) der Grünen ausreichend war / ist, wesentlich mehr zu erreichen – haben Sie dafür so genaue Einblicke?

          • Pilz argumentiert wie hagerhard und meint, die Grünen könnten im Moment viel mehr riskieren.

            Von meinem wien-fernen Wohnzimmersitz aus kann ich diese Frage nicht wirklich beantworten. Ich mach es also wie bei meinem Hausarzt: Ich muss vertrauen. Soweit ich sehen kann (mein Blickfeld ist natürlich begrenzt) machen sie es tatsächlich richtig. Mein Endurteil spare ich mir aber auf.

            Von Pilz würde ich mir ARGUMENTE für seine Ansicht erwarten. Er hat aber keine. Er behauptet einfach – und aus meiner Sicht: naiv, eigentlich unpolitisch: Der Kickl würde NIE NIE NIE mehr mit dem Kurz kooperieren wollen.
            Als ob es in der Politik unter den Machtpolitikern so sehr um Gefühle geht. Um solche Gefühle, die mit Macht nichts zu tun haben.
            Es sind MACHTFRAGEN, die hier gestellt werden. Sobald es sich aus MACHTGRÜNDEN anbietet, gehen die beiden zusammen.

            Die gute Frage ist also die nach den Machtgründen, nicht die nach den Gefühlen.
            Dass Peter Pilz so naiv an der Politik vorbei schreibt, enttäuscht mich.

            Also nochmal: Welche MACHTGRÜNDE sind für Kurz und Kickl im Spiel?!

          • Ich könnte mir auch vorstellen, dass es z.B. belastende Chats der FPÖ gibt, die nur die ÖVP kennt – und damit ein Argument mehr hat, gemeinsam alles zuzudecken….

18. Apple sagte schon, WKStA soll sich melden dann bekommen sie die gespeicherten Chats und EMails vom Blümel, mittlerweile kannst 3/4 der Österreicher klagen..freu mich schon auf dein politisches Ende mit dem Kurzen

19. Schön dass der Brandstätter grau markiert wurde, oder soll das geschwärzt sein?

20. Traurig, dass diese Forderung von Kickl kommt – aber typisch für die Feigheit in diesem Land !

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