Donnerstag, April 18, 2024

NEOS kritisieren parteipolitischen Einfluss im ORF – »ÖVP hat absolute Mehrheit«

»ÖVP hat absolute Mehrheit«

Die NEOS möchten noch vor der ORF-Generaldirektorenwahl “eine Debatte lostreten”. “Die Herausforderungen für den ORF sind mannigfaltig”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. “Wir haben große Sorge, dass die ÖVP aus der ÖBAG nichts gelernt hat.” De facto habe die ÖVP bei dieser Wahl “die absolute Mehrheit”.

Wien, 22. Juni 2021 | Es könne nicht sein, “dass die Parteipolitik das zentrale Augenmerk ist”, und “man vergisst, zu diskutieren, was es braucht an Management-Know-How”.

Zu den wichtigsten Herausforderungen des ORF zählte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz die Frage der längst fälligen Digitalisierung, den zentralen Newsroom, die Positionierung in der Streaming-Landschaft sowie den bevorstehenden Generationenwechsel durch die Pensionierungen der Baby-Boomer. “Die Unternehmensstruktur ist nicht die, die wir brauchen für ein modernes Medienhaus, schon gar nicht für ein öffentlich-rechtliches. Es braucht klare, moderne, erfolgreich machende Governance-Strukturen. Es braucht zumindest einen Dreiervorstand.”

“Stiftungsrat nicht mehr zeitgemäß”

Man habe vergangenen Samstag ein Positionspapier verabschiedet, so die NEOS-Chefin. Demnach möchte man eine Hauptversammlung, die von gelosten Vertretern der Bevölkerung, Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft und je einer Person pro Parlamentsklub gebildet wird. Die Hauptversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings einen unabhängigen Aufsichtsrat (“Wir nennen ihn Präsidium.”), der wiederum den mehrköpfigen Vorstand bestimmt. “Es soll aufgeräumt werden mit dem System des Stiftungsrats. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass es dem ORF ermöglicht wird, ins digitale Zeitalter zu gehen.” Ein “Austro-Player” soll online first and digital only ermöglichen. Die ORF-Kanäle sollen komplett auch im Streaming verfügbar, alle Inhalte zeitlich unbefristet abrufbar sein.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter forderte auch einen jährlichen, transparenten Geschäftsbericht: “Es ist völlig unglaublich, dass das bis jetzt nicht passiert.” Bei der Finanzierung wollen die NEOS eine Haushaltsabgabe (“Das ist günstiger für alle und gleichzeitig fairer.”), die auch die “Streaming-Lücke schließen” soll, und die “Prüfung einer Werbezeitenbeschränkung”. Im NEOS-Papier wird gefordert, die derzeit gesetzlich festgelegten maximalen Werbezeiten zu verringern und die Programme ab 20 Uhr gänzlich werbefrei zu halten.

Die von den NEOS bestellte Stiftungsrätin Anita Zielina agiere “sehr professionell” und habe großes Interesse an allen diesen Fragen, hieß es. “Wir sind im Austausch, wir sind in einem guten Dialog.” Auf die Nachfrage, ob man sich im Zuge der Generaldirektorenwahl, für die man “transparente Hearings” fordert, beraten werde, meinte Meinl-Reisinger: “Frau Zielina braucht keinen Rat.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare

  1. Also diese Haushaltsabgabe ist ein Witz. Ich zahl sicher nicht für etwas was ich nicht nutze. Hab weder Fernseher noch Radio und “streamen” tu ich den ORF mittlerweile auch nicht mehr weil Willkommen Österreich mittlerweile eh die einzige kritische Sendung ist.

  2. „Wenn ihr den Rundfunk höret, so denkt auch daran, wie die Menschen in den Besitz dieses wunderbaren Werkzeuges der Mitteilung gekommen sind. Der Urquell aller technischen Errungenschaften ist die göttliche Neugier und der Spieltrieb des bastelnden und grübelnden Forschers und nicht minder die konstruktive Phantasie des technischen Erfinders. Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen, und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.“
    ―Albert Einstein

    …. da hat gar KEINE Partei irgendwas verloren, sag das auch bitte mal wer! 📺

  3. Als ersten Schritt sollte man Gerald Fleischmann als Chefredakteur der ZIB 1 absetzen.

  4. Die sollte mal mehr auf ihre Körpersprache achten.
    Zudem sind die Neos die neuen Schwarzen.
    Brauchen wir aber nicht, denn die haben wir in Türkis.

    • Die EU-Bundesstaaten und EU-Armeenfantasien der NEOS, die ja eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen hätten sollten, waren bereits abstossend genug.

  5. Was wir bräuchten wäre ein unabhängiger ORF, mit keiner linken Schlagseite. Ausgewogene wertfreie Berichterstattung, ohne dieses vertrottelte Gendern. Wird aber in der Realität nicht kommen, da müsste man vom Portier bis zum GD das komplette Personal austauschen.Da reden wir von mehreren tausend Mitarbeitern. Deswegen, jetzt wird der ORF erstmal türkis, wie unsere Fussballdressen. Dass Frau Reisingers Wünsche jemals in Erfüllung gehen, glaubt nicht mal sie selber.

  6. Wo nicht ist die ÖVP prominent vertreten?

    Legislative – Mehrheit ÖVP+Grüne
    Exekutive – Innenministerium
    Judikative – Angriffe seitens ÖVP auf Justiz
    Medien – bekannte Zeitungen und ORF

    Tja, was soll man sagen?

  7. Man braucht keinen Dreiervorstand sondern man braucht einen ORF, der sich ans ORF Gesetz hält und statt ideologischem Erziehungsauftrag wieder seinen Bildungsauftrag erfüllt.

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