Mit Verspätung lenkte ÖVP-Europaministerin Edtstadtler nun zwar ein, doch der Schaden ist da: Österreich ordnete sich zuerst bei jenen Staaten ein, die die jüngsten Anti-LGBTQ-Gesetze in Ungarn nicht verurteilen.
Florian Bayer
Wien, 23. Juni 2021 | „Eine außenpolitische Bankrotterklärung“ war es laut SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, dass zwar alle westeuropäischen EU-Staaten die neuen LGBTQ-feindlichen Gesetze Ungarns veurteilen, nicht aber Österreich. Das letzte Woche in Ungarn beschlossene Gesetzespaket stellt an Jugendliche gerichtete, „homosexuelle“ Darstellungen und Informationen unter Strafe – alles unter dem Vorwand, Kinder vor Pädophilen zu schützen.
Erst nach vehementer Verurteilung der EU-Kommission – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „Schande“ – ist am Mittwochvormittag auch Europaministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) umgeschwenkt. „Nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Faktenlage“ werde man die Erklärung nun auch unterstützen, hieß es verspätet aus dem Kanzleramt.
Der Imageschaden Österreichs ist freilich da, denn vor einer Woche hatten ÖVP und Grüne gegen eine entsprechende Resolution im Nationalrat gestimmt. Gestern verkündeten die 14 unterzeichnenden Staaten ihre Aufforderung zum Handeln an die EU-Kommission – eben ohne Österreich, sehr zu Verwunderung vieler Beobachter im In- und Ausland.
Europe’s #LGBT divide.
With Italy’s late signature, these are the 14 EU countries that signed today’s statement condemning Hungary’s new law banning ‘displaying or promoting” homosexuality to people under 18.
Portugal didn’t sign because it currently holds the EU presidency. pic.twitter.com/OtttcMUsz7
— Dave Keating (@DaveKeating) June 22, 2021
Bei der ÖVP, die schon länger einen Kuschelkurs mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán fährt, verwunderte das wenig. Bei den Grünen schon. Noch am Wochenende hatten Parteispitzen bei der Regenbogenparade mitgefeiert. Danach waren sie lange stumm. Dass es jetzt nicht die Grünen, sondern die ÖVP ist, die letzten Endes auf den westeuropäischen Kurs umgeschwenkt ist, mutet umso pikanter an.
Die #viennapride setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung, für Chancengerechtigkeit & eine Gesellschaft der Vielfalt. Als Sozialminister ist mir der Einsatz für ein diskriminierungsfreies Leben für alle & für die Rechte von #lgbtiq Menschen wichtig! (1/2) pic.twitter.com/ZGNKtTTLMk
— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) June 19, 2021
Wir haben bei den grünen Spitzenpolitikern, die am Samstag noch am Ring feierten, nachgefragt: Vizekanzler Werner Kogler, Klubobfrau Sigi Maurer, Justizministerin Alma Zadic, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Menschenrechts- und LGBTQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Warum stimmten sie zunächst nicht für die Verurteilung und wie haben sich für ein Einlenken der ÖVP eingesetzt? Bis Redaktionsschluss erhielten wir keine Antwort.
Auch vom Kanzleramt und vom Büro der Europaministerin Karoline Edtstadler erhielten wir kein Statement auf die Frage, warum der Kurswechsel nun doch noch erfolgte. Auf Druck der Grünen laut Beobachtern eher nicht, wohl eher infolge der heftigen Kritik in zahlreichen Medien und auf Social Media.
Zwar forderte bereits zuvor Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Orban und seine Politik „klar in die Schranken zu weisen“. Dennoch stimmten die Grünen erst vor einer Woche gegen eine Teilnahme an der internationalen Erklärung. „Wir stellen uns klar auf die Seite der ungarischen LGBTIQ-Community“, heißt es heute von der grünen LGBTQ-Sprecherin Eva Ernst-Dziedzic.
Titelbild: APA Picturedesk
Verräterisches Schweigen der Grünen. Diese Parteiführung ist bereit den Sumpf der Türkisen zu betreten und, wenn nicht anders möglich, in diesem Morast zu versinken. So schäbig hat noch keine Parteiführung ein Ur-Anliegen der grünen Parteibasis durch Schweigen verraten. Nicht einmal Frau Glawischnig und das will was heißen. Macht stinkt nicht? Doch.
In DE sagt man: so sehen Sieger aus.
In Ö: so sehen Lulus aus….
Kogler, Maurer, Zadic, Mückstein der harte türkis Kern der unnedige grünen…
Zeugen wiedermal wo sie stehen….
Zuerst dagegen und dann scheinheilig berichten wie toll sie sind und seien eh dafür…
Mückstein hat sich mit seiner Heuchlerei perfekt den kriminellen türkisen bei den Grünen angepasst….man hat ihm wohl schon den grossen Schöpflöffel für die Futtertröge gegeben und versichert wenn sie alles von türkis abwenden noch über Jahre den Bauch vollschlagen können…
Dreckiger geht’s nimmer….
Man muss schon Stolz sein als Grünwähler – haben sie diese grüne Politik bei dem letzten Parteitag erneut ihre Zustimmung erteilt.
Wie würde nun Herzblatt fürs Wahlvolk aussehen?
Wem Verrat, Korruption, Lüge, Intrige und Familie wesentliche Anliegen sind, sollte zwar mit Beidln kein Problem haben, wird in dieser türkis/schwarzen Familie sein wohliges Heim finden.
Wer Universalgewinner beim Limbo und tiefer als Satan tanzen will und sich mit einem Rückgrad eines Regenwurms durch Tunnel gaben will, um Lichter zu suchen, die der Heilland selbst versteckt hat, findet Grün ganz toll.
Wer voll auf bunt steht und alles bezahlen will, die Staatsbütgerschaft neben das Klopapier in den Supermarkt stellen will, wird sich bei Rot ganz wohl führen.
Die Baulöwen sind der Inbegriff der Konzernlobby und zeigen sich in Gestalt der NEOS.
Dann verbleiben noch die Liederbuch- und Machotypen, die wenigstens unsere Grenzen verdeitigen möchten – so sagen sie.
Wer wird wohl dein Herzblatt sein?
Die neue Partei, Menschen, Freiheit, Grundreche, MFG
Wie wärs mit KPÖ+? Ist wohl die einzige Partei links der Mitte 🙂
und in Graz/Stmk. machen die ihre Sache bestens.
Hat wohl nix mit dem sowjetischen Kommunismus zu tun.
Kenn das Programm (noch) nicht.
Die Grünen versinken im Morast der ÖVP!
Was mich wundert ist, dass es immer noch Steigerungsformen von Verkommenheit gibt.
Die mögen das – im Morast sind sie der Natur ganz nahe – hoffentlich Ketten sie sich nicht an den Rednerpulten fest wie seinerzeit in der Au.
… alle, absolut ALLE dieser LGBTQ-Gesetze müssten sofort gestrichen werden, aus den Gesetzbüchern eliminiert, das Weltweit.
Justitia hat blind zu sein…. 🌼
Die Grünen zeigen ihren Charakter: aal glatt und sau dreckig.
So muss man beschaffen sein, wenn man im Morast überleben will. Rückgradlos haben sie noch vergessen.
Die Grünen sind mittlerweile noch schlimmer als die Türkisen. Genau die selbe PR Masche. Kommt total unehrlich rüber.. authentisch ist was anderes….die scheinen sich richtig viel von den Türkisen abgeschaut zu haben….
Umsomehr enttäuschend von unseren Grünlingen, aber beim Schröpfen und Bevormunden der Bevölkerung stehen sie dafür an vorderster Front Seit an Seit mit der Familie.
Naja da haben sie schon selber auch ganz gute Ideen: CO2 und NoVA Erhöhungen sind schon grüne errungenschaften. “Die Stinker müssen weg” – egal wie der Ottonormalverbraucher mit Familie dann zur Arbeit kommt – frei nach dem Motto: Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen stattdessen.
Die Grünen in der Regierung sind auf allen Ebenen eine Schande.
Gegen WHO Empfehlungen werden Impfungen von Kindern forciert und Masken vorgeschrieben.
Die hoch korrupte türkise Bande wird vom BP und von den Grünen an der Macht belassen.
Ich bin zutiefst entsetzt was diese Grünen mit meiner Stimme anstellen.
Seit ich wählen darf habe ich praktisch immer grün gewählt, Ausnahmen wie zwischendurch eine Stimme für Pilz bestätigen die Regel, aber von mir gibt es definitiv keine Stimme mehr für Grün.
Sehr mutig sich als Grünwähler zu outen – in diesen Zeiten. Neben den Grünen werden bzw. sind die Blauen ja schon salonfähig geworden.
Impfungen für Kinder. JAGT sie ALLE raus, hinter Gitterstäbe !
Wer mein Kind impft, den impfe ich!
Edtstadler ist eine völlig nutzlose Ministerin, die überhaupt kein Rückgrat hat. Einfach überall mitschwimmen, mehr nicht. Das ist deutlich zu wenig für dieses Amt.
Da reiht sie sich großartig in die Riege der Türkisen MinisterInnen ein – bzgl Rückgrat.
Wenigstens gehen die Damen der Regierung alle in Karenz, dann haben wir wenigsten da eine Ruhe von der jeweiligen Person*IN
Küsst man den grünen Frosch………hat man den Schwarzen Peter!
Leider muss man das so sagen.
Wundert uns das?