Blümel-Akten
Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch zur möglichen Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel Stellung genommen. Der Ball liegt nun beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Wien, 23. Juni 2021 | Am Dienstagabend gab sich der Finanzminister Gernot Blümel in der ZIB 2 noch siegessicher: Er habe bereits einen Einstellungsantrag des Exekutionsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Blümel behauptet, er habe bereits alle relevanten Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert, die Opposition sieht dies anders. Einige Mails soll der Finanzminister vorenthalten haben.
VdB zuständig
Am Mittwochvormittag nahm nun der Verfassungsgerichtshof in einer Aussendung Stellung. Eingestellt wird das Exekutionsverfahren gegen den Finanzminister nicht. Der „VfGH hat keine weitere Zuständigkeit im Exekutionsverfahren.“ Der VfGH habe nicht die Stellung eines “betreibenden Gläubigers”, Entscheidungen über weitere Schritte lägen also bei Van der Bellen. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden. Er muss über die Aktenbeschaffung entscheiden:
„Die Exekution des in Rede stehenden Erkenntnisses ist gemäß Art. 146 Abs. 2 B‑VG nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe durchzuführen; dabei kommt dem Bundespräsidenten ein weiter Handlungsspielraum zu. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Bundespräsidenten allerdings auch zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zu setzen sind, um den vom Spruch des Erkenntnisses vom 3. März 2021, UA 1/2021, verlangten Zustand herzustellen.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Manche hoffen auf die alten ÖVP Gründen, die haben wohl die Ansage vom Kohl (man muß jeden Tag seine SMS löschen) nicht mitbekommen.
Die Kinder sind ein Abbild ihrer Eltern.
Granden sollte es heißen
Sehr geehrter Herr BP
Bitte lassen´s nicht wieder einen Papierflieger durch´s präsidiale Büro fliegen! Abgesehen davon, dass dies ein eher kindlicher Einfall ist, könnte er uns an gewisse Privatjets erinnern. Und wir könnten uns verschaukelt vorkommen. „Wir“, das Volk, sehnen uns aber nach Seriosität. Und wir hätten wieder gerne Vertrauen in die Machthaber. Ist das zu viel verlangt?
Mein lieber Huabngast leider hat sich Dein Wunsch nicht erfüllt.
Zum Trost gibt‘s einen Papierflieger.
Dein Grüner Onkel
VdB wird hoffentlich aktiv – so schnell wie möglich.
Aber wird er es auch tun oder einen längeren Umweg über den Dienstweg machen, womit Blümel wieder aus dem Schneider wäre?
Sie waren offensichtlich mit ihrer Vermutung, leider, am richtigen Weg.
VdB hätte längst mahnen müssen:
– dass die Regierung ihre rechtswidriges Handeln in der Coronakrise einstellt und
– sich an Rechtsnormen zu halten hat und
– Urteile der Gerichte inbesondere des VerfGH respektiert
– dass Regierungsmitglieder gegen die ermittelt wird, ihr Amt ruhen lassen (wie in der realen Welt eigentlich üblich)
– dass die Regierung ihre unablässigen untergriffigen Angriffe auf die Justiz einstellt
Ich traue es dem Herrn nicht mehr zu, die Auslieferung der Mails zu exekutieren. Das hieße nämlich indirekt dass Blümel zu gehen hat und die Koalition am Ende ist. Kurz scheint aber bei VdB noch hoch im Kurs zu stehen, also wird das wahrscheinlich nicht passieren.
Hoffentlich weiss UHBP, dass er hier keinen Lehrauftrag zu erfüllen hat. Sein vis-a-vis ist kein Student mehr.
Sehr gut lassen wir unseren Großvati (so sind wir) nicht das technisch überprüfen. Warte er ruft kurz mitn Festnetz bei Finanzamt an – warte er schaut nu kurz ins Telefonbuch – ach verdammt kein Kleingeld für die Telefonzelle gehabt – warte schnell zurück mit dem Dampfschiff.
Was soll das parteitaktische Schowgemurks jeder weiß seit Tagen was kommt!!!!
Ich hoffe, Krainer kann auf Basis hinreichender Indizien begründen, dass die Lieferung unvollständig war.
Da Blümel ja erklärt hat, der BP solle / dürfe sich nach seinem (des BP) Dafürhalten ein Bild davon machen sollte es technisch schnell möglich sein, die lt. Krainer fehlenden Belege allenfalls im Archiv des FM ausfindig zu machen.
Oder stelle ich mir das zu naiv vor?
Annahme:
Nix wird geschehen.
Ich warte, Herr Van der Bellen.
Ist nur Zeitschinden und ÖVP schützen sowie Grüne zum Koalitionsbruch/-fehler zu bewegen. Somit kann man sagen, daß Blümel der Neymar der Politikwelt ist (“Stop-drop-and-roll”). Widerwärtige ÖVP.
Wenn die „alten ÖVP-Granden“ jetzt Rückgrat zeigen ziehen sie den FM jetzt ab. Es geht nicht, dass der BP der Republik so öffentlich blossgestellt wird. Die alte ÖVP hat jetzt genau nur diese Chance!
Die „alten ÖVP-Granden“ bekommen 5 stellige Pensionen oder Gehälter. Die scheixxen auf den Pöbel. Weg mit der ÖVP und den ÖVP Wählern. Die haben Österreich ruiniert.
Wie sagte es der steiermärkische LH? „Das Umfeld ist problematisch“? Na, er wird wohl wissen, wovon er sprach.
Interessiert den nicht, Hauptsache der hat einen vollen Aschenbecher in der Hofburg und darf mit Hund Gassi gehn
Na dann lieber Sascha…. wird Zeit in die Gänge zu kommen
Jedsd muass a Haundln….so oda so. I gäh amoi davo aus, dass a die richtige Entscheidung trifft