Der Oligarch und sein Draht zur ÖVP

Der Auslieferungsprozess von Oligarch Firtasch zieht sich weiter in die Länge. Am Mittwoch ist sein Sprecher in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Ebenso Ex-Justizminister Moser, der die Auslieferung laut FPÖ-Hafenecker verhindert haben könnte.

 

Benjamin Weiser

Wien, 23. Juni 2021 | Ex-Justizminister Josef Moser und der ÖVP-nahe PR-Berater Daniel Kapp sind am Mittwoch in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Beide könnten Fragen zu Oligarch Dmytro Firtasch gestellt bekommen.

Im März 2014 wird Firtasch in Wien festgenommen, doch nach neun Tagen kommt der ukrainische Milliardär für eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei. Das Geld kommt von einem Putin-Günstling: Wassilij Anissimow, Präsident des russischen Judo-Verbandes.

Vorwürfe vom Ex-Koalitionspartner

Seit Firtasch gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, hat er sein einflussreiches Netzwerk weiter ausgebaut. Im „neutralen Wien“ sitzt er zwischen den Ost-West-Fronten und pflegt beste Kontakte zur regierenden ÖVP. Die könnten zumindest nicht schaden, denn letztlich ist eine Auslieferung trotz Gerichtsverfahrens auch eine politische Entscheidung. Besonders der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, ist an der Rolle von Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) in der Causa Firtasch interessiert.

Firtasch bei einem Gerichtstermin mit seiner Frau. Bild: APA Picturedesk.

Nur einen Tag im Amt, soll Moser demnach angeordnet haben, dass Firtasch nicht ausgeliefert wird, so Hafenecker im ORF. Der FPÖler nahm sich bereits Eva Schütz vor. Die war Teil des ÖVP-Justizteams bei den türkis-blauen Regierungsverhandlungen gewesen. Schütz dementierte im U-Ausschuss aber, dass es bei den Verhandlungen um dieses Thema gegangen sei. Dass ihr Mann Alexander Schütz („Macht diese Zeitung fertig ;-)“) eine Villa an Firtasch vermietet, unweit der vom inhaftierten Wirecard-CEO Markus Braun, versuchte die regierungsnahe Medienherausgeberin herunterzuspielen.

Mafia, Korruptionsvorwürfe und Geopolitik

Worum geht es bei den Vorwürfen gegen Firtasch? Das FBI jagt den ukrainischen Milliardär wegen schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen, die Firtasch selbst vehement zurückweist. Für den Oligarchen gilt die Unschuldsvermutung, seine Anwälte orten eine „politische Kampagne“ der USA. Insbesondere, weil Firtasch eine wichtige Rolle in Trumps Ukraine-Affäre rund um Joe Bidens Sohn Hunter gespielt haben soll. Das dürfte dem amtierenden US-Präsidenten nicht schmecken. Der „New York Times“ sagte Firtasch deshalb, er sei da „hineingezogen worden“.

Doch ein Treffen mit zwei Mittelsmännern von Trumps Anwalt Rudy Giuliani in Wien gestand er ein. Ebenso räumte der Putin-nahe Oligarch in einem Interview mit dem US-amerikanischen Medium „The Daily Beast“ Kontakte zu einer Größe der russischen Mafia ein.

Prozess könnte neu aufgerollt werden

Im Justizministerium von Alma Zadic hält man sich auf ZackZack-Nachfrage bedeckt: Übergangsminister Clemens Jabloner habe im Sommer 2019 die Auslieferung bewilligt, nun sei die „Organisation der Überstellung eine Sache der unabhängigen Rechtsprechung“. Doch so einfach ist es nicht. Eine Nachfrage beim Wiener Landesgericht für Strafsachen zeigt, wie lange es noch dauern könnte.

Seitens des Betroffenen sei „ein Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens eingebracht“ worden, „verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung“. Der Antrag sei offen. In der Zwischenzeit sind augenscheinlich etliche Unterlagen und Stellungnahmen eingebracht worden. Der ganze Prozess habe „sich aufgrund der pandemischen Situation in Europa (Reisebeschränkungen, deshalb Fristerstreckungsanträge usw.)“ verzögert, auch einen Richterwechsel hat es gegeben. Bis sich der neue Richter einarbeitet, könnten etliche Monate, vielleicht Jahre vergehen.

Türkise Verbindungen und ein Haufen Zufälle

Neben Moser ist auch Daniel Kapp in den U-Ausschuss geladen. Der soll Insidern zufolge einen hohen fünfstelligen Betrag für die Firtasch-PR bekommen. Der ehemalige Pressesprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll ist nicht der einzige Kontakt des Oligarchen in die türkise Machtsphäre. Mit Kurz-Ziehvater Michael Spindelegger und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist Firtasch via „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ geschäftlich verbunden, obwohl die Agentur ihre Arbeit de facto eingestellt hat. Dass Kanzler Sebastian Kurz den auffällig günstigen Flug im Firtasch-Jet für „nicht relevant“ befunden hatte, wirkt in diesem Kontext umso heikler.

Auch im Zuge der Wirecard-Affäre fallen gewisse Verbindungen ins Auge. Das „Handelsblatt“ berichtete jüngst, „wie Jan Marsalek einen ukrainischen Oligarchen in Not half“. Gemeint war Firtasch, der mehr als 40 Konten bei der Wirecard Bank eröffnen wollte, nachdem die Raiffeisen ihren einstigen Top-Kunden fallen gelassen hatte. Brisant: Kapps Ex-Chef Pröll war Raiffeisenaufsichtsrat, derzeit ist er Vorstand des Raiffeisen-Teilkonzerns Leipnik-Lundenburger. Der ÖVP-nahen Bank Raiffeisen war die Causa Firtasch aber insgesamt zu heiß geworden. Der bestens vernetzte Wirecard-COO Jan Marsalek musste einspringen – obwohl er streng genommen gar keine Funktion in der Konzern-eigenen Bank hatte.

Laut internem Wirecard-Mailverkehr hatte die Bank des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters detaillierte Fragen zum Jet Firtaschs und dessen Zahlungsfähigkeit. Die Prüfung des neuen Kunden beschäftigt laut „Handelsblatt“ mittlerweile auch die deutschen Ermittler. Im Wirecard-U-Ausschuss des Bundestages bestätigte Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Häusl, dass man wegen Geldwäsche auch in einem „Komplex Oligarchen“ ermittle. Namen der Beschuldigten und Details wollte die Ermittlerin aber nicht nennen, so das Blatt.

Titelbild: APA Picturedesk

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