Doch keine Ermittlungen gegen Sobotka

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werde ermittelt. Das teilte das Justizministerium dem Parlament mit. Ein Irrtum des Ministeriums, wie sich herausstellte. Gegen Sobotka wird lediglich ein Anfangsverdacht geprüft – und zwar wegen einer ZackZack-Recherche.

Wien, 23. Juni 2021 | Knalleffekt im Ibiza-Ausschuss. Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Vorsitzender im Ausschuss ist, werde von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Das geht aus einem Schreiben des Justizministeriums (BMJ) hervor, das ZackZack vorliegt. Es stellte sich heraus: Dem BMJ war ein Fehler unterlaufen, gegen Sobotka wird lediglich ein Anfangsverdacht geprüft.

In dem Mail aus der Sektion V des BMJ wird die Frage beantwortet, wer bei künftigen Befragungen im Ausschuss befangen sein könnte. Antwort: Blümel und Sobotka.

In den vergangenen Tagen dominierten nicht weiter verfolgte Anzeigen gegen Sobotka die Berichterstattung. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach in diesem Zusammenhang von “haltlosen Vorwürfen”, die ÖVP forderte von den Oppositionsabgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Steffi Krisper (NEOS) eine Entschuldigung.

BMJ-Falschmeldung

Auf Nachfrage der Parlamentsdirektion sagte der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium, das ursprüngliche Schreiben aus seiner Abteilung (das auch an ihn selbst erging) sei nicht korrekt gewesen. Das BMJ war zunächst für eine Klarstellung nicht erreichbar, klärte aber schließlich gegenüber ZackZack auf: Beim ersten Schreiben an das Parlament war dem Ministerium ein Fehler unterlaufen, gegen Sobotka werde doch nicht ermittelt. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft lediglich den Anfangsverdacht auf falsche Beweisaussage.

Außerdem interessant: Das Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt laut Schreiben des BMJ derzeit bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft. Dort wird über Niederschlagen oder Anklageerhebung entschieden.

Anfangsverdacht wegen ZackZack-Geschichte

Worum geht es bei der Prüfung des Anfangsverdachts gegen Sobotka? Der Nationalratspräsident hatte bei seiner eigenen Befragung im Untersuchungsausschuss Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek bestritten. ZackZack veröffentlichte daraufhin ein Foto, das Sobotka beim gemeinsamen Abendessen mit Marsalek in Moskau zeigt.

(tw)

Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

18 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
1.Mai
23. 06. 2021 23:44

Österreich versinkt im Dreck, was ist bloss aus unserem Österreich geworden…

nikita
23. 06. 2021 16:06

Der Fuchs wird schon alles “derschlogn”.
Der hätte schon längst weg gehört, zusammen mit dem Pilnacek.

Antiparteiisch
23. 06. 2021 14:17

Lauter Ahnungslose, sollten mal Deutsch lernen.
Die größten Kasperln sitzen in der Politik.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Antiparteiisch
Hoedspruit
23. 06. 2021 13:52

“…sagte der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium, das ursprüngliche Schreiben aus seiner Abteilung sei nicht korrekt gewesen…” und “…lediglich Anfangsverdacht…” gegen Sobotka.

Warum?
Das sieht ein Blinder, dass da massiv interveniert wurde.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Hoedspruit
Hermann_Geyer
23. 06. 2021 13:46

Könnte die “irrtümliche” Aussage des JM taktisch motiviert gewesen sein? (In welche Richtung auch immer…)

Hoedspruit
23. 06. 2021 14:08
Antworte auf  Hermann_Geyer

Ich weiß nicht, dass sich ein Minister oder Ministerialbeamter so grundlegend irrt und es dann öffentlich zugibt, das kommt mir eher unrealistisch vor.

Strongsafety
23. 06. 2021 13:37

Schuldig.

Sig
23. 06. 2021 12:03

“Das Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt laut Schreiben des BMJ derzeit bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft. Dort wird über Niederschlagen oder Anklageerhebung entschieden.”

Moment, sitzt da nicht immer noch Oberstaatsanwalt Fuchs???

Das würd erklären, warum das so lange dauert mit der Anklage.

Da mag schon etwas dran sein an den Vorwürfen an die Justiz…. Allerdings zugunsten der türkisen Familie!!!!

hr.lehmann
23. 06. 2021 12:00

Wird nun spannend wie weit sich die Oberstaatsanwaltschaft abschotten kann vor dem Druck und Einflussnahme der Kanzlerpartei, die ja unter allen Umständen vermeiden muss dass Anklage erhoben wird. Dies ist mit Sicherheit ein richtungsweisender Gradmesser in welchem Ausmaß sich unser Rechtsstaat noch der Immunität vor möglicher parteipolitischer Einflussnahme rühmen kann. Überdies hinaus auch welchen möglichen Schaden die Justiz, auf Grund der permanenten Attacken von Türkis erlitten hat.

summasummarum
23. 06. 2021 13:35
Antworte auf  hr.lehmann

Kurz hat aber schon mit einer Anklage gerechnet und x-fach betont, auch dann nicht zurückzutreten. Vielleicht spielen die auf Zeit und nehmen erst mal Blümel auseinander. Passt auch von der Reihenfolge her: Blümel bereits vernommen, Kurz noch nicht.Dann könnte Kurz als der große Bereiniger auftreten und die Koalition sprengen, sein eigener Prozess wäre hinfällig.

Samui
23. 06. 2021 12:45
Antworte auf  hr.lehmann

Scheint so als wäre Zadic da machtlos

hr.lehmann
23. 06. 2021 11:39

Jetzt müssen sich wohl K + K schuldbewußt beim Sobotka anstellen und sich artig entschuldigen. In der Welt von Wolfgang stellt sich nicht die Frage ob sondern wie und wann dies von Statten geht. Wahrscheinlich überlegt er jetzt schon ob er es bei einem “Rüffel” belässt oder ob er nun doch einmal ein Exempel statuieren muss um weitere Ärgernisse um seine Person prophylaktisch im Keime zu ersticken. Die Vorwitzigkeit der jungen Leute denen immer mehr der Respekt vor gestandenen Autoritätspersonen abhanden kommt nimmt ja schon Formen an die einen an sich humanitätsliebenden Schöngeist wie ihn zu Maßnahmen zwingt, deren Notwendigkeit er bereits, der nicht immer schönen Vergangenheit, zugedacht hatte.

O_ungido
23. 06. 2021 11:51
Antworte auf  hr.lehmann

Die brauchen sich bei dem korrupten Glatzenbongo gar nicht entschuldigen!
Stellts ihm einfach das vor seine Büro Tür, was er in Wirklichkeit ist:
Einen Haufen Scheisse!

Samui
23. 06. 2021 12:46
Antworte auf  O_ungido

Da steckt er eh drin….. er weiß es nur noch nicht

Sperraccount
23. 06. 2021 11:34

Auf den Suchbegriff ÖVP kam auf Twitter unter Anderen auch das Ergebnis „Österreichische Verbrecher Partei”.
Warum wohl?
Ob der Hanger oder der Minister mit deutlichen Anzeichen von zeitweiliger schwerer Demenz auch hier Anzeige erstatten wird?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Sperraccount
summasummarum
23. 06. 2021 11:19

Oder im Zusammenhang mit seinem Dinnerpartner von Wirecard…

1.Mai
23. 06. 2021 23:46
Antworte auf  summasummarum

die wiederrum mit der grauslichen Pornoseite zu tun hat

Gonzo
23. 06. 2021 11:13

Nau endlich.