Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werde ermittelt. Das teilte das Justizministerium dem Parlament mit. Ein Irrtum des Ministeriums, wie sich herausstellte. Gegen Sobotka wird lediglich ein Anfangsverdacht geprüft – und zwar wegen einer ZackZack-Recherche.

Wien, 23. Juni 2021 | Knalleffekt im Ibiza-Ausschuss. Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Vorsitzender im Ausschuss ist, werde von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Das geht aus einem Schreiben des Justizministeriums (BMJ) hervor, das ZackZack vorliegt. Es stellte sich heraus: Dem BMJ war ein Fehler unterlaufen, gegen Sobotka wird lediglich ein Anfangsverdacht geprüft.

In dem Mail aus der Sektion V des BMJ wird die Frage beantwortet, wer bei künftigen Befragungen im Ausschuss befangen sein könnte. Antwort: Blümel und Sobotka.

In den vergangenen Tagen dominierten nicht weiter verfolgte Anzeigen gegen Sobotka die Berichterstattung. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach in diesem Zusammenhang von “haltlosen Vorwürfen”, die ÖVP forderte von den Oppositionsabgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Steffi Krisper (NEOS) eine Entschuldigung.

BMJ-Falschmeldung

Auf Nachfrage der Parlamentsdirektion sagte der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium, das ursprüngliche Schreiben aus seiner Abteilung (das auch an ihn selbst erging) sei nicht korrekt gewesen. Das BMJ war zunächst für eine Klarstellung nicht erreichbar, klärte aber schließlich gegenüber ZackZack auf: Beim ersten Schreiben an das Parlament war dem Ministerium ein Fehler unterlaufen, gegen Sobotka werde doch nicht ermittelt. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft lediglich den Anfangsverdacht auf falsche Beweisaussage.

Außerdem interessant: Das Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt laut Schreiben des BMJ derzeit bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft. Dort wird über Niederschlagen oder Anklageerhebung entschieden.

Anfangsverdacht wegen ZackZack-Geschichte

Worum geht es bei der Prüfung des Anfangsverdachts gegen Sobotka? Der Nationalratspräsident hatte bei seiner eigenen Befragung im Untersuchungsausschuss Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek bestritten. ZackZack veröffentlichte daraufhin ein Foto, das Sobotka beim gemeinsamen Abendessen mit Marsalek in Moskau zeigt.

(tw)

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