Freitag, März 29, 2024

Köstinger-Befragung im U-Ausschuss: Verzögerung und nichts Neues

Verzögerung und nichts Neues

Eigentlich hätte der ÖVP-nahe Berater Daniel Kapp, der über Ibiza informiert gewesen sein soll, in den U-Ausschuss kommen sollen. Doch Verzögerungen verhinderten seinen Auftritt. Hauptgrund: Elisabeth Köstinger.

Wien, 23. Juni 2021 | Eigentlich hätte die Befragung von Elisabeth Köstinger (ÖVP) um 14:45 Uhr beginnen sollen. Begonnen hat sie dann allerdings eine Stunde später. Das lag an der mitgebrachten Vertrauensperson der Ministerin: ÖVP-Anwalt Werner Suppan. Dieser verschickt aktuell auch im Namen Blümels Klagen gegen einfache Bürger.

Gleich zu Beginn der Befragung stellte Jan Krainer (SPÖ) fest: „Diese Befragung führen wir unter Protest durch. Der Vorsitzende hätte die Vertrauensperson ausschließen sollen.“

Nicht-Wissen

Köstinger war zu jener Zeit, als die ÖVP türkis umgefärbt worden war und nach massiver Überschreitung der Wahlkampfkosten das Kanzleramt erobert hatte, ÖVP-Generalsekretärin gewesen. Krainers erste Frage: „Welche Wahrnehmung haben Sie zur ‚großen Spendenaktion‘ (Zitat ÖVP-Großspender) der ÖVP im Jahr 2017?“ Sie tue sich schwer, dazu etwas zu sagen, so Köstinger. Es würden ihr die Einblicke fehlen. Sie hätte auch keine konkreten Wahrnehmungen zu Personen, die sich an die ÖVP gewendet hätten, um zu spenden. Allerdings seien viele Personen gekommen, um die Partei zu „unterstützen.“

14 Tage vor der Wahl 2017 hatte Köstinger in einer Presseaussendung verlauten lassen: „Wir sind sehr zuversichtlich, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten.“ Dies sei auch geplant gewesen. Aber auch dazu konnte sie wenig sagen, eventuell seien ihr mündliche Informationen zugetragen worden, erinnerte sich Köstinger. Wirklichen Einblick in die Parteifinanzen hätte sie aber auch als ÖVP-Generalsekretärin nicht gehabt – anders als es die ÖVP-Parteistatuten verlangen würden, wie ihr SPÖ-Krainer vorhielt.

Köstinger wusste herzlich wenig. Die Befragung zog sich in die Länge, ohne substanzielle Antworten der Ministerin. Schon bei ihrer einleitenden Stellungnahme entführte sie die Zuhörer auf einen Streifzug durch ihre ÖVP-Karriere. Und die Uhr tickte. Das führte dazu, dass Daniel Kapp, die höchst brisante dritte Auskunftsperson des Tages, nicht mehr aussagen musste. Da der U-Ausschuss mit Ende Juli zu Ende gehen wird und die Termine knapp werden, könnte er sich den Termin gänzlich erspart haben. Was Kapp mit Ibiza zu tun hat, können Sie hier lesen: die ÖVP-Geheimaktion gegen Strache.

Justiz-Weisungen zu Ibiza

Die vorhergehende Befragung des türkis-blauen Justizministers Josef Moser entwickelte sich dagegen äußerst hektisch und chaotisch. Zentraler Punkt war eine Nachricht von Christian Pilnacek an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Hans Fuchs (beide sind mittlerweile suspendiert): „HBM (Herr Bundesminister Moser, Anm.) möchte WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen.“ Nach mehrmaligem Fragen bestätigte Moser eine entsprechende Weisung, allerdings sei es dabei nur um die Öffentlichkeitsarbeit gegangen. Ansonsten habe er nur die Herbeischaffung des gesamten Ibiza-Videos verlangt.

Trotz nachhaltigen Nachfragens von allen Fraktionen außer der ÖVP, ließ sich Moser keine klaren Antworten entlocken. Er gab sich umfangreichen Ausführungen hin, einiges klang beinahe dahingeschwurbelt. Etwa auch, als Nina Tomaselli (Grüne) fragte, ob Moser in einer Besprechung im Justizministerium gesagt hatte, dass man die WKStA „daschlogn“ wolle. Nach minutenlangen Ausführungen auf eine Ja-Nein-Frage meinte Moser, er habe über eine Umstrukturierung und eine „Reform“ gesprochen.

Moser redete viel, sagte aber kaum etwas inhaltlich Relevantes. Er referierte über formale und technische Prozesse innerhalb der Justiz. Zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung und zu den Ibiza-Ermittlungen dagegen nicht. Krainer abschließend: „Ich habe den Eindruck, dass sie, ähnlich wie Finanzminister Löger, nicht Teil der Familie waren.“ Moser: „Das weise ich entschieden zurück“ – sprach dann aber weiter und gestand doch zu, vielleicht nicht über alles informiert gewesen zu sein.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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20 Kommentare

  1. Na BUMMMMM!!

    Sebastian Kurz gibt Intensivbettenlüge zu: „meilenweit“ von Überlastung entfernt

    War es ein Hoppala oder Kalkül? Sebastian Kurz besuchte am 22. Juni Berlin um mit dem umstrittenen Corona-Guru Christian Drosten über die Coronapolitik zu sprechen. Dabei sagte er laut ORF: Von einer Überlastung der Intensivbetten sei Österreich auch in der dritten Welle meilenweit entfernt. Damit ist klar, dass es auch bislang keinerlei Probleme oder Engpässe gab.

    Ansonsten bietet die Berichterstattung des ORF die übliche System-Propaganda. Vor allem geht es um Angstmache vor der angeblichen Delta-Variante, welche uns bereits in Kürze heimsuchen solle…..

    https://report24.news/sebastian-kurz-gibt-intensivbettenluege-zu-meilenweit-von-ueberlastung-entfernt/

    • Die ‘I should have stayed on the farm Elli’. Hoffentlich singt sie bald ‘I’m going back to my plough’

  2. Kann mir gut vorstellen, dass Fr. Köstinger nicht über die Parteifinanzen informiert war. Ich persönlich würde ihr meine Finanzen jedenfalls nicht anvertrauen. Soviel ich in ihrer Biografie gesehen habe hat sie eine HLW besucht und ein abgebrochenes Studium das eher für eine Tätigkeit im Bereich Kommunikation/PR zu gebrauchen ist. Also eine großartige Ausbildung im kaufm. Bereich hat die Frau meines Erachtens nach nicht.

  3. War leider nicht anders zu erwarten, inkl. des absichtlichen-in-die-Länge-Ziehens, das wäre nicht das erste mal. Was sich der Sobotka wieder für einen Trick einfallen lassen wird, möchte ich gar nicht wissen.

  4. Solche Menschen bekommen Jobs, dank derer sie x-fach mehr verdienen als jeder anständige Arbeiter.

    • Alter Wiener Spruch: “Wie die Schecke: schleimen und kriechen.”

  5. Hatte keine Einblicke in die Parteifinanzen, aber ließ per Presseaussendung diesbezüglich verlautbaren.
    Macht kein gutes Bild, wie man es auch dreht und wendet, ob es eine Lüge oder Inkompetenz ist.

  6. Die frage ist, stellt sie sich so dumm oder ist sie wirklich so dumm/dement?

    • Bei so einem Posting hab wohl nicht nur ich das Gefühl: Ob der Typ sich da selber meint?

  7. Wenn sie als zuständige Generalsekretärin sich nicht um die Parteifinanzen gekümmert hat, ist sie dann dadurch mehr oder weniger schuld, wenn es zu Verfehlungen, Überziehungen, … gekommen sein sollte?

    • Es gehört heute links wie rechts zum üblichen Verhalten, sich als nicht verantwortlich zu sehen. Nicht verantwortlich, sobald etwas schlecht läuft, natürlich.
      Es ist ein gängiges Phänomen.
      Die sozialen Medien verstärken es, machen es zur Pest. Wer in den sozialen Medien LERNT, Verantwortung zu übernehmen? Man LERNT das Gegenteil: Verantwortung erst gar nicht in Betracht zu ziehen.
      Das machen dann die Politiker gern nach – und sie kommen damit durch, weil ja das Publikum selber auch so verantwortungs-unwillig ist. So kann man sich auch den Erfolg von Trump erklären.

      Merke: Wer anständig ist und auch bei Fehlern und Peinlichkeiten oder für ein Scheitern Verantwortung übernimmt, der verliert.
      Mit Chuzpe (wie Trump oder die Türkisen) kommt man eher durch.

  8. Köstinger heute im UA:
    “Was? Ich soll genau 2017 Geschäftsführerin der ÖVP gewesen sein? – Daran kann ich mich nicht erinnern. Also wirklich, das ist schon so lange her. Das kann auch fake-news sein.
    – Es stehe in einem Protokoll? Echt jetzt? Lassen Sie mal sehen! – Äh ja, aber Protokolle können gefälscht sein, oder? Protokollanten können sich irren, oder? Also, das Protokoll hier sagt gar nix.
    – Sie meinen, die Medien hätten darüber berichtet? – Also wirklich, wie naiv sind Sie! Was da alles an fake news rüber kommt!
    – Diese Aufnahme, bei der ich mich selber als Geschäftsführerin bezeichne? – Also wissen Sie, es kommt schon vor, dass man mal nicht so genau weiß, was man sagt. Da hab ich mich vermutlich auf ein früheres Jahr bezogen.
    – Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen – ob ich 2017 Geschäftsführerin der ÖVP war oder nicht, das lässt sich heute nicht mehr sicher sagen. Ich bestehe auf der Unschuldsvermutung!”

  9. Die lügen doch alle, sobald sie den Mund aufmachen…….
    Wahrheitspflicht hin oder her. Wenn Vgh + Parlament ignoriert werden, sagt das mehr als genug…
    Der pathogene Beissreflex des Wadlbeisser Hanger dazu……
    Widerlich. Aber es gilt ja die Unschuldsvermutung…😝🤢

  10. Mit jeder dieser Aktionen führt sich -letztlich- die ÖVP selbst vor. Mehr oder weniger ein indirekte
    Bestätigung der Vorwürfe.

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Denn: ZackZack bist auch DU!