Causa Sobotka immer brisanter
Gegen Sobotka läuft eine Anfangsverdachtsprüfung. Es geht um Kontakte zum Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Dessen Kommunikation mit dem „Porno-Baron“ A. und einem Ex-CIA-Agenten hat den U-Ausschuss erreicht.
Benjamin Weiser
Wien, 23. Juni 2021 | Wie ZackZack berichtete, prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Wolfgang Sobotka.
Der Nationalratspräsident, der gleichzeitig Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss ist, hatte bei seiner eigenen Befragung im Ausschuss Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek bestritten. ZackZack veröffentlichte daraufhin ein Foto, das Sobotka 2017 (damals noch Innenminister) beim gemeinsamen Abendessen mit Marsalek in Moskau zeigt. Das Foto ist mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus bekannt.
Sobotka und Marsalek zu Tisch in Moskau. Foto: ZackZack.
Heikle türkis-blaue Pläne
Erst gestern bekam der U-Ausschuss Material, das deutschen Wirecard-Experten längst geläufig ist. Es geht um Mailverkehr zwischen Marsalek, dem Ex-CIA-Agenten und jetzigen Republikaner Gary Berntsen, sowie unter anderem dem berüchtigten US-Unternehmer Hamid „Ray“ A. Unter pseudonymisierten Mailadressen hatten sich Marsalek und A. rege ausgetauscht, sich gegenseitig mit „Darling“ oder „Love“ bedacht, wie der „Stern“ bereits im Februar berichtete. Thema unter anderem: türkis-blaue Anliegen betreffend die Übersiedlung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Ein diplomatisches NoGo, das Marsalek offenbar unterstützen wollte.
Ein hochrangiger Diplomat bestätigt gegenüber ZackZack, dass Überlegungen hinsichtlich der heiklen Verlegung der Botschaft intern diskutiert worden seien. Hintergrund: die türkis-blaue Regierung wollte dem Trump-Plan folgen, um sich mit dem US-Präsidenten gutzustellen. Der Plan sei aber fallen gelassen worden, weil man es sich mit den EU-Partnern nicht verscherzen wollte. Im Mail an den „Porno-Baron“ von Ende Februar 2018 behauptet Marsalek, „ein Freund von mir und ich haben beide Parteien (ÖVP und FPÖ, Red.) während der Wahlen unterstützt, deshalb unterhalten wir enge Beziehungen mit den Parteiführungen beider Parteien.“ Man habe mehrere Treffen gehabt und sei bezüglich des Jerusalem-Plans optimistisch gestimmt. Einziges Problem: die FPÖ und ihre ultrarechten Verbindungen. Republikaner Berntsen solle deshalb einen informellen Kanal zur US-Politik herstellen. Wer in diesem Zusammenhang Marsaleks „Freund“ sein könnte, geht aus den Mails nicht hervor.
Sobotka einmal mehr unter Druck
Inwiefern die Mails für die Sobotka-Untersuchungen schlagend werden könnten, ist zur Stunde noch unklar. Der umstrittene U-Ausschuss-Vorsitzende kommt jedenfalls nicht zur Ruhe. Nachdem die ÖVP zur Attacke geblasen hatte, weil gegen Sobotka vier Anzeigen eingestellt worden sein sollen, haben die Ermittler den Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Falschaussage im Visier. Für Sobotka, der sich seit Beginn des Ibiza-U-Ausschusses mit Befangenheitsvorwürfen auseinandersetzen muss, gilt die Unschuldsvermutung.
Der Hintergrund der im Mailverkehr vorkommenden Akteure macht die Situation nicht besser. “Porno-Baron” Hamid „Ray“ A. schaffte es vor kurzem wegen eines unrühmlichen Themas in die Schlagzeilen: So war er laut „Stern“-Bericht ins Visier der US-Justiz geraten. Grund: die Verschleierung illegaler Zahlungen rund um eine Cannabis-Plattform. Mittlerweile ist er wegen bandenmäßigen Bankenbetrugs schuldig gesprochen, wie etwa der “Business Insider” meldete. A. wiederum soll den Kontakt zwischen Ex-CIA-Mann Berntsen und Marsalek hergestellt haben.
Gegen Jan Marsalek wird international gefahndet, seit seiner Flucht am 19. Juni 2020 via Flugplatz Bad Vöslau ist er nicht mehr gesehen worden. Vom deutschen Geheimdienst BND wird er in Moskau vermutet.
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Titelbild: APA Picturedesk
Wie lange werden eir uns wegen der schwürkisen wähler diese schmierenkomödien noch anhören müssen?
“… während der Wahl unterstützt”
Wirecard war/ist ein Dienstleister, der Geldströme abwickelt, dafür aber keine Banklizenz benötigt, die schärfere Kontrolle fehlt ebenso wie die besondere Geheimhaltungspflicht. Das ist ein Gesetzesfehler. Wo Geldströme fließen, laufen auch Informationen zusammen. Und diese Informationen sind für Geheimdienste relevant. Aber auch für Wahlwerber.
Zum Beispiel weiß wirecard, wer wofür Geld ausgegeben hat, an welchen Verein gespendet, welche Pornos geguckt, welche Zeitung abonniert wurde. Damit lassen sich Profile erstellen, die gezielt vor Wahlen angesprochen werden können. Die Unterstützung “während” der Wahl weist auf eine immaterielle Unterstützung (also mit Daten oder Informationen) hin. “Während” meint einen Zeitabschnitt, keinen Zeitpunkt wie eine Spende, also vielmehr ist von “Wahlbegleitung” die Rede.
Wenn Daten weitergegeben wurden, dann kommt als weiterer begleitender “Freund” der Boss einer Data-Mining-Firma in Frage.
Und es gibt auch noch den CIA-Agenten, der nun Trump-Republikaner ist. Ich halte folgendes Szenario für wahrscheinlich:
Die deutsche Politik hatte lange Zeit die Hand über wirecard gehalten. Der Zeitpunkt des “Entdeckens” ist wohl auch kein Zufall gewesen. Die Datenströme wurden im Endspurt des US-Amerikanischen Wahlkampfs gestört.
Gestern hatte sich der US-Außenminister Blinken bei Angela Merkel bedankt und Deutschland als wichtigsten Verbündeten genannt.
Man muss sich auch fragen, woher zum Beispiel Cambridge Analytica und andere die Daten haben, die sie verknüpfen. Und da wären Marsalek mit wirecard als Drehscheibe gut vorstellbar. Die Vernetzung im Geheimdienstmilieu spricht dafür. Dass der BND Marsalek nun in Moskau vermutet, ist kein Zufall.
Dem Soberl kann man nicht so leicht auf die Fußmatte scheizzen…….oder doch?
Die ÖVP hievt immer wieder “Persönlichkeiten” nach oben, denen man schon im Gesicht ansieht, welche kriminelle Energie dahinter schlummert, wie egal ihnen das Schicksal der Menschen ist, und wie viel Dummheit sie zu bieten haben.
Soberl ist in dieser Hitliste einer der Stars…..
I couldn’t agree more!
So ein korrupter Mensch wie der Sobotka wird leider nie unter Druck kommen und immer davon kommen. Der hat da Übung…. ich mache mir keine Illusionen dass da was raus kommen könnte. Kurz und Co fallen über ihre Machtgier und Arroganz aber der ist ein anderes Kaliber. Der sitzt als Präsident in einem Ausschuss der sich mit seiner eigenen Partei auseinandersetzt… er macht keinen Hehl daraus zu den türkisen zu helfen …. und es ist allen egal. Somit…was soll die Konsequenz sein?
Nichts ….
Erschreckend, mit wem sich die schwürkisen abgeben.
Sind sie gleich gestrickt?
Die schwarz türkisen umgeben sich gerne mit kriminelle….passt zu Ihnen und das gegen Sobi noch nicht ermittelt wird und anklagen laufen….
Das ist mehr als ein Staatsskandal…
Wird scho no…warts ab
Raymond Akhavan ist mittlerweile verurteilt. Rechtsmittel sind naturgemäß offen. https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/jury-convicts-creators-scheme-fraudulently-process-over-150-million-through-us
corr. nix Raymond, Hamid Akhavan, aka „Ray“ Akhavan. (:
Bis zu 30 jahren. Sehr verdient.
Und genauso funktioniert es!
Dass die Türkisen offen zionistische Politik betreiben und antizionistische Haltungen in einem ehemals neutralen Land kriminalisieren ist bekannt. Wenn es hier allerdings mit dem Wissen der Blauen zum “Anliegen betreffend die Übersiedlung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem” gekommen ist dann gehört das untersucht.
Was genau an Neutralität und Staatsvertrag verstehen die PolitikerInnen nicht?
Um auch der anderen Seite eine faire Stimme zu geben hier jüdische Stimmen, die vor Nazionisten (dieses Wort stammt von ihnen) warnen. Der Streisand Effekt kann der Wahrheit vielleicht Auftrieb geben: https://www.palestinechronicle.com/echoing-prominent-israeli-chomsky-warns-of-the-rise-of-judeo-nazi-tendencies-in-israel/
Herr chomsky sagt, es gibt jüdische rechtsextremisten. Schreibt man das im standard, ist das israelkritik, ergo nicht erlaubt, da raffinierterweise für den standard (nicht nur für den standard) kritik an israel als antisemitismus klassifiziert wird.
Ergo: man wird aus dem standardforum geschmissen.
Aber bitte, zz ist siwieso weit besser.
Natürlich gibt es jüdische Rechtsradikale, die Anhänger des Fußballlubs Beitar Jerusalem bezeichnen sich selbst als die rassistischsten Fans der Welt und sind stolz darauf. Es gibt interessante Dokus über sie auf Youtube.
Zitat des israelischen Historikers Ilan Pappé “Wenn sie euch Antisemiten nennen lasst sie, ihr wisst es besser.”
Quelle zum Zitat und ein anschaulicher Artikel zu eben dieser Doppelmoral und dem Vermischen von Fakten und Meinungen: https://www.palestinechronicle.com/the-left-and-israel/
… da gibt es mehr als einen 🍭 zu holen, keiner macht mit, niemand hat damit zu tun, trotzdem gibt es da Milliarden zu holen, immer…
@ZackZack – freu mich schon auf die Doku! 🎥
Diese causa wird uns noch viele Jahre beschäftigen…zumindest den Teil für den Österreich zuständig ist.
Die ganze türkise Sekte wird uns, leider, noch jahrelang beschäftigen.
Dagegen is KHG harmlos.
Ja, dagegen hat der Grasser wahrlich eine weiße Weste 😉
Mein Traum: Des KarliHeinzi und der verschissene Messias in der Gemeinschaftsdusche im Häf’n…
Plötzlich kommt der Schmid-Beidl dazu…
Drama baby!
Endlose gerichtsverhandlungen wie bei khg sind zu erwarten.