Mittwoch, April 24, 2024

Blümel-Exekutorin per Zufallsgenerator ermittelt

Eine vom Zufallsgenerator ermittelte Haft- und Rechtsschutzrichterin des Wiener Straf-Landesgerichts wird das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums exekutieren.

Wien, 24. Juni 2021 |  Sie muss alle umfassten E-Mails sicherstellen, prüfen und private Dateien ausscheiden sowie den Rest “soweit möglich spätestens bis zum 15. Juli” dem Ibiza-U-Ausschuss vorlegen. Das steht in der Exekutionsanordnung, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag erteilte.

Richterin per Zufallsgenerator ermittelt

Die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet mit 15. Juli, die Frist ist also relativ knapp, stellt Van der Bellen fest: “Was bis dahin nicht geliefert wurde, kann von ihm bei seinen Untersuchungen nicht mehr berücksichtigt werden.” Angesichts dieser Dringlichkeit kann die Richterin “außer Acht lassen, ob die Daten dem Untersuchungsausschuss bereits vorgelegt wurden”. Sie muss also den gesamten vom VfGH im Erkenntnis vom 3. März umschriebenen E-Mail-Verkehr sichern, prüfen und weiterleiten.

Mit der sechsseitigen – auch über https://www.bundespraesident.at/exekutionsanordnung abrufbaren – Anordnung “beauftragt” Van der Bellen “den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter” des LG Wien mit der Exekution. Dieses Exekutionsverfahren auf Anordnung des Bundespräsidenten ist das erste dieser Art in Österreich, Van der Bellen betritt, wie er am Mittwoch sagte, “Neuland”. Somit ist in der Geschäftsordnung aber kein Richter dafür vorgesehen. Die Richterin aus dem Bereich Haft- und Rechtsschutz wurde deshalb mittels Zufallsgenerator “im Sinne der Geschäftsverteilung” ausgewählt.

Berechtigt “erforderliche Zwangsmittel einzusetzen”

Die Richterin ist berechtigt “unter Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Betroffenen allenfalls erforderliche Zwangsmittel einzusetzen”. Dazu kann sie sich der “Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes” bedienen. Auch für sonstige Aufgaben kann die Richterin “geeignete Personen” wie Daten-Forensiker, IT-Fachleute, andere Richter bzw. Verwaltungsbedienstete für die Sichtung beiziehen.

Was die Aufgaben sind beschreibt Van der Bellen genau: Die Richterin hat die vom VfGH angeführten Daten “in sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Sicherungsvorschriften an den jeweiligen Speicherorten sicherzustellen”, dann zu sichten, ob sie von der Vorlagepflicht erfasst sind und soweit möglich bis 15. Juli dem U-Ausschuss zu übermitteln. Nicht vorlagepflichtig sind “rein private Dateien und Kommunikation” sowie bis 3. März bereits vorgelegte Daten. Diese müssen “umgehend gelöscht” werden.

Die E-Mails, um die es geht, werden in der Anordnung genannt – wobei die Namen für die Veröffentlichung geschwärzt wurden: E-Mail-Postfächer sowie lokal und serverseitig gespeicherte Dateien der Bediensteten einer bestimmten (geschwärzten) Abteilung und von Finanzministeriums-Bediensteten empfangene E-Mails bestimmter (geschwärzter) Personen.

Der VfGH hatte mit seinem Erkenntnis vom 3. März dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben – und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgefordert, u.a. die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

“Unvollständig und mangelhaft”

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Der VfGH folgte diesem Begehren und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Dazu kam es vorerst nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Die letzte Tranche kam am 16. Juni. Aus Sicht der Opposition war diese Lieferung unvollständig und mangelhaft, Blümel versichert wiederum, dem VfGH-Spruch voll entsprochen zu haben.

Es “steht Aussage gegen Aussage”, konstatiert Van der Bellen in der “Begründung”, unter Hinweis auf diverse Schreiben der beiden Seiten. Dem Bundespräsidenten sei aber eine Beurteilung, ob die Daten “nun nicht oder doch vollständig vorlegt wurden, nicht möglich”. Er habe jedoch die nötigen Schritte zu setzen, um den vom VfGH verlangten Zustand herzustellen. Also “ordne ich die Exekution des rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses” des VfGH vom 3. März 2021 “im oben angebenen Umfang an”, endet die Anordnung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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56 Kommentare

  1. merken alle das der BP so tut als ob es um eine gestohlene Wurst geht ?

  2. das : “die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet mit 15. Juli, die Frist ist also relativ knapp, stellt Van der Bellen fest: “Was bis dahin nicht geliefert wurde, kann von ihm bei seinen Untersuchungen nicht mehr berücksichtigt werden.”…………….bedeuted , Zeit lassen , damit es nicht mehr verwendet werden kann ! Die Richterin hat alle Resourcen dies im Handumdrehen uebers WE zu erledigen , jedoch ist dieser obrige Satz ein Wink mit dem Zaunpfahl, oder anders, liefert Sie , kommt ev . die Dienstaufsicht und findet bei Ihr dort und da etwas ! Ein anderer Satz aber unterm Strich die Aussage von Pilnacek “daschlogts es”… das Verfahren.

    DAS SICH DURCH DIESE AKTION DIE GANZE REPUBLIK SELBER SCHAEDIGT INKL DER JETZT AM RUDER STEHENDEN IST FIX ! DIE GRUENEN SIND KRIMINELLE MITLAEUFER, DA SIE ALLES MITMACHEN UND ABNICKEN,…oder wie sagten sie schon bei frueheren Prozessen : HABEN JA NUR EINEN BEFEHL BEFOLGT

  3. “Auch für sonstige Aufgaben kann die Richterin “geeignete Personen” wie Daten-Forensiker, IT-Fachleute, andere Richter bzw. Verwaltungsbedienstete für die Sichtung beiziehen.”

    mit genügend Motivation könnte eine solche Zusammenstellung in 20 Tagen ein kleines Wunder vollbringen. Toi Toi Toi

  4. Das klingt alles so unfassbar lächerlich. Volk und Justiz werden auf Gröbste verhöhnt und der BP leistet durch Verharmlosung dazu Beihilfe. Da kann man ja nicht einmal mehr von Zweiklassenjustiz sprechen. Für die Sorte Blümel gibt es nämlich gar keine Justiz. Gezielt, geplant und organisiert wird hier ein UA vorgeführt, Beweismittel vorenthalten, Fristüberschreitungen kalkuliert und vom Vorsitz selber vorgeführt. Man stelle sich mal vor, ein Richter sabotierte sein eigenes Verfahren. Und das alles völlig straffrei. Weil in Ö Politiker immer noch über den Wolken schweben dürfen. Weil es für diese Damen und Herren zig Sonderregelungen, Verfahrensordnungen, Klauseln und Hintertüren breit wie Scheunentore gibt von denen Ottonormalverbraucher nur träumen kann. Die Schuhgröße für den A.tritt den sich die ÖVP hier verdient hat, muss erst noch erfunden werden.

    • Die Grünen sind dochvschlimmercals diese verbrecher….und VdB gehört zu den Grünen…

      • Ein Posting, das für sich selbst spricht.

        Oder doch nicht?

        Diejenigen, die die Türkisen in Schwierigkeiten bringen, sind schlimmer als die Türkisen.
        Logisch – für wen?

        Drängt Surfer auf eine Kooperation ÖVP-FPÖ?
        Oder – da ja die Grünen an den türkisen Machenschaften nicht beteiligt und darum nicht schlimm sind – will er uns weismachen, dass auch diese türkisen Machenschaften nicht schlimm sind?

        Man versuche die Logik von Surfer zu ergründen.

    • Fragen Sie doch mal die Österreicher, wie die das sehen!
      Irgendwie anders, EmergencyMedicalHologram.
      Seltsam.

      Aber bittesehr, Österreich ist ein freies Land, da darf man auch spinnen.
      Ihr Posting ist “unfassbar lächerlich”!
      Kontraproduktiv.

  5. Hoffentlich kommt auch der gute alte Kuckuck in rauen Mengen zum Einsatz …

  6. Macht irgendwie keinen Sinn. Wie soll die Richterin das in so kurzer Zeit bewerkstelligen und beurteilen? Herr Bundespräsident, sich nur an die Buchstaben des Gesetztes zu halten und sonst keinerlei Initiative zu ergreifen um die offensichtlich zutage getretenen Missstände in unserem Land zu beseitigen ist mir zu wenig…tut mir leid.

    • 👍
      Leider nutzt eine „elegante“ Verfassung nichts, wenn dieser elegant aus dem Weg gegangen wird durch elegantes Nichtstun

    • van der Bellen ist der größte Versager, den es je in diesem Amt gegeben hat! Wenn jetzt Akten fehlen, dann haben die schon im März, als sie im Ministerium zusammengestellt wurden, gefehlt. Die extreme Geheimhaltungsstufe hat eine weitere Verzögerung ergeben, weil die Daten nicht elektronisch geliefert wurden. DASS (!) da etwas faul sein wird, hätte der Bundespräsident also schon viel früher wissen müssen, dazu muss man kein Hellseher sein. Zumal es sich ja um Minister handelt, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. So naiv kann kein Mensch sein! Die einzige Fähigkeit, die er zu besitzen scheint, ist die, mit seinem Hund Gassi gehen zu können. Und ich stelle mir mittlerweile sein Amt so vor, dass er Fragen formuliert und dann danach entscheidet, wie oft sein Hund bellt. (kopfschüttel)

      • Natürlich hätte Hofer, wenn der es geworden wäre, da ganz anders gehandelt. Auch jeder SPÖler oder ÖVPler, wäre er BP geworden. Die alle hätten nicht versagt, sondern mal Diktator gespielt. Das liegt eh in der Luft.

        Das Problem ist nicht der BP, sondern das Volk. Es müsste eigentlich nervös reagieren, wenn sich das Finanzministerium so verhält, wie es sich verhält – und den BP dazu zwingt, Mittel anzuwenden, die bisher noch nie von einem Präsidenten angewendet worden sind. vdB tut gut daran, bei solchen extremen Mitteln vorsichtig zu sein, um sich selbst und sein Amt nicht zu beschädigen.

        Eine Meinung wie die Ihre, Fuchur, oder die von Mampfi u. a., ist eine so extreme Minderheitsmeinung, dass man sie mit einem Kopfschütteln abtun kann. Da schreien einige, die sich selber ins politische Abseits manövriert haben – und niemand hört es. Nur die Blase halt.

        vdB hat eine ruhige Hand. Ihnen gefällt das nicht, dem Forum gefällt das nicht – und? Wen repräsentiert das Forum hier? Es tut gern so, als ob es Österreich wäre. Aber was trägt es dazu bei, eventuell nachdenklich gewordene ÖVP-Wähler zu überzeugen, es sei jetzt doch an der Zeit, den türkisen Korruptis einen Dämpfer zu versetzen?

        • vdB wäre eine große Enttäuschung, wenn er keine große Enttäuschung für Huabngast wäre. Oder für Fuchur. Oder für noch so einige andere hier.

    • Von der sich einseitig ernährenden Blase aus gesehen sind die Missstände noch 10x größer, als sie es in Wirklichkeit sind.
      Wie groß sie in den Augen des Volkes sind, werden wir in absehbarer Zeit sehen.

      Im Moment rechne ich mal so, dass es weniger als 50% sind, die da wirklich große Missstände sehen. Die FPÖler gehören zu denen, die jetzt bloß schreien, weil sie den Kurz dazu bringen wollen, wieder mit ihnen zu koalieren – sobald sie zurück an der Macht sind, ist das Thema für sie gegessen.

      Ich geb Ihnen natürlich recht, Karin Lindorfer, wenn sie sich schütteln vor Ärger angesichts eines Finanzministeriums, das mit dem Verfassungsgerichtshof spielt. Das deutet schon an, worauf es in Österreich über kurz oder kickl hinauslaufen wird.

  7. Wegen Verschleppung müsste der UA automatisch verlängert werden müssen. Leider gibt das das Gesetz nicht her. Und zwar deswegen nicht, weil niemand je damit gerechnet hätte, dass ein Minister, der auf die Verfassung vereidigt ist, je eine solche Verschleppung in Gang bringen würde, um “juristisches Neuland” zu erforschen.

    Verschleppung ist auch eine Form von Verschleierung. Und meines Erachtens auch ein Grund, in Untersuchungshaft zu nehmen.

    Der BP hätte das Bundesheer beauftragen sollen zur Sicherstellung der Daten und einfach ohne Vorprüfung übergeben. Man kann von den auf die Verfassung vereidigten Abgeordneten die gleiche Redlichkeit gegenüber der Verfassung annehmen wie beim Finanzminister. Es wird also kein Schindluder damit betrieben.

  8. Das dauert alles viel zu lange. Unser BP hat das einfach verschlafen. Mit gültigen Worten kommt man der türkisen Sekte nicht bei.

    • UHBP ist entweder ein konfliktscheuer alter Herr oder er hat Gefallen gefunden an den schneidigen jungen Herren, die sich das trauen. Oder beides.

      • Weshalb er dem Blümel ja Schwierigkeiten macht.
        Versteh ich richtig?
        Ich nehme allerdings an, dass Blümel nicht erbaut ist von den Aktivitäten des BP.

  9. Zu Mampfi & EndeGelaende:
    Stellen die beiden einen Anspruch auf KOMPETENZ? Lösen sie ihn ein?
    Soll das, was die beiden da von sich geben, als Kritik gelten?
    Wissen die zwei, wovon sie reden?

    Sachlich betrachtet:
    Mich würde interessieren, wie diejenigen unter den ÖVP-Wählern auf die aktuelle Eskalation reagieren, die gern eine anständige und verfassungstreue konservative Regierung hätten.

    Österreich wird folgende Optionen nach einer Neuwahl haben:
    A) Koalition SPÖ-Grüne-Pink
    B) Koalition Türkis-BlauBraun
    C) Koalition ÖVP- SPÖ

    Unser Ziel sollte es sein, A) möglich zu machen. Dazu braucht man diejenigen unter den bisherigen ÖVP-Wähler, die durch die aktuellen Vorgänge allmählich nachdenklich werden.

    • “Dummheit ist nicht wenig wissen,
      auch nicht wenig wissen wollen,
      Dummheit ist zu glauben,
      genug zu wissen.”
      Konfuzius

      • “Je mehr eine Kultur begreift, dass ihr aktuelles Weltbild eine Fiktion ist, desto höher ist ihr wissenschaftliches Niveau”
        Einstein

        Was Hänschen nicht lernt,……wird Leo auch nicht dablasen…..;)) Seine Meinung zu vertreten heißt für ihn andere Meinungen zu ver-treten……

          • War das schon wieder Ihre berüchtigte knallharte (wie Softeis) Argumentation oder stänkern Sie schon wieder nur grundlos?

          • Wie würde jetzt EndeGelaende antworten?
            Knallhart! Und zwar so:
            Hänschen klein, ging allein …

            Das ist eben euer Niveau, Lojzek.

            Aber ich weiß, ich muss was bieten!

            Österreich wird folgende Optionen nach einer Neuwahl haben:
            A) Koalition SPÖ-Grüne-Pink
            B) Koalition Türkis-BlauBraun
            C) Koalition ÖVP- SPÖ

            Unser Ziel sollte es sein, A) möglich zu machen. Dazu braucht man diejenigen unter den bisherigen ÖVP-Wähler, die durch die aktuellen Vorgänge allmählich nachdenklich werden.

            Einverstanden, Lojzek?
            Was sagt ein Anarchist dazu?

            “Auf solche üblen bürgerlichen Provokationen antworte ich nicht! Mit solchen läppischen bürgerlichen Spielchen beschäftige ich mich nicht! Ich bin für die Wüstenkoalition!”

            Das ist mein Angebot – Sie können es copy-paste verwenden.

          • Ich interpretiere Ihre Antwort wie folgt:
            Sie stänkern nur grundlos, da Sie selbst über gar kein Niveau verfügen (während Sie bei anderen das Niveau höchstens neidisch bemängeln können).

          • Der Niveaulose kennt kein Niveau. Er ist unten – und es gibt für ihn nur das, was er da sieht.

            Sie haben aber meine Fragen nicht beantwortet, Lojzek. Also nochmal:

            Österreich wird folgende Optionen nach einer Neuwahl haben:
            A) Koalition SPÖ-Grüne-Pink
            B) Koalition Türkis-BlauBraun
            C) Koalition ÖVP- SPÖ

            Unser Ziel sollte es sein, A) möglich zu machen. Dazu braucht man diejenigen unter den bisherigen ÖVP-Wähler, die durch die aktuellen Vorgänge allmählich nachdenklich werden.

            Einverstanden, Lojzek?
            Was sagt ein Anarchist dazu?

            “Auf solche üblen bürgerlichen Provokationen antworte ich nicht! Mit solchen läppischen bürgerlichen Spielchen beschäftige ich mich nicht! Ich bin für die Wüstenkoalition!”

            Das ist mein Angebot – Sie können es copy-paste verwenden.

          • die Reailitaet ist GRUENBRAUN und TUERKISBRAUN da Gruen durch Abnicken von Tuerkis abfaerbt, deren Farbe annimmt und Gruen verschwindet, und das Verhalten der Tuerkisen ihre eigenen “Qualifizierten” ala Familia zu versorgen, den Rest zu Verarschen, Familiaernational, sehr Braun macht. Somit denke ich, Sie liegen mit ihrer BLAUBRAUN beurteilung leider falsch !

          • Tut mir nicht leid für Sie, dass mein Niveau auch heute wieder für Sie in unerreichbaren Höhen ist …. so sad, so sad

        • Prokrastinator,
          ich vertrete meine Meinung und fordere die Meinungen anderer heraus, wenn sie mir falsch oder schief oder fragwürdig erscheinen.
          Das macht man so in Diskussionen.
          Sie wollen ja wohl Diskussion nicht abschaffen, oder?

          Dem Einstein gebe ich völlig recht. Weltbilder sind zwangsläufig Fiktionen. Es gibt aber solche, die sich praktisch bewähren und solche, die das nicht tun. Sie funktionieren wie Hypothesen. Um ein Problem zu lösen, muss man halt mal irgendwo irgendwie anfangen.

          Was soll ich also machen, Prokrastinator, wenn ich mal anderer Meinung bin als Sie?

      • Österreich wird folgende Optionen nach einer Neuwahl haben:
        A) Koalition SPÖ-Grüne-Pink
        B) Koalition Türkis-BlauBraun
        C) Koalition ÖVP- SPÖ

        Wofür stehen Sie, EndeGelaende?
        Und, ääh, was meint der alte Konfuzius dazu?
        Oh, schauen Sie, er nickt mir bestätigend zu!

        Denn ich gehöre zu denen, die wissen, dass sie nicht genug wissen:
        “Mich würde interessieren, wie diejenigen unter den ÖVP-Wählern auf die aktuelle Eskalation reagieren, die gern eine anständige und verfassungstreue konservative Regierung hätten.”
        Wie ist das bei Ihnen, EndeGelaende? Haben Sie eine Antwort auf meine Frage?

    • Ja.
      Aber erstens: Diese Zustände sind auch nicht schlimmer als die in den meisten europäischen Ländern. Eher weniger schlimm.
      Zweitens: DASS da so viel rausgekommen ist, verdankt Österreich zwei günstigen Umständen – dem IBIZA-Video und der Tatsache, dass die Grünen im Justizministerium sind. Günstig auch, dass der BP ein anständiger Politiker ist.
      Es könnte bald sein, dass Zadic nicht mehr Justizministerin und vdB nicht mehr BP ist – dann gibt es kaum mehr Widerstand gegen Regierungskorruption – die bleibt wieder verdeckt wie zuvor

  10. Etwas anderes erwartet von einer Person die sich BP im feinsten Tuch gewickelt schimpft aber nichts kann und nichts auf die Reihe bringt? Nichtmal dieses dass er eine richtige Exekution die ihm aufgetragen wurde zusammen bringt! Muss er wie der kleine Lexi in der Schule beim Lehrer zurückfragen, bitte wie geht das, was muss ich machen, ist dieses noch in Kraft? Hat die Antwort dann schriftlich erhalten. Über einen Monat Zeitverlust. Aber am Monatsende seinen VOLLEN Lohn abholen denn er sich nicht verdient hat!! Parasit!

    • Ich mache ihm auch oft Vorwürfe, vor allem, weil so viel Zeit verstrichen ist. Man muss aber fairerweise dazusagen, dass wenn er hier nicht prüft, was darf er dabei und wie kann er vorgehen, er sich eventuell rechtlich zu weit aus dem Fenster lehnt. Und das würde nur den Beschuldigten helfen, also ist schon Umsicht gefragt. Auch wenn ich nicht alles von ihm in Ordnung finde.

  11. Beschämend wie man sich hier von obersten Stellen nach 100 Tagen zuschauen und nichtstun an 1 Richterin abputzt, weil es jetzt an ihr liegt, innerhalb weniger Tage all das zu erledigen, was schon längst erledigt gehört hätte und wofür Monate zur Verfügung standen.

    Ich wünsche der Richterin trotzdem alles Gute und entschuldige mich im Namen des Volkes bei ihr!

    • Das wird nicht zu schaffen sein. Und die Grünen werden einer Verlängerung des UA nicht zustimmen. Damit wird alles geshreddert….und muss bei einem neuen UA mühsamst wieder beschafft werden.
      Türkis hat uns da total verarscht.

      • Wie soll das, was herausgekommen ist, geschreddert werden?
        Im übrigen, was hätte der UA am Ende mehrheitlich feststellen können? Die Koalition hat nun mal eine Mehrheit – und Koalitionäre tun gut daran, gemeinsam abzustimmen. Das würde die SPÖ auch so machen, genau so wie es die Grünen machen.

      • Ja leider
        das ist ein „Spiel“ mit im Vorhinein festgelegten „Ergebnis“

        • Da werden Sie geholfen:

          >>>
          Psychische Notsituationen können jederzeit und überall entstehen. Soforthilfe in diesen Situationen bieten diverse telefonische Anlaufstellen (keine vollständige Aufzählung):
          Notfallpsychologischer Dienst Österreich (NDÖ) – 24h Hotline: +43 699 188 554 00
          Psychiatrische Soforthilfe und mobiler Krisendienst für Wien – 24h Hotline: +43 1 31330
          Rat auf Draht – 24h Hotline: 147
          Ö3 Kummernummer – Montag – Sonntag, 16:00 – 24:00 Uhr: 116 123
          <<<

          • Also auch Samui wütet gegen die SPÖ …
            EndeGelaende, das ich echt ein Gewinn für Sie!

          • EndeGelaende, was nützt mir eine Wiener Adresse?
            Ich bräuchte ja doch wohl eine Münchner!

            Diese Wiener Adresse kennen Sie möglicherweise von eigenen Besuchen? Also, bisher scheint die Therapie dort nicht grade überzeugend auszufallen. Wechseln Sie! Ich würde die Berggasse 19 (1. Stock) empfehlen. “Da werden Sie geholfen.”

          • ‘ Ich würde die Berggasse 19 (1. Stock) empfehlen. “Da werden Sie geholfen.” ‘
            Also haben Sie doch Erfahrung in dem Metier – gestern hams noch gmeint Ihr Knie wäre lädiert, jetzt offenbaren Sie, was bei Ihnen tatsächlich lädiert ist.

          • Ja, ich hab Erfahrung. Hab als Student ein halbes Jahr Freud studiert, einige tausend Seiten gelesen und viel dabei gelernt. Ich war ein paar Mal in der Berggasse 19 – ein wunderbarer Ort, den ich mir da “erfahren” hab. Waren Sie schon mal dort?

            Aber ich muss Ihnen ja auch immer was Substanzielles bieten.
            Meine Heimat meinte:
            “Schrecklich welche Zustände in diesem Österreich herrschen!”
            Meine Antwort darauf:
            “Ja.
            Aber erstens: Diese Zustände sind auch nicht schlimmer als die in den meisten europäischen Ländern. Eher weniger schlimm.
            Zweitens: DASS da so viel rausgekommen ist, verdankt Österreich zwei günstigen Umständen – dem IBIZA-Video und der Tatsache, dass die Grünen im Justizministerium sind. Günstig auch, dass der BP ein anständiger Politiker ist.
            Es könnte bald sein, dass Zadic nicht mehr Justizministerin und vdB nicht mehr BP ist – dann gibt es kaum mehr Widerstand gegen Regierungskorruption – die bleibt wieder verdeckt wie zuvor.”

            Wie stehen Sie dazu? (Falls Sie was behaupten wollen – vergessen Sie nicht die Begründung!)

          • Wie viel hams wohl wirklich gelernt (bitte das war natürlich nur rhetorisch gemeint, es is ma eh blunzn), wenn es für Sie hier in diesem Forum nur zum cerebralen Furzathleten reicht.

          • knie, hirn, kopf … ist ja praktisch das selbe alles, aus einer gewissen perspektive…. so sad, so sad

          • Ein guter Bekannter von mir gab mir immer und immer wieder den Tipp
            Pass auf die Füße auf, denn die tragen den Kopf.
            Wahrscheinlich san beim Poidl erst die Knie eingegangen und dann hat er einen Randsteinköpfler gmacht.

          • wo sehen sie eine wiener adresse? das sind telefonnummern
            gibt es in deutschland kein telefon?
            so sad, so sad

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