»Verletzend«

Polen verteidigt Ungarn bei Anti-LGBTQ-Gesetz

Der polnische Botschafter Przylebski hat die angedachte Regenbogen-Beleuchtung der Münchener Allianz Arena kritisiert. Ungarn verfolge mit seiner umstrittenen Gesetzesänderung “ein wichtiges Ziel”.

Brüssel/EU-weit, 24. Juni 2021 | Der polnische Botschafter in Berlin, Andrej Przylebski, verteidigt die ungarische Regierung gegen die europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität. “Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar”, sagte Przylebski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Beleuchtetes Stadion wäre “unangebracht und verletzend”

Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte, so der polnische Botschafter. Das Gesetz sei seines Wissens auf die Schulausbildung begrenzt. Sein Sinn sei also, Kinder “vor der Frühsexualisierung” zu schützen. Er will in der Beleuchtung einen Angriff auf das “ungarische Volk” erkennen:

“Den Versuch, das ungarische Volk durch die geplante Beleuchtung des Stadions in München während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn anzuprangern, finde ich unangebracht und verletzend.”

Die Partie zwischen Deutschland und Ungarn endete 2:2. Deutschland ist damit weiter und Ungarn ausgeschieden.

Mit der Beleuchtung in Regenbogenfarben wollte die Stadt München gegen das ungarische Gesetz protestieren. Der europäische Fußball-Verband UEFA hatte es jedoch verboten. Die Farben gelten als Zeichen der Toleranz und waren prominent in vielen Ecken der Stadt vertreten.

Östliche EU-Staaten schweigen

Kritisch zum ungarischen Gesetz geäußert haben sich die EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg, weiters unter anderen nun auch Österreich (hier vor allem die Opposition aus NEOS und SPÖ, später auch Teile der Regierung). Von den östlichen EU-Staaten nur Estland und Lettland.

Osteuropäische Länder wie die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien sind nicht unter den Kritikern.

Unterstützung von Polen “kein Wunder”

Die Grüne Menschenrechts- und LGBTQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic erklärt gegenüber ZackZack, dass Polen und Ungarn nicht von ungefähr bereits 2015 vom Europatat für deren Trans,- und Homophobie gemahnt und verurteilt worden seien. In beiden Ländern sei die Situation für LGBTIQ “dramatisch”. Auch in Polen werde versucht, Sexualpädagogik von Schulen zu verbannen, eine Gesetzesinitiative „Stop LGBT“ würde gar Regenbogenparaden verbieten wollen. Es sei “kein Wunder”, dass es hier gegenseitige Unterstützung gebe:

“Aber Polen und Ungarn sollten sich hinter die Ohren schreiben: Menschenrechte sind keine Ideologie, sondern die Grundlage jeder Demokratie und unserer Europäischen Union. Ich spreche den Aktivistinnen und Aktivisten in beiden Ländern meine volle Solidarität aus und lade sie demnächst nach Wien ein”,

so Ernst-Dziedzic gegenüber ZackZack. Um den LGBTIQ-feindlichen Rechtsruck in Europa aufzuhalten, brauche es vereinte Kräfte.

“Auch deshalb werde ich nicht müde, die untragbaren Angriffe auf LGBTIQ-Rechte in beiden Ländern – in Polen und Ungarn – zu thematisieren”,

fügt Ernst-Dziedzic hinzu.

Polen und Ungarn “zu allem bereit”

Jugend- und LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty (NEOS) sieht das ähnlich. Es sei bezeichnend, dass die Regierungen von Ungarn und Polen “dann zusammenhalten, wenn es um Hetze geht”:

“Das ist scheinbar der kleinste gemeinsame Nenner. Um gegen die sinkenden Umfragewerte anzukämpfen, sind Polens und Ungarns Regierungsparteien scheinbar zu allem bereit”,

mahnt Shetty gegenüber ZackZack.

“EU-Kommission muss handeln”

Das ungarische Gesetz sei “eine Schande”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz diskriminiere Menschen “aufgrund ihrer sexuellen Orientierung” und verstoße gegen die “fundamentalen Werte der Europäischen Union.

Zuvor hatten mehrere EU-Staaten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse “alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente” gegen das “diskriminierende” Gesetz nutzen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

(jz/Agenturen)

Titelbild: APA Picturedesk

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29 Kommentare
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Nelke
26. 06. 2021 9:50

Und wieder das bereits sattsam bekannte Phänomen: Wer nicht völlig konform geht, ist der Feind. Ich bin gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Ich bin gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Und ich denke, dass mich das als einen Linken qualifiziert. Ich bin aber auch dagegen, dass man Homosexualität als natürlich verkauft und dass dieserart orientierte Menschen von allen übrigen verlangen, in ihnen die besseren zu sehen. Das stinkt mir in allen Farben. Und dass es das tut, tut meiner linken Haltung keinerlei Abbruch.

summasummarum
25. 06. 2021 12:26

So rasch wie möglich bin ich wieder in Amsterdam. Bei der Verlogenheit einiger europäischer Länder und spezieller österreichischer Politiker steigt mir die Grausbirn auf.

Ralph
25. 06. 2021 11:16

Also bevor das ganze zu einer neuen Blüte der “cancel culture” wird, sollte man das ganze jetzt etwas versachlichen. Worum geht es da? Darum Bürger- und Menschenrechte von Minderheiten zu beschneiden? DArum deren Würde zu verletzen? Oder tatsächlich wie von dem behauptet Kinder vor Kontaken zu schützen welche sie in einem gewissen alter, egal in welcher Richtung, nicht haben sollten? Wenn es um letzteres geht ist die Lösung einfach. Streicht “homosexuell” und was auch immer raus und ersetzt es gegen allgemeine Formulierungen, fertig. Zum Beispiel so etwas wie “es sei, auf Strafe, verboten minderjährige !ungefragt (wobei sich Frage nicht als… ich hatte den Eindruck, sondern als es wurde eine konkrete Frage, seitens des Kindes, formuliert gedeutet werden muß)! mit sexualisierten Inhalten, Meinungen, Ratschlägen und Handlungen zu konfrontieren”. Ja, sich umoperieren lassen ist auch eine Handlung im sexuellen Kontext.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Ralph
Unbekannt
25. 06. 2021 8:51

Ich bin schon neugierig, wie “bunt” die Sache nächstes Jahr in Katar wird.

Gonzo
25. 06. 2021 0:56

Wos stimmt do ned? Wo is a…Da Leo und sei geya. Haums eahm und sein kreisendn Vogl endlich wieda eigfaungd?

nikita
24. 06. 2021 20:58

Je katholischer desto……
Zurück ins Mittelalter

Ralph
25. 06. 2021 11:24
Antworte auf  nikita

Sind Orthodoxe… keine Katholiken

Unbekannt
25. 06. 2021 6:33
Antworte auf  nikita

Mal sehen, wie die Null-Mut Regenbogenfraktion in Katar auftreten wird.

ManFromEarth
24. 06. 2021 22:44
Antworte auf  nikita

… Konservative garantieren einen Quantensprung mit ihrer Arbeit.

Quantensprung: die kleinste mögliche Änderung in einem System, das, fast immer von einem höheren in ein niedrigeres Niveau…. 😎

KarinLindorfer
24. 06. 2021 17:04

..nicht das ungarische Volk wird angeprangert sondern der ungarische Herrscher alias Victor Orban wird angeprangert ….auf österreichisch: nicht die Mitarbeiter des österreichischen Finanzministeriums sind für die Aktenlieferungen verantwortlich und stehen deshalb in der Kritik des U-Ausschusses sondern der Finanzminister…auch wenn Politiker die Dinge gerne mal etwas “kreativ” beschreiben….

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von KarinLindorfer
Gonzo
24. 06. 2021 20:00
Antworte auf  KarinLindorfer

Es is auwa des ungarische Voik des eahm gwöd hod und wieda wöhn wiad und eahm huidigt. Des anzige wos woin, is des Göd des okassian. Auwa mit europäische Werte haums niggs aum Huat. Demokratiepolitisch lebns no im Mittloita. In da Eu sängs an Feind. Blockian und oabeitn dagegn wos nua gähd. Des söbe güt fia die Poin. Waun ehna Europäische Grundwerte gengn an Strich gängan soin a sie aus da Eu putzn. Und da Vagleich mitn Finanzaumt is, vazeih ma den Ausdrugg, a muads Blädsinn. Des kaun ma so ned aufs Finanzministerium umlegn. Des san afoch Beaumte, im Prinzip a nua Oabeitnehma, die de demense Sockn afoch ois Schäf fua die Nosn gsedsd kriagt haum. De haum sin sicha ned ausgsuacht.

Huabngast
24. 06. 2021 20:06
Antworte auf  Gonzo

Ja, die „Grundwerte“ mancher Ungarn… kürzlich wurde mir ein neues Sofa geliefert. Die zwei Möbelträger waren/sind Ungarn, die der Arbeit wegen nach Österreich „einpendeln“. Sie wollten von mir wissen, wie ich zu „den Ausländern“ stünde, die da nach Europa „drängen“ um mir dann unmissverständlich ihre Meinung mitzuteilen. In ihrem Eifer bedachten sie jedoch nicht, dass sie selber als „Ausländer“ in Österreich arbeiten. Tja… und Herr O. Ist ihr „Augenstern“.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Huabngast
Huabngast
24. 06. 2021 19:19
Antworte auf  KarinLindorfer

Es ist bezeichnend und entlarvend, wie hier gewisse Kreise ihre Mitmenschen verbal in „Geiselhaft“ nehmen wollen um von ihren eigenen bösartigen und Menschen verachtenden Absichten abzulenken. Wie heisst es? Der Teufel schläft nicht.

Gonzo
25. 06. 2021 7:16
Antworte auf  Huabngast

Huabal, owa vom Gas…ned gaunds so gschwoin. Sunst wiad dei Beitrog no bruxisch

Kathreinerle
24. 06. 2021 16:58

Pädophilie hat nichts an den Schulen zu suchen. Überhaupt wäre es Zeit, die Indoktrination der Kinder zu unterlassen. Sie sollen besser lernen, selbst zu denken!

Gonzo
24. 06. 2021 20:08
Antworte auf  Kathreinerle

Sog, host iwa den Schaas dens do von Dia gibst iwaupt nochdengd?

Huabngast
24. 06. 2021 19:21
Antworte auf  Kathreinerle

Sie wissen, was Pädophilie heisst? Oder verwenden Sie Wörter, deren Sinn Sie nicht kennen?

Bernhard.lau
24. 06. 2021 16:51

Zwei Seelen wohnen in meiner Brust, einerseits die totale Verächtung und Missachtung und Einschränkung grundlegender menschlicher Bedürfnisse ist nicht zu akzeptieren, andererseits denke ich, dass die ungarische Regierung an einem Nachbarstaat erkennt, wohin es führt, wenn homosexuelle Kinder die Staatsmacht übernehmen… Aber ob das mit so einem Gesetz verhindert werden kann, ist mehr als fraglich…

DonCamillo
24. 06. 2021 17:03
Antworte auf  Bernhard.lau

Schaun Sie ,das ist der große Unterschied zwischen mir und ihnen!

Ich möchte NICHT regiert werden von SCHWULEN-LESBEN ODER TRANSEN!!

Gut das ist auch eine Charakterfrage heutzutage….WER ist NICHT UNTERWÜRFIG!!!!!!

Gonzo
24. 06. 2021 21:10
Antworte auf  DonCamillo

Auwa da Jörgl und sei woihtempariade Schuckitruppn wa da scho recht gwesn… oda? Unvagesslich da schöne Stefan ( an Teint wia oids Grühändl) in sein Schmeads.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Gonzo
Gonzo
24. 06. 2021 20:10
Antworte auf  DonCamillo

Daun schau da dei Regierung genau au.

Huabngast
24. 06. 2021 19:42
Antworte auf  DonCamillo

Sie wissen, was sich in den „Schlafzimmern“ anderer Menschen zuträgt? Sie wollen „mitbestimmen“? Wie wollen Sie das anstellen? 😀 Da muss ich lachen.

Besser wäre doch dafür zu sorgen, dass wieder Respekt, Anstand und Ehrlichkeit in der Politik herrschen, nicht?

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Huabngast
plot_in
24. 06. 2021 16:14

Nunja. Das ungarische Gesetz ist in Kraft und stellt die “Beschäftigung mit “nichtkonformer Sexualität” für unter 18-Jährige unter Strafe.

1. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, da die Beschäftigung mit “konformer” Sexualität erlaubt ist.
2. Gerichte erhalten nun einen Auslegungsspielraum, was “konforme” Sexualität ist.
3. Es handelt sich um keine Maßnahme gegen “Frühsexualisierung”, da eine “konforme Frühsexualisierung” weiterhin straffrei gestellt ist.
4. Ist Masturbation eine “konforme” Sexualität? Ich denke, nein. Ergo dürfen sich SchülerInnen darüber nicht austauschen, was im jugendlichen Alter problematisch ist. Lehrer müssten dann Anzeige erstatten, wenn sie von solchen Gesprächen hörten.
5. Im Sinne einer Verhütung von “nichtkonformer Frühsexualisierung” müssten auch die Eltern unter Anklage gestellt werden. Die werden allerdings aus dem Gesetz ausgenommen.

KarinLindorfer
24. 06. 2021 17:16
Antworte auf  plot_in

Wird interessant was in den nächsten Jahren in Ungarn als “konforme Sexualität” etabliert wird. Vermutlich die die sich zwischen Ehepartnern abspielt und da auch nur zum Zweck der Zeugung von Nachkommen….

Gonzo
24. 06. 2021 20:19
Antworte auf  KarinLindorfer

San hoid echte Khatolikn

Gonzo
24. 06. 2021 21:16
Antworte auf  Gonzo

Mist…do is ma is “h” beid Katholiken varrutschd….sorry

Huabngast
24. 06. 2021 19:43
Antworte auf  KarinLindorfer

„Konform“ ist, was Herrn Orban und Seinesgleichen gefällt?

plot_in
24. 06. 2021 17:30
Antworte auf  KarinLindorfer

Ich denke, das ist bereits klar. Es gibt Geburtenprämien in Ungarn. Nur für verheiratete Paare.

Gonzo
25. 06. 2021 3:45
Antworte auf  plot_in

Guada Aufaug….”Ich denke”….(also bin ich)

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Gonzo