Wegen BMI-Pranger
Rudi Fußi kann einen Erfolg gegen Karl Nehammer verzeichnen. Die Datenschutzbehörde hat eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung festgestellt, denn das BMI hätte seinen Namen nicht auf der Website veröffentlichen dürfen.
Wien, 24. Juni 2021 | Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war nach einem Tweet des PR-Beraters und Talkshow-Hosts Rudi Fußi auf fast allen Kanälen ausgerückt. Demnach hatte Fußi in seinem Tweet, der am 13. Februar 2021 im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen veröffentlicht wurde, einen Vergleich zwischen der Intelligenz von Polizeihunden und den durchschnittlichen Mitarbeitern der Polizeidirektion Wien getwittert.
Nehammer hatte dies in einer APA-OTS angeprangert, aber auch auf dem Twitter-Kanal des Innenministeriums (BMI) und sogar auf der Startseite der Homepage des BMI. Mehrere Tage war dort zu lesen: Man prüfe rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi. Nehammer stellte Fußi öffentlich an den Pranger: “Sogenannte Polit-Aktivisten, die die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten diskreditieren und diese darüber hinaus noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben.” Fußis Verhalten sei genau so gefährlich für das demokratische Zusammenleben wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten.
Fußi-Beschwerde wird Recht gegeben
Fußi legte bei der Datenschutzbehörde Beschwerde ein. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die mehrfache namentliche Nennung von ihm im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Straftat. Das BMI löschte nach und nach die Tweets sowie den Artikel auf der Homepage, jedoch vertrat das Ministerium nach wie vor die Meinung, dass die Veröffentlichung in Ordnung gewesen sei.
Nun wurde der Beschwerde Fußis stattgegeben, wie der “Standard” am Donnerstag berichtete: „Das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Geheimhaltung sei verletzt worden. Konkrete Auswirkungen hat der Entscheid aber nicht, denn das Ministerium habe sämtliche Inhalte ja bereits gelöscht.“
Das BMI nimmt in einer Stellungnahme den Bescheid zur Kenntnis. Fußis Anwältin Maria Windhager erwägt aber weitere Schritte gegen Innenminister Nehammer und sein Ministerium, eine Amtshaftungsklage könne sie sich vorstellen.
(bf)
Update am 24.06.21 um 16:48 Uhr: Der Tweet von Rudi Fußi wurde am 13. Februar 2021 im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen veröffentlicht.
Titelbild: APA Picturedesk
Ich bin mir nicht ganz sicher ob der Nehammer seine Sicht auf ein demokratisches Zusammenleben schon mal aus Perspektive demokratischer Prinzipien beleuchtet hat. Mir scheint er redet eher von einem authoritären System und hat das fälschlicherweise unter “demokratisch” abgespeichert.
Das dürfte sich überhaipt seit einigen Jahren durchsetzen, dass immer mehr Leute meinen, dass Demokratie nur dann ist, wenn ihre Meinung oder ihr Standpunkt vertreten wird. Pluralismus und Diskussion wurden von einbetonierter, argumentationsloser Idiologie abgelöst.
Mr. Superwichtig war beim “Tornado” gerade in Tschechien – großer Beitrag in der “Zeitung heute” … der arme Kerl hatte Glück schreibt man hier …
Meine bescheidene Wortspende dazu: es trifft immer die Falschen!
Klagen……. Nehammer , danke 5 setzen
Nehammer………. dieser Herr ist zur Verantowrtung zu ziegen fuer sein Versagen das zum Anschlag in Wien fuehrte ! Eine Frecheit diesen Clown als BM f. I zu haben !
Bitte seine FH Arbeit ansehen, sicher ein fake
Wesshalb nur hat sich sofort, nachdem ich das obere Foto gesehen habe, der Gedanke an eine Torte mit hellen und weniger hellen Kerzen aufgedrängt?
Amtshaftungsklage gegen Nehammer, gute Idee auch wegen der Toten des Wiener Terroranschlags….längst überfällig. Nehammer ist keinesfalls die Person die mit Fingern auf andere zu zeigen hat. Er soll endlich wie jeder erwachsene Mensch die Verantwortung für seine Versäumnisse übernehmen. Das ganze ist doch grotesk…
Herr Nehammer, ich stelle sie an den Pranger.
Ich mache sie verantwortlich für den Terroranschlag und die Toten in Wien.
Er ist auch dafür verantwortlich, dass Grundrechte wie das jenes, sich zu versammeln mit Füßen getreten werden. Wobei dies natürlich nur für friedliche, regierungskritische Versammlungen gilt.
Vorsicht! Bei der ÖVP kann man gar nicht vorsichtig genug sein. Die durchforsten das Netz und verklagen, wenn die Kommentare nicht genehm sind. DDR lässt grüßen.
Jetzt ist die Polizei / BMI schon zum 5-ten mal innerhalb kurzer Zeit verurteilt worden. Langsam kann ich nicht mehr mitzählen!
Echt? Und wieder kein rücktritt?
Kickl hatte – so komisch es klingt – eine bessere Performance.
Ich bin ja echt kein Fan vom Fußi, aber der Feind meines Feindes ist mein Freund. Klagts den Nehammer bis in die Hölle hinein. Neben Kurz, Blümel und Mückstein, die absolut größte Gefahr für unseren längst ausgehölten Rechtsstaat.
+ 1h (kein edit möglich??)
…. die Editmöglichkeit ist auf 10 Minuten eingestellt, soweit wie ich das getestet habe…
Danach geht nichts mehr. Das Mutterprogramm bietet dann auch nur mehr
Zurückweisen | Antworten | Spam | Papierkorb an…
Halt die österreichische Variante der “Viererbande”(四人帮/四人幫 Sìrénbāng)
Mückstein?
Selbstverständlich, so wie Angstschober kann auch er keine wissenschaftlichen Evidenzen für die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen liefern auf deren Basis Nehammers Kapperlständer durchs Land ziehen und willkürlich Strafen verteilen. Die Wischiwaschidokumente, die er dem VfGH im laufenden Verfahren geschickt hat, sind veraltet, bloße Meinungen, vage Vermutungen, widersprüchlich und die Verordnungen selbst.
👍👍👍