Zum dritten Mal musste sich Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss stellen. Während der stundenlangen Befragung beantwortete Blümel fast keine Frage.
Analyse von Thomas Oysmüller
Wien, 24. Juni 2021 | Am Tag, an dem der Bundespräsident in einem beispiellosen Vorgang das Finanzministerium durchsuchen lässt, sitzt der Minister des Hauses, Gernot Blümel, zum dritten Mal im Ibiza-U-Ausschuss. Aber wer Demut oder gar Reue, weil der Bundespräsident tatsächlich Exekutionskräfte in sein Ministerium schicken muss, bei Blümel erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Blümel-Auftritt
Stattdessen ging der Kurz-Intimus in die Offensive. Schon am Weg in den Ausschusssaal attackierte er vor Journalisten die Opposition. Diese würde rund um die Exekution „Falschmeldungen an Medien spielen“ und falsche Vorwürfe „konstruieren“.
Für einige Minuten blieb so manchem Beobachter in seiner einleitenden Stellungnahme die Spucke weg: Es sei die Opposition, die die „parlamentarischen Institutionen“ abwerte und den „politischen Diskurs zutiefst Schaden“ würde. Er selbst dagegen sei der „Verfassung zutiefst verpflichtet“ und habe „höchsten Respekt vor dem Parlament“.
Brisante Fragen, etwa was Kurz ÖBAG-Schmid „schulden“ könnte (Chatnachricht von Schmid an Kurz: „Du schuldest mir was“) oder zum massiv erhöhten Budget für Kurz („Kurz kann jetzt Geld scheißen“), beantwortete Gernot Blümel allesamt nicht. Auch zu Blümels Nachricht, dass „Mitterlehner keine Rolle“ mehr spiele, bekam der Ausschuss keine Antwort. Bei dieser Frage sprang ihm die ÖVP-Fraktion zur Seite und protestierte lautstark gegen die Zulässigkeit der Frage. Mit Erfolg. „Private Chatnachrichten“ würden von der Opposition laut Blümel ohnehin nur benutzt, um „wildeste Verschwörungstheorien“ zu spinnen. Auch zur Exekution und zur offensichtlichen Missachtung des VfGH durch den Minister entzog sich Blümel erfolgreich konkreten Antworten.
Blümels Show
Kurzer Rückblick: Bei Blümels erster Befragung tischte er dem U-Ausschuss 86 Erinnerungslücken auf. Bei seiner zweiten Befragung entschlug sich der Minister über 60 Mal. In der dritten Runde übertauchte Blümel die Befragung mit einer anderen, dreifachen Strategie.
So pochte er meistens auf die Unzulässigkeit der gestellten Frage, wo ihm die ÖVP-Fraktion, angeleitet vom „Spielmacher“ Sobotka, zur Seite sprang. Wenn das nicht möglich war, gab er zwar eine Antwort, allerdings meist per Themenverfehlung. Anstatt konkret die Frage zu beantworten, erzählte er dem Ausschuss Langatmiges und kaum Relevantes. Wenn das nicht half, erst dann griff er auf sein Entschlagungsrecht zurück. Das wurde durchaus oft bedient, allerdings nicht so oft wie bei seiner zweiten Befragung.
Lieferte er dem Ausschuss dann doch Antworten, was keine zehnmal während der stundenlangen Befragung geschah, hatte er meist „keine Wahrnehmungen“. Etwa bei der Frage, ob er Wahrnehmungen zur 30-prozentigen PR-Budget Erhöhung für das Kurz-Außenministerium habe. Oder was er zum „Gernot-Prinzip“ wisse, das im „Projekt Ballhausplatz“ erwähnt werde. Aber Blümel hatte „keine Wahrnehmungen“.
Was bleibt also vom dritten Blümel-Auftritt? Seine einleitende Stellungnahme, eine Liebeserklärung an die demokratischen Institutionen unterschied sich gänzlich zur stundenlangen Befragung. Er hat kein Interesse, dem U-Ausschuss bei der Aufklärung zu unterstützen. Zeigte er das in seiner ersten und zweiten Runde ganz deutlich, gab er sich bei der dritten Befragung kooperativer. Allerdings nur auf der Oberfläche.
Blümel hat den U-Ausschuss hinter sich. Aber er bleibt ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Titelbild: APA Picturedesk
Österreichs staatstragende politische Elite:
ein seit der Schule durchgehend am Parteitropf hängendes Maturantenbuberl als Kanzler … seinen akut demenzgefährdeten besten Freund als Finanzminister … und noch ein paar weitere Koryphäen ähnlichen Kalibers … also mal ehrlich: was kann da schon schiefgehen bei so viel geballter fachlicher Kompetenz?!?
😂😂😂
“In”… “Inkompetenz”, Sie haben das “In” vergessen. (Wollt nur sagen, kann ja jedem mal passieren)
ja… irgendwie wie ein schwerverbrecher auf der anklagebank der hofft durch so viel vernebelung wie nur möglich nicht bis ans lebensende sitzen zu müssen.
Sich zu im UA einer Antwort zu entschlagen sollte genauso gewertet werden wie eine Falschaussage, und dies sollte strafrechtliche Konsequenzen haben.
Was haben wir doch für Perlen in unserer Regierung! Die Welt wird uns beneiden!
Der gehört mit nassen fetzen aus dem amt gejagt, und zwar sofort.
Das diese hochkriminelle Sekte das Land dermaßen verarschen kann zeigt da stimmt vieles nicht, und zu was gibt es eine Justiz…um Kriminelle Politiker zu schützen…
Das könnte auch eine Antwort sein! Man weiß es nicht.
Das funktioniert deshalb so gut, weil die meisten in der Normalbevölkerung genauso korrupt und verlogen sind und die Fans der ÖVP es zudem gut finden, wie sich ihre Partei an der Spitze hält.
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
Conclusio ergo: Ja, SO (korrupt, verlogen und falsch) sind wir (?)
“No prosze”, wie eine polnische Freundin sich in einer ähnlichen Situation auszudrücken beliebte.
Beantwortet nichts und schüttet Schmutzkübel in alle Richtung….
Wenn er nix zu verbergen hat warum wehrt sich dieser Schmutzfink dermassen….
Der unfahigste aller in der Politik und überall seine dreckigen Finger drinnen…für mich ist er der korrupteste von allen…und nicht umsonst ist der der unbeliebteste aller Politiker und Politikerinnen. .
Jede andere Frau würd sich vor dir schon Grausen, aber eine welche mit dem Laptop spazieren geht welches es nicht gibt, da wundert mich bei euch Blümels nix mehr
Frage für einen Freund:
Frage:
Verheimlichung ist die Maske einer großen Unmenschlichkeit; denn das Gute verschleiert man nicht so sorgfältig?
Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
Man sollte sich ein Beispiel an den Befragungen im US-Senat nehmen. Da geht den Befragten wirklich der A. auf Grundeis. Einen Blümel würden die dort in fünf Minuten klein mit Hut kriegen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es die Perry-Mason-Schraube: “Haben Sie oder haben Sie nicht…” – eine falsche Antwort = Falschaussage.
Wird auch schon zum endlosen Spiel….der Tanz um Danilo Kunhar sozusagen…
Denke Zeit die für Entschlagenen aufgehen sollten dem UA als Verlängerung angerechnet werden.
…. man möge mir verzeihen, aber der ist ja alleine schon eine Mistbande….
❤🎯 Ich spendiere 1 Glas Asti😀
… viele Danke! 😍
….ich steuere ein “n” bei 😉
… sehr nett Danke, allerdings war es diesmal Absicht…😉
Sorry…I stand corrected.
… kann besser schrauben als schreiben, manchmal ist Hilfe nötig…😄
Es gibt in diesem Zusammenhang ein Goethe Wort:
“Mach Dich nicht so klein, Du bist nicht so groß.” 😉
… nicht klein, ich stehe auf den Schultern von Riesen…., die sind groß…😉
Sobotka gehört auch einmal angeklagt.
…. die Liste wäre lang, vielleicht sollten wir ein paar Richter von wo einfliegen, Staatsanwälte auch…