Tanzende Kneissl, fliegender Kurz:

Diplomatischer Druck in Firtasch-Causa steigt

US-Abgeordnete haben Außen- und Justizminister der USA geschrieben, um auf die Causa Firtasch aufmerksam zu machen. Sie vermuten, der Oligarch korrumpiere Österreichs Staatsspitze, um seine Auslieferung zu verhindern. Im Brief wird auf eine ZackZack-Recherche verwiesen.

 

Wien, 25. Juni 2021 | Österreich droht ein diplomatisches Gewitter. „Mit tiefer Besorgnis“ wenden sich je zwei Demokraten und Republikaner an US-Außenminister Antony Blinken sowie US-Justizminister Merrick Garland. In einem Brief, der ZackZack vorliegt, erhöhen sie den Druck auf die Minister.

Justiz soll Versprechen gebrochen haben

So fordern die Politiker diplomatische Anstrengungen, damit Oligarch Dmytro Firtasch in die USA ausgeliefert wird. Alle vier – Marcy Kaptur, Mike Quigley (Demokraten), Brian Fitzpatrick, Andy Harris (Republikaner) – sitzen im überparteilichen Ukraine-Ausschuss des US-Kongresses. Über Korruptionsvorwürfe und Mafiaverbindungen des Putin-nahen Milliardärs spannen sie den Bogen zu Firtaschs Auslieferungsverfahren in Österreich. Dabei orten sie eine Sonderbehandlung für den Oligarchen in Wien.

„Nach seiner Verhaftung informierten österreichische Behörden die US-Regierung, er würde wie jeder andere Festgenommene behandelt werden.“ Doch seit dem Tag seiner Festnahme im Jahr 2014 genieße er „bevorzugte Behandlung“, so die US-Abgeordneten. Nach dem Freikauf via 125 Millionen Euro schwerer Rekordkaution (das Geld kam von einem Putin-Günstling), sei ihnen zugetragen worden, „dass Firtasch weder zum Tragen einer Fußfessel noch zum regelmäßigen Melden vor den österreichischen Behörden gezwungen“ worden sei. Während Auslieferungsverfahren in der EU normalerweise rund drei Jahre dauern würden, ziehe sich das Firtasch-Verfahren Stand jetzt mit sieben Jahren ungewöhnlich in die Länge.

Tanzende Kneissl, fliegender Kurz

Die vier Ukraine-Spezialisten sehen den Fall im Lichte des „wachsenden feindlichen Einflusses“ aus Russland und China in der Region. Die intimen Beziehungen zwischen Russland und Österreich seien besorgniserregend. Dabei beziehen sie sich auch auf Ex-Außenministerin Karin Kneissl, die „mit Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit in 2018 tanzte“ und jetzt, wie Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder, im Aufsichtsrat des russischen Öl-Konzerns Rosneft sitze. Auch der Niedergang der Meinl-Bank im Zuge der Geldwäsche-Causa rund um das Imperium des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch wird thematisiert. Auch Firtasch hatte ZackZack-Informationen zufolge für eines seiner Firmen mindestens ein Konto bei der Meinl-Bank geführt – zusätzlich zu einem bei der Raiffeisen, deren Dienste er 2019 gegen die der Wirecard-Bank getauscht hatte.

Auch die ZackZack-Recherche über Kurz‘ Flug in Firtaschs Privatjet fand Erwähnung im Brief an die US-Minister. „Schlussendlich nutzte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Berichten zufolge einen Firtasch zuzurechnenden Privatjet auf seinem Rückweg aus Tel Aviv.“ Die Fußnote zitiert den entsprechenden Artikel der „Kyiv Post“, die breit über die ZackZack-Story berichtet hatte. Kurz war von der Zeitung gar zu „Ukraines Feind der Woche“ ernannt worden.

„Große Aufmerksamkeit“ der USA und ihrer Verbündeten verlangt

Die „Oligarchen-getriebene Unterwanderung westlicher Institutionen und des Rechtsstaates“ habe sich immer mehr etabliert, schreiben die vier Abgeordneten. Dies verlange „große Aufmerksamkeit der USA und unserer transatlantischen Verbündeten und Partner“. Man begrüße die ukrainischen Sanktionen gegen Firtasch aufgrund jüngster Vorkommnisse, auch um die Aufmerksamkeit auf andere berüchtigte Oligarchen zu lenken: Ihor Kolomoisky und Viktor Medvechuk.

Laut der vier Abgeordneten solle die USA ihre diplomatischen Anstrengungen gegenüber Österreich erhöhen, „um die Auslieferung Firtaschs sicherzustellen, damit er sich vor Gericht für die mutmaßlichen Straftaten verantworten kann“. Die USA könne sich so gegen illegale Geldflüsse wehren und die demokratischen Institutionen des Landes schützen.

Gericht dementiert Interventionen

Firtasch soll 18,5 Millionen US-Dollar (umgerechnet 16,4 Millionen Euro) Schmiergelder an indische Politiker gezahlt haben, um an eine Lizenz für Titan-Abbau zu kommen. Der Deal platzte, doch die US-Ermittler sehen das US-Antikorruptionsgesetz verletzt. Der Oligarch bestreitet alle Vorwürfe gegen sich. Er bezeichnet sie als „völlig absurd“ und „politisch motiviert“. Seine Anwälte zögern derweil das Verfahren in Wien in die Länge. Ein Antrag auf Wiederaufnahme sei offen, so das zuständige Wiener Landesgericht für Strafsachen zu ZackZack. Aufgrund der Pandemie, neuer Beweismittel und eines Richterwechsels kann wohl nicht mit einer baldigen Entscheidung gerechnet werden. „Jegliche Form der Intervention“ könne man aber „mit Sicherheit ausschließen“, so das Gericht.

Firtasch unterhält beste Verbindungen in die ÖVP. Der ehemalige Pressesprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll, Daniel Kapp, spricht für ihn. Insidern zufolge lässt er sich das knappe 50.000 Euro kosten. Kapp ist nicht der einzige Kontakt des Oligarchen in die türkise Machtsphäre. Mit Kurz-Ziehvater Michael Spindelegger und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist Firtasch via „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ geschäftlich verbunden, obwohl die Agentur ihre Arbeit de facto eingestellt hat. Dass Kanzler Sebastian Kurz den auffällig günstigen Flug im Firtasch-Jet für „nicht relevant“ befunden hatte, wirkt jetzt noch brisanter als zuvor. Denn jetzt hat der Flug auch die US-Regierung erreicht.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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