Donnerstag, März 28, 2024

Hat Alma Zadic ihr Haus im Griff?

Das ist ein Unterüberschrift

Christian Pilnacek ist entmachtet. Aber sein System ist noch da. Wieder und wieder zeigt sich: Alma Zadic hat Schwierigkeiten, sich im Justizministerium durchzusetzen.

 

Thomas Walach

Wien, 25. Juni 2021 | „Alma Zadic hat die Seiten gewechselt.“ Das dachten viele, als Justiz- und Innenministerium vorschlugen, Hausdurchsuchungen bei Behörden de facto zu verbieten. Tatsache ist: Dieser schwere Angriff auf Österreichs Rechtsstaat ist der Ministerin durchgerutscht. Geplant hatten ihn hohe Beamte in der Justiz.

Eine offene Rechnung

Im konkreten Fall, der Reform der Strafprozessordnung, waren das noch Pilnacek selbst und Abteilungsleiterin P. Die Beamtin genießt das Vertrauen Zadics. Dabei weiß man in der Justiz: Diese Abteilungsleiterin hat mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), deren Ermittlungen die Reform erschweren soll, eine Rechnung offen. Und die ist persönlicher Natur. Die Spitzenbeamtin steht in einem engen Naheverhältnis zu einem BVT-Beamten, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der missglückten Razzia beim Verfassungsschutz ermittelte. Schon zuvor hatte dieselbe Beamtin Pläne betrieben, die WKStA zu zerschlagen.

Die üblichen Verdächtigen

Sie ist bei weitem nicht die einzige Akteurin im System Pilnacek. Das hat zwar seinen Puppenspieler verloren, doch die Puppen haben ein gruseliges Eigenleben entwickelt und tanzen an durchtrennten Schnüren weiter.

Es geht um „Michi, Harald und Sonja“, allesamt hohe Justizbeamte, die laut Chats zwischen Pilnacek und einer weiteren Abteilungsleiterin, M., Schritte gegen die aufsässige WKStA einleiten sollen. “Harald” greift gegen die Korruptionsermittler durch, wo möglich – unter anderem mit einem Dienstaufsichtsverfahren, als die WKStA Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz einleitet.

Es geht um Johann „Hans“ Fuchs, den zeitweilig suspendierten Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft und rechte Hand Pilnaceks. Er führt die Aufsicht über die Verfahren der WKStA. Die Korruptionsermittlungen der ihm unterstellten Behörde tragen für Fuchs zur „Destablisierung unseres Staatsgefüges“ bei (Fuchs an Pilnacek), sind für ihn „Bassenajustiz“ und „politisierende Gerichtsbarkeit“.

Es geht um Erich Mayer, Nachfolger von Fuchs als Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, der einem Staatsanwalt in seiner Behörde „keine lange Zukunft“ gibt. Das Vergehen des Mannes war, auf falsche Beweisaussagen im Ibiza-U-Ausschuss hinzuweisen, über die er Kenntnis erlangt hatte. Doch Fuchs müsse sich keine Sorgen machen, schreibt Mayer: in Eisenstadt stünden alle hinter ihm – und damit hinter Fuchs, hinter dem System.

Es geht um Spitzenbeamten wie Richard Ropper, der nämlichen „Whistelblower“ anrief und ihn unmissverständlich fragte: „Ah, du verlässt die Justiz?“

Pilnacek-Erfindung als neue Chefin

Als Pilnacek längst untragbar war, stand Zadic unter enormem Druck von Türkis. Sie versuchte eine Kompromisslösung, teilte die Sektion des Schattenministers und setzte eine interne Findungskommission ein, von der klar war, dass sie Pilnacek zum neuen alten Chef der Strafrechtssektion ernennen würde. Die noch viel heiklere Sektion „Einzelstrafsachen“, die darüber entscheidet, wer in Österreich angeklagt wird und wer nicht, ging an Barbara Göth-Flemmich. Pilnacek gefiel das, er schrieb prahlend an seinen Freund, den ehemaligen Langzeitjustizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter: „Göth-Flemmich meine Erfindung; seit 10 Jahren meine Stellvertreterin!“

Pilnaceks Ehefrau, Caroline List, ist Präsidentin des Grazer Landesgerichts. Sie hält die Befragung Blümels im Ibiza-U-Ausschuss für ein „abgekartetes Spiel“ des Kabinetts von Ministerin Alma Zadic.

Ein wichtiger Pfeiler des Systems Pilnacek ist die Generalprokuratur. Dort können Ermittlungsverfahren von einer Staatsanwaltschaft zur anderen verschoben werden. So kann man dafür sorgen, dass sie bei der „richtigen“ landen. Pilnacek und sein Mentor Brandstetter bevorzugen Innsbruck und Linz – dorthin solle man Verfahren gegen die WKStA delegieren, schreibt Brandstetter an Pilnacek. Und – Überraschung: Als ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger WKStA-Staatsanwälte anzeigt, wohin wird seine Anzeige delegiert? Nach Linz. Eine anonyme Anzeige gegen die Ermittler wird von der Staatsanwaltschaft Wels behandelt, ebenfalls unter Aufsicht der Linzer Oberstaatsanwaltschaft. Die Anzeige wird später auf Pilnaceks Handy gefunden. Auch Verfahren gegen Pilnacek selbst finden sich in Innsbruck und Linz wieder.

Das alles geschieht unter der Oberfläche, tief im Getriebe der Justiz und ihrer Spitzenbeamten. Gegen Eingriffe der Ministerin ist es nicht immun. Aber kein Minister kann in Österreich auf Dauer gegen seine Beamten regieren, es sei denn, er „räumt“ im Haus „auf“, so wie es Kurz im Kanzleramt oder auch Rudi Anschober im Gesundheitsministerium taten. Alma Zadic tat nichts dergleichen. Das System Pilnacek blieb, von seinem Namensgeber abgesehen, unangetastet.

Schlamperei oder Irreführung?

In diesem Zusammenhang muss auch eine seltsame Episode betrachtet werden, die sich diese Woche ereignete: Auf Fragen von Parlamentariern, welche geladenen Auskunftspersonen sich allenfalls entschlagen könnten, weil gegen sie ermittelt wird, antwortete der zuständige Beamte im BMJ schriftlich: „Blümel und Sobotka.“ Das Schreiben erging in Kopie an Sektionschefin und Pilnacek-„Erfindung“ Göth-Flemmich sowie Abteilungsleiter Robert Jirovsky, einen alten Verbündeten Pilnaceks. Vor der Befragung Sobotkas herrschte deshalb große Aufregung. Die Parlamentsdirektion fragte nochmals nach, nun sagte das Ministerium plötzlich: „Oh, tut uns leid, doch nicht.“ Die WKStA kann sich auf Nachfrage nicht erklären, wie das BMJ zu seiner Fehlinformation kam. Das Ministerium hatte sich auf Angaben aus der Staatsanwaltschaft bezogen, doch die hatte nie Ermittlungen gegen Sobotka geführt und auch keine ans Ministerium gemeldet.

Unfassbare Schlamperei oder bewusste Falschinformation? So oder so: Es läuft nicht alles rund im Ministerium von Alma Zadic; oder doch. Für das System Pilnacek läuft es ganz gut – mit und ohne Pilnacek.

Titelbild: APA Picturedesk

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189 Kommentare

  1. Leider, wie es scheint, hat die Dame ihr Ministerium im Griff. Allerdings anders als wir uns das wünschen.

  2. Ich bin kein Fan von Fr. Zadic,
    obwohl es so scheint, als würde sie als einzige grüne Spitzenpolitkerin den Kurs der Regierung ein bisserl kritisieren. ??
    Sie ist viel zu zögerlich, calmierend, streitvermeidend. Sie kommt mir da ein bisserl wie die SPÖ Vorsitzende PRW vor.
    Nachsatz: Kogler hat während der Auszeit der Ministerin sich ganz klar als erster schützend vor die Justiz gestellt. Währe Fr. Zadic in dieser Situation amtierend gewesen, sie hätte vorher wahrscheinlich einen Arbeitskreis einberufen oder große Beratungen mit Verfassungsrechtlern o.ä. abgehalten. Sie hat wahrlich Angst Kante zu zeigen, aber genau das muss mann/frau bei den Angriffen dieser türkisen Familie.

    • sie hätte vorher wahrscheinlich einen Arbeitskreis einberufen…
      Sie hat auch einen “Weisenrat” der weitere anklagen gegen türkise prüfen soll aufgestellt, ein ÖVPler….wie das ausgeht wissen wir, und die hat bereits verkündet sie werde auf seine Entscheidung hören…
      Für mich ist sie korrupt…Korruption ist auch wenn man kein Geld nimmt aber seinen Vorteil, der Job und Zukunft viel Geld erhascht….und das indem sie kriminelle schützt….die gehört selbst vor Gericht…

  3. Peter Resetarits hat im Fernsehen einmal bemerkt, dass ihm ein Zitat eines Richters anlässlich einer Urteilsverkündung in Erinnerung blieb, der gesagt hätte: ‘Schaun’s Gerechtigkeit kriegen’s da oben, von mir bekommen Sie ein Urteil.”

    Inzwischen finde ich das grundlegend falsch. Richter sollten für Gerechtigkeit sorgen und nicht für Urteile. In English ist es klarer: We bring them to justice. oder: The court must bring this criminal to justice. falsch wäre wohl: The court must bring this criminal to verdict.

    Die Justizministerin wolle klar stellen, dass es in der Justiz um Gerechtigkeit geht und nicht um die Anzahl der Urtele oder dergleichen.

  4. So oder so: Es läuft nicht alles rund im Ministerium von Alma Zadic; oder doch. Für das System Pilnacek läuft es ganz gut – mit und ohne Pilnacek.

    “Dank” Zadic läuft das System Pilnacek wie geschmiert….und das kann sie nicht mehr abstreiten das sei nicht gewollt….

  5. Mag. Christian Pilnacek und Dr. Alma Zadic haben sich an der größten Vertuschung aller Zeiten beteiligt, mehr unter … zwei-klassen-justiz

    • Und an der Spitze dieser Vertuschung steht die WKStA!
      Beauftragt von Zadic, die türkise Korruption zu vertuschen.
      (Die Türkisen tun nur so, als ob sie was gegen diese Ermittlungen haben. In Wirklichkeit freuen sie sich. So merkt man nicht, dass sie Reptilien sind – denken Sie an QAnon!)

      • Nur eine Vermutung, Leo:
        Es könnte sein, dass Ihre temperamentvolle Art, mal ironisch, mal Klartext zu schreiben (und manchmal möglicherweise auch abrupt zwischen beidem wechseln) zu Missverständnissen (und dann weiter in die Eskalationen…) führt. (?)

        • Ob diese sarkastische Antwort auf Laserstrahl jemand missversteht?
          Ich gebe zu, Ihre Warnung ist angebracht.
          Für manche hier sind die Türkisen beinahe schon so was wie Reptilien.

          • Ich habe es hier nicht platziert, weil es hier besonders gut passen würde, sondern aus Verlegenheit.
            Es ist mir schon früher irgendwo ähnliches aufgefallen, aber ohne dass ich dem dort genau nachgegangen bin, und wollte den Hinweis also nur noch irgendwie unterbringen.

          • Sie haben ja nicht ganz unrecht, Hermann, mit Ihrer Intervention. Es ist auch gut, wenn Sie mal eine Brücke zu denen zu bauen versuchen, die ich angreife und die mich angreifen. EndeGelaende findet das dann sympathisch und könnte (Konjunktiv, leider nur) sich dann denken, vielleicht hat der Hermann Geyer auch sonst mal recht?

            Was mich angeht – ich kümmere mich nicht um “Hinweise”, die von einem Hysteriker und Verschwörungstheoretiker wie Laserstrahl kommen.

            Es wär aber schlauer von mir gewesen, sein Posting zu ignorieren.

          • Sie haben nur blöderweise gar nicht kapiert, worum es in dem Posting von Laserstrahl geht… des is a Krux

          • Wenn dem so ist halte ich es für eine wertvolle Gelegenheit, Missverständnisse aufzuklären.

          • Siehe oben
            Außerdem: sie beide geben sich als erwachsene Menschen aus, und sind nicht in der Lage den Suchbegriff Zwei Klassen Justiz in der Suchmaschine ihres Vertrauens einzugeben? So habe zumindestens ich es gemacht, BEVOR ich geantwortet habe… es gibt ein altes Sprichwort, dass kann man hier abgewandelt anwenden: zuerst denken, dann reden… ansonsten is es a Krux

          • Ums Recht haben geht es mir nicht, aber bevor ich auf etwas antworte von dem ich noch nie gehört habe, wie diesem Sachverhalt, erkundige ich mich zuerst selbst worum es eigentlich geht bevor ich einfach irgendetwas antworte nur um andere Statements zu platzieren… die erste Antwort ganz oben (nicht von Ihnen) hat meiner Meinung nach nichts mit dem vom Poster Laserstrahl aufgeworfenen Thema zu tun

          • Mir ging es nicht um den Sachverhalt, und deshalb habe ich nicht danach gegoogelt. (Ich konnte und wollte nicht abschätzen, wie aufwändig es ev. gewesen wäre, mich hinreichend zu informieren.)
            Mir hat zunächst genügt, dass mir Ihr Einwand sehr plausibel und konstruktiv vorgekommen ist und ihn nur aus dieser Sicht heraus unterstützt – im Hinblick auf die Atmosphäre hier im Forum.

          • Danke für Ihre konsequente Aufklärung.
            Es schaut für mich momentan auch so aus, als hätte Leo da völlig uninformiert am Thema vorbei polemisiert.
            Ich nehme an, er wird selber dazu noch konkret Stellung beziehen.
            Und ich hoffe, es ergibt sich aus dieser Entdeckung künftig öfter die Chance, mit ihm besser zu kommunizieren – indem seine Postings nämlich auf eine Weise kritisiert werden, die ähnlich nachvollziehbar ist wie diesmal.
            Vielleicht wird ja auch er in seinen Formulierungen etwas vorsichtiger.

      • Sie haben 0, in Worten NULL, Ahnung worum es geht!

        Bei der von Laserstrahl angesprochenen Zwei Klassen Justiz geht es um med. Behandlungen, die anscheinend nicht durchgeführt wurden wie vereinbart zwischen Patienten u Ärzten, sämtliche Anzeigen/Anklagen wurden anscheinend daschlogn usw usf … *es gilt die Unschuldsvermutung

        Es geht nicht um Sie oder ihre Wahnvorstellungen.

        • Wenn es darum ginge, warum richtet der werte Laserstrahl dann sein Licht nicht darauf – und erklärt es? Halbwegs vernünftig und verständlich?

          Und es sei die größte Vertuschung aller Zeiten!
          Wow!
          Die größte!
          Aller Zeiten!
          Gigantisch.
          Und fast niemand weiß was davon!

          Weil die WKStA – die größte Vertuschungseinrichtung aller Zeiten ist. Die vertuscht ALLES. Indem sie ablenkt. Sich mit Marginalien beschäftigt.
          Und so weiß fast niemand was davon. Die ganze Welt schläft – ja, die größte Vertuschung aller Zeiten ist da im Gang!

          Da muss ich Ihnen dann doch widersprechen – und die Warnung von Hermann in den Wind schlagen:
          Sie sind Reptilien! Alle! DAS zu verschleiern ist die größte Vertuschung aller Zeiten! Unsere Politiker, unsere Eliten sind Reptilien!

          • Leo, manchmal tue ich mir schon auch schwer, Ihre temperamentvollen Formulierungen zu verstehen.

          • Schauen Sie, ich habe mir auch die Mühe gemacht, nach dem von Laserstrahl angegebenen Hinweis zu googeln, da es mich interessiert hat… erwachsene Menschen können sich auch selbst informieren, denen muss man nicht immer alles erklären oder vortanzen… hin und wieder selber denken, selbstständig handeln, wäre nicht schlecht, sonst ist es a Krux

          • Wenn jemand davon spricht, da gebe es irgendwo irgendwie die größte Vertuschung aller Zeiten, und das ausgerechnet in Österreich – neee, da google ich nicht – allenfalls nach einer Adresse in der Nervenheilanstalt.

            Im Ernst – die größte Vertuschung aller Zeiten, EndeGelaende?
            Laserstrahl hat sich mit dieser Qualifizierung doch wohl selber lächerlich gemacht, oder?

          • Qualifizierungen hin oder her, darum habe ich selbst danach gesucht worum es geht…
            das ist aber gar nicht der Punkt, denn ihre Antwort repliziert in keinster Weise auf den angesprochenen Sachverhalt, ist also deplatziert und nur polemisch

          • Die Superlative sind vermutlch tatsächlich schädlich.

            Es ist aber schon bemerkenswert (bzw. dreist), wenn angeblich Richterin Birgit Vetter behauptet, ein Ordner sei auf eine CD mit Beweismitteln gefallen und hätte sie zerbrochen.

            Man soll RichterInnen nicht für dumm verkaufen, aber rechtschutzsuchende Bürger sollte man auch nicht für dumm verkaufen.

  6. Und täglich grüßt das Murmeltier des ZZ-Forums, Tante Poidl, mit all den ollen Kamellen, wie an allen anderen Tagen zuvor auch.

    Sudern
    Raunzen
    Stänkern
    Repeat

    Dennoch beklagt Tante Poidl neidisch das ‘schlechte’ Niveau, der anderen, da Tante Poidl selbst über gar kein Niveau verfügt.

    • und uns linke Asseln immer in die Naziecke stellen wollen hast vergessen. Ganz viel Niveau

      • Dank Tante Poidl bin i bereits ‘Möchtegern-Diktator’, Tante Poidl konnte/wollte mir bisher nicht verraten welchen Staat ich ‘möchtegern-unterwerfe’ …

      • Dass er hier unerwünscht ist habe ich schon lange verstanden.
        Über “weshalb?” rätsle ich noch herum.

        • Überlassen Sie doch das Denken den Pferden, denn deren Kopf ist viel größer …

          • Na wieso.
            Wenn die Pferde für Sie das Denken übernehmen, brauchen Sie nicht mehr weiter rätseln und alles löst sich in Wohlgefallen auf.

        • Vor einiger Zeit hab ich Ihnen meine Wahrnehmung dargelegt. Ich wiederhole mich nur ungern, für Sie tu ich das jetzt: Ihr Klient arbeitet mit einer perfiden Unterstellungstaktik (aktueller Fall: er behauptet bei jeder Gelegenheit, ich setze Kritik mit Rufschädigung gleich), er legt einem Dinge in den Mund, die nie gesagt wurden, versucht ständig Forum-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, indem er behauptet, X hätte das über Y gesagt, arbeitet mit Fragen wie “Sie meinen das doch auch, nicht wahr”, ist eine beleidigte Leberwurst, wenn nicht alles nach seinem Kopf geht – da hätte er früher aufstehen sollen, da ist er bei mir schief gewickelt. Da Sie ihn selbst immer anspornen, glaubt er sich doppelt im Recht und verhöhnt andere für deren sAn tiefes Niveau. Wenn er damit ins Leere läuft, schwärzt er das Medium, den Herausgeber und die Redakteure an. So geht es jetzt schätzografisch seit 4 Wochen. Ein, zwei lichte Momente, und dann rotiert er wieder am Stand. Herr Geyer, da Sie bis dato rätseln, wird Ihnen meine Antwort auch keinen Aufschluss bringen. Ist man für einige Zeit nicht im Forum, nennen Sie es traumatisiert bzw. weil es schmerzt. So viel zu Ihrer Beitragstäterschaft. Sorry.

          • Ich begreife ja auch nicht was der User ‘Hermann_Geyer’ daran so amüsant findet, wenn er so scheinheilig fragt ‘ich rätsle wegen des Weshalb’.
            Wenn er wirklich den Verlauf beobachtet, dann kriegt er auch die Aussetzer (‘Möchtegern-Diktator’ und die grundsätzlichen Untergriffe, die die anderen User diffamieren) vom User ‘LeoBrux’ mit. Daher bräuchte er auch nichts mehr weiter hinterfragen.

          • Hermann Geyer hat geschickt gefragt – und darum auch eine viel sagende Antwort von summasummarum bekommen.

            Was für ein Sermon!

            Summasummarum hat übrigens wirklich sachliche Kritik als Rufschädigung bezeichnet.
            Wenn ich schreibe, Peter Pilz habe eine strategisch bedeutsame Behauptung aufgestellt, diese dann aber nicht begründet, ist das eine sachliche Kritik. Summasummarum bezeichnet so etwas als Rufschädigung.

            Natürlich weiß ich, dass summasummarum da ganz einfach ein Fehler passiert ist. Vor lauter Wut weiß man nicht immer so genau, was man schreibt. Das sieht man auch an seinem obigen Sermon. Aber wir sind in einer scharfen Debatte, da darf ich meine Schlüsse aus seinen Formulierungen ziehen. Sie, Lojzek, würden das jederzeit tun, wenn Sie könnten. (Ja, wenn Sie könnten.)

            Sehen Sie, jetzt haben Sie schon wieder ein rational argumentierendes Posting von mir bekommen.

          • Genau genommen hab ich nur Ihren üblichen Schmonzes bekommen

            Sudern
            Raunzen
            Stänkern!
            Repeat

            aber bestimmt kein ‘rational argumentierendes Posting’.

          • Mit “amüsant” und “scheinheilig” haben Sie mir da gleich einmal kräftig was unterstellt.
            Auf die Art eskaliert es dann bald zur Pöbelei.

          • Dann lassen Sie es halt Pöbeln, wenn Sie nicht anders können/wollen, ob Sie UND LeoBrux Pöbeln, macht das Kraut auch nicht mehr fett …
            Außerdem sagt mir das, dass Sie den Verlauf nur recht subjektiv verfolgen.

          • Da ist wohl die nächste Unterstellung, wenn ich es richtig verstanden habe.
            Oder was meinen Sie genau?

          • Dann ham wir wohl fertig, ja haben wir, also ich bin auf alle Fälle hier fertig.

          • Ich kann mich gut erinnern, dass Sie bereits mehrmals auf meine Fragen dazu in sachlicher und verwertbarer Weise reagiert haben. Danke dafür!
            Die kurzen Dialoge, die sich daraus ergeben haben, hatten für mich aber immer wieder das Ergebnis, dass ich Ihre Argumente widerlegt zu haben glaubte, weil keine Antwort mehr kam.
            Diesmal ist es besonders schwierig, weil ich Ihre pauschalen Angaben über Leos Verhalten einerseits wegen dieser Pauschalität nicht nachprüfen kann, sie andererseits auch mit meinem persönlichen Eindruck nicht übereinstimmen.
            Dass Leo vom Temperament her “anders” agiert, hat mich zunächst befremdet. Seine Art dann zu akzeptieren war für mich natürlich leichter weil ich bereits bez. Zadic ähnlich dachte wie er.
            Ich vermute, dass eine Menge gegenseitiger Missverständnisse zu Grunde liegen, wenn er auf seine schmerzlich harte Weise nachfragt oder jemanden zitiert.
            Bezüglich meiner Ihrer Meinung nach “Beitragstäterschaft”: Den Ausdruck “traumatisiert” habe ich explizit als Vermutung genannt – jedenfalls sicher nicht unterstellend gemeint. Eher als Frage auf der Suche nach einer Antwort auf dieses Rätsel hier…

          • Zwei Antworten.
            Zunächst die Antwort, die ich Hermann gegeben habe:
            https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff/#comment-64343

            Nun, als Ergänzung, noch etwas.
            Inwiefern schädige ich den Ruf von ZackZack?
            – Indem ich Peter Pilz und Thomas Walach in einigen Punkten sachlich kritisiere? Für Sie ist das Rufschädigung.
            – Indem ich darauf verweise, dass ein seriöser Leser der ZackZack-Artikel, wenn er zum Forum kommt, ziemliche Zweifel an der Qualität dieses Mediums bekommen wird? Da schädigen Sie und ihre Blase hier ZackZack – dafür kann ich nichts.
            – Verhalten sich nicht so gut wie alle Foristen hier ganz in der Art der Dreckschleuderer, Verunglimpfer? Also wie Leute, denen es nicht um Argumente, um Debatte, um Pro&Contra geht – sondern einfach nur um Rufschädigung? Politik besteht dann nur noch darin, über den Feind möglichst gemein, dreckig, verletzend daherzureden. Darin liegt die Lust der Schimpfgemeinschaft.

            Warum tun denn meine Einlassungen gelegentlich weh?
            Weil ich Ihnen und anderen den Spiegel vorhalte – und Sie sehen, wer und was Sie sind.
            Das kommt sonst in der Welt der sozialen Medien nicht vor.
            Pech für Sie, dass es jetzt mal hier vorkommt.
            Ist es nicht auch eine interessante Erfahrung?

        • Klug gefragt, Hermann, und so kriegen Sie tatsächlich eine mal etwas ausführlichere Antwort.
          Die klingt allerdings ziemlich verzweifelt.
          Ich glaube, der Mann leidet unter mir.
          Was für ihn spricht.
          Er sagt einmal: “Ein, zwei lichte Momente …” Wir sehen, er kapiert eigentlich schon, was ein Argument ist und was Qualität in der Debatte sein könnte. Aber dann versinkt er wieder in der Blase, in der Gefühls-Gemeinschaft, in der Schimpf-Gemeinschaft: Das Gefühl, das er da bekommt, ist ihm wichtiger als der Verstand – den er auch hat und den er schon auch gelegentlich gebrauchen möchte.
          summasummarum ist – so gesehen – ein Gefangener. Er sitzt in der Falle der Gefühls-Gemeinschaft. Da kommt er auch nicht heraus. Jedenfalls nicht in nächster Zeit.

          Aber nehmen wir mal an, die Dinge entwickeln sich so schlimm in Österreich, wie ich befürchte – dann wird summasummarum eines Tages aufwachen. Von der Realität aufgeweckt werden. Die Exekutive wird via Justiz ZackZack (und damit auch dem Forum) den Garaus machen (teure Anklagen wg. Beleidigung der Staatsmacht) … Ob man nicht also doch eher mit dem Kopf, mit dem Denken Politik hätte machen sollen, als es noch möglich war?

          Was summasummarum irritiert, ist grade das Vernünftige meiner Einlassungen. Und natürlich, dass ich mich nicht im geringsten darum bemühe, ihn zu gewinnen, ihn zu besänftigen, auf ihn Rücksicht zu nehmen. Kalt und hart kommt die Vernunft zu ihm – und er ist ihr nicht gewachsen. Eine unvermeidliche Erfahrung!

          So, Hermann, das war jetzt harter Toback. Meine Freunde würden mich alle kritisieren dafür. Sie würden sagen, Leo, du bist zu hart. Du machst dir unnötig Feinde. – Meine Antwort darauf: Summasummarum soll nicht MICH sympathisch finden – sondern die Vernunft, die in ihm selbst vorhanden ist.

      • Ich tu beides, summasummarum, genauso wie Sie.
        Es ist bei beidem nichts Böses dran, und es lässt sich beides sehr gut damit verbinden, hin und wieder im ZackZack-Forum ein Posting zu bringen.

        Warum eigentlich freuen Sie sich nicht über die Herausforderungen, die ich Ihnen und anderen hier biete? Es müsste für Sie alle doch ein Vergnügen sein, mir zu antworten. Lieben wir nicht alle die Vernunft, das Nachdenken, das Pro&Contra, die kontroverse Kommunikation … ? Das macht den Kopf fit für die Welt – und man lernt. Je schlauer der Diskussionspartner, desto mehr.

        Also, seien Sie dankbar, dass es mich hier gibt und dass Sie immer wieder von mir mit einer wohlüberlegten Antwort bedacht werden!

    • Die ist nicht süß….und das äußere ist unwichtig wenns drinnen dreckig ist und stinkt….

    • Jetzt kriegen Sie sogar mal Widerspruch, Samui!
      Im Prinzip hat Surfer schon recht.

      Freilich, auch bei ihm wird wieder nur mal moralisiert.
      Auch Surfer hat keinen Sinn fürs Politische. Dass es da um Macht geht, und Gefühle nur in Bezug auf Macht Bedeutung bekommen und Kraft entfalten.

      Wie summasummarum so schön bemerkt hat: Es geht euch nicht um KRITIK, es geht um Verunglimpfung, um Rufschädigung. Eure Beschimpfungen sind nichts anderes als Versuche auf diesem Feld. Und irgendwie scheint ihr auch die Artikel von Pilz oder Walach in dieser Weise misszuverstehen.
      Auch aus Ihrer Sicht kritisiert ZackZack die Türkisen und die Grünen nicht, sondern beschmeißen sie mit Dreck.

      Kritik würde ja bedeuten, dass man auch den Kritisierten zu Wort kommen lässt; dass man sich die Verteidigung anhört und bedenkt, was sie vorzubringen hat.
      DAS ist hier ausgeschlossen.
      Das ZackZack-Forum ist eine Schimpf-Gemeinschaft.

      Surfer meint, Sie, Samui, würden “falsch” schimpfen.
      Finden Sie, dass er damit recht hat?

      • Zitieren Sie mich nicht ständig falsch und unterstellend!! Sind Sie überhaupt bei Trost! Lassen Sie mich gefälligt in Ruhe!

        • Er zitiert dauernd falsch und bastelt sich seine ” Wahrheiten” zurecht.
          Krank

          • Was ist jetzt, Samui?!
            Stimmen Sie Surfer zu oder nicht?

            Zadic ist eine knallharte Politikerin – es kommt selten vor, aber da bin ich mit Surfer einig. Und grade ihr freundliches Lächeln hinüber zum Koalitionspartner, dem sie das Justizmesser ins Fleisch stößt, ist – echt politisch.

            Möglich, dass auch die Türkisen dem Surfer hier zustimmen werden: Die Frau ist “drinnen dreckig und stinkt” – Ja, noch keiner im Amt hat die Türkisen so bluten lassen wie Zadic.

        • Sie können die Sache ja auch sachlich richtig stellen.
          Das tun Sie natürlich nicht – denn ich hab Sie schon ganz richtig verstanden!
          Meine sachliche Kritik an Peter Pilz haben Sie als den Versuch einer Rufschädigung bezeichnet. Wenn ich also zB sage, Peter Pilz behaupte, Kickl werde NIE NIE NIE mit Kurz koalieren – aber er bleibe uns die Begründung dafür schuldig – dann ist das für Sie, summasummarum, nicht Kritik, sondern Rufschädigung. Man darf also Peter Pilz nicht widersprechen, wenn man (im großen und ganzen) auf seiner Seite steht.

          Die Foristen verhalten sich entsprechend. Beschimpfung nach außen, Selbstbestätigung nach innen.
          Das ist eine autoritäre, auf Diktatur weisende Form der Kommunikation. Bei den Rechten üblich, aber hier, bei ZackZack dann doch für manche etwas überraschend.

          (Es gibt Ausnahmen, aber die sind selten. Die Diskussion hier:
          https://zackzack.at/2021/06/26/umfrage-rot-gruen-neos-derzeit-beliebteste-koalition-tuerkis-verliert/
          bringt schon gelegentlich kritische und argumentative Momente. Ich hab mir alle Postings angeschaut und fand das Bisschen, das an Debatte stattfindet, überdurchschnittlich für dieses Forum.)

          Und warum sollte ich Sie hier in Ruhe lassen? Sie liefern mir doch immer wieder gute Anknüpfungspunkte für rationale Einwendungen. Betrachten Sie das einfach als Kompliment.

          • ‘Die Foristen verhalten sich entsprechend. Beschimpfung nach außen, Selbstbestätigung nach innen.
            Das ist eine autoritäre, auf Diktatur weisende Form der Kommunikation. Bei den Rechten üblich, aber hier, bei ZackZack dann doch für manche etwas überraschend.’

            Das soll sie angeblich sein, die vielzitierte ‘hochqualitative Argumentation’ von User ‘LeoBrux’.
            Wenn das von höchster Güte sein soll, frage ich mich, wie die übelste Argumentation erst aussieht – Gute Nacht Bayern, aber auch Österreich …

          • “Beschimpfung nach außen, Selbstbestätigung nach innen.”
            Das ist es.
            Uns Sie, Lojzek, sind nicht in der Lage, dem zu widersprechen.
            Drum das billige Ablenkungsmanöver.
            Billig. Eine Bestätigung, dass meine Rede vom niedrigen Niveau zutrifft.

          • ‘ Eine Bestätigung, dass meine Rede vom niedrigen Niveau zutrifft. ‘
            Das ist doch ein Geständnis, dass Sie mit jedem Posting Ihre Ansprüche, niveauvolle Posts abzuschicken mehr und mehr nach unten schrauben!
            Bin schon gespannt wie sich das auswirkt, wenn Sie das Ende der Fahnenstange – sprich den absoluten Nullpunkt an Niveaulosigkeit – erreicht haben. Schließlich wollen bestimmt auch mal einige Ihre übelsten Posts zu sehen kriegen. Ihre ‘niveauvollen Posts’ kennen wir ja bereits zu genüge.

          • ‘ Uns ‘?
            Warum sprechen Sie als einzelne Person in der Mehrzahl, oder glaubens majestätisch zu sein …

          • Also, erstens glauben Sie, sonst niemand liest hier mit.
            Zweitens haben Sie keine passende Definition.
            Auch gut. Hätt mich auch überrascht.

      • Das ZackZack-Forums-Niveau.
        Hier mal repräsentiert durch Uncoolsvermutung.

        • Leo, mir scheint, alle, von denen Sie hier geflissentlich ignoriert (oder angepöbelt…) werden, wollen Ihnen eine Lektion in Solidarität erteilen.
          Die läuft in etwa so ab:
          Solange Sie nicht posten, bemüht man sich um einen niveauvollen Meinungsaustausch.
          Wenn Sie aber auftreten gibt es als Reaktion
          a) großes Schweigen
          oder/und
          b) zunehmende Pöbeleien.
          Damit will man anscheinend beweisen: LeoBrux ist es, der das Niveau im Forum runterdrückt – entweder, indem er “uns” mundtot macht, oder indem wegen ihm die Stänkereien unvermeidlich werden.
          Solidarität heißt hier: wer “uns” harte Fragen stellt, wer glaubt, “uns” etwas sagen zu können – der muss den Schwarzen Peter kriegen.
          Nach dem altbewährten Motto: Da könnt’ ja jeder kommen…

          Und wenn Sie von Bayern aus sehen würden, wie gerade ein Hitler mit seinem Konvoi auf unsere Staatsgrenze zufährt, und Sie würden sich noch so bemühen, “uns” davor zu warnen – “wir” würden nicht nur davon nichts wissen wollen. “Wir” würden auch alles tun, dass Ihre Warnung “uns” nicht erreichen kann.
          Aus Solidarität.

    • Da Sie keine Argumente haben … versteh ich Ihr Posting.
      Was sollen Sie auch sonst machen?

      Niemand hier scheint fähig zu sein, Thomas Walach zu verteidigen gegen meine Kritik:
      https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff/#comment-64034
      Dann darf ich – vorerst – davon ausgehen, dass mein Contra berechtigt ist.

      (Ich weiß, das ist nur so in der Welt, in der ICH lebe. In der Welt der Trumpisten und ZackZackForisten ist das unverständlich. Argumente? Was ist das? – fragt man da.
      Kritik ist, wie summasummarum schon in einem Posting mal deutlich gemacht hat, Rufschädigung. Verunglimpfung.
      Das ist eine Welt, zu der ich nicht gehören möchte. Es wäre eine Welt, in der es letztlich nur noch autoritäre Lösungen gäbe. Auch das ZackZack-Forum bereitet Österreicher auf die kommende “illiberale Demokratie” vor. Es wird aber keine von links sein.)

  7. Hat Alma Zadic ihr Haus im Griff?
    Nein! Nein! Nein!

    Sie hat es sich in ihrer türkisen Kuschelecke bequem eingerichtet und darf manchmal kurz aufmucken. Um sich dann brav wieder – ohne politisch auch nur irgend etwas verändert zu haben – auf ihr ruhiges Plätzchen zurück zu ziehen.

    • Weiß dieser adal, was er da schreibt?
      Vermutlich hat er den Artikel von Wallach nicht gelesen.

      Die WKStA scheint es für adal nicht zu geben. Die Türkisen scheinen auch keinerlei Schwierigkeiten mit der Justiz zu haben.

      In was für einer Welt lebt adal?
      In der ZackZack-Forums-Welt!

  8. @ LeoBrux:

    Peter Klien hat das in “Zweiklassenjustiz” satirisch aufgearbeitet. Das Strippen ziehen ist in Österreich normal, das sollte es aber nicht sein. Es ist vieles ans Tageslicht gekommen durch den UA. Dieser wurde nun von den Grünen + ÖVP abgedreht. D.h. es wird nicht mehr ermittelt sondern zu gedeckt und das schadet der Justiz. Pilnacek gehört gefeuert allein schon weil er die Justizministerin als “Urschel” herabwürdigt. Wallachs Resümee ist plausibel und die Zustände haarsträubend. Selbst wenn das früher zu Zeiten von Andreas Kohl auch so war ist das keine Rechtfertigung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Justiz braucht Transparenz und Kontrolle. Wenn sich die Justiz selbst kontrolliert funktioniert das nicht, das sehen wir ja jetzt. Es kommt zu Netzwerken, die das intransparente System ausnutzen und das fängt beim Bezirksgericht und der Rechtspflegerin an.

    • Und wer oder was hat den UA gespeist?
      Die WKStA. Die Justiz-Ermittler. Also Zadic als diejenige, die die Weisung an die WKStA zu verantworten hat.

      Denken Sie sich die WKStA und deren Ausgrabungen weg, hätte der UA ziemlich auf dem Trockenen gesessen.

      Wer soll die Justiz kontrollieren?
      Sie, Chris, sagen: Sie soll sich nicht selbst kontrollieren.
      Dann bleibt nur die Exekutive. Oder die Parlamentsmehrheit.
      Haben Sie einen anderen Vorschlag?

      Für den Fall, dass Sie sagen, per Referenden im Volk, kann Österreich gleich einpacken. Dann gibt es hier eine ethnische Säuberung, die sich gewaschen hat, und die Österreicher dürfen wieder selber putzen und schleppen. Willkürjustiz käme dabei heraus.

      Die Gewaltenteilung der Demokratie sieht vor, dass sich die Justiz hauptsächlich selbst kontrolliert. Nur das kann sie unabhängig machen. Da die Staatsanwaltschaften überall in den Demokratien verbunden sind mit der Exekutive (via Justizministerium), kann die Unabhängigkeit in Gefahr geraten, soweit es sich um Regierungskorruption handelt. Bemerkenswert, dass das Justizministerium den Willen und die Kraft hat, diese erstaunliche Leistung zu vollbringen: Eine Regierung lässt gegen sich selbst ermitteln! Das gibt es selten auf der Welt. Österreich könnte stolz drauf sein, dass das geht.

      • Es wird eben nicht ermittelt sondern “darschlogn” und der UA abgedreht.

    • Möchte darauf hinweisen, dass der Autor des obigen Artikels und Chefredakteur von ZackZack Thomas WALACH heißt.

  9. “Für das System Pilnacek läuft es ganz gut – mit und ohne Pilnacek.”

    An die WKStA kommt es nicht so richtig heran. Die arbeitet weiter und weiter – dank Zadic. Ich habe nicht den Eindruck, die ÖVP und das System Kurz seien sonderlich zufrieden mit dem Justizministerium.
    Warum greifen die Türkisen die Justiz ständig an?
    Wie gut hätte es die ÖVP, wenn die Justiz die Ermittlungen einstellen würde!

    Ist es nicht geradezu verblüffend, dass die Justizministerin gegen den Koalitionspartner ermitteln lässt? Und das auch noch so, dass der damit in die größten Schwierigkeiten kommt? Wo auf der Welt gibt es denn sowas? Wann gab es sowas in Österreich?
    Ich sehe darin eine Heldentat. Etwas Einmaliges.

    Mein Resümee: Wallachs Resümee ist nicht plausibel.

    Meine Frage an Wallach: Wäre es – machtpolitisch ebenso wie rechtlich – für Zadic möglich gewesen, im Justizministerium “aufzuräumen”? Also ein Dutzend führender Beamter einfach abzusägen?

    • Nach drei Stunden noch kein Widerlegungs-Versuch.
      Ich schließe daraus, meine Argumentation ist zumindest schwer zu widerlegen.

      Niemand ist hier, der Thomas Walach verteidigen möchte oder verteidigen kann gegen meine Kritik.

      Tja, lieber Herr Walach, das zeigt die Qualität Ihrer Follower hier. Haben keine Argumente drauf. Können es nur machen wie die Ultras in der Fankurve.

      Aber wie wär’s mit Ihnen? Ich bin sicher, SIE haben Argumente, die ich bedenken sollte.

      Ich möchte meiner Frage noch etwas hinzufügen:
      Hätte Zadic (oder irgend eine andere Person als Justizminister) die leitenden Beamten absägen können, wenn diese dem Koalitionspartner nahestehen?
      Vielleicht sollten wir nicht vergessen, dass Koalitionäre auf sich Rücksicht nehmen müssen.
      Mit anderen Worten: Es war unmöglich für Zadic (und wäre es auch gewesen für Peter Pilz), außer Pilnacek noch andere ÖVP-Vertreter im Justizministerium zu demontieren. Schon dass sie es geschafft hat, Pilnacek – dieser Turm der ÖVP im Amt! – wegzubekommen, erstaunt. (Anschober hatte es da leichter – sein Ministerium war vorher in der Hand der FPÖ. Darum konnte er “aufräumen”.)

      Herr Walach, auch der Ankläger sollte fair bleiben. Sonst denkt sich der Richter was.
      Sie legen Wert darauf, dass ZackZack einen guten Ruf hat. Den erwirbt man sich nicht durch Unfairness und Ignorieren des Offensichtlichen. Oder durch ein Forum, das nur Schimpfen nach außen, sich selbst beweihräuchern nach innen kann.
      Das Forums-Fiasko haben auch Sie zu verantworten!

    • Ich weise darauf hin, dass der Autor des obigen Artikels Thomas WALACH heißt. Einen Eigennamen korrekt zu schreiben ist ein Akt der Höflichkeit.

      • Danke für den Hinweis.
        Meistens schreibe ich den Namen schon richtig. Aber hier ist es mir wieder passiert, schon zum zweiten Mal.
        Dafür möchte ich mich entschuldigen.

  10. Frei nach einem oö Dorfprediger: Des is a Krux mit de Greanen. Do schickt mas obe auf Wean damit’s a bissal Politik mochn, und dann weans nu türkisa und schwoarza os wia de unsrign …

  11. Zadic ist nur in dieser Regierung zu ihrem eigenen Vorteil. Im Januar angelobt, im März schwanger geworden, also geplant, dass sie dann länger ausfällt bei vollen Bezügen und null Leistung. Der geht es nur um das Spitzengehalt bei möglichst wenig Aufwand.

  12. Das ist alles keine Überraschung. Natürlich läuft alles weiter wie bisher auch ohne Pilnacek. Das System ist ja noch intakt und sehr gut eingespielt. Es würde mich nicht mal wundern, wenn Pilnacek da als Privatperson immer noch mitmischen würde. Zadic kann sich definitiv nicht durchsetzen. Dazu würde es wesentlich mehr Härte brauchen und die hat sie nicht. Würde sie wirklich aufräumen würden die Türkisen wöchentlich an die Decke gehen. Dass sie das nicht tun, ist ein untrügliches Zeichen das das System Pilnacek weiterhin bestens funktioniert.

    • Pil ist noch voll dabei. Eben als Privatperson zur Zeit. Die sind viel zu viel ineinander verstrickt. Bin sicher, dass auch der Brandstätter noch Tips beisteuern.
      Am Ende steht eine, leider, schwache Zadic.

      • Man brauch doch nur zusehen wie entspannt die türkise Familien gegenüber der Justizministerin ist. Würde Zadic irgendetwas bewirken würden schon lange die Fetzen fliegen. Sogar von Nehammer hat sie sich die Schuld am Terroranschlag in die Schuhe schieben lassen und arbeitet jetzt bestens mit ihm zusammen….Zadic ist ein Witz.

        • Also, die WKStA bewirkt nichts?
          Es ist doch klar, dass Zadic etwas Ungeheuerliches tut, indem sie der WKStA die Ermittlungen nicht entzieht. Das muss sie abfedern … möglichst freundlich dabei tun. Es ist eigentlich unmöglich, wenn man in einer Koalition ist, gegen den Koalitionspartner ermitteln zu lassen. Und das noch auf eine so krasse Weise, wie die WKStA das macht. Nämlich so, dass das System Kurz um seine Existenz ringen muss.

    • Wieso arbeitet dann die WKStA weiter?
      Wieso greift Türkis ständig die Justiz an?

  13. Achtung! Der Artikel gefährdet Ihre Gesundheit! Er kann Ihre Verdauung beschädigen und Ihr Nervenkostüm ankratzen!
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • „Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit.“
      ―Che Guevara

        • …. ist mir bewusst, er hat seinen Weg auch so beendet wie er ihn gegangen ist. ⚰️

          • Zumindest war der konsequent das ist besser als mit süßem Lächeln halbe Arbeit zu machen…

          • ….. und er war gebildet…., andere in der Regierung können das nicht von sich behaupten.
            Er hatte sein Ziel erreicht, wusste aber nicht wann genug ist..

    • Danke fia die Woanung… is scho tspäd…mia is schlecht und in mein Gedärm brodlds a scho…jedsd muass i auwa schnö in Lokus aufsuachn……..

  14. Die tanzen ihr – sichtbar für Außenstehende(!) – auf der Nase herum.

  15. Leo wird vermutlich sagen “alles Taktik, sie spielt das verletzliche Rehlein um dann im richtigen Moment zum Drachen zu werden”……;))

    Ich glaube, sie ist Teil des Systems geworden.

    • Sie ist es nicht geworden, sie war es immer schon. Sie war nie etwas anderes als eine Einschleimerin beim Establishment.

    • Sie IST zum Drachen geworden.
      Warum greift Türkis ständig die Justiz an?
      Warum arbeitet die WKStA weiter und weiter?
      Das ist ungeheuerlich – die Koalitionspartnerin lässt gegen den Koalitionspartner ermitteln – und mit einigem Erfolg!
      Eigentlich müsste sie doch die Ermittlungen stoppen, oder?

      • Kein Justizminister kann oder hat je “ermitteln lassen”…….es sei denn er war korrupt und es war Amtsmissbrauch.

        Sie stoppt zwar nichts aber hält sich raus, damit die ÖVP es daschlogn kann. Das ist Beihilfe.

        • Natürlich LÄSST Zadic die WKStA ermitteln.
          Die Weisungsbefugnis liegt in ihrer Hand.
          Sie könnte jederzeit der WKStA die Ermittlungen aus der Hand nehmen.
          Die ÖVP hat Sie schon öfters darum gebeten. Zadics klug zurückhaltende Antwort: Vertrauen wir der Justiz!

          Hat die ÖVP die WKStA bisher “daschlagn” können? Eben nicht. Und sie kann es auch weiterhin nicht.

          Statt sich darüber zu freuen und Zadic dafür zu loben, greifen Sie und Walach etc. sie an! Das gibt zu denken. Ticken die bei ZackZack nicht ganz richtig? Kann man sich bei ZackZack noch auf die Artikel verlassen? Werden wir vielleicht auch von ZackZack manipuliert?

  16. Sie ist schwach und hat es nicht im Griff, der Fuchs und diese 5 Hanseln im Justizministerium sind untragbar. Da hätte sie aufräumen sollen oder gleich von vornherein mit einem sauberen Ministerium in die Koalition reingehen müssen, da sie über dieses System genau Bescheid wusste, aber Pilnacek wird auch noch zum Sektionsleiter gemacht. Zuletzt könne man auch immer noch eingreifen, auch dass hat sie gegen besseres Wissen nicht getan. Sie lässt zu wie sich jeder grindige Dorfdepp der ÖVP bei der WKSTA auslässt und schützt überhaupt nicht. Sie ist ein rhetorisches Würstchen, und ein feiges noch dazu. Längst überfällige Interviews mit seriösen Fragen oder Pressekonferenzen finden nicht statt. Unangenehmen Fragen wird ausgewichen, oder wurden einmal sogar an Nehammer weitergeleitet. Ihre ganze Parteikader spielt den Steigbügelhalter und sie auch gleich mit. Sogar Kompromisspolitik sieht anders aus.

    • ” Sie lässt zu wie sich jeder grindige Dorfdepp der ÖVP bei der WKSTA auslässt und schützt überhaupt nicht.”
      Seltsam, wie kommt es nur, dass die WKStA ständig weiter ermitteln konnte?
      Sie ist dabei doch völlig von Zadic abhängig. Die könnte ihr jederzeit die Ermittlungen aus der Hand nehmen und die Sache einstellen lassen – mit dem Hinweis, strafrechtlich Relevantes sei nicht herausgekommen und auch nicht zu erwarten.

      “schützt überhaupt nicht”??

      Glauben Sie, dass ein Justizminister “diese 5 Hanseln im Justizministerium” so einfach auswechseln konnte? Geht das so in einem Ministerium zu, dass man das mal so einfach machen kann? Noch dazu, wenn es sich um Leute des Koalitionspartners handelt?

  17. Die österreichische Justiz hat sich an der Vertuschung von einem der größten Skandale beteiligt, von dem der Bürger nie etwas erfahren hätten dürfen… zwei-klassen-justiz googeln …

  18. Ich habe aber jetzt gerade zum zweiten mal diesen unfasslichen Artikel gelesen und glaube, dass ich hier schon über Möglichkeiten gelesen hatte, was man dagegen tun und wie dagegen vorgegangen werden kann, oder besser könnte – vielleicht musste man sich hier nun mit diesen Veröffentlichungen bereits beugen, oder vielleicht habe ich das auch wirklich nicht mehr richtig in Erinnerung…?

  19. Unheimlich mutiger Artikel und man fragt sich, warum man diese Umstände, welche wohl schon über Jahrzehnte hinweg in diese organisierten Justiz gefeiert werden bisher noch nie in den anderen Medien lesen konnte.
    Aber auch die Opposition scheint sich wohl sehr oft mit wichtigen Persönlichkeiten auch dieses Systems bedient haben müssen, dann anders ist das ja nicht mehr zu erklären, dass man diese aufgelegten Politelfer noch immer nicht ins Tor befördern will?
    So ist dieses System aber derart groß und stark verfilzt, vermutlich bereits hinein bis zu den Bundespräsidenten, dass man das wohl nicht mehr von innen in einer österreichischen Selbstreinigung überhaupt noch schaffen kann. – Da kann man nur hoffen, dass bald das Ausland hier eingreifen wird wie es schon einmal in diesem Land bereits notwendig war.

    • “Da kann man nur hoffen, dass bald das Ausland hier eingreifen wird wie es schon einmal in diesem Land bereits notwendig war.”

      Die Foristen lesen das – und lassen es so stehen. Übergehen es.
      Widerspruch ist nicht erwünscht.
      Ist halt auch eine Meinung.
      Man diskutiert nicht.

      Ich möchte Dealer zumindest fragen, wer hier wie vom Ausland aus eingreifen soll.

  20. Kann sich Zadic nicht durchsetzen? Ich denke eher die will das auch gar nicht. Es soll Alles so weiter gehen wie bisher, ganz im Sinne der Familie, denn Grün ist schon längst ein Teil des Systems und außer zum Drangsalieren der Bevölkerung mit sinnlosen Vorschriften und dem erhobenen Zeigefinger für Nichts gut. Aus Corona Lockdown soll nun die Klimadiktatur werden, weil wenn es einmal hagelt ist sicher der Klimawandel schuld!

    • Sehr logisch. Die Grünen lassen via Justizministerium und WKStA gegen die türkise Korruption ermitteln, bringen damit die Türkisen in ziemliche Schwierigkeiten – und darum sind sie ein Teil der türkisen Familie!

      Dann liefert Supenkasper noch den Vorwurf der Klimadiktatur nach – wendet sich also massiv polemisch gegen eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik –

      und keinen hier im Forum stört das. Keiner findet die Logik von Suppenkasper schief oder verteidigt die ökologische Agenda.

      Warum kommt da nichts?
      Suppenkaspar gehört zur Familie. Zur ZackZack-Forums-Familie. Er hält sich an die Regel: Kritisiere nie einen von der trauten Familie hier! Beschimpfe so heftig wie möglich die Bösen da draußen, aber dulde alles, was familien-intern gesagt wird.

  21. Zadic. Ein Thema für sich. Bei den Grünen angedockt: 1) macht sich gut im Curriculum, da Grün die Partei für Klima, Menschenrechte und Transparenz ist. Besser gesagt war. 2) Weil ihre rhetorischen Fähigkeiten für eine Position als Staatsanwalt oder Verteidiger, das Gespür für Zusammenhänge und der Überblick über die dreckigen Spielchen der Sekte nur rudimentär vorhanden sind. Jetzt stellt sich heraus, dass das Ministerium mit ihr Schlitten fährt und sie nicht die Kraft und dem Mut aufbringt, Dinge entschlossen zu ändern: 1) Sie will sich lieber durchschummeln, auf Zeit spielen, damit sie nicht aneckt und man sie vollkommen auflaufen lässt. 2) Türkis ist die nächste Option für sie. Wo das Geld zu Hause ist, ist die Macht. Das macht sich dann im Lebenslauf total gut. Und dann geht sie ins Ausland.

    • Hauptsache am Futtertrog sich anfressen. Auf unsere Kosten. Wechseln kann sie ja gut, die ist ideologisch flexibel. Und fürs EU-Parlament reicht es dann allemal noch.

    • Zunächst einmal: Hier im Forum wird grundsätzlich nicht diskutiert. Es wird nur (nach außen) angegriffen, nach innen aber lässt man die Beiträge entweder unkommentiert oder man stimmt ihnen zu. Debatte – tabu.

      Um das Tabu wieder einmal zu brechen:
      Gefällt den Türkisen die Ermittlungsarbeit der WKStA? – Nein. Sie greifen die Justiz dafür an.
      Wer steht hinter der Ermittlungsarbeit der WKStA? – Zadic. Sie ist die Person, die weisungsbefugt ist.

      Irgendwie kann also Ihre Einschätzung nicht ganz stimmen, summasummarum.
      Aber das spielt keine Rolle für Sie. Denn es geht ja nicht um Fakten und Logik.

  22. Zadic mag der Schlange den Kopf abgeschlagen haben, aber die Schlange lebt kopflos weiter…

        • ex aequo
          Am Tag nach dem Besäufnis is so ein Kunsttreffer Goldes wert, weil man versuchen muss einen Nagel mim Nagel wieder rauszuschlagen …

    • Hydra (altgriechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn sie einen Kopf verliert, wachsen ihr zwei neue, zudem ist der Kopf in der Mitte unsterblich. Ihr Hauch soll tödlich sein

      • Das Gift der Hydra hat auf Umwegen sogar Herakles das Leben gekostet. Man erwarte sich somit nicht zu viel von Zadikles…

        • …sie wird einen Iolaos brauchen, auch ein großes Feuer, damit kann sie die abgeschlagenen Hälse ausräuchern…🐍
          Für den unsterblichen Kopf muss dann wohl noch ein “Herakles” her….

  23. Mir wird schlecht, wenn ich so etwas lese und die Justiz (Sabine Matejka) regt sich noch auf, wenn man sie kritisiert. Ich habe das früher schon geschrieben, die Alma Zadic ist zu schwach und kann sich nicht durchsetzen. Ein Frühjahrsputz wäre gefragt. Die Justiz reagiert aber nur dort, wo das Ansehen in der Öffentlichkeit bedroht ist. Es geht der Justiz offenbar nur ums Image und nicht um den Rechtstaat an und für sich. Ganz schlimm sind die Zustände auch in Gerichtssprengel Tirol/Vorarlberg. Nicht umsonst hat man die Verfahren gerne bei Klaus Schröder und Wigbert Zimmermann.

  24. 13. Juni Pilz am sonntag:

    „Als Justizministerin steht Alma Zadic hinter der WKStA. Sie garantiert, dass alles aufgeklärt und angeklagt wird. Alma Zadic ist die grüne Garantin des Rechtsstaats.“ Auch das ist falsch. Alma Zadic und ich haben gemeinsam mehr als ein Jahr das System “Pilnacek“ bekämpft. Sie kennt sein Netzwerk und seine Strohmänner. Statt die WKStA zu schützen, hat sie ihn zum Sektionsleiter bestellt und die Sabotage der WKStA weiter zugelassen. Eine führende WKStA-Ermittlerin hat bereits aufgegeben. Sie hat zu lange vergeblich auf den Schutz durch die Ministerin gewartet.

    Der letzte Satz sagt alles und darüber wurde sogar im Standard berichtet…
    Zeigt wie eiskalt und widerlich diese Person ist….passt perfekt in diese kriminelle Sekte wo sie hingehört….

    • Fakt ist immer noch:
      1. Die WKStA arbeitet weiter – und sie kann weiter ermitteln, WEIL Zadic es zulässt. Die WKStA würde sofort vom Fall abgezogen, würde entweder Zadic der ÖVP nachgeben oder selbst aus dem Amt scheiden. DARAN argumentieren Sie immer wieder vorbei, Surfer.
      2. Pilnacek ist ein ÖVP-Mann, und an der Regierung ist die ÖVP in Koalition mit den Grünen. Die ÖVP lässt verständlicherweise nicht zu, dass ihre eigenen Leute im Amt abgesägt werden. Zadic hat schon viel erreicht, indem sie Pilnacek einigermaßen entmachtet hat.

      Ich füge hinzu:
      Wie würde es unter einem Justizminister von der SPÖ in einer Koalition mit der ÖVP laufen? Bestenfalls genauso; wahrscheinlich würde der SPÖ-Minister so kulant sein und den Koalitionspartner vor den Ermittlungen der WKStA schützen.

      Die ÖVP ist – anders als die Clique im ZackZack-Forum – keine Sekte. Mit über 30% Wählerstimmen ist man keine Sekte. Wie kommen Sie also auf diese Qualifikation?

      Kriminell? – Also bisher hat die Justiz noch nicht strafrechtlich hinreichendes gegen die Türkisen gefunden.

      Bezüglich “eiskalt und widerlich” schlage ich Ihnen vor, mal ins Bad zu gehen und sich im Spiegel anzuschauen, Surfer.

  25. Sie hat Pilnacek nicht abgesetzt sondern umgesetzt….fuchs ist noch voll im Zirkel der macht und Zadic weiß genau wie Pilz schon geschrieben hat wie die Struktur intern aufgebaut ist weil sie mit Pilz ein jahr lang diese durchläuchtet haben…. Sie hat das system nicht zerstört sondern sanft umgebettet…
    Die gehört eigentlich wegen Amtsmissbrauch vor Gericht…unterdtutzung krimineller Machenschaften.

  26. Ich stelle mir sowieso immer wieder aufs Neue (also bei jeder neuen Regierung, als auch bei einem Ministerwechsel) die Frage, was macht die Person aus, sodass sie Minister spielen darf – außer, dass die jeweilige Partei jemanden braucht, der das jeweilige Amt bekleidet (wenns also nach dem geht, kann das doch im Grunde jeder, denn die Hackn erledigen am Schluss eh andere).
    Außerdem heißt es ja, Minister kommen und gehen, aber die Beamten, bleiben beinahe immer die selben …

      • Der Kogler war im Handumdrehen ihr Stellvertreter, während ihrer Abwesenheit, das zeigt ebenso gut auf, dass des irgendwer machen kann.
        Politiker san regelrechte Tausendsassa, die so gut wie alles machen, aber keine einzige Aufgabe machens wirklich richtig.

        • Ab 1982 absolvierte Kogler ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Karl-Franzens-Universität Graz, das er 1994 mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. abschloss. Parallel studierte Kogler auch Rechtswissenschaften. Bereits ab 1988 arbeitete Kogler an verschiedenen Forschungsprojekten der theoretischen und angewandten Umweltökonomie. 1994 wechselte er als Angestellter in den Grünen Parlamentsklub.

          … zumindest nicht ganz Irgendwer, deutlich besser ausgebildet als der “Staatslenker” und seine Kumpanen….🍷

          • Fein, da konnte sich jemand mit Titeln aufbrezzeln, aber mehr kann man da schon nicht mehr anerkennen.
            Schließlich putzt man für gewöhnlich auch einen Christbaum auf, damits einen besseren Eindruck macht.
            Ich hatte über viele Jahre ‘das Vergnügen’, mit einem Ex-Minister (bereits verstorben) zu tun gehabt zu haben.
            Ich sage immer zu Freunden ‘des glaubt kein Mensch, wenn ich sage, was das für ein Vollpfosten (die meisten Menschen kriegen die wahre Natur eines Politikers gar nicht mit, denn das aufpolierte Image dieser Leute stellt diese Personen in einem völlig anderen Licht dar) war …

          • … mein letzter Satz oben, besonders auch das “Weinglas” am Schluss, sollte einen Hinweis auf meine Gewichtung dazu geben.
            Ein erkaufter oder ein Erarbeiteter Titel…?
            Oder gar keine Ausbildung……., wo sehen sie die wenigste Kompetenz?

          • Tut mir leid darauf nicht eingegangen zu sein.
            Aber meine Erlebnisse prägten mich bereits zuvor.

          • … muss es nicht. Eigene Erfahrung verfälscht oft die Erkenntnisse einer Beobachtung. Jeder ist davon betroffen, es ist nicht immer einfach einen andern Blickwinkel zu versuchen…, um auch das Bild zu verändern.

          • Nix für ungut aber das geht bei mir ned rein, was Sie da versuchen. Selbst seine eigene Ehegattin an seiner Seite, musste sogar den Preis ihres Widerspruchs doch recht teuer bezahlen (auch das durfte ich miterleben, wie er sie dafür zsammgstampert hat). Also wie verfälscht war da wohl meine Beobachtung. Ich sags Ihnen gleich vorab, goa ned.

          • Erlebnisse prägen, viel mehr wollte ich damit nicht sagen… 😉

          • Als er das damals getan hatte, dachte ich mir zwei Dinge, ‘des gibts jo ned, dass er des hier und jetzt durchzieht, des is ja für alle Beteiligten ned lustig.
            Und das zweite war, ‘also hab ich mich doch nicht getäuscht.’

          • Der Kogler war schwer in Ordnung. Ein Aufklärer mit Herz und Seele.
            Keine Ahnung was mit dem los ist.
            Schade…..

          • Türkiser Nebel benebelt, zumindest hab ich den Eindruck gewonnen…

          • Ich hab das als so selbstverständlich genommen und nicht darauf geachtet, hier etwas mehr zu präzisieren.
            Ich hatte mit dem Hrn. Ex-Minister über einige Jahre hinweg des Öfteren zu tun.

          • Eine Null mit einer Null zu vergleichen soll uns was beweisen? Etwa, dass wir in „guten Händen“ seien?

          • …. zumindest hat der Eine schon mal was gelernt und sein Geld mit “Arbeit” selber verdient….

          • 1982-1994 spricht ja für sich. Item, worin nun besteht seine Leistung jetzt? Ja, eben, danke, bitte setzen! 😀

          • Könnte es auch sein, dass er sich das Studium immer nebenbei selbst verdienen musste?!

          • Ja eh, und worin besteht seine „Leistung“ nun in dieser Regierung? Ach ja, „regieren ist nichts für Lulus“. Gut, dass er das nun aufgrund seiner Studien herausgefunden hat! Und gut, dass er uns das nun wissen lässt.
            „Regieren ist nichts für Lulus“. Wie wahr!

  27. Dieser schwere Angriff auf Österreichs Rechtsstaat ist der Ministerin durchgerutscht. Geplant hatten ihn hohe Beamte in der Justiz.
    Das ist nicht durchgerutscht sondern die grünen wollten es anfangs auch durchsetzen….Maurer verteidigte es und Zadic schwieg, wie jedoch der protest bis uber die Grenzen ohrenbeteubend war bewegte sich Zadic und befragte “Spezialisten”….
    Sie ist Teil des turkus en Systems und alle wollen Kurz retten um an den Futtertröge zu bleiben…zadic ist Familie…das sieht jeder der keine grün Türkise Brille trägt….
    U d wenn nicht, dann die unfähigste aller minisger/innen….nach Köstinger oder Tanner…

  28. Ein Triller am Morgen, motiviert für den Tag… 👍TW
    (Bild: Die Schöne und das Biest)

    „Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.“
    ―Immanuel Kant

  29. Wie ich schon öfter schrieb, Frau Zadic ist an Karriere interessiert, nicht an Politik. Wer wie sie mühelos von einer Partei zur anderen switcht hat nur Interesse an sich selbst.
    Ja es ist gut , dass das Justizministerium Grün ist. Doch wer sagt uns, ob die Dame ,wenns für die Karriere passt nicht wieder schnell wechselt. Dann halt zu Türkis………

    • das mit den “Partei switchten” sehe ich differenzierter als Sie.
      Von eine grünen Partei mit PP, zu einer anderen grünen Partei mit PP, weiter zu einer grünen Partei ohne PP.
      Die Sprünge in der Ideologie sehe ich nicht wirklich groß….

        • ,,, verstehe! “dass sie keiner anderen Partei angehören bzw. nicht für eine andere Partei antreten wird.”, war wohl der Auslöser….
          Meine Irritation ist jetzt nicht erheblich gestiegen gestiegen deswegen.
          Fachlich ist sie kompetent, sie hat auch einen makellosen Leumund, wesentlich besser als andere ihn haben.
          Ob sie Spielt, oder GeSpielt wird weiß ich nicht, dazu fehlt mir die Kompetenz.

          • Was das fachliche und ihren Leumund betrifft bin ich voll bei Ihnen.
            Aber ich sage mal etwas überspitzt:
            Wer einmal lügt dem glaubt man nicht…

          • 👍 sowas ähnliches wollte mein letzter Satz erkennen lassen…😉

        • Grüne gibt’s fast nicht mehr. Kogler in der türkisen Erstickungsumarmung, Maurer bereits zur Sekte konvertiert, Anschober von den eigenen Leuten verraten, Felipe blind und taub, wenn ein ÖVPler jemanden als widerwärtiges Luder beschimpft, Moser rip, VdB sägt auf Zuruf von Türkis jemanden ab und verzögert bewusst die Exekution bei Blümel…

  30. Ein Haus ist nur so gut, wie das Fundament auf dem es gebaut wurde.
    Bei diesem Fundament wird man mit umdekorieren nichts Substantielles verändern können, da hilft nur abreißen und neu bauen.

  31. Ich erinnere mich an die Nachrufe, die Anschober hier in diesem Forum bekommen hat als er abtrat. Bestenfalls Mitleid. Dabei hat er ein Ministerium wieder in Ordnung gebracht, das jahrelang ausgehungert worden war.

  32. Von einer wendehälsin gab ich mir noch nie was erwartet.
    Und vdb schweigt.

  33. Wenn es keine Ermittlungen (Aktenzahl, etc.) gibt, kann man sie auch nicht melden.
    Wenn es Ermittlungen gibt, dann kann man sie nicht melden, vergessen zu melden.

  34. Eine Beamtin betrieb Pläne, die WKStA zu zerschlagen, Pilnacek daschlogt Verfahren, unangenehme Verfahren werden an genehme Staatsanwaltschaften verlagert? Ein Staat im Staat? Da hilft kein Mafiaparagraph, denn das sind staatsgefährdende Strukturen. Da müsste wegen staatsfeindlicher Verbindungen ermittelt werden, doch so ein Verfahren würde sicher daschlogn!

  35. Anschober hat das Gesundheitsministerium so gut „aufgeräumt“, dass er am Ende unter Tränen alles hinschmeißen musste…
    Und bei Frau Zadic muss ich leider immer daran denken, wie sie ruck-zuck die Partei wechselte, um plötzlich Ministerin zu sein. Bei völlig fehlender Erfahrung mit diesem Ministerium übrigens. So ein Verhalten nennt man doch Opportunismus, oder?

  36. Zadic ist unfähig! Schmückt sich mit Pressekonferenzen Gewalt gegen Frauen und Hass im Netz, mehr bekommt die nicht zusammen!

  37. Das alles macht die Vorwürfe an die Justiz glaubhafter und untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Letztendlich kommt das wohl auch dem “System Kurz” zugute.

    Man sollte davon absehen, darauf zu warten bis die Justizministerin etwas macht, man sollte Ermittlungen einleiten, gegen organisiertes Verbrechen und durchgreifen. Alma hin, Alma her.

    Das kanns ja nicht sein, dass unseren Vfgh und BP das alles unberührt lässt, wenn die merken, dass die Justiz unterwandert wurde, muss man halt was tun!

    • Der Bundesraucher? Der ist selber Teil des türkis/schwarzen Netzwerks. Der Grünling wird jedenfalls nix unternehmen.

    • Wenn man jemanden bewundert, der sagte „wenn wir dritte werden, dann…“ und der Republik eine Buberlpartie auf´s Auge drückte, von der nicht klar ist, was deren „Leistung“ war… hat man was zu erwarten? Hmm

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