Rendi-Wagner am SPÖ-Parteitag:

»Keine Koalition mit Kurz-ÖVP«

Die SPÖ ist am Samstagvormittag in ihren Bundesparteitag in Wien gestartet, der die Wiederwahl der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner bringen wird. In ihrer Rede schloss die Parteichefin auch eine Koalition mit der Kurz-ÖVP aus: “Mit dem türkisen System Kurz ist kein Staat zu machen.”

Wien, 26. Juni 2021 | Gastgeber Michael Ludwig rührte gleich zu Beginn die Werbetrommel für Rendi-Wagner: “Was für ein Glück, dass wir dich an der Spitze unserer Bundespartei haben, Pam”, meinte der Wiener Bürgermeister und würdigte, dass sie in der Pandemie mit ruhiger Hand agiert habe.

Ergebnis über 80 Prozent erwartet

Zu verteidigen hat die Parteichefin 97,8 Prozent, die sie vor drei Jahren in Wels erreicht hatte. Als Ziel gab Rendi-Wagner jedoch nur jene rund 71 Prozent aus, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr bekommen hatte. Realistisch zu erwarten ist ein Ergebnis von deutlich über 80 Prozent.

Motto des Parteitags ist “Sozial.Demokratisch.jetzt.” Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch begründete dies in seiner Auftaktrede, dass man die SPÖ gerade jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie-Auswirkungen besonders brauche.

Dass diese noch nicht vorbei ist, machte Ludwig klar. Er habe wegen der Delta-Variante “große Sorgen”. Der Regierung warf der Bürgermeister PR-getriebene Politik und mangelnde Einbindung der rot-regierten Länder vor. Die ÖVP attackierte er wegen der Akten-Affäre rund um den U-Ausschuss und sah eine reale Gefahr für die Demokratie herannahen. Für die nähere Zukunft warb er für ein höheres Arbeitslosengeld und eine Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose, beides im breiten Antragsspektrum des Parteitags enthalten.

Fischer und Vranitzky zu Gast

Darüber entscheiden werden in die Wiener Messer 642 geladene Delegierte. Es herrschte am Veranstaltungsort die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. Grußbotschaften per Video kamen u.a. von den Ministerpräsidenten Spaniens, Dänemarks, Schwedens und Portugals, Pedro Sanchez, Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Antonio Costa.

Beim Parteitag werden auch die Gremien der Partei verkleinert, die Vorsitzende hat künftig nur noch sechs Stellvertreter, darunter Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die frisch gekürte Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Während interne Kritiker wie der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in Präsidium bzw. Vorstand integriert werden, verzichtet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf eine Kandidatur am Parteitag. Er ist bei der Veranstaltung aber anwesend.

“Keine Koalition mit Kurz”

Rendi-Wagners Rede war geprägt von Kritik am „System Kurz“ und ihren Vorstellungen für das Land. So zitierte sie wiederholt aus den Chatprotokollen, die im Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurden. Vor allem die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in denen er Menschen als “Pöbel und “Tiere” bezeichnet, seien “schockierend und “absurd” gewesen. Die Parteichefin stellte zudem klar: “Mit dem türkisen System Kurz ist kein Staat zu machen”. Mit ihr werde es keine Koalition mit der ÖVP und Sebastian Kurz geben.

Reichensteuer und Arbeitszeit-Verkürzung als Themen

Inhaltlich stehen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert werden. Die Anträge gibt es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie sind nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar.

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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