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Schwedens Ministerpräsident reicht Rücktritt nach Misstrauensvotum ein

Eine Woche nach einem Misstrauensvotum im Parlament hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven am Montag seinen Rücktritt eingereicht.

Wien, 28. Juni 2021 | Der 63 Jahre alte Chef der Sozialdemokraten sagte bei einer Pressekonferenz, angesichts der Pandemie sei eine Neuwahl nicht das Beste für Schweden, da nur noch ein Jahr bis zur Parlamentswahl verbleibe. Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen den Optionen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden.

Parlamentspräsident Andreas Norlén wird nun die Suche nach einem Kandidaten einleiten, der den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten soll. Stefan Löfven könnte also eine neue Chance bekommen. “Ich stehe zur Verfügung, um eine Regierung zu führen, die der Reichstag tolerieren kann”, sagte Löfven. Mit welchen Parteien er eine Koalition bilden will, ließ er offen. Auch der Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, arbeitet daran, eine Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis zu sammeln.

Streit um Mietmarkt führte zu Misstrauensvotum

Eine Mehrheit des Reichstags in Stockholm hatte Löfven am vergangenen Montag das Misstrauen ausgesprochen und ihn somit mitsamt seiner Regierung gestürzt. Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident in Schweden per Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde. Beantragt worden war die Abstimmung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Mit ihnen, den Moderaten und den Christdemokraten hatte sich auch die Linkspartei gegen den Regierungschef gestellt. Grund für das Vorgehen der Linken war ein Streit über einen Vorschlag zur Liberalisierung des Mietmarktes für Neubauten.

Löfven regiert Schweden seit 2014. Seit Anfang 2019 wurde er von einer rot-grünen Minderheitsregierung gestützt, die nach zähen Verhandlungen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei und den Liberalen eingegangen ist. Zudem war er im Parlament auf Unterstützung der Linken angewiesen.

Die nächste reguläre Parlamentswahl in Schweden ist für September 2022 vorgesehen. Sie wird unabhängig davon stattfinden, ob in der Zwischenzeit eine Neuwahl abgehalten wird oder nicht.

Schnelles Comeback?

Dass sich Löfven nun für den Rücktritt entschieden hat, könnte ein Signal für seine Zuversicht auf ein schnelles Comeback sein. Schafft er es, neben den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen auch die Linke und das Zentrum hinter sich zu vereinen, hätte er 175 Stimmen zusammen – exakt so viele, wie im 349 Sitze großen Stockholmer Reichstag für eine Mehrheit notwendig sind.

Lange Zeit hatte es in der schwedischen Politik zwei etwa gleichstarke Lager gegeben: ein linksgerichtetes unter Führung der Sozialdemokraten und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten. Seitdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten aber an Stärke gewonnen haben, ist die Regierungsbildung deutlich schwieriger geworden. Die zähen Verhandlungen vor zweieinhalb Jahren waren eine Folge davon. Die Zusammenarbeit wurde letztlich über die traditionellen Blockgrenzen hinweg vereinbart – und endete nun recht schnell.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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4 Kommentare
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Tony
28. 06. 2021 20:56

In Schweden hat nicht nur der leitende Epidemiologe, sondern auch noch der Ministerpräsident Charakter. Misstrauensvotum und er tritt zurück!

Nordicman
28. 06. 2021 16:49

Sie werden alle fallen!

MeineHeimat
28. 06. 2021 12:52

Interessant!
Nur türkis gibt den Platz an der Futterschüssel nicht her! Gezeter und Gezerre wie bei den .. wie heißen diese Raubtiere nochmal, welche selbst Löwen gefährlich werden können wenn diese im Rudel auftreten ..?

Tony
28. 06. 2021 20:57
Antworte auf  MeineHeimat

Und die Grünen musst du aber nicht verschonen, die geben den Platz am Trog auch nicht her. Der gerechte Kritiker muss alle gleich behandeln.