Freitag, April 19, 2024

Skandal im U-Ausschuss: Kurz legt Befragung mit Tricks lahm

Skandal im U-Ausschuss:

Bei der Befragung von Kanzler kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss kam es am Donnerstag zu einem einmaligen Vorgang. Durch verschiedene Kniffe verzögerte Kurz die Befragung um mehrere Stunden. Schließlich verwickelte er sich in Widersprüche.

 

Wien, 01. Juli 2021 | Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Donnerstag einzige Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bereits im Vorfeld der Befragung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen um eine anonyme Anzeige gegen Kurz. Dieser wird der Nötigung eines Kirchenvertreters beschuldigt; es geht um die berüchtigten Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz. Schmid setzte den Sekretär der Bischofskonferenz unter Druck und drohte mit der Abschaffung von Steuerprivilegien. Kurz spendete dem Beifall.

Anzeige gegen Kurz in Causa Kirchenchats

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer vermutete, die Anzeige könne dazu dienen, Kurz einen Vorwand zu geben, um sich zu Fragen über diese Chats zu entschlagen. Die Anzeige trägt die Initialen A. H. – also wie jene des Fraktionsführers der ÖVP im Ausschuss, Andreas Hanger. Der bestreitet auf ZackZack-Nachfrage vor der Befragung, Urheber der Anzeige zu sein. Krainer sei „eine Schande“ und solle einen Psychiater aufsuchen.

Tatsächlich berief sich Kurz im Rahmen seiner Befragung dann auf die anonyme Anzeige, um keine Fragen zu den Chats über die Kirche beantworten zu müssen.

Aufregung gab es auch um Kurz‘ Vertrauensperson, ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan. Der ist als Verfassungsrichter für Entscheidungen zuständig, die den Untersuchungsausschuss unmittelbar betreffen. Außerdem sieht FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker Suppan in Affären verwickelt, die Untersuchungsgegenstand des Ausschusses seien.

Kurz fordert Reform des Untersuchungsausschusses

Im Vorfeld kritisierte Kanzler Kurz den Untersuchungsausschuss scharf – den Abgeordneten ginge es nicht um Wahrheitsfindung, sondern Skandalisierung. Kurz forderte eine Reform des Ausschusses. Zwar stünde es ihm als Angehörigem der Exekutive nicht zu, dem Parlament Vorschlage zu machen, er tat es aber doch: Kurz wünscht sich, dass die Fragen im wichtigsten parlamentarischen Kontrollgremium nicht von Abgeordneten, sondern von Richtern gestellt werden.

Der Bundeskanzler bestritt in seiner Befragung jedwede illegale Spende an die ÖVP. Wer eine solche annähme, müsse „ein fester Trottel“ sein. Wenn jemand spende, dann nicht, weil der Spender eine Gegenleistung von der ÖVP erwarte. Im Gegenteil: Wer spende, befände sich dadurch im Rampenlicht und halte sich mit Wünschen an die Partei ganz besonders zurück. Finanzangelegenheiten stünden, so der Kanzler, für ihn nicht im Vordergrund. Er kenne nicht einmal den Kontostand seiner Partei.

Einmalige Verzögerungstaktik – Sobotka schläft ein

In einem noch nie dagewesenen Vorgang stellte ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger sehr kurze, allgemeine Fragen. Kurz antwortete mit stundenlangen Vorträgen, die mit Untersuchungsgegenstand und Fragen wenig zu tun hatten. Mit seinen nur sechs Minuten Fragezeit schaffte es Fürlinger, Kurz Vorlagen für Antworten von über anderthalb Stunden zu liefern. Damit war inklusive der einleitenden Fragen des Verfahrensrichters die Hälfte der maximalen Fragezeit vergangen, ehe sich Kurz auch nur einer einzigen Frage eines anderen Abgeordneten stellen musste. Vorsitzender Wolfgang Sobotka ließ seine Parteifreunde gewähren. Die Ausführungen des Kanzler waren derart weitschweifig, dass der Sobotka zwischenzeitlich einschlief.

In den USA ist diese Taktik als Filibustering bekannt: Dabei halten Mitglieder des Senats stunden- oder gar tagelange Reden, um Zeit für politische Manöver zu gewinnen. In Österreich war diese Taktik bisher nicht gebräuchlich, weil die Redezeiten von Abgeordneten streng beschränkt sind. Im Fall von Untersuchungsausschüssen gilt das auch, aber nur für die Abgeordneten. Die Auskunftspersonen können so lang antworten, wie sie wollen. So füllte Fürlinger mit seinen sechs Minuten Fragezeit beinahe die Hälfte der gesamten Befragung.

Als schließlich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer seine erste Frage stellte, nahm sich Kurz eine Viertelstunde lang Zeit, um gemeinsam mit seinem Anwalt das zur Frage vorgelegte Dokument zu studieren. Die Zeit lief weiter.

Krainer wollte daraufhin Teile der Kurz-Tapes vorspielen, die ZackZack am Mittwoch veröffentlicht hatte. Die ÖVP-Fraktion versuchte, das mit Geschäftsordnungsmeldungen zu verhindern. Eine Stehung wurde einberufen. Nach über zwei Stunden hatte Kurz erst eine einzige Frage beantworten müssen. Die Tapes durften nach langer Beratung schließlich vorgespielt werden. Sobotka ließ die Fragen Krainers zu den Tapes allerdings nicht zu.

In weiterer Folge stießen ÖVP-Abgeordnete ausschweifende Geschäftsordnungsdebatten an. Die Zeit lief. Schließlich konnten nicht einmal alle Fraktionen ihre Fragen stellen. Die FPÖ-Befragung wurde unterbrochen, Grüne und NEOS kamen gar nicht mehr an die Reihe – das gab es noch nie zuvor.

Widersprüche

In der Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verstrickte sich Kanzler Kurz in Widersprüche. Nachdem er zu einem früheren Zeitpunkt der Befragung von einer Begebenheit gesprochen hatte, zu er das vollständige Ibiza-Video noch nicht gekannt hatte, sprach er nun davon, es noch nie gesehen zu haben.

Und: Auf eine Frage Hafeneckers antwortete Kurz, er müsse in seinem Kalender nachsehen, um sie beantworten zu können. Es geht um eben jenen Kalender, den Kurz dem Ausschuss nicht vorgelegt hatte, weil er angeblich – gesetzeswidrig – vernichtet sei. Darauf durch Hafenecker angesprochen sagte Kurz, er habe nicht seinen Kalender, sondern den des Parlaments gemeint. Der angesprochene Termin kann aber unmöglich im Kalender des Parlaments (den es so gar nicht gibt) stehen: Es geht um einen Termin zwischen Kurz und dem Bundespräsidenten.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

99 Kommentare

  1. Wir stecken bereits mitten im Great Reset und Kurz ist einer der Erfüllungsgehilfen. Wer glaubt die Lockdowns dienen zur Bekämpfung des Grippevirus sollte seine Denkfähigkeit überprüfen. Große Teile der Wirtschaft müssen vernichtet werden Panik und Angst geschürt damit die Völker in einem psychotischen Zustand verbleiben. Es wird immer offensichtlicher das diese Politverbrecher mit ihren Finanzgaunern der Bevölkerung ein Chinesisches System der Totalüberwachung aufs Auge drücken werden. Dafür ist Kurz mit seinenen asozialen Kumpanen der perfekte Handlanger.
    Ich muss gestehen nie ein Anhänger von Peter Pilz gewesen zu sein, aber was er in dieser Zeit als einer der wenigen zur Aufdeckung dieser türkisen Banditenloge beiträgt gebührt ihm allgemeine Hochachtung

  2. Reformbedarf gibts auch was die Auswahl der Vorsitzenden anlangt. Bitte Herr Kurz sorgen sie dafür!

  3. Leidet Kurz unter mentaler Legasthenie? Er meint immer was und sagt das Gegenteil. Wie sonst kann er mitteilen dass die Spender an die ÖVP im Rampenlicht stehen wenn man sie und ihre Spenden mühsam aus der Masse der Anonymität ausbuddeln muss?
    Aber mentale Schizophrenielegastheniker dürften auch ihre hellen Momente haben. Denn dass solche Ausschüsse einer dringenden Reform bedürfen ist absolut von Nöten. Dies hat er in der letzten Sitzung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

  4. ich fahre schon länger nicht mehr ins ausland, nicht allein wegen der pandemie, sondern weil ich mich für österreich schäme. dabei würde ich ja auch in den verdacht kommen, diesen trottel gewählt zu haben!

  5. Mit einer Berger als Justimi, einem Fischer als BP und einer Prammer wäre dieser Typ auf seinem Zerstörungstripp nicht weit gekommrn. Wir haben leider einen sich zur Ruhe gesetzten VdB, eine süße+planlose Zadic und den Gegengeschäfts–Sobotl.

  6. Kurz behauptet, er wurde 2 x direkt gewählt. Bei Gott net! Herr Bundespräsident, bitte könnten Sie sich Zeit nehmen und dem Geilomobilisten das Parlament, die Demokratie und unser Land insgesamt erklären. Danke.

  7. Was Kurz hier abgeliefert hat, ist jene Fuhre an Mist, welche seinen Charakter ausmacht. Punkt.

  8. Es ist einfache eine Frechheit, wie die Türkisen, und hier explizit Kurz und Blümel, mit dem UA umgehen. Kurz spricht von Skandalisierung und hat in diesem Punkt recht: er mit seinen Türkisen Jüngern Blümel, Soberl, Hanger, Gerst, sind der Skandal schlechthin. Dass zudem die Grünen als Steigbügelhalter fungieren ist der Tupfen auf dem I…..

  9. Das ist DIE Chance für zackzack!

    Nämlich nicht zur Tagesordnung überzugehen und damit Österreich aufzugeben wie der Medienrest.

    Kann nämlich keinesfalls sein, dass ein Kanzler die Volksvertretung austricksen, dh verhöhnen kann!

    Wenn trotz diesem Megaskandal wieder nichts passiert, haben wir nichts anderes verdient als eben verpopot zu werden.

    Ich rufe zackzack auf, ihre Präsenz zu nutzen und Donnerstagsmärsche zu organisieren.

  10. Justiz arbeitet unabhängig aber ein Verfassungsrichter als Beisitzender. Nein, die Justiz ist nicht schwarz unterwandert. Reudige ÖVP.

  11. Der Typ ist an Dummheit nicht zu überbieten! Er kennt den Kontostand seiner Partei nicht, wenns stimmt, gehört der deswegen schon als Parteichef abgesetzt.

    • Wie der Finanzminister kennen sich offensichtlich beide weder mit den Kommastellen noch sonst etwas aus!

      Handaufhalten dürfte die fiese Partie noch am besten beherrschen.

      Das wird viele redliche Österreichische Bürger auch genau in diese Position bringen. Sie werden aber aus anderen Gründen die Hand aufhalten müssen!

  12. Wenn man über bestimmte Vorkommnisse nicht sprechen will, dann muß man ausgiebig über nichtssagende Dinge reden. “Flood the field with shit”, würden die Engländer in so einem Fall sagen.

  13. Der Umstand, dass Suppan als Parteianwalt der ÖVP für deren politische Vertreter in der Regierung tätig ist und gleichzeitig (Ersatz)Mitglied des Verfassungsgerichtshofes sein kann, macht nach dem Fall Brandstetter klar, dass es dringend neue strengere Unvereinbarkeitsregelungen für Mitglieder des VfGH braucht, die einen Ex-Lege Amtsverlust auslösen, wenn ein solcher Verfasdungsrichter für politische Vertreter einer anderen Staatsgewalt ( in dem Fall ÖVP Regierungsmitglieder) tätig sind.

    Sonst wird das Gewaltenteilungsprinzip unterwandert.

    Dass ein solcher Verfassungsrichter bloß in Fällen, die seine andere Tätigkeit betreffen könnten wegen Befangenheit auf Einzelfallbasis den Fall nicht bearbeitet, reicht bei Weitem nicht aus!

    • > dass es dringend neue strengere Unvereinbarkeitsregelungen für Mitglieder des VfGH braucht

      Es braucht keine >neuen, es braucht überhaupt welche! Es gibt nämlich, international wohl wiedermal einmalig, GAR KEINE !!! >Unvereinbarkeitsregelungen für VfGH Mitglieder.

      • Das stimmt so nicht.
        Art. 147 (4) B-VG enthält die aktuell geltenden Bestimmungen für Uvnereinbarkeiten.
        Aber die sind sehr eng gefasst.
        Darüberhinaus gibt es auch Befangenheitsregeln für Verfassungsrichter.

        • >Art. 147 (4) B-VG enthält die aktuell geltenden Bestimmungen für Uvnereinbarkeiten.

          Du hast schon recht. Aber international werden unter >Unvereinbarkeitsregelungen nicht eh klare wie eben in 147, sondern privatrechtliche verstanden.
          Btw: Verfassungsrichterinnen können NICHT abgelehnt werden, was per se grundrechtswidrig ist, ergo sind >Befangenheitsregeln für die Fische.

  14. Wenn Kurz augenscheinlich doch in seinem Kalender nachsehen kann, von dem er zuvor, als der Untersuchungsausschuss ihn angefordert hat, behauptet hat, dass er nicht mehr existiere, dann wird man diesen Umstand wohl dahingehend untersuchen müssen, ob hier nicht der Tatbestand der Beweismittelunterdrückung gem. § 295 StGB erfüllt sein könnte.

    (Es gilt die Unschuldsvermutung)

    Werte Oppositionsabgeordnete im Untersuchungsausschuss:

    Sie müssen wohl bereits die nächste Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA zur Anzeige bringen.

  15. REFORMIERT DOCH ENDLICH DEN U-AUSSCHUSS. Solche Dinge dürfte es doch eigentlich gar nicht geben.

    • …. etwas Brot und Spiele, wie bei den Cäsaren…, warum also reformieren!?
      Wenn der Pöbel Unterhalten ist, passt’s schon…. 😡

  16. Wie Herr Berghammer würde auch ich mich tatsächlich zu den von ihm angesprochenen, leider fiktiven, 70 Prozent zählen!
    Wir sollten nicht vergessen, daß die sogenannte Familie auch während der zwischenzeitlichen Expertenregierung die Fäden in der Hand hielt!
    Genaugenommen scheint sogar der Bundespräsident beim Exkommunizierten Kanzler vor jeder Entscheidung bei Kurz rückgefragt zu haben!
    Also keine Scheinwelt sondern traurige Realität!
    Es ist die Frage ob es innerhalb der türkisen ÖVP noch Demokraten gibt, die ihre Verantwortung wahr nehmen und diesem Spuk ein Ende bereiten!

  17. “Kurz ortet Hass im U-Ausschuss”…….Ich würde sagen mindestens 70% der Bevölkerung außerhalb des U-Ausschusses hassen ihn obendrein, es wär ja direkt ein Wunder wenn das nicht so wäre. Der Rotzbub glaubt tatsächlich er kann übers Wasser gehn, und lebt in einer Scheinwelt wie einst andere Diktatoren im 20. Jahrhundert. Man bringe die nassen Fetzen.

  18. Kurz ist völlig Amts unfähig und kaschiert diese Unfähigkeit mit Selbst Inszenierung.

  19. Als treuer und stolzer Österreicher und Arbeiter sage ich:
    Wie lang sollen wir uns von solch einer überheblicher, dilettantischer, republikuntreuer und dem österreichischem Volk völlig arrogant gegenübertretender Möchtegernpartie noch länger auf den Schädeln scheißen lassen???!!!!
    Weggggg… mit diesen unnützen Menschen, die das ehrwürdig erschaffene Österreich, welche parteiübergreiffende stolze österreichischische Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg hartnäckig erhandelt haben, nun mit ihren korrupten Egoismen zertreten wollen.
    Kurz (Aus is Burli……), Blümel (Du Trottl….host du wirklich keine Ausweich wo di kana kennt?), Sobotka (najo….da blede Oide deaf a no mitredn), Hanger (da Ziahbua vam bledn Oidn….owa…, bleda geht´s immer), der infame Pilnacek (dem ich anmute ein Fan des Roland Freisler zu sein) mitsamt dem ehemaligen “lustigen” ÖVP Justizminister, Köstinger und die gesamte korrupte westliche schwarze Blosn…….Tuat´s uns bitte an G´foin………schleicht´s eich b

  20. Die Opposition lässt sich ja auch alles gefallen. Da muss man halt mal gemeinsam handeln und dem Burschen zeigen, dass es so nicht geht und nicht wie PRW heimlich in Richtung Koalition schielen.

  21. Seit ich Kurz heute im Ausschuss gesehen habe mache ich mir wirklich Sorgen. Der Mann ist kein Demokrat.
    Heute hat er mit Leichtigkeit das wichtigste parlamentarische Kontrollgremium ausgehebelt. Niemand hindert ihn. In keinem Medium außer diesem ist dieser historische Bruch als solcher dargestellt worden.
    Kurz will eine gelenkte Demokratur errichten. Und er kann das auch schaffen.

    • Jeder der denkt, das wäre nicht möglich, sollte sich die entlarvenden Kurz-Aussagen auf YouTube ansehen und anhören!
      Yuval Noah Harari & Kanzler Sebastian Kurz im Gespräch!

      • Kurz: Der erste Mann von Xi Jinping in Österreich

        Xi Jinping regiert mit fester Hand. Die Visionen unseres Kanzlers für Europa und Österreich vorallem aber sein persönlicher Standpunkt sind offensichtlich ebenso fest autokratisch geprägt!

    • S.g. Herr Dr. Thomas Walach! Vollste Zustimmung zu Ihrem Kommentar! Wie Sie richtig anmerken, wird in keinem anderen Medium diese aus ÖVP-Sicht strategisch durchdachte und gezielte Diffamierung des Untersuchungsausschusses mit der gebotenen Breite beleuchtet. Es ist wieder einmal „Zack Zack“, dem wir diese tolle Berichterstattung zu verdanken haben. Einige mir bekannte, nach wie vor treue ÖVP-Wähler haben heute jedoch gejubelt, wie toll doch der „Basti“ unter dem Dirigat des „Wolfi“ Sobotka den Untersuchungsausschuss ausgetrickst hat. Es stimmt mich auch bedenklich, dass diese Leute vermutlich keine Einzelfälle sind und zahlreiche ÖVP-Anhänger in dieselbe Kerbe schlagen.

    • Dazu gehören zwei, die willenlosen grünen die sich zu Handlanger des korrupten System machen um an den Futtertröge zu bleiben…denen ist alles scheiß egal Hauptsache Futtertröge…

      • Dazu gehören drei: nämlich die Wähler, die das billigend in Kauf nehmen. Darum wird Kurz es schaffen. Auch der österreichische Mensch will „frei“ sein. Zuerst aber müsste er mündig werden. So er denn weiss, was das ist.

    • Ja, kann er – zusammen mit Kickl. Mit der FPÖ. (Alleine nicht.)
      Kickl steht bereit – der Machtmensch will an die Macht zurück, und seine Anhänger werden jubeln, wenn er wieder im Sattel sitzt, als Innenminister, als Vizekanzler – auf Augenhöhe mit Kurz. Und die FPÖ ist rehabilitiert!

      Noch stehen die Grünen im Weg – und die für Türkis inkompatible Haltung von Kickl in Sachen Pandemie.
      Aber sobald es Kurz zu bunt wird mit den Grünen, verhandelt er mit Kickl, vielleicht erst einmal vor den Neuwahlen über die Duldung einer Minderheitsregierung, nach den Wahlen dann über eine Koalition und darüber, dass man den Hofer 2022 als neuen Bundespräsidenten durchsetzt.

      Was wäre die Gegenstrategie?
      Erst einmal: Die WKStA sollte so lange ermitteln können, wie es nur geht. Dafür müssen die Grünen in der Regierung bleiben, so lange es geht.
      Der Bruch sollte unbedingt und erkennbar von Kurz ausgehen. Das wär schlecht für sein Image.

      Unsere Hoffnung: Mehrheit für SPÖ-Grün-Pink bei Neuwahlen. vdB wieder BP.
      Gut wäre es auch, wenn man Kurz dazu bringen könnte, das nächste Mal nicht mit der FPÖ, sondern mit der SPÖ zu koalieren.

      Und: Wie spricht man mit denjenigen Konservativen, die zwar Kurz wählen, aber nur mit Bauchschmerzen? Die nachdenklich geworden sind? Die nicht nach Ungarn gehen wollen? – Blindwütendes Kurz-Bashing bringt da nicht viel. Es ist eher kontraproduktiv.

    • Sehr geehrter Herr Wallach, wenn ich mir erlauben darf, nicht nur Kurz mit seinen Türkisen ist das Problem, sondern die gesamte ÖVP.
      Man verinnerliche sich nur mal die Aussage vom Andreas Kohl: SMS sollten jeden Tag gelöscht werden.
      Wenn ich noch anmerken darf, bei der Diskussion auf servus TV, waren Sie gegenüber Schmid nicht sehr Sattelfest. Da wäre mehr möglich gewesen um diesen Aparatschnik in die Schranken zu weisen. Na ja, seis wis sei, auch mir fällt bei Diskussionen nicht immer sofort die richtige Antwort ein.
      Nichts desto trotz, danke an zackzack und sein Team.

    • Sehr geehrter Herr Wallach, ich stimme Ihnen völlig zu! Es muss jemand – nein WIR, ein jeder einzelner – was tun um eure Enthüllungen der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen! Demos werden leider ins rechte Eck gedrängt oder als Verschwöhrungsvertreter abgetan. Wir sollten gemeinsam (da meine sprachlichen Fertigkeiten beschränkt sind) einen Leserbrief verfassen, den jeder einzelne in seiner regionalen Zeitung drucken lässt. ÖSTERREICH bzw die Bevölkerung muss endlich aufwachen!

      • Leserbriefe werden von den ÖVP/ türkisen nahestehenden Medien nicht veröffentlicht , wenn es dem Buberl/ ÖVP schadet.
        Bezahlte Anzeige eher…

      • Das ist schon her an der Grenze des zumutbaren…. Auszug aus der Einleitung von Kurz:
        Und insofern gibt’s glaub ich mittlerweile die große Herausforderung dass all das was wir Ländern wie der Ukraine, den Westbalkanstaaten, den afrikanischen Staaten immer sagen konnten: Entscheidet euch für unser System, KÄMPFT GEGEN DIE KORRUPTION, ETABLIERT EINE ORDENTLICHE DEMOKRATIE, EINEN FUNKTIONIERENDEN RECHTSSTAAT…

    • Ja, er kann es, wenn die devoten Grünen weiter eine Kiefersperre haben und ganz feige alles dulden.

  22. Das Problem der Kurz-Basher ist: Sie haben schon immer hemmungslos den Kurz gebasht. Immer möglichst verunglimpfend, gern vulgär, bei Gelegenheit dreckschleuderisch.
    Jetzt gibt es für sie 1. keine Steigerungsmöglichkeit, 2. wirkt die Schmähung nicht, wenn einer ohnehin immer nur schmäht.

    Lesen Sie sich die Postings durch!
    ZB Karin Lindorfer gleich im ersten Posting: “Da verschlägt es einem echt die Sprache bei so viel Dreistigkeit……”
    Das tut es allerdings schon immer – bei den ZackZack-Foristen jedenfalls.

    Die Schimpfgemeinschaft hier schimpft also auch heute wieder – und schimpft und schimpft …

    In einem strategischen Kampf verwendet man die Mittel, die nicht verboten sind. Das machen die Türkisen im UA. Kurz geht auf Nummer sicher – nach all den Erfahrungen, die er schon machen musste. Ja, so geht das: Man lässt den UA eben auflaufen, wenn er einem nicht mehr passt. Ganz im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

    Gut, dass wir die WKStA haben.
    Zadic!

    • Waun do olle fia di äh nua intellektuelle Flochwuatsla san und da des Niwo afoch tsiaf is, warum tuasd des daun au? Es wiad doch sicha For’n gebn, wos auf deina geistign Eagüsse nua woatn und auf deina, uns so ibaleganan Ebane, kommunitsian. Wo s’ deinene hochgeistign Beiträg tsum schätsn wissn. Warum vageudest dei unwoahscheinliches Schenie grod do???? Siechs doch endlich ei, dass do niggs tsum rättn is.

          • Weil wir hier noch “Gott sei Dank” Meinungsfreiheit haben und der Grundsatz gilt “Ich bin nicht Ihrer Meinung, jedoch ich bin dafür, daß Sie Ihre Meinung vertreten können”.

          • Etwas widersprüchlich, Schoerky:
            “In seinem Heimatland ist er wohl bei allen Medien gesperrt.”
            Das klingt doch so, als ob Sie das für richtig halten, dass ich (angeblich) bei allen Medien gesperrt bin.
            Und hier hab ich dann die Freiheit, und Sie begrüßen das – aber nicht bezüglich Deutschlands?

            “Ich bin nicht Ihrer Meinung, jedoch ich bin dafür, daß Sie Ihre Meinung vertreten können”. – Inwiefern könnte ich denn hier jemand dran hindern, seine Meinung nicht zu vertreten?
            Bitte, klären Sie mich über meine Macht auf!

            Wessen Meinung möchte ich denn unterdrückt sehen?
            Oder meinen Sie, Kritik an der Meinung eines anderen sei bereits Unterdrückung dieser Meinung?

    • Ich verstehe schon was Sie meinen, aber ich verstehe nicht welche Art Mensch man sein muß um diese Vorgehensweise gutzuheißen. Dafür bin ich wohl zu behütet in einem zu harmonischen Umfeld aufgewachsen.
      Ich meine auch nicht nur Kurz; der ist gefährlich, narzisstisch und mit ständigem Lotuseffekt balsamiert.
      Ich verstehe auch jene ÖVP-ler nicht, die in zweiter oder dritter Reihe stehen. Es können nicht alle derart gepolt sein. Auch der Beistand des Verfahrensrichters lässt erahnen dass noch viel Schlimmeres auf uns zukommen wird, das wir uns derzeit noch nicht ausmalen können.
      Das ist das Spiel der Obrigkeit; man sucht legale Möglichkeiten um Gesetzt, UsA, Anhörungen,… auszuhebeln.

      Ich finde Ihre Ansätze leider oft passend analysiert und es gefällt mir auch nicht wenn Sie obendrein Recht haben.
      Aber bei Ihrer These zu Kickl wette ich dagegen.

      • In der Politik geht es um MACHT.
        Politik ist ein Feld strategischen, nicht moralischen Handelns. Grundsätzlich. Es ist einfach so, auch wenn des die Bürger nicht sehen wollen. Auch wenn die Politiker natürlich aus Machtgründen menscheln und den Moralischen spielen – weil die Bürger das goutieren und so haben wollen.

        Halte ich die Vorgehensweise der Türkisen für gut?
        NEIN!
        Aber der Fehler liegt darin, dass 1. das UA-Verfahren formal nicht hinreichend abgesichert ist, um den Missbrauch zu verhindern, dass 2. die Bürger es eher toll finden, wie der Kurz seine “Feinde” austrickst – und dass sie nicht merken, wie sie selber samt ihrem Kurz den Rechtsstaat demontieren.

        Mich interessiert hier die Moral nicht.
        Mit interessieren die Demokratie, die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat.

        Für mich hat das pseudo-moralische Gejammere (wie es hier im Forum überwiegt) etwas Lächerliches, Erbärmliches. Es besteht so gut wie nur im Verunglimpfen. Und das leisten sich Leute, die – wenn sie selber unter Druck sind – hemmungslos unmoralisch werden. (So sind wir Menschen nun mal: Moral ist für die anderen da – und für unsere Sonntage. Aber nicht, wenn’s bei uns selber werktäglich ans Eingemachte geht.)

        Ja, ich versteh die Kurz-Anhänger und generell die Konservativen, die gerade feixen und an Kurz festhalten, weil sie niemand anderes haben, an dem sie festhalten könnten. Die sind so unmoralisch wie die Nicht-Konservativen und Linken auch.
        Einem Fan in der Stadionkurve ist die Moral auf dem Fußballfeld eine höchst einseitige Sache. Fouls vom Gegner sind kriminell, Fouls vom eigenen Mann entweder gerechtfertigt oder ein Schiedsrichter-Fehler.

        Dieses heuchlerische Moralspiel mach ich nicht mit.

        • Ich lass für mich Ihren ersten, dritten, vierten fünften und letzten Absatz weg. Den dritten Absatz habe ich wegen der beiden Rechtschreibfehler dazugenommen. 🙃
          Auch Ihrereseits ist das Gejammere (zumindest der 4.).

          Sie menscheln halt auch ein bisserl, auch wenn Sie es nicht zugeben. 😉

          • Ich menschle immer. Als Mensch bin ich immer dabei, auch wenn ich kühl strategisch nachdenke und handle.

            Stellen Sie sich vor, wie ich Schach spiele. Wie ich dabei kalkuliere. Bin ich dabei etwa kein Mensch? Ein Mensch mit Gefühlen? Verletzlich?

            Aber meine Schachzüge entwickle ich kalt und hart – rational. Sie sind eine Sache des Kopfes. Und nicht des Gefüüühls oder der Sympathie.

            So geht das auch in der Politik. Nur so.

            Lehnt man Gejammer ab, klingt die Ablehnung wie Gejammer.
            (Das ist wie mit Aggression. Das Nein zur Aggression klingt recht schnell aggressiv.)
            Betrachten Sie aber meine Formulierung:
            “Für mich hat das pseudo-moralische Gejammere (wie es hier im Forum überwiegt) etwas Lächerliches, Erbärmliches. Es besteht so gut wie nur im Verunglimpfen. Und das leisten sich Leute, die – wenn sie selber unter Druck sind – hemmungslos unmoralisch werden. (So sind wir Menschen nun mal: Moral ist für die anderen da – und für unsere Sonntage. Aber nicht, wenn’s bei uns selber werktäglich ans Eingemachte geht.)”
            Wie Sie sehen, ich nehme es so, wie es nun mal ist. Und ich lebe damit. Aber ansprechen möchte ich es schon. Es ist eben Teil der Realität.

          • Ergänzung:
            Was haben Sie gegen den 1., 4., 5. und 6. Absatz?
            Ich denke, anstandshalber (!) sollte man Ablehnung begründen. In einem Diskussionsforum jedenfalls. Das gehört für mich zu den Regeln. Man muss es natürlich nicht tun. Man kann Gründe dafür haben, es nicht zu tun. Der Nachteil ist dann, dass man die Kommunikation beeinträchtigt. Warum destruktiv sein, wenn man konstruktiv sein könnte?

          • 😂 ich hätte gewettet, dass Sie sich zuerst beschweren und dann wieder ausschweifend argumentieren.
            Ich habe auch nicht gesagt dass ich die ablehne, oder? Ich habe gesagt ich lass sie weg (weil für mich der essenzielle Kern in Ihrem zweiten Absatz steckt).

            Und jetzt ist Flugmodus angesagt. Gute Nacht.

      • Denke es geht um die Behauptung, K würde mit K koalieren! Das ist nicht möglich. Da müßte dann wohl auch Kickl weg! Er hätte jede Glaubwürdigkeit verloren.

        Generell denke ich über die Situation der FPÖ, daß sie nunmehr klar in einer braunen Sackgasse gestrandet ist, ausgerechnet den durch das liederliche Liederbuch bekannt gewordenen, zum Stellvertreter zu machen, ist ein unmißverständliches Signal an die einschlägigen Verbindungen. Die Isolation der FPÖ wird damit prolongiert.

        • Im Gegenteil, Helmut, Kickl würde an Glaubwürdigkeit GEWINNEN, wenn er wieder an die Macht käme. Denn für ihn und die seinen macht die Politik nur Sinn, wenn man sie auch MACHEN kann. Da es allein nicht geht, muss man mit Kurz koalieren.

          In der Koalition kann man sich dann ja ein bisschen mäßigen.

          Wer sich eventuell gegen die Koalition sperrt, ist nicht der Kickl, sondern der Kurz. Der wird zögern … Aber vielleicht ist er bald so weit, dass er MUSS. Darauf arbeitet Kickl hin.

    • “Das Problem der Kurz-Basher ist: Sie haben schon immer hemmungslos den Kurz gebasht.”… Wauuu..wos fia a Eakenntnis. Bittä, Göttlicha erleucht uns mid meah deinena Weisheitn

      • Tu ich doch!
        Auch ganz un-göttlich!
        Ich tu mein Bestes, Gonzo, Sie u. a. zu erleuchten.

      • “weltfremd” – ist Matchless.
        Kein weiterer Kommentar notwendig.

    • Sie haben recht LeoBrux.
      Der Rahmen des Rechts wird ausgeschöpft.
      Moralisch ist es jedenfalls nicht.
      Und passen tut es mir persönlich auch nicht und sorgt für Kopfschütteln und ein klein wenig für Ohnmacht.
      Diese Türkisen verstehen sich einfach darauf.
      Vielleicht gibt es ja irgendwann jemanden der geistig ausreichend bewaffnet ist um hier entgegenzutreten.
      Ich bin es leider nicht, weil mich meist Moral, Anstand und Ethik führt.

    • Wie schafft Leo Brux es dass er sich selber ein Like gibt? Hab mir gedacht dass dies nicht geht. Bitte um Aufklärung!

      • Danke, dass Sie mich drauf aufmerksam gemacht haben.
        Ich weiß aber auch ohne solche Likes, dass einige meine Beiträge mit Interesse lesen – viele mit unfreundlichem Interesse, das gebe ich zu.

        Mit Ihnen hab ich gewiss einen aufmerksamen Leser, Herr Lehmann. Ich weiß es zu schätzen, auch wenn ich mir natürlich vorstellen muss, dass dies nicht auf Gegenseitigkeit beruht.

  23. Kurze Regierung

    Nach kurzer Zeit hatte diese Partie
    die Bürger entrechtet, entwürdigt und ausgebeutet.

    Selbstverherrlichung und Selbstüberhöhung haben
    dieses einst demokratische Land an den Rand des
    Abgrundes geführt!

    Mittlerweile haben viele erkannt, daß der nackte Kanzler
    nach wie vor den Weg in den Abgrund propagiert. Den Blick aus
    Scham zu senken ist zuwenig. Die Gesamte ÖVP hat die Pflicht,
    jetzt zu handeln. Die ÖVP trägt die Verantwortung. Diese Partei ist
    in der Pflicht, den türkisen Spuk zu beenden!

  24. Konnte man damit nicht rechnen? Der und seine „Berater“ sind mit allen Wassern gewaschen. Und der Vorsitzende? Besser, man sagt nichts dazu, sonst bringeńs einen noch in des Teufels Küche. „Skandal“ ist da nur der Vorname. Ein Hohn, das Ganze!

  25. Dieser verfluchte, verschissene UNheiland!
    Da gehört jetzt eine genaue, detaillierte Erklärung all der Untaten und Verbrechen dieses wandelnden Stücks Scheisse für die Mehrzahl der Klopapierleser her!

  26. U-Ausschuß. Verarscht vom türkisen Pavianhintern?

    DEN SONNENSTICH HAT ER SCHON
    Mit jeder Pressekonferenz oder weiterem Auftritt überführt sich dieser aufgeblasene Stammler seiner Leere und der Unwahrheit. Er ist offensichtlich nicht einmal in der Lage einfache und klare Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten!
    Auch eine Fleischmann Medien-Milliarde könnte diese aufgeblasene Figur nicht mehr retten. Entweder wird diese leere Kanzlerblase durch einen Gelsenstich von außen oder durch die heiße Luft von innen platzen!

  27. Wer auch immer die Anzeige gegen Kurz eingebracht hat, wollte, dass Kurz sich der Fragen entschlagen kann. Der Inhalt ist belegbar und der Öffentlichkeit bereits bekannt. Warum dann das Entschlagungsrecht? Das bedeutet, dass Kurz noch tiefer in dieser Sache verstrickt ist als angenommen. In der Zwischenzeit hat er gelernt, dass er bei einer weiteren Falschaussage erneut Probleme bekommt und darum wurde die Anzeige eröffnet.

    Wer ermittelt jetzt eigentlich im Fall der Nötigung? Eine jener der ÖVP ergebenen Staatsanwaltschaften? Könnte nicht die WKStA ermitteln, denn es geht nicht nur um Nötigung sondern um Amtsmisbrauch. Dort wird es dann schwieriger, das Verfahren zu daschlogn.

    • Es darf darauf gewettet werden, dass diese Anzeige der ÖVP ganz schrecklich unangenehm war und auch ganz unerwartet von einem völlig Unbekannten gekommen ist.

  28. Es wird Zeit, die nassen Fetzen zu benützen. Zu Kurz kann man nur sagen. Arsch mit Ohren.

  29. Die Ausführungen des Kanzler waren derart weitschweifig, dass der Sobotka zwischenzeitlich einschlief.

    Die verarschen das Land aufs schändlichste…
    Gäbe es eine fähige Justizministerin würden die schon längst angeklagt aber diese feine Dame schützt sie…

    Wann wacht die Opposition auf und legt mit klagen los… Auch gegen die schlafende Justizministerin…die ist auch nur noch für PR zu haben…

  30. Habe ich mich verhört?
    Ein Verfassungsrichter steht ihm zur Seite?
    Sag mal sowas geht?
    Damit zeigt er wohl in wessen Hand das Verfassungsgericht steht?

    • Mir erscheint es auch ziemlcih seltsam, dass man gleichzeitig Richter beim Verfassungsgerichtshof und Rechtsbeistand sein kann. Ich bin keine Juristin, aber kann es da nicht Unvereinbarkeiten geben?

      • In Österreich scheint da viel mehr zu gehen als in Deutschland. Bei euch kann ein Sobotka Vorsitzender eines UA sein, obwohl er in der Sache selber drinhängt …

    • EINEN hat er, wie es aussieht. Aber eben keine Mehrheit im Verfassungsgericht.
      Siehe dessen Beschlüsse.

      Aber vielleicht schafft Kurz es, zusammen mit Kickl daran etwas zu ändern. Orban und Kaczynski haben das ja auch hinbekommen.

      Drum, Nordicman, müssen Sie halt schauen, wie Sie den Weg zur Koalition Kurz-Kickl freimachen können. Also, erster Schritt – Grüne raus aus der Regierung! Dann ist Zadic weg, das Justizministerium kommt wieder in die Hand der ÖVP …

  31. wieder rot in einem anderen forum: es ist zum schbeibn, was dieser rotzer aufführt

  32. War eh klar, dass die ÖVP den heutigen Auftritt von Kurz wieder einmal ad absurdum führen wird. Von einem Vorsitzenden wäre eigentlich zu erwarten, dass er es nicht zulässt, dass die ÖVP die Befragungszeit mit mehr oder weniger ausschweifenden Fragen lahmlegt und die Auskunftsperson ausschweifend antworten darf. So aber hat es das türkise Drehbuch wohl vorgesehen: Kurz bekommt von der ÖVP Stöckchen hingeworfen, die er dann aufgreift und lange um den heißen Brei herumreden kann. Und als dann die anderen Fraktionen dran kamen bzw. nicht mehr dran gekommen sind, war eben die Zeit überschritten. So ein Pech aber auch!

  33. Das kann nicht wahr sein, in den anderen Medien kommt das ganz anders rueber … irgendwie … nicht so schlimm.

  34. es wäre wirklich an der zeit, den UA öffentlich zu übertragen.
    allein die statements vor der eigentlichen befragung offenbart schon so einiges.
    allein die gschicht mit der kirchenfrage tät reichen.
    Kirchen-Frage zugelassen, Kurz entschlägt sich
    wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
    im umkehrschluss
    wer etwas zu verbergen hat, entschlägt sich der aussage

    man fragt sich auch: wo ist der schiedsrichter, der die nachspielzeit bekannt gibt?

    ah – gibts ned
    nachspielzeit von den grünen verweigert.
    danke!

    dieser auftritt war eine bodenlose sauerei und allein dafür gebühren den türkisen nasse fetzen

    und weil man das nicht oft genug unter die leute bringen kann, auch, wenn es ein bissl off topic ist:

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/sex-drugs-politics/

    • Anonyme Anzeigen sind noch besser als parlamentarische Immunität!
      Respektlose kindische Verbrecherbande!

  35. “Schmid setzte den Sekretär der Bischofskonferenz unter Druck und drohte mit der Abschaffung von Steuerprivilegien.”

    Naja, so wie sie das gerade wieder einmal über die Impfung machen. Geht bis hin zum AMS-Termin oder Kurs, den an nur besuchen darf, eigentlich muss, wenn man Geld haben will, für die man einen Test braucht; später dann die Impfung.

    Das haben alle Parteien drauf, das Volk zu bedrohen und erpressen. Man darf es nur nicht so nennen.

    Tja, die Österreicher*innen haben einen Maturanten gewählt, weil sie dachten, der ist ihnen näher und nicht so abgehoben. Schon das Gschichtl über seinen einst arbeitslosen Vater und den damit verbundenen Entbehrungen hat sicher viele zum Weinen gebracht.
    Mir war der von der ersten Sekunde an suspekt. Mir ist das Verhalten zu steif, zu soziopathisch.

  36. ….. wie wäre es mit einer Schach-Uhr für alle Teilnehmer? 😡

  37. Legal-Illegal-scheiss egal typisch für diese ReGIERung. Während der Pöbel und die Tiere, wie die Bevölkerung im ReGIERungssprech auch gerne genannt wird, durch höchst illegale und weitgehend unwirksame Maßnahmen geknechtet und drangsaliert werden macht diese Truppe mit der Justiz und dem Parlament was es will. Der Hofburgschläfer schaut blöd grinsend dabei zu, das könnte jedoch auch an der fortschreitenden Altersdemenz und dem hohen CO Gehalt des gräucherten Gehirns liegen. Die Justizministerin ist machtlos und lenkbar und ehrlich gesagt scheint ihr auch der Wille zur Veränderung zu fehlen. Alles Gut mit einem Wort!

  38. Wie bitte???

    Ein Verfassungsrichter ist der Rechtsbeistand des Kanzlers, in einem U-Ausschuss???

    Ja sind wir irre, dass wir das zulassen?

    Wie, auf welche Art, kann man uns noch mehr verarschen?

    • Die entscheidende Frage wäre eher:
      Wie kann man das verhindern?

  39. Diese Niedertracht ist schwer zu begreifen.

    Ich wünsche der gesamten ÖVP von ganzem Herzen dass sie ehestmöglich das bekommen was sie verdienen.

      • Absturz kommt von selbst.

        Anklagebank: Ohne Rechtsbeistand; ständig an Lügendetektor angeschlossen; und bei ertappter Lüge kurzer Impuls

  40. Da verschlägt es einem echt die Sprache bei so viel Dreistigkeit……

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!