Auf ÖVP-Wunsch war Alma Zadic am Mittwoch erneut in den U-Ausschuss geladen. Millionengeschenke von Novomatic-Eigentümer Graf bezeichnete sie als “nicht relevant” für den Ausschuss.
Wien, 30. Juni 2021 | Die Volkspartei wollte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Ibiza-U-Ausschuss ein zweites Mal befragen. Sie kam der Aufforderung nach und nahm am Mittwoch erneut im Ausschuss Platz.
ÖVP verirrt sich
In ihrer einleitenden Stellungnahme schoss Zadic subtile Spitzen in Richtung ÖVP-Fraktion: Es sei ihre Aufgabe, klarzumachen, dass Angriffe gegen ermittelnde Behörden und einzelne Staatsanwälte zu unterlassen seien. Denn „die Justiz kann sich oft nicht selbst zur Wehr setzen“, da über laufende Ermittlungen nicht gesprochen werden dürfe. So werde oft „über die Justiz, aber nicht mit der Justiz“ gesprochen.
Ihre Fragezeit nützte die ÖVP erwartungsgemäß, um die WKStA zu attackieren. Eine Frage etwa: „Warum beschwert sich nur die WKStA über die Berichtspflicht?“ Zadic klärte die ÖVP auf, dass seit Jahren ein „Konflikt zwischen Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKstA“ bestehe. Sie versuche zu schlichten, sodass die Staatsanwälte in Ruhe ermitteln können. Die Fragen der ÖVP wurden oft abgewiesen, weil sie nicht zulässig oder unterstellend waren.
Zadic lässt staunen
Jan Krainer (SPÖ) brachte in Bedrängnis die Justizministerin. Er legte ein Zadic-Schreiben, datiert auf 30. Juni 2021, vor. Demnach würden die Unterlagen zu Schenkungen von Novomatic-Boss Johann Graf nicht zum Untersuchungsgegenstand zählen, weshalb man die entsprechenden Akten dem Ausschuss nicht vorlegen werde. Nach Widerstand von Wolfgang Sobotka (ÖVP) und den Grünen antwortete Zadic dann doch: Die Akten seien „nicht abstrakt relevant“.
Auch beim WKStA-Konvolut, das von Hans Fuchs (OStA Wien) angelegt wurde, machte sie keine gute Figur. Sie kenne den Inhalt des entsprechenden Konvoluts, das sich mit WKStA-Staatsanwälten beschäftigt, die gegen die ÖVP ermitteln, nicht. Das Konvolut wurde dem U-Ausschuss heute geliefert, die Volkspartei glaubt hier an eine absichtliche Verzögerung.
Auch politische Einflussnahme und „Störfeuer“ durch das „System Pilnacek“ auf die WKStA stritt Zadic ab. Stephanie Krisper (NEOS) nannte die Zadic-Ausführungen „Sonntagsreden“. „Diese stärken die Unabhängigkeit der Justiz nicht“.
Krainer entlockte der Ministerin dann noch einen erstaunlichen Satz: „Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hat es keine politische Intervention gegeben.“ Aber nicht vergessen: Als die SOKO Ibiza eingerichtet wurde, war Alma Zadic noch lange nicht Ministerin. Ob es im Zuge der Pilnacek-Suspendierung zu Interventionen gekommen sei, beantwortete Zadic nicht.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
What has she been smoking?
Wenn der Justizministerin offensichtliche Korruption egal ist zeigt das sie ist ungeeignet oder selbst korrupt…
Korruption ist nicht nur Geld erhalten auch einen Vorteil und sie sichert sich ihren Job und Zukunft darum ist sie für mich korrupt… Als Justizministerin nicht weiter tragbar und gehört selbst angezeigt, was da bereits vorgefallen ist…und es wird schlimmer…
Ja die liebe Alma. Sie geht nur so weit, so weit die ÖVP es zulässt, ohne Kurz zu opfern und sich mit Herbie zu vermählen. Und ach ja: Ist sie nicht eine ehemalige Studienkollegin von Bonelli?
Sag ich ja, sie ist Familie und schlichter nicht sondern hilft türkis…
Diese “Attacken” von schwarz sind nur Ermahnungen, und sollen ihr zeigen nicht vom Kurs abkommen weil uns steht der Korruptionssumpf bis zum Hals…
Auch das wird sie daschlogn…
Sie habe keine Wahrnehmung von Attacken auf die WKStA.
https://www.derstandard.de/story/2000124092792/christina-jilek-die-einstige-anklaegerin-die-ausgepackt-hat
Alle unter einer Decke, das Össi Team im Einsatz. Für Freundschaft und Zusammenhalt gegen den Pöbel… wtf und der vdb schloft und tschickt den ganzen tag aber hauptsache grün, dagegen darf man nix sagen.
Die Frau Zadić, wann wird der Oligarch Firtasch endlich an die USA ausgeliefert? Die einfachsten Sachen brauchen bei unserer extrem langsamen Justiz schon über fünf Jahre.
Die Frau Zadić kann “Justizminister” ganz einfach nicht, die Grünen taugen maximal für die hinterste Oppositionsbank!
Oder doch eher als ausserparlametarische Opposition
Die Grünen eignen sich nur zum abtauchen in der Hainburger Au.
Zadic…. passt in die Reihe von Bluemel und Schmidt
Zadic, eine typische politische incompetente Person, die nur bei den Gruenen Gehoer findet. Abgesehen davon hat eine Gruene in keinem Ministerialamt was verloren, Die Gruenen sind ja bekannt das dort die Exoten herumirren ! Diese MinimalistenPartei zwaengt uns ueber das Ministerium ihre hirnkranke Wesensart auf ! Und genau wegen dieser sind sie dort wo sie hingehoeren, immer irgendwo am Boden gegen 0 . Aber leider auch hier, die OVP suchte eine steuerbare Frau, naiv und minderbemittelt, es scheint so zu sein, wenn man Ihre Aussagen liest, das Sie dies perfekt abdeckt dieses Anforderungsprofil !
was geht in Zadic wirklich vor?
Vermutlich “nichts”.
Zadic , VdB, die Grünen im Ganzen, – eine große Enttäuschung. Kompromisse bis zum Verlust des aufrechten Ganges. Zur Erreichung eines fiktiven Klimazieles hat Grün alles aufgegeben für das die Grünen einst standen. Meine Stimme bekommen die nicht mehr.
Sie gehen eh aufrecht… nur nicht dorthin wofür sie sich wählen haben lassen. Jetzt tut doch nicht so als hättet ihr erwartet nicht wieder belogen zu werden.
Der VdB (Kettenraucher & Hundehalter) kämpft mit dem größten Umweltsünder aller Zeiten, (Schwarzenegger mit Privatmaschine aus Kalifornien eingeflogen, in die Stadt mit Luxus- PKW, die letzten Meter mit dem Fahrrad) für das Klima! Hat die Schweden Gretl abgesagt?
Ist Frau Zadic wirklich bei Grünen?
Die Zadic und den VdB verdanken wir dem Pilz. In Summe hat dieser auch mehr Schaden als Nutzen hervorgebracht.
Zadic muss weg
diese Person im Herz der oester. Justiz ist wie ein Stein im schoensten Getriebe ! Zadic vertritt nicht die OE in der Justiz damit hier alles Funktinniert. Wenn Sie die Aktionen Pilnacek nicht sieht, na dann gute Nacht !
Gratulation Pilz, welche Blindgaenger in Ihrer EX Partei zumschwirren
An den Deutschen Leo: Das war wohl nichts mit der super Justizministerin, Sie ist einfach die gleiche Grüne Schmarotzerin wie der Rest von der Bande und der Großteil der Bundesregierung und sehr vielen anderen Politikern.
das sind doch alle in den Gruenen, abgesehen davon das die Gruenen ein Topf voller Exoten sind und kein Herzblut haben das Herr und Frau Oesterreich erwarten ! Naja und das sie anders tickt hat sie mit Ihren Aussagen bewiesen !
Naiv, gegen OE, gierig verlogen ergo dumm
Frau Zadic, das war leider ein Nichtgenügend, danke, setzen.
Für viele Nicht-Hardcore Türkise war Zadic ein Funken von Hoffnung. Mit dieser Aktion dokumentiert sie, dass sie sehr gut in die Riege Kogler, Maurer, VDB passt. Die letzte Hoffnung ist den Bach runtergegangen…
Ist sie so dumm oder stellt sie sich so?
Sie passt gut ins türkise system, na ja, wie die meisten so genannten grünen eben.
Farblehre… Türkis, respektive Cyan ist eine Mischung aus Blau und Grün.
Wie würde da Mundl sagn ?
https://m.youtube.com/watch?v=EE4Dzqcvn-c
Zum Dumm stellen ist sie zu dumm,
Wieso erweckt das den Eindruck, dass hier Korrupte von Korruptionswilligen und -hoffenden gedeckt werden? Widerwärtig was sich dort oben so herumtreibt.
Zadic deckt eindeutig die OVP und somit das korupte System !!!! Sie ist die maennliche Form von Schmidt
Alma Zadic und Alexander van der Bellen: Beide verschanzen sich hinter Gesetzestexten, aus Feigheit oder aus Bequemlichkeit oder Eigennutz? Ich weis es nicht und möchte an dieser Stelle natürlich auch niemanden etwas unterstellen. Eines weis ich aber als nicht juristisch ausgebildete Person sehr wohl. Gesetze lassen jede Menge Spielraum und Interpretationen zu. Warum keiner der beiden eingangs genannten diesen ausnutzt, lässt ebenfalls jede Menge Interpretationen zu. Auf jeden Fall ist das für mich alles andere als Engagement für unser Österreich und die ÖsterreicherInnen. Die Enttäuschung darüber ist dementsprechend groß.
Ja, man muss sich fragen, was die sogenannte “grüne” koalitionsbeteiligung dem land ö bringt.
So weit ich sehe, bis jetzt nichts. Das was die zweifelsohne sehr tüchtige Gewessler zustande bringt, wird uns Pöbel den letzten Rest unseres Einkommens kosten und das wars dann wohl.
Ah doch, sie bringt Österreich schon was. Möglicherweise einen Dauerbundeskanzler Kurz im Stil von Erdogan und dem ganzen korrupmierenden Misthaufen drum herum.
Grün ist hier am letzten Großangriff auf die Zivilgesellschaft beteiligt. Und sie machen ihre Aufgabe gut.
Ja, leider muss man das mittlerweile so sehen.
Das was die Ihrer Meinung nach tüchtige Gewessler zustande bringt, ist dem Steuerzahler mit aller Gewalt den letzten Cent aus der Tasche stehlen. Diese Frau steht auf einer Stufe mit dem Gorbach und vielen weiteren Versagern in solchen Positionen.
Wenn die Justizministerin sagt, Millionengeschenke sind nicht relevant, führt sie sich und ihr Amt ad absurdum. Diese Ignoranz, Präpotenz, die Wähler für vollkommen vertrottelt anschauen ist doch in einem Rechtstaat
eigentlich unmöglich ohne das Konsequenzen drohen. Wie lange schauen
wir Staatsbürger noch zu, diese gesamte Regierung gehört mit nassen Fetzen aus ihren Ämtern entfernt. Das ist meine Meinung, soll mich Klagen wer will, oder ist in Österreich die freie Meinungsäußerung auch schon abgeschafft. Neuwahlen inkl. BP Wahl und weg mit dieser korrupten, charakterlosen und inkompetenten Staatsführung.
Das mit den nassen Fetzen ist auch meine Meinung zu der ich zu jeder Zeit stehe!