Blümel-Exekution:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich Freitagmittag auf Twitter. Die Sicherstellung der Daten aus dem Finanzministerium sei weitestgehend abgeschlossen.

Wien, 02. Juli 2021 | Nachdem vergangene Woche die Exekution des VfGH-Erkenntnisses zur Beschaffung der Daten aus dem Finanzministerium von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegeben wurde, vermeldete er heute, dass die Sicherstellung nun weitestgehend abgeschlossen sei. Als nächstes werde nun die Aufbereitung und Sichtung der Daten zügig vorgenommen.

Blümel weigerte sich zu liefern – Exekution

Gernot Blümel weigerte sich in den vergangenen Monaten Daten und Akten aus dem Finanzministerium an den Untersuchungsausschuss zu liefern, erst nach angedrohter Exekution des VfGH-Erkenntnisses lieferte er Akten in Kartons ans Parlament. Die Opposition vermutete jedoch, dass nicht alle relevanten Akten vorgelegt wurden. Blümel behauptete, er habe alles geliefert. Der Bundespräsident musste einschreiten.

VdB-Statement im Volltext

Das Statement im Volltext: „Die zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien, die mit der Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 betraut ist, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute einen ersten Zwischenbericht geliefert. Darin teilt sie mit, dass die Sicherstellung der vom Auftrag des Bundespräsidenten umfassten Daten heute weitestgehend abgeschlossen werde.
Die Verantwortlichen des Bundesrechenzentrums und des Bundesministeriums für Finanzen seien dabei sehr kooperativ gewesen. Nun werde die Aufbereitung und Sichtung der Daten unter der Leitung der zuständigen Richterin und der Expertinnen und Experten (u.a. aus dem Bereich IT und Datenschutz) zügig vorgenommen.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk