Blümel-Exekution:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich Freitagmittag auf Twitter. Die Sicherstellung der Daten aus dem Finanzministerium sei weitestgehend abgeschlossen.
Wien, 02. Juli 2021 | Nachdem vergangene Woche die Exekution des VfGH-Erkenntnisses zur Beschaffung der Daten aus dem Finanzministerium von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegeben wurde, vermeldete er heute, dass die Sicherstellung nun weitestgehend abgeschlossen sei. Als nächstes werde nun die Aufbereitung und Sichtung der Daten zügig vorgenommen.
Blümel weigerte sich zu liefern – Exekution
Gernot Blümel weigerte sich in den vergangenen Monaten Daten und Akten aus dem Finanzministerium an den Untersuchungsausschuss zu liefern, erst nach angedrohter Exekution des VfGH-Erkenntnisses lieferte er Akten in Kartons ans Parlament. Die Opposition vermutete jedoch, dass nicht alle relevanten Akten vorgelegt wurden. Blümel behauptete, er habe alles geliefert. Der Bundespräsident musste einschreiten.
VdB-Statement im Volltext
Das Statement im Volltext: „Die zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien, die mit der Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 betraut ist, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute einen ersten Zwischenbericht geliefert. Darin teilt sie mit, dass die Sicherstellung der vom Auftrag des Bundespräsidenten umfassten Daten heute weitestgehend abgeschlossen werde.
Die Verantwortlichen des Bundesrechenzentrums und des Bundesministeriums für Finanzen seien dabei sehr kooperativ gewesen. Nun werde die Aufbereitung und Sichtung der Daten unter der Leitung der zuständigen Richterin und der Expertinnen und Experten (u.a. aus dem Bereich IT und Datenschutz) zügig vorgenommen.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Jetzt bin ich aber erschrocken. Exekutieren hättens den armen gernot auch nicht gleich müssen.
Aus der regierung hinausschmeissen hätte genügt.
Herr schellhorn hätte sicher einen tollen job für ihn.
Ich auch. Dornröschen van der Bellen ist aus dem Tiefschlaf aufgewacht. Hat eh nur 4 Monate gedauert 😉
…. Glücksdrachen können da Äonen verweilen, und das ist gut so.
Die Zeit macht die gelassen und weise.
Vielleicht kann man auch mal diesen Blickwinkel einnehmen…
Wenn man den Menschen, die Sorgen in vergleichbarer Weise abnimmt, wie unserem Teilzeitpensionisten, tja dann wärs einfach, sich den Luxus, eines solchen Blickwinkels genauso genehmigen zu können …
… könnte klappen, nur sollten vorher eine ganze Menge von “Störparametern” entfernt werden….
Des wird a muardsdrum Hockn …
…. bestimmt, da wird wohl ein “Entsorgungsbetrieb” mit 50 Vorständen nötig sein…😱
Nach 30 Jahren ÖVP-Mschenschaften fehlt mir die Geduld…
… mir in Wirklichkeit auch.
Von selbst ist er nicht aufgewacht… Der Druck der Opposition, der Bevölkerung und die int. Berichterstattung haben ihn wachgeküsst.
Konnte sich der Herr Bellen doch noch, nach seinem extrem wichtigen Treffen mit dem größten kalifornischen Umweltverschmutzer aller Zeiten, sorry, ich wolle eigentlich Umweltschützer schreiben, in seiner kargen Freizeit, neben rauchen und Gassi gehen, eine Twitter Meldung absetzen, aber weitestgehend abgeschlossen, ist noch immer nicht abgeschlossen. Natürlich alles Satire!
VdB sollte sich lieber lautstark und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Sicherstellung der Demokratie stark machen und nicht nur – wenns schon gar nicht mehr geht – einen Rüffel erteilen!
Oh, wir haben einen BP! Was sind wir froh!
Und die grünen Fans klatschen vor Freude…
Mein BP, er ist der beste, toll gemacht….stellt euch vor es hätte Hofer gewonnen…..der tatsächlich hauchdünn verlor…
Stellt euch vor was wäre hätte Hofer gewonnen…
Was wäre…genau das gleiche…etwas mehr Wortgewandter und mehr PR aber das Ergebnis genau das gleiche….
Eine Schande das der BP Korruption in dieser Form zulässt und nicht bekämpft…
Er ist absolut fehlvam Platz und ich hoffe die Wähler merken sich das wer zum Rechtsstaat steht und wer nicht…grüne sicher nicht…
Na, selbst wenn sie es in Nachhinein kapieren, ist es zu spät. Wie kann man einen VdB für einen Guten halten? Weil er vom Alter her schon ein Opa ist? Die Wähler sind halt dümmlich. Das ist in der Tat der Pöbel, wie der Schmid schon richtig erkannte. Nur dass er selbst dazugehört.
Das Volk hat die Politiker, die es verdient. Und das wird sich nie und nimmer ändern.
Solange Bildung und Intelligenz nachrangig sind …
Es schaut also schlecht aus in Österreich. Fast das ganze Volk ist – dümmlich. Nur Surfer, Antiparteiisch und noch ein paar einsage ZackZack-Foristen stehen für Bildung und Intelligenz.
Ich frage: Hat ZackZack dieses Forum verdient? Diese pöbelnden Foristen wie zB Antiparteiisch und Surfer?
Surfer hätt gern einen Diktator.
Einen Orban.
Da gäbe es dann keine Korruption mehr. Siehe Ungarn! Da braucht kein Gericht mehr wegen Korruption ermitteln, kein Medium mehr über Korruption berichten – alles läuft dort sauber.
Perfektion, wie sie Surfer verlangt!
‘ Er ist absolut fehlvam Platz und ich hoffe die Wähler merken sich das wer zum Rechtsstaat steht und wer nicht […] ‘
Die Wähler merken auf alle Fälle, welche Politiker (alle Politiker pfeifn aufn Rechtsstaat, die Bevölkerung ist bloß eine lästige Verbindlichkeit, die der Beruf des Politikers mit sich bringt) ausschließlich auf ihren eigenen Netsch schauen!
Klar. Drum wählen sie immer wieder ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos.
Drum ist zurzeit Zadic ziemlich populär.
Für wen sprechen Surfer, Antiparteiisch, Lojzek, Summasummarum, Dr. B.C., hagerhard? – Für eine Mini-Clique von politik-unfähigen Frustis.
Und destruktiv, wie sie sind, machen sie auch noch das ZackZack-Forum lächerlich.
Glaubens in Bayern is des anders, schauen Sie sich doch Tante Poidl an …
No, da ist mir der schläfer schon noch lieber als der manwirdsichwundernwasallesgeht hofer.
Da es Daten gab haben Blümel und Kurz gelogen und gehören angeklagt….nicht nur das sie Zeit geschundenen haben haben sie den Verfassungsgerichtshof verhöhnt und öffentlich verspottet und einen verfassungsbruch begangen…
Frau Zadic, wann wechseln sie die Seite, von kriminelle zum Rechtsstaat…
Wie Noll sagte, die grünen seien als Koalitionspartner voll inhaltlich mitverantwortlich…
Der arme, alte VdB, nicht dass der noch ein Burn-out bekommt bei all dem Stress.
Am 14. wird geliefert und am 15. der U-Ausschuss eingestellt…
Dann wird alles vernichtet…
Fein gemacht Herr BP, was über Monate die Bevölkerung erzürnt und Blümel die Verfassung verhöhnte egal….
Da hätte er zeitgerecht entscheiden sollen weil da geht es um Korruption in höchsten Regierungskreisen…
Kogler, Maurer, Zadic, VdB….alle aus dem selben Ei geschlüpft….
Es wird noch sehr sehr lange dauern.
Denn:
Van der Bellen wird sich melden, sobald sich der Rauch verzogen hat.
Van der Bellen:
“Ich melde mich nach der Rauchpause.”
(Also in ca. zwei Jahren.)
Herr VdB, bitte was bedeutet “weitestgehend abgeschlossen”? Entweder abgeschlossen oder nicht.
Sie suchen noch im Kinderwagen
So lieb. Unser hbp twittert nach einer langen hitzestarre.
Die Demokratie wird gerade zerlegt, und VdB meldet sich zu Daten, die erst “weitestgehend” gesichert sind.
Da sich in mir (aufgrund unzähliger Berichte) die Tatsache der Unterwanderung des Staates durch die türkise Mafia-Truppe mittlerweile gefestigt hat, habe ich zuerst folgende (Artikel-)Überschrift gelesen:
“Van der Bellen vermeidet Sicherstellung der Daten”
Man erkennt:
Wenn man sich zuviel mit den Machenschaften der ÖVP befaßt, wird man regelrecht krank.
Wieviele Tage hat er jetzt wieder rausgeholt?
also gibts offensichtlich doch noch daten die nicht geliefert wurden.
was muss noch alles passieren um endlich die richtigen konsequenzen zu ziehen.
und diese können nur heissen – rücktritt – sofort!
entweder die grünen veranlassen kurz zur entlassung – was ich für ausgeschlossen halte.
oder aber vdb zieht seine schlüsse und spricht mit kurz ein sehr ernstes wort und zeigt die möglichen folgen – entlassung der regierung – auf.
aber ich denk, auch das wird nicht passieren.
und auf einsicht von blümels selbst zu warten, wird auch vergeblich sein.
ganz offensichtlich war sein philosophiestudium zu gar nix gut.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/09/fuer-mich-ist-nichts-gefaehrlicher-als-mich-zu-erinnern/
Ich frage mich, warum schellhorn zum abschied den danilo so lobt.
So, der BP kann also eine Regierung, die sich auf eine solide Mehrheit im Nationalrat stützt, entlassen – ohne dass er dabei selber untergeht?
Das Parlament hat da ein Wörtchen mitzureden, hagerhard. Und damit die Wähler.
Würde der BP das tun, was Sie von ihm verlangen, würde er sich total isolieren. ALLE wären dann gegen ihn. ALLE. (Bis auf ein paar Foristen bei ZackZack.)
natürlich kann der bp die regierung entlassen.
auch ohne parlament.
schliesslich haben wir ja eine schöne verfassung.
und wie solide ist denn die mehrheit im NR?
ich glaub einige der grünen abgeordneten ertragen die linie ihrer partei nur mehr unter zuhilfenehme von psychopharmaka.
da könnt ganz schnell auch was passieren.
und dann ist die schöne mehrheit dahin.
und in der zwischenzeit ist ja wohl ohnehin klar, dass kurz KEINE mehrheit mehr in der bevölkerung hat.