Kommentar:

Kanzlerdemokratur

Bundeskanzler Kurz brüskierte die Volksvertretung in historischer Art und Weise. Weil er nicht versteht, wie Demokratie funktioniert, weiß er wohl gar nicht, dass er kein Demokrat ist. Zeit, es ihm zu erklären; Zeit, aufzupassen.

Thomas Walach

Wien, 02. Juli 2021 | „Ich wurde zweimal direkt gewählt,“ sagte der Bundeskanzler, überlegte kurz und setzte etwas leiser hinzu: „ins Parlament.“ Nein, Herr Kurz, das wurden Sie nicht. In Österreich werden weder Regierungschefs noch Nationalratsabgeordnete direkt gewählt. Dass Sie das nicht wissen, ist schlimm genug – einen Einbürgerungstest würden Sie wohl nicht überstehen. Aber noch ärger ist: Sie sind davon überzeugt, Herrscher von Volkes Gnaden zu sein.

Am Donnerstag geschah im parlamentarischen Untersuchungsausschuss etwas noch nie Dagewesenes: Eine Auskunftsperson hebelte mit Hilfe ihrer Parteifreunde das wichtigste Kontrollgremium der Volksvertretung aus. Durch unglaubliche Verzögerungstaktiken schaffte es die Auskunftsperson, dass außer ihrem Parteifreund nur zwei Abgeordnete Fragen stellen konnten. Grüne und NEOS gingen gänzlich leer aus. Anlass zu echter Sorge ist, dass diese tricksende Auskunftsperson unser Bundeskanzler war.

Warum bin ich noch immer nicht König?

Sebastian Kurz hasst das Parlament, weil es seine Macht beschränkt, ihn hinterfragt und kritisiert. Das findet er unerträglich. Aus demselben Grund fühlt er sich von der Justiz zu Unrecht verfolgt. Kurz versteht nicht, dass es die – in Österreich ohnehin schwach ausgeprägte – Gewaltentrennung ist, die ihn daran hindert, ein autoritäres Regime zu errichten. Der Kanzler glaubt, eine relative Mehrheit bei Nationalratswahlen sei alleine demokratische Legitimation genug. Rund 8,9 Millionen Menschen leben in Österreich. 7,1 Millionen davon haben Kurz nicht gewählt. Der Kanzler will nicht akzeptieren, dass auch diese Menschen eine Vertretung haben. Sein starkes Wahlergebnis von 37,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gibt Kurz nach den politischen Gepflogenheiten des Landes das Recht, Kanzler zu sein, solange er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Sie geben ihm aber nicht das Recht, gewählter absoluter Herrscher zu sein.

Sebastian Kurz versteht das nicht. Er denkt, die demokratischen Institutionen wären undemokratisch, weil sie ihn, den „gewählten Kanzler“, von der Alleinherrschaft abhalten. Der Bundeskanzler hat sich unter Bruch der Wahlgesetze durch unverschämte und massive Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze zwei Wahlen gekauft. Er hat sich für lächerliche 210 Millionen Euro Steuergeld und politischen Einfluss den Großteil der Medien gekauft – unserer kaputten Presseförderung sei Dank. Der Lackmustest: Man braucht nur zu schauen, welche Medien den Auftritt von Kurz im Untersuchungsausschuss als das bezeichnen, was er ist, als einen demokratiepolitischen Skandal. Im besten Fall gibt es noblen he said-she said- Journalismus. Bei anderen Medien ist es noch schlimmer: Die einzige Spur von Kurz’ Auftritt dort ist die Schleimspur der Journalisten, die brav die vom Kanzler hingeworfenen Stöckchen apportieren.

Aufgepasst!

Was Kurz nicht kaufen kann, sind die Parlamentarier der Opposition und die Justiz. Also versucht er, beide zu vernichten. Kurz will eine Reform des Untersuchungsausschusses. Parlamentarier sollen im parlamentarischen Kontrollgremium künftig keine Fragen mehr stellen können. Seine Lakaien in der ÖVP zeigen Staatsanwälte an, die gegen den Kanzler ermitteln. Im Ausschuss sagte Kurz, er fände es „schade“, dass sich so viele Menschen öffentlich hinter die Justiz stellen. Denn dadurch entstünde der Eindruck, sie werde angegriffen.

Die Checks and Balances einer Demokratie – Parlamente, Medien, Justiz – sind Kurz im Weg. Er will nur vom Volk abhängig sein, das heißt: Von jener absoluten Minderheit, die seine “Liste Kurz” wählt. Dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Namen des ganzen Volkes Fragen stellt, geht nicht in seinen Kopf. Und was, wenn Kurz eines Tages auch keine relative Mehrheit mehr bei Wahlen findet? Wird er dann dieses Ergebnis akzeptieren?

Wir würden uns an Maßnahmen am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen müssen. Das sagte die Leiterin von Kurz‘ Think Tank im Kanzleramt, Antonella Mei-Pochtler. Müssen wir das? Abwarten. Im Untersuchungsausschuss haben wir jedenfalls, wie Hans Rauscher im „Standard“ feststellte, mit Kurz über den Rand, also „in den Abgrund“ geblickt.

Der Kanzler versteht nicht, wie repräsentative Demokratie funktioniert. Deshalb weiß er vermutlich gar nicht, dass er kein Demokrat ist. Aber wir wissen es – spätestens jetzt. Und wir werden aufpassen wie die Haftlmacher.

Wie beurteilen Sie die Verzögerungstaktik von Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss?

Titelbild: APA Picturedesk

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