Mittwoch, April 24, 2024

Kanzlerdemokratur

Kommentar:

Bundeskanzler Kurz brüskierte die Volksvertretung in historischer Art und Weise. Weil er nicht versteht, wie Demokratie funktioniert, weiß er wohl gar nicht, dass er kein Demokrat ist. Zeit, es ihm zu erklären; Zeit, aufzupassen.

Thomas Walach

Wien, 02. Juli 2021 | „Ich wurde zweimal direkt gewählt,“ sagte der Bundeskanzler, überlegte kurz und setzte etwas leiser hinzu: „ins Parlament.“ Nein, Herr Kurz, das wurden Sie nicht. In Österreich werden weder Regierungschefs noch Nationalratsabgeordnete direkt gewählt. Dass Sie das nicht wissen, ist schlimm genug – einen Einbürgerungstest würden Sie wohl nicht überstehen. Aber noch ärger ist: Sie sind davon überzeugt, Herrscher von Volkes Gnaden zu sein.

Am Donnerstag geschah im parlamentarischen Untersuchungsausschuss etwas noch nie Dagewesenes: Eine Auskunftsperson hebelte mit Hilfe ihrer Parteifreunde das wichtigste Kontrollgremium der Volksvertretung aus. Durch unglaubliche Verzögerungstaktiken schaffte es die Auskunftsperson, dass außer ihrem Parteifreund nur zwei Abgeordnete Fragen stellen konnten. Grüne und NEOS gingen gänzlich leer aus. Anlass zu echter Sorge ist, dass diese tricksende Auskunftsperson unser Bundeskanzler war.

Warum bin ich noch immer nicht König?

Sebastian Kurz hasst das Parlament, weil es seine Macht beschränkt, ihn hinterfragt und kritisiert. Das findet er unerträglich. Aus demselben Grund fühlt er sich von der Justiz zu Unrecht verfolgt. Kurz versteht nicht, dass es die – in Österreich ohnehin schwach ausgeprägte – Gewaltentrennung ist, die ihn daran hindert, ein autoritäres Regime zu errichten. Der Kanzler glaubt, eine relative Mehrheit bei Nationalratswahlen sei alleine demokratische Legitimation genug. Rund 8,9 Millionen Menschen leben in Österreich. 7,1 Millionen davon haben Kurz nicht gewählt. Der Kanzler will nicht akzeptieren, dass auch diese Menschen eine Vertretung haben. Sein starkes Wahlergebnis von 37,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gibt Kurz nach den politischen Gepflogenheiten des Landes das Recht, Kanzler zu sein, solange er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Sie geben ihm aber nicht das Recht, gewählter absoluter Herrscher zu sein.

Sebastian Kurz versteht das nicht. Er denkt, die demokratischen Institutionen wären undemokratisch, weil sie ihn, den „gewählten Kanzler“, von der Alleinherrschaft abhalten. Der Bundeskanzler hat sich unter Bruch der Wahlgesetze durch unverschämte und massive Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze zwei Wahlen gekauft. Er hat sich für lächerliche 210 Millionen Euro Steuergeld und politischen Einfluss den Großteil der Medien gekauft – unserer kaputten Presseförderung sei Dank. Der Lackmustest: Man braucht nur zu schauen, welche Medien den Auftritt von Kurz im Untersuchungsausschuss als das bezeichnen, was er ist, als einen demokratiepolitischen Skandal. Im besten Fall gibt es noblen he said-she said- Journalismus. Bei anderen Medien ist es noch schlimmer: Die einzige Spur von Kurz’ Auftritt dort ist die Schleimspur der Journalisten, die brav die vom Kanzler hingeworfenen Stöckchen apportieren.

Aufgepasst!

Was Kurz nicht kaufen kann, sind die Parlamentarier der Opposition und die Justiz. Also versucht er, beide zu vernichten. Kurz will eine Reform des Untersuchungsausschusses. Parlamentarier sollen im parlamentarischen Kontrollgremium künftig keine Fragen mehr stellen können. Seine Lakaien in der ÖVP zeigen Staatsanwälte an, die gegen den Kanzler ermitteln. Im Ausschuss sagte Kurz, er fände es „schade“, dass sich so viele Menschen öffentlich hinter die Justiz stellen. Denn dadurch entstünde der Eindruck, sie werde angegriffen.

Die Checks and Balances einer Demokratie – Parlamente, Medien, Justiz – sind Kurz im Weg. Er will nur vom Volk abhängig sein, das heißt: Von jener absoluten Minderheit, die seine “Liste Kurz” wählt. Dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Namen des ganzen Volkes Fragen stellt, geht nicht in seinen Kopf. Und was, wenn Kurz eines Tages auch keine relative Mehrheit mehr bei Wahlen findet? Wird er dann dieses Ergebnis akzeptieren?

Wir würden uns an Maßnahmen am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen müssen. Das sagte die Leiterin von Kurz‘ Think Tank im Kanzleramt, Antonella Mei-Pochtler. Müssen wir das? Abwarten. Im Untersuchungsausschuss haben wir jedenfalls, wie Hans Rauscher im „Standard“ feststellte, mit Kurz über den Rand, also „in den Abgrund“ geblickt.

Der Kanzler versteht nicht, wie repräsentative Demokratie funktioniert. Deshalb weiß er vermutlich gar nicht, dass er kein Demokrat ist. Aber wir wissen es – spätestens jetzt. Und wir werden aufpassen wie die Haftlmacher.

Titelbild: APA Picturedesk

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184 Kommentare

  1. Wir Österreicher sind ja ein musikalisches Volk. An manchen Orten sind wir dafür ja weltbekannt. Und wenn wir stolz sind singen wir die Bundeshymne. Und da heisst es …“Heimat bist du grosser Söhne…Volk begnadet für das Schöne… hast seit frühen Ahnentagen… hoher Sendung Last getragen… vielgeprüftes Österreich…“

    Ja eben. Wir sollten besser nicht stolz sein. Oder nicht singen.

  2. Hatten in der elternverwalteten Kindergruppe auch so einen Gfrast. Wollte alles, kriegte alles. Wenn es nicht so lief, kriegte er rote Augen, mobbte die anderen Kinder und brachte die Erzieher dazu, sich nur noch um ihn zu kümmern. Wenn man mit der Mutter Tacheles redete, drehten sich die Erzieher auch nur noch um sie.
    Kurz ist es gar nicht gewöhnt, dass sich nicht alles um ihn dreht. Die Granden haben dem Prinzlein alles hintenrein geschoben. Er hat sich nie hocharbeiten müssen und konnte immer auf einen Riesenapparat, für den andere die Kohle beschafften, zurückgreifen. Deswegen kommt auch schnell dieser eingeschnappte, greinende Ton, wenn es mal nicht so fein ist.

    • Seine Eltern haben ihn ausgiebig an den Ohren gezogen; das hat auch nichts gebracht, außer eben…..

    • Seh ich auch so … und ziehe darueber hinaus den Schluss, dass unsere Situation ein Gemeinschaftsprodukt ist, an dem niemand von uns ganz unschuldig ist.

      • Ich finde, dass er viel zu lange durchkommen konnte. Er hat trotz gegenteiliger häufiger Beteuerungen mit der vorgeschickten Dogge Sobotka voller Absicht die Regierung Kern gesprengt und uns einen teuren, unnötigen Wahlkampf beschert. Hätte er doch brav einmal eine Legislatur als AM fertig gemacht und gezeigt dass er vielleicht was kann. So Kreisky-Style. Aber nein. Man hat dem wirklich alles durchgehen lassen. VdB scheint ja auch ein Fan zu sein. Ein paar Leute haben von Anfang an gerochen, was das für eine Type ist. Man hätte einfach eher und viel härter auf ihn reagieren müssen.

  3. Schön langsam sollte Österreich die Bezeichnung “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” für sich beanspruchen. Denn wo ein Bundeskanzler Kurz möglich ist, dort ist alles möglich. Und zur biologischen Genese dieses Phänomens: Irgendjemand muss vor gut dreißig Jahren Altöl in einen Sandkasten abgelassen haben. Denn ein Mutterschoß kommt hier nicht in Frage,

    • Dass die alten Schwarzen sich das (so lange) gefallen lassen (dass der Bub die Partei kaputt macht), das wundert mich am meisten. Dass sich die Leut das gefallen lassen ist nicht neu, das hat … meine Wahrnehmung … mit Haider so richtig angefangen.

  4. Wie wäre es, wenn Zackzack eine Abstimmung machte, wer und wieviele für dieses Verbergen von Antworten ist?
    Wenn ich beim Lesen der Kommentare gerne die neu dazugekommenen lesen möchte, muss ich zuerst alle verborgenen Antworten aufmachen. Etwas mühsam, wenn es bereits über hundert Kommentare gibt. Da wäre ein Nicht-Verbergen einfacher. Über mich nicht ansprechende Kommentare kann ich ja leicht hinweg scrollen.

  5. 1000 RegierungsPKs zu viel, 5 des BP zu wenig. Wenn VdB auf Basti’ Zuruf Kickl abgesetzt hat, der bislang als Einziger nichts mit den Causen rund um Ibiza / Postenschacher zu tun hatte, wann wird er sich Kurz widmen, bei dem das Gegenteil der Fall ist.

    • Naja, der kickl hat zuviel im vp sumpf geschnüffelt.
      Ausserdem hat strache in den letzten monaten den kurz mit den themen vor sich hergetrieben. Alles fing an, ihm zu entgleiten.

  6. Hat die Corona-Hysterie wirklich alle in Schockstarre versetzt?
    Wo sind die kritischen Stimmen – die es vor C ja zu Hauf gab – hingekommen?
    Ich hatte noch NIE in meinem Leben (& ich lebe schon ein hūbsches Zeiterl) Angst in Österreich meine Freiheit & meine Rechte zu verlieren. Seit dieser Regierung wächst sie täglich!

  7. Man fragt sich schon, wie DER wurde was er ist. Und man fragt sich auch, welche Geister da aus den Erdlöchern kriechen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung für, ja für wen eigentlich? Und für wen noch?

  8. Danke Thomas Walach! Nach der seinerzeitigen Analyse über die Entwicklung der ÖVP wieder eine hochinteressante Zusammenfassung eines politischen Geisteszustandes. Ich frage mich, wann Basti in jungen Jahren derart auf die schiefe Bahn gekommen ist. Gab es einen Auslöser oder wurde er schrittweise von persönlich nahe stehenden Personen infiltriert?

        • Vielleicht war er ja geil auf den Beitritt? 😁😁😁 Auf jeden Fall muss man schon eine entsprechende häusliche Erziehung genossen haben sonst geht man nicht als junger Mensch zu so einer Partei.

  9. Sebastian Kurz war vor dem Ibiza-U-Ausschuss nicht nur respektlos gegenüber Volksvertretern, sondern damit auch gegenüber dem Souverän.

    Ich finde es super, wenn Johannes Huber, uns zu mehr macht, als nur die Sklaven einer Nation.

  10. Weil da oben das Wahlergebnis der Kurz-ÖVP erwähnt wird (37,5%) und dass 7,1 Millionen Menschen in Österreich Kurz nicht gewählt haben: 2019 gab es 6,4 Mio. Wahlberechtigte, aber nur knapp 4,8 Mio. gültige abgegebene Stimmen. Von denen entfielen besagte 37,5% auf Kurz, was nur knapp 28% aller Wahlberechtigten entsprach – und nur 20,2% der damals 8,86 Mio. Einwohner zählenden österreichischen Bevölkerung. Das heißt, sein angeblicher Rückhalt in der Bevölkerung beträgt nicht mehr als ein Fünftel.

  11. Pilz, träume du weiter mit deiner linken Regierung, am liebsten hättest Grün, Rot und die Neos! Wo die Neos nur ansatzweise links sein sollen ist mir ein Rätsel. Zum den Kurzen abzusetzen ist dir die FPÖ gut genug wenns dir passt! Die Pamela Joy und die Schnapsnase Kogler willst an der Spitze? Mit dem Markus Deutsch und der Mittelfinger Sigi In der zweiten Reihe?? Pilz, lass dich mal untersuchen vom Amtsarzt, dich kann man auch nicht für ernst nehmen

    • Das mit links und rechts scheint eher Ihre Kategorie zu sein. An dieser Stelle: Korruption – egal ob links, rechts, oben oder unten – sind abzulehnen und aufzuklären. Aushöhlung des Rechtsstaats – egal ob links, rechts, oben oder unten – ist abzulehnen und aufzuklären. Zerstörung der Demokratie – egal ob links, rechts, oben oder unten – ist abzulehnen und aufzuklären.

      • Lass es bitte mir zu schreiben, deine Kommentare sind gleich dumm wie die vom leobrux..tschüss

    • Wie schaffst du es links zu lesen, obwohl hier eh alles von links weg geschrieben wird, nicht so wie bei den Chinesen, von rechts.

    • Sehr geehrter Herr Helmut1971 !
      Lässt Ihr Beitrag vielleicht gar vermuten, dass Sie gegen Demokratie in unserem Land sind und stattdessen die Staatsgewalt einer einzelnen Person übertragen möchten ??
      Bedenken Sie bitte – Nur ein schwaches Volk, das nicht bereit ist selber Verantwortung zu tragen, bzw. zu bequem ist um sich für eine Demokratie zu engagieren, versteckt sich hinter einem Führer.

    • Denn sie wissen nicht, was sie tun.
      Helmut beim schreiben nämlich.

    • Es gibt Menschen, die machen für alles die Opposition, den UA und die Justiz verantwortlich, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Dann gibt es Helmut, der für alles…

  12. Ich denke, es ist weniger eine Frage des Intellekts, als des Charakters und der Ueberzeugung.
    Wenn der Minister und der Kanzler Kurz “das alles” in fehlendem Verstaendnis fuer Gesetz und Sachlage getan haette, also unabsichtlich, dann wuerde ihn das in meinen Augen entlasten, ich denke aber, dass er und seine Partner “das alles” bewusst, absichtlich und in vollem Verstaendnis gemacht haben. Was man ehesten noch unter Dummheit einordnen koennte, ist der sorglose Umgang mit Konversation und Informationen (zum Glueck, sonst wuessten wir gar nichts).
    Gemessen an der Situation wie sie sich mir darstellt, wirkt der Artikel auf mich sogar etwas verharmlosend, andererseits aber im Vergleich mit der restlichen oesterreichischen Medienlandschaft hervorragend.

      • Ja, die korrupten Türkisen hätten sich einfach durchschummeln können. Aber so kam ihre Unfähigkeit schneller zum Vorschein. Pandemien können schon auch Vorteile haben 😉

  13. Schön wäre es, wenn der honorige Kettenraucher nicht nur mit seinem Hund im Burggarten äußerln gehen würde, sondern sich ein bisserl aus dem Fenster der Hofburg lehnen würde.
    Er wurde von vielen gewählt, um einen blauen Hofer zu verhindern, und nicht dafür, dass er seine Grünen gewähren lässt den Türkisen dabei zu helfen deren rechte Politik umzusetzen!

    • Auffällig, der eigenartige grüne Poidl ist so schmähstad beim schläfrigen Bundesqualmer. Der Auslöser dürfte die krankhafte Kickl-Phobie sein…….

  14. Danke Herr Walach! Mit verständlichen Worten erklärt was los ist. Wäre schön die Wahrheit auch in den einst seriösen aber mittlerweile moralisch verkommenen Medien zu lesen wäre!

    • Solange grün alles deckt und nichts verhindert und mit der Justiz stramm neben den korrupten Haufen steht schwer….
      Und der BP hält unbeirrt zu grün das die ihre Futtertröge nicht verlieren…
      Jeder weiß sollte es eine neue Wahl geben stürzen die lulus ab…

      • Und was is mit der Verantwortung der Bevölkerung (zumindest jene Teile der Bevölkerung, die unzufrieden sind)?
        Wenn von dort auch nix kommt, ja dann ham wir ganz klar die Höchststrafe verdient!

  15. Machtzerfressene reudige schwarze Mafia. Noch nie etwas für Österreich getan.

    • ‘ Noch nie etwas für Österreich getan. ‘

      Eigentlich schon, sie zeigen der ö Bevölkerung schonungslos auf, wie leicht die ö Bevölkerung an die Kantare zu kriegen is (nachdem nix passiert, muss das zwangsläufig so sein)

  16. Ich, als SPÖ-ler fürchte, solange die SPÖ in schlafwandlerischer Form um ihre Vorsitzende herumtaumelt und nicht begreift, dass derzeit die Zeit wäre, alles Elfer zu nutzen, die diese ÖVP auflegt, wird der Möchtegern König nicht k.o. gehen.

    • Der SPÖ fehlen: Visionen, Strategien, mehrheitsfähige Ideen, Parolen und (bis auf wenige Ausnahmen) glaubwürdige Vertreter.

      Alles in allem: es fehlt „der Zug zum Tor“. Aber vielleicht wird´s noch? Es soll ja „Wunder“ geben.

      • Ich bin überzeugt, dass den Sozis “der Zug zum Tor” noch für die nächsten Jahre ein Traum bleiben wird, bei diesen Dumpfbacken wie PRW in deren Reihen.

        • PRW ist ok, besser als diese aufgeblasenen unfähigen Narzissen die wirklich nichts können….nicht mal PR….
          Der unfähigste und krimminellste Haufen aller Zeiten…
          Da ist sie eine richtige Erfrischung und Bereicherung…leider pissen ihr die eigenen ans Bein, wollen selber nicht den Job aber kommen sich vernachlässigt und gekränkt vor…echte A Löcher….wenn ich nicht im Mittelpunkt stehe und alle auf mich hören zieh ich die anderen runter….Scheiße was die da in ihrem gekrankten stolz aufführen….und würden es selbst nicht besser machen darum wollen sie nicht ihren Job…

          • Die roten männer haben sich keine tapferkeitsmedaille verdient.
            Feige heckenschützen.

          • Die Geschichte in der SPÖ wiederholt sich und sie haben nichts daraus gelernt. Mit derselben Missgunst hatte schon Johanna Dohnal zu kämpfen
            Ein Teil der Männer in der Sozialdemokratie sind genauso rückwärtsgewandt wie die ÖVP bzw. die FPÖ.

          • …Rückwärtsgewandt??
            – im Mittelalter Einzementiert, Klerus pur….😥

        • Also im Vergleich zum Maturanden Sebastian Kurz ist Dr. Pamela Rendi-Wagner der Goldstandard!

          • Also bitte, …. das Tschopperl dass auf der Bühne herum hüpft wie eine Spätpubertierende Göre ist doch wirklich nicht ganz ernst zu nehmen.
            Jedenfalls ist sie niemals als Kanzlerkandidatin geeignet.
            .

          • Ah, geh, bitte, DEM st sie hundert Mal überlegen. Der kann ja nichts, als sich kaufen, was er braucht, z.B. die Medien mit UNSEREM Geld. Und was hat er sonst noch so „am Kasten“? Ach ja, nicht vergessen, eine Propagandamaschine!

          • …sie studierte nach der Matura ab 1989 an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, wo sie 1996 promoviert wurde. Während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz absolvierte sie 1996/97 einen Master-Kurs in „Infection and Health in the Tropics“ an der London School of Hygiene & Tropical Medicine (MSc).[9] 1997 erhielt sie das Diplom in Tropenmedizin und Hygiene (Diploma in Tropical Medicine and Hygiene (DTM&H)) im Royal College of Physicians.[9] 1998 kehrte Wagner an die Universität Wien zurück und arbeitete zwischen 1998 und 2002 in der Abteilung für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin; 2002–2003 in der Abteilung für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin im Kaiser-Franz-Josef-Spital und von 2003 bis 2007 wieder an der Medizinischen Universität Wien in der Abteilung für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin und Zentrum für Reisemedizin. Als Projektleiterin etablierte Rendi-Wagner unter anderem ein Netzwerk zur flächendeckenden epidemiologischen Überwachung wichtiger Infektionskrankheiten. Im Zuge ihrer Forschungen wurde auch das empfohlene Intervall für Zeckenschutzimpfungen von drei auf fünf Jahre hinaufgesetzt…..

            … was können Sie dem entgegensetzen?

            Man kann sie mögen oder nicht, sie ist erfolgreicher und besser ausgebildet als die ganze Kurz Mannschaft zusammen…

          • Und sie ist nicht mit dem goldenen Löffel geboren. Ihre Mutter war Alleinerzieherin und gewohnt haben sie in Favoriten in der Per-Albin-Hansson-Siedlung. Sie hat sich alles selbst erarbeitet und nicht erkauft.

          • Sie sollten nichts in pam hineininterpretieren, was objektiv nicht vorhanden ist.

    • Der SPÖ fehlt es nicht an alten reudigen Heckenschützen. PRW kann einem Leid tun.

    • Das ist nicht das Problem, solange die kriminelle Sekte die Medien kauft werden sie hochgelobt und die Opposition schlichtweg ignoriert oder angepatzt…
      Die können tun was sie wollen sie kriegen nur querschüsse…
      Würden die Medien die Wahrheit schreiben wären kurz und seine kriminelle Bande schon aus dem Land geflohen…

          • Jedenfalls wäre selbst dieser Kopfschmuck eine Herausforderung für die Nackenmuskulatur des Burli’s, aber er mutet sich ja immer mehr zu, als er bewältigen kann …

          • Er mutet UNS mehr zu, als er bewältigen kann. Was heisst, ER sowieso nicht als Sprachrohr seiner Schattengeister!

          • Na ausnahmsweise würde er sich mit so anm Hauberl nur selbst was zumuten.

          • Ja, er müsste seinen schlappbody ein bisschen trainieren, dann bräuchte er auch kein fischbeinsixpack unter das hemd schummeln. So wie danilo kunhar auch.

  17. Um NOCH größeren Schaden von der Republik abzuwenden, wäre ich dafür, den Kanzler in Frühpension (in Verbindung mit lebenslänglicher Sicherungsverwahrung in einem Heim für schwer erziehbare (Dauer-)Jugendliche) zu schicken.

  18. Walachs Charakterisierung von Kurz entspricht auch der meinen.
    Was mich unzufrieden macht, ist die Vorstellung, man müsse als Gegner nur aufpassen.

    Man muss auch etwas tun.
    Also zB mithelfen, dass es zu einer Mehrheit und Koalition von SPÖ+Grüne+Neos kommt.
    Oder, wenn es dazu nicht reicht, dass die ÖVP nicht mit der FPÖ koaliert, sondern mit der SPÖ zum Beispiel.
    Man müsste mithelfen, dass nachdenklich gewordene ÖVP-Wähler den Schritt wagen und nächstes Mal nicht ÖVP wählen, sondern eine der drei demokratischen Parteien.

    Man könnte sich bei ZackZack überlegen, wie man dazu beitragen könnte.

    Das wär allerdings nicht im Sinne der (meisten) Foristen. Deren Welt ist das blindwütende NEIN! zu so ziemlich allem. Die halten jeden, der Kurz gewählt hat oder zu wählen überlegt, für Pöbel, für nicht mehr satisfaktionsfähig. Die könnten sich auch mit einer demokratischen Koalition nicht abfinden.

    • SPÖ+Grüne+Neos? Hasst du unser Land so sehr?
      Du weißt aber schon, dass die Roten korrupt sind bis ins Mark und Abermilliarden Schulden angehäuft haben?

      • Ich weiß, Antiparteiisch, ich weiß,
        der Kickl wird’s richten!

        Nein? Nicht der Kickl?
        Wen schlagen Sie denn vor?

        Werden Sie doch mal praktisch!

        • Es gibt noch einige kleine Parteien, warum sollten die nicht die Chance bekommen, unser Land an die Wand zu fahren? Und schlimmstenfalls wählt man eben keinen. Davon wird die Welt nicht untergehen.
          Vielleicht ist es ein Fehler, nur praktisch zu denken? Man muss auch mal was riskieren, sonst ändert sich nie etwas.

          • Klar, ein Land braucht keine Regierung.
            Da werden Sie aber lang warten können, bis die Österreicher sowas glauben.

            Die Welt geht in der Tat nicht unter, wenn’s keine Menschen mehr gibt. Oder nur noch Horden wie in der Altsteinzeit.

            Ich denke nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch – aber eben immer auch praktisch, wenn es um Sachen geht, die man richtig machen muss.

          • Was war zuerst da, der Mensch oder die Regierung?

            Eine Übergangsregierung, wie wir sie erst hatten, hat uns auch nicht ins Verderben gestürzt.

            So schlimm kann die Altsteinzeit gar nicht gewesen sein, immerhin sind wir daraus hervorgegangen und nicht ausgestorben.

          • ‘ Ich denke nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch – aber eben immer auch praktisch, wenn es um Sachen geht, die man richtig machen muss. ‘

            Beeindruckend, Tante Poidl muss extra betonen, dass Tante Poidl denkt, oida …
            Aber gut, dass Sie das geklärt ham, weil bisher hätte man genauso gut annehmen können, dass Sie ferngsteuert san …

    • Machens Ihnen ned so an Kopf, Sie müssen des was dem Österreicher blüht eh ned ausbaden, aus der Ferne redet sichs leicht blöd, so wie Sie des tun.
      Hams leicht in D nix mehr mitzumreden, gibts dort keine Probleme an denen Sie sich beteiligen können (sans leicht entmündigt), oder is Ihna afoch nur fad im Schädl.

      • Eine Antwort auf Lojzek-Niveau.

        “Machens Ihnen ned so an Kopf, Sie müssen des was dem Österreicher blüht eh ned ausbaden, aus der Ferne redet sichs leicht blöd, so wie Sie des tun.
        Hams leicht in D nix mehr mitzumreden, gibts dort keine Probleme an denen Sie beteiligen können, oder is Ihna afoch nur fad im Schädl.”

        So oana issa, da Lojzek. Mog mid am Bayern ned redn. Weila z’bläd is dafüa?

        • I tätt Ihna viel lieber abstreiten, so mit allem was dazu gheat! Denn wenn Sie Bayer sind, dann sind Sie Schande von ganz Bayern!

    • Werter Leo, kümmern Sie sich bitte um die depperte, grüne Annalena Baerbock und verschonen Sie uns mit ihren geistreichen Kommentaren die hier, wie Sie aus den Zustimmungen sehr leicht sehen können, außer Ihnen, niemanden interessieren.
      Wir Österreicher wissen schon was wir zu tun haben, da benötigen wir keine Ratschläge von gestörten Pifkes.
      Danke!

      • Tante Poidl muss sich selbst beweisen, dass er sich der Blase stellen kann.
        Normalerweise sucht man den Lokus auf, wenn man sich der Blase zu stellen hat. Nicht so Tante Poidl, der pinkelt jedem ans Bein und behauptet stattdessen, dass Tante Poidl von allen anderen anpöbelt wird.

        • Nehmens Ihna erst mal an der eigenen Nase, wenns bei dem einen Thema beginnen hysterisch zu werden …

    • Wenns gscheidt ist weil ihm das alles aufgeht liegt es glaube ich nicht an seiner Intelligenz. Sein Beitrag ist lediglich seine Unverfrorenheit plus seinem für manche unwiderstehliche Bubencharme. 🤮

      • Man könnte auch sagen, obwohl er nix G´scheites gelernt hat, spielt er sich so auf. Er ist gefährlich, wir werden uns noch wundern.

    • Wer mit dummen Vorwürfen auftritt, wirkt – dumm.
      Jedenfalls auf mich.
      Wozu das Dreckschleudern? Man kann doch auch sachlich hart kritisieren, wie Walach oben in dem Kommentar!

      • Niemand wollte von Ihnen wissen, was wie auf Sie wirkt – und wenns no so dumm auf Sie wirkt!
        Schreibens nur wenns was gfragt werden!

        • Sagen wir einmal so.
          Noch leben wir in einer demokratie.
          Noch haben wir redefreiheit.
          Sie müssens ja nicht lesen.

          • Sie san ah superlustig. Und des kummt ausgerechenet von Ihnen.
            Sie mit Ihren Verunglimpfungen besser gesagt übelsten Feindseligkeiten, die soweit gehen, dass Sie Ungeimpfte schon fast als Straftäter hinstellen (ihre Worte lauten da, dass jeder nicht Geimpfte im Pflegebereich, wen am Gewissen hätte).
            Das scheinen Sie ja dann auch als Redefreiheit zu tarnen.

            Sie pochen also auf Redefreiheit, gut soll jeder seine Meinung kundtun.
            Aber Sie wissen genauso wie ich, dass des mim ‘ned lesen brauchen’ eine miese Lösung für den ‘Empfänger’ is – um des kummst ned drumherum.
            Also was wirklich tun, um die Freiheiten (auf die Sie so pochen) des ‘Empfängers’ zu wahren, außer superlustig zu sein …

            Ein Hoch auf Ihre selbstgebastelte Einbahndemokratie!

    • Kurz ist trotz Matura so dämlich. Die Regierung gehört entlassen. dB soll endlich handeln. Er macht sich mitschuldig, wenn er nichts tut.

  19. Vor einigen Jahren haben sich viele von uns noch gewundert wie denn das geht dass sich der Verfassung verpflichtende Volksvertreter einfach so über eherne Regeln hinwegsetzen oder die Wähler und Bürger tolldreist für dumm verkaufen können indem man ihnen irgendeinen Schwachsinn oder offensichtlichste Lügen erzählt. Darüber hinaus waren wir perplex dass von ernst zu nehmenden Medien und anerkannten Politbeobachtern keinerlei Gegenwehr erfolgte und das alles einfach so hingenommen wird. Fatalerweise letztlich vom Großteil der Wähler auch. Da dachte ich mir noch dass USA Verhältnisse dann doch nicht mit unseren zu vergleichen sind……
    Doch die Macher von Basti waren da schon gänzlich anderer Meinung.

    • So “ehern” sind die Regeln in Österreich eben nicht, Herr Lehmann.
      Und vielleicht werden die Wähler ja auch nicht für dumm verkauft, sondern sie gehen mit Regeln so schlampig um wie vielleicht auch Sie?

      Auch von Ihnen kommt keine Gegenwehr. Nur Geschimpfe. Und Geschimpfe ist keine Gegenwehr. Sie haben sich (wie die meisten hier im Forum) politisch handlungs-unfähig gemacht.
      Sie verstehen auch die Österreicher nicht. Wollen sie nicht verstehen.
      Fassen Sie sich also an der eigenen Nase, Herr Lehmann.

    • Wir ösis lassen kecken buben gern einiges durchgehen. So sie denn unterhaltsam sind.
      Wie der jörgl.
      Dass das dem absolut steif humorlosen bubi auch gelungen ist, ist seltsam.

  20. Der Prozentsatz von denen die Kurz nicht gewählt haben wäre gleich viel geringer wenn die Wähler aus dem urbanen Raum keine Beachtung finden würden. Und da die Politik der ÖVP stets nur auf ländliches Klientel ausgerichtet war, hatten ihre Wähler immer die größte Hetz wenn ihre Vertreter in Wien einmarschieren und den billigen Städtern zeigen wer in Österreich das Sagen hat. Auch Kurz weiß dass er bei der Landbevölkerung am wenigsten Kredit verspielen kann egal was im urbanen Rahmen noch so alles an Sauereien aufgedeckt wird .Und letztlich wird er sich genau auf diese Bevölkerungsschicht berufen.
    Sollte es wirklich ganz dick kommen und es stehen auf Grund der vielen Skandale Neuwahlen an wird entweder das schwarze Trachtenkommando wieder Aufstellung nehmen oder der Sebastian packt seine Waldviertler aus und präsentiert der enthusiasmierten Landfrauschaft endlich seine knackig rasierten Bubenwadeln.

    • Stellt sich zur Stunde für mich die Frage, was bleibt übrig von einer demokratischen Parteienlandschaft, nachdem offensichtlich SCHWARZ, ROT und GRÜN die ideologische Selbstzerstörung eingeleitet haben?

      • Sinclai,
        vielleicht liegt die Rettung dann bei “BlauBraun”?

        Wieso eigentlich “ideologische” Selbstzerstörung?
        Wieso sollen sich SPÖ und Grüne daran beteiligen?

        • Ich erkenne bei den Schwarzen keine christlich-sozialen Züge ( Moria, Kindes-Abschiebung), bei den Roten keine gelebte Sozial-Demokratie (keinen Kampf ums Arbeitsrecht in der Pandemi, testen von 6 Jährigen) und die Grünen sind weit weg von einer Kontroll-Partei (UA abgedreht). Aber dem Kurz auf den Mund geschaut geht es bis 2050 in Richtung zu einer beschränkten Freiheit mit bescheidenem Wohlstand in einer streng geführten Demokratie. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei solchen Fantasien, andere Parteien noch eine Rolle spielen. Auch nicht BlauBraun…

          • Malen sie den teufel nicht an die wand.
            Die parteien scheinen mir echt paralysiert zu sein,

          • Ich glaube man macht sich keine Vorstellung über den Einfluss von einem Konzerne wie Facebook die einen Wert von einer  Billion Dollar verzeichnen. Die Digitalisierung ist gleich zu sehen wie Industrialisierung um 1900. Danach war’s auch vorbei mit König und Kaiser. Auf der ganzen Welt entstehen gigantische Rechenzentren für das Gold der Zukunft….”Daten”. Und da glauben wir die Demokratien ist selbst verständlich? Ich kenne die Arroganz eines Konzerns. Denen ist Demokratie schnurtz egal. Da gehts ums Geschäft und aus.

          • … das Gold der heutigen Zeit sind Daten, Daten von jedem Einzelnen.
            Der, welcher diese hat, ist “König” der Welt…

          • Aber der basti vergisst ja alles und wird maximal von den medien informiert.
            Wie kann er da king werden?

          • … der kann es nicht, nichtmal irgendwas.
            Mein Satz meinte die “Weltkonzerne”…

          • Desaster, ja. Master, von was?
            Aja, Master der 💬 (Sprechblase)

    • Auch die Landbevölkerung ist Österreich.

      Und was ist denn schon aufgedeckt worden?
      Kriminelles, also strafrechtlich Hinreichendes ist bisher nicht gefunden worden.
      Und Freunderlwirtschaft ist gute alte österreichische Tradition – an der sich vielleicht auch Sie beteiligen würden, bekämen Sie Gelegenheit dazu.

      Die Story sieht anders aus, als Sie sie im Moment sehen – wenn man sie einmal von dem Winkel her anschaut, der in Österreich eigentlich üblich ist.
      Das relativ Neue ist: Die Grünen sind in der Regierung und geben einer Staatsanwaltschaft grünes Licht, Regierungskorruption zu untersuchen bei einer Partei, mit der die Grünen in der Regierung sitzen. Das ist ziemlich einmalig.

    • Die wadln stell ich mir so schlaff vor, wie den rest von ihm.
      Das festeste an ihm war sein vollgesprayter pepi und der sixpack plastikeinsatz unter seinem hemd.

  21. Na endlich wird das Kind beim Namen genannt, was seit 2019 schon klar war. Und wenn jemand glaubt Kurz ist dumm, dann habt ihr die Rechnung ohne der Neoliberalen-Wirtschaftsform aus Davos gemacht, die genau weiß wie und wann man einen Schatten-Kanzler im Windschatten eines pandemischen Trojaners ausbalanciert…..
    Siehe https://www.youtube.com/watch?v=lzbAOE4qfDw (ab Minute 43 gehts zur Sache)

  22. Er macht das, was alle Parteien an der Macht getan haben, aber anders und viel zu auffällig.
    Korrupt waren die Regierungsparteien immer. Und was die Demokratie anbelangt, damit sollte das Volk gemeint sein. Mich interessieren die Ausschüsse und die ganzen Institutionen, die uns noch nie etwas gebracht haben, nicht. Oder hat so ein UA schon mal was geändert für uns?

    Die Kasperln, die im Parlament sitzen, bilden den UA. Damit ist der UA schon mal wertlos, weil die Parteien niemals neutral sind.

    Ich lasse mich da nicht hineinreißen in A oder B.
    Die können alle zum Teufel gehen: alle Farben!

    • Ihre Alternative?
      Kickl? Ein Führer, der charismatisch das Volk hinter sich vereinigt?

      Auf jeden Fall sind Sie gegen die Österreichische Verfassung.

      • Auf jeden Fall sind Sie gegen die Österreichische Verfassung.

        Wieder mal eine Unterstellung vom selbstgerechten Leo.

        Es herrscht keine Wahlpflicht in Österreich.

        • Wählen müssen Sie nicht.
          Aber Sie möchten ja gern die Parteien abgeschafft sehen, Antiparteiisch. Denn die sind alle korrupt – sobald sie im Nationalrat oder in der Regierung sitzen. Also müssten auch Nationalrat und Regierung abgeschafft werden …

          • Und wieder falsch kombiniert.

            Korrupt sind die großen Parteien schon gewesen, noch bevor sie im Parlament waren. Zudem gibt es andere Parteien, nicht nur die großen, die eh immer gewählt werden. Also wieso sollte man zwingend das Parlament abschaffen?

            Böswillige Unterstellung oder Fantasielosigkeit?
            Also alles soll beim Alten bleiben, nur wieder mal ein fliegende Wechsel der Farben, bist der nächste Wechsel notwendig ist?

    • Sie tun mir leid in ihrer ignoranz.
      Wäre ihnen eine diktatur recht?

  23. Er hat sich für lächerliche 210 Millionen Euro Steuergeld und politischen Einfluss den Großteil der Medien gekauft – unserer kaputten Presseförderung sei Dank. Der Lackmustest:
    Darum ist es gut euch zu haben, eine der wichtigsten “Ergänzungen” zu den korrupten und gekauften Schmierenblätter….

  24. Die Person Kurz sehr treffend analysiert Hr.Walach, dem ist nichts hinzuzufügen. Ich frage mich nur warum in den Umfragen, noch immer über 30% ÖVP wählen, ob der vielen Skandale, die tief in den schwarzen Sumpf blicken lassen. Was treibt diese Leute an, eine so verkommene Partei zu wählen, die von charakterlosen, korrupten, menschenverachtenden Lügnern durchsetzt ist. Vielleicht sollte die Justiz die ÖVP einer genaueren Betrachtung unterziehen um festzustellen, das es sich um keine politische Partei im herkömmlichen Sinn handelt, sondern um eine KRIMINELLE ORGANISATION, auf welche der Mafiaparagraph anzuwenden wäre, es deutet alles darauf hin. Österreich hat Krebs und das diagnostizierte Karzinom heißt ÖVP, Heilung wenn überhaupt möglich nur durch einen radikalen Schnitt.

    • Ist doch ganz einfach, die Menschen wollen einen starken Mann. Und man von den korrupten Roten die Schnauze voll. Zudem blendet der Kurz halt mit seinem freundlichen Gehabe.
      Kriminell sind sie alle. Ich habe sechs Jahr bei der Gemeinde gearbeitet: ein paar Beamt*innen machen die Arbeit, der Rest ist verblödet und verkommen. Wer sauft, kifft und dem Chef in den Hinter kriecht, steigt auf. Der Rest arbeitet oder geht irgendwann.

      • Der kurze Herr und „starker“ „Mann“ ? Eher eine auf „freundlich“ gebürstete Attrappe und das Gegenteil von dem, was unserer Gesellschaft gut tut.

  25. Die frage ist: wie lange schauen wir diesem schmierentheater mit geballter faust noch tatenlos zu?

    • Solange grün ihnen an der Seite besteht um ihre Futtertröge zu schützen sind sie nicht weg zu bringen…und das die Justiz mit Zadic alles tut um die kriminellen zu schützen macht es schwerer weil so wird er zwar in Umfragen geschwächt aber seine Macht nimmt zu…
      Fällt die korrupte Zadic fällt das Kurz system…
      Ja für mich ist Zadic korrupt weil sie zwar kein Geld aber ihren Vorteil erhascht und wie jeder sehen kann nicht auf Seite des Rechtsstaats ist…

      • Sie meinen, kickl war der bessere innenminister, oder sobo, mikl l, fekter, und wie sie alle geheißen haben?

  26. So wie er auf die gesellschaft von diktatoren und rechten populisten geil ist, scheint er selber einer sein zu wollen.

  27. Ich verstehe nicht, dass sich die anderen Parteien nicht zusammen schließen, um diese Bagage zu verjagen. Da wäre doch auch eine kurzfristige Zusammenarbeit der Roten, Blauen, Grüne und Neos zu verstehen, um dieses Krebsgeschwür zu vertreiben.

    • Ja, ja, die anständigen Roten und die Grünen …
      Selbe Bagage nur in einer anderen Farbe. Die sollen nicht die Demokraten spielen, die haben uns lange genug verarscht.

    • Sind alle mit drinnen….wenn man da gräbt kommen auch bei denen “Leichen” zum Vorschein darum…
      Wäre ich PRW ich würde dermassen durchgreifen das es den korrupten Kurz und seine Netztwerk von der Bildoberfläche fegt und wenn in den eigenen Reihen einige fallen…
      So arg wie die kriminellen türkisen ist eh niemand…

  28. Er versteht es sehr wohl. Er will es nicht verstehen. Er will nicht verstehen, dass Demokratie keine Diktatur auf Zeit ist.

    Die ganze Kommunikationsstrategie ist drauf aufgebaut, dass Kurz “Despot auf Zeit” ist. Alle türkisen Massenposter verfolgen seit Jahren die Strategie: “Aber er wurde gewählt.” Bei der Seligsprechung der Protochristen wurde er sogar “erwählt”.

    Die gesamte Kommunikationsstrategie ist darauf aufgebaut, dass er sich alles erlauben kann, dass er keine Rücksicht zu nehmen braucht, weil er ja ohnehin “gewählt” wurde. Trump hat es genauso inszeniert. Und Putin macht es ebenso wie Orban. Wie die Mehrheiten zustande kommen, ist egal (Reps erschweren Wahlzugang, Türkis will Auslandsösterreicher und Südtiroler wählen lassen, Orban KAUFT Stimmen von ungarisch-stämmigen Ukrainern).

    https://www.arte.tv/de/videos/085421-000-A/ungarns-trauma/

    (Ab Minute ca. 40 gehts um den Stimmenkauf)

    Er versteht und tut es genau deswegen.

  29. Und es wird Zeit, darüber nachzudenken, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Die Grundannahme, dass Politiker einer Demokratie Demokraten sind und für das Volk arbeiten wollen, ist falsch. Dazu braucht es sehr bald einen Korrekturmechanismus, speziell da der Bundespräsident, der diese Rolle einnehmen sollte, ein Totalversager ist.

  30. Eine bodenlose Frechheit ist das Verhalten des Vorsitzenden Sobotka.

    Ein derart parteigesteuertes Vorsitzverhalten gibt es nur in Orban’schen Diktaturen und hat in westlichen Demokratien nichts verlorenen. Dieser arrogante Demokratieverhöhner gehört schleunigst entfernt.

    Die Kriterien des parlamentarischen Untersuchungsausschusses müssen grundsätzlich überarbeitet und auf demokratisch fundierte Beine gestellt werden.

    • Ergänzung:
      Der Vorsitzende Sobotka lässt bei Parteifreunden die nichtssagendsten Allerweltsfragen zu, damit durch ausuferndes Antwortsgeschwurbel Zeit unnütz verschwendet wird und keine Zeit mehr für die Fragen der Opposition bleibt oder er schläft gleich ein.

      Beides ist eine Provokation sondergleichen.

      • Und dann schläft er noch ein.
        vergleichbar mit kurzens handyspielen im parlament.
        Wieviele dick picks wird er dort schon betrachtet haben?

  31. 7,1 Millionen ÖsterreicherInnen haben Kurz nicht gewählt. Genau so ist es aber er kapiert es nicht, weil er aus der ÖVP Kaderschmiede kommt. Dort ist es Usus das die stimmenstärkste Partei den alleinigen Anspruch stellt zu herrschen. Demokratie und Parlamentarismus sind nicht die Sache der ÖVP. Wer in einem ÖVP dominierten Land lebt kann ein trauriges Lied davon singen. Auch viele seiner Mitstreiter kapieren nicht was Demokratie ist. Man erinnere sich nur an den echauffierten Blick von Köstinger als der unumstrittene Herrscher Sebastian Kurz durch den Misstrauensantrag stürzte. Hab diese Parlamentssitzung live mitverfolgt und es war so bezeichnend für diese Leute.

      • Hilfe wir sind in Nordkorea….sorry habs schon ausgebessert…

          • Das geht nur, solange niemand auf das Posting antwortet.
            Eventuell läuft auch ein Timer im Hintergrund.
            Man muss nur rechts unter dem Posting aufs Rädchen klicken, das sichtbar wird, wenn die Maus übers Posting fährt.

    • Ausser sie werden 3.stärkste, dann wollen sie auch regieren, nicht wahr, dr lüssel?

    • Nein, es ist generell Usus, dass die stimmenstärkste Partei den alleinigen Anspruch stellt zu herrschen und den Koalitionspartner zu wählen. Tut jetzt nicht so, als wären alle außer den Türkisen die Guten.

  32. bei kurz und seinen getreuen heisst das nicht demokratur, sondern diktokratie.

    Führung und Freiheit. Peitsche und Zuckerbrot. Diktatur und Demokratie.

    Führen oder verführen? Einpeitschen oder einflüstern? Diktatur oder Demokratie? Die salomonische Antwort: „Beides!“ Also: „Diktokratie“ – ein Unwort, aber mit Zukunft.

    Das liest sich wie eine Betriebsanleitung für die praktizierte Vorgangsweise der Kurzschen Politik.

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/05/4414/

    • So ist es, wenn ein prinzipienloser schwächling hoch hinaus will.
      Der fall wird ebenso tief sein.

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