Donnerstag, April 25, 2024

Erstmals EU-Regierungschef auf Liste der »Feinde der Pressefreiheit«

Zum ersten Mal steht auf der Liste der “Feinde der Pressefreiheit” ein EU-Regierungschef.

Wien, 05. Juli 2021 | Mit Viktor Orban steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der “Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit” der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF bzw. ROG). Die am Montag veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs, die laut RSF “in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern”.

Ebenfalls neu dabei sind der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.

Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.

37 Regierungschefs auf der Liste

Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet laut RSF die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 “Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit” regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Lam hinzugefügt, unter anderem weil in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung “Apple Daily” ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste.

Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalistinnen und Journalisten und setze vor allem auf die Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF.

Zu den Neuzugängen zählt auch der saudi-arabische Kronprinz bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen “Feinden der Pressefreiheit”. Seit Putins Amtsantritt wurden demnach mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt.

In Belarus unterdrücke Lukaschenko die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise, erklärte RSF. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten seien seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt worden.

“In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen”, erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. “Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern.” Auf der Liste finden sich aber auch viele langjährige “Feinde der Pressefreiheit”. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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14 Kommentare

  1. Man fragt sich, warum befindet sich der Heiland nicht auf der Liste? Er steht Orban um nichts nach, warum wird da mit zweierlei Maß gemessen? Nun, kommt hoffentlich noch, sobald der Rotfunk türkis umgefärbt ist ab August 2021…….

  2. Könnte man nicht noch eine Liste jener Staatschefs hinzufügen, die sich auf den Weg gemacht haben, auch auf dieser Liste erwähnt zu werden, aber ihr Ziel noch nicht vollständig erreicht haben?
    Wie z.b. Kurz.

    • Wer derart Millionen und Abermillionen in die Medien buttert, wird auf so einer Liste nicht erscheinen.

  3. Uff ,die dreckigen Heuchler für die Pressefreiheit blöcken wieder!

    Was ist mit Julian Assange und Co???

  4. Anzunehmen, dass Regierungschefs, die die Redakteure großer Medien einladen, ihnen gegen Geld ein “ihr könnt eh alles schreiben, was ich will”, neben einer hübschen Weinverkostung bieten, auf so einer Liste nicht aufscheinen werden. Solange die Kohle passt, passts ja für die Schreiberlinge.

  5. Die Berichterstatter selbst, sind die Feinde einer möglichen Pressefreiheit …

  6. Nur mehr eine Frage der Zeit bis auch Kurz und Konsorten auf dieser Liste aufscheinen! Bei der nächsten Feststellung sind DIE sicher auch auf der Liste! Die “Volksverblödungszeitungen” wie Krone, Heute und auch Standard und die Presse – die beiden letzt genannten noch nicht so offensichtlich .. leichte, verdorbene Kost für Naivlinge und all jene, welche in Wahrheit alles kleine, feine Diktatoren sind (im häuslichen Bereich – sich sicher auch privat am Hab und Gut der anderen bereichern denn sonst kann man ja nicht für diese türkis/grüne Truppe sein.

    • “Reporter ohne Grenzen ” sind eine äußerst parteiische, heuchlerische Vereinigung mit Verbindungen zu vielen Lobby-Clubs, auf deren negative Listen “die Familie” bestimmt nicht erscheint.

  7. Unabhängige Presse gibt es seit Ewigkeiten keine. Kassieren alle Förderungen und schalten oft die fragwürdigste Werbung. Zudem ist unabhängig nicht zugleich neutral und fair. Man muss sich nur mal die österr. Medienlandschaft ansehen: OE24, HEUTE, Standard, Krone … reine Lachnummern.

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