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»Kleiner U-Ausschuss«: Bericht zerpflückt Coronabeschaffungen der Regierung

»Kleiner U-Ausschuss«:

Der Bericht der Oppositionsparteien zum “kleinen U-Ausschuss” über die Corona-Beschaffungen der Regierung fällt vernichtend aus. Fehlende Transparenz, Nebelgranaten und ein Spardikat werden kritisiert.

Wien, 05. Juli 2021 | Die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS legen dem Rechnungshofausschuss des Nationalrats heute, Montag, ihren Minderheitsbericht zum “kleinen U-Ausschuss” zu den Coronabeschaffungen des Bundes vor. Das Urteil darin (der Bericht liegt der APA vor) fällt harsch aus, vor allem was den Kauf der Impfstoffe betrifft. Gefordert wird auch für den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen.

“Spardiktat”

Bei den Impfstoffen sehen die drei Fraktionen das “Spardiktat”, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium dem grünen Gesundheitsressort auferlegt habe, als Kardinalfehler. “Aus den übermittelten Unterlagen geht hervor, dass das Gesundheitsministerium ursprünglich ‘mehr als 200 Mio. Euro’ festschreiben wollte, sich am Ende das Finanzministerium mit einem Kostendeckel von 200 Mio. Euro durchsetzen konnte – mit immensen gesundheitlichen und finanziellen Schäden für die Bevölkerung und Wirtschaft”, wie es im Bericht heißt.

Die Regierung habe nicht nur deswegen auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson&Johnson verzichtet, sich beim teureren Impfstoff von Biontech/Pfizer zurückgehalten und in erster Linie auf den am billigsten angebotenen Impfstoff von AstraZeneca gesetzt. Die Impfstrategie der Bundesländer sei undurchsichtig gewesen, gerade die ältere Bevölkerung habe im Frühjahr 2021 sehnsüchtig auf einen Impftermin gewartet.

“Nebelgranaten” und “vom eigenen Versagen ablenken”

“Die von Bundeskanzler Kurz versprochenen Ziele mussten bereits mehrmals nach hinten verschoben werden. Um vom eigenen Versagen abzulenken erklärte BK Kurz den Beamten Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsministerium für ‘hauptschuldig’, dabei hat Kurz das Thema Impfen selbst zur Chefsache erklärt”, so die Oppositionssicht der Dinge: “Um die zerstrittene Koalition offenbar nicht weiter zu gefährden, hat der damalige BM Anschober diesem die Agenden fürs Impfen entzogen. Dabei ist es höchst unglaubwürdig, dass weder Bundesminister Anschober noch Bundeskanzler Kurz von alldem nichts wussten und ein Beamter im Alleingang Österreich in dieses Chaos gestürzt hat.”

Dann seien noch “Nebelgranaten wie Sputnik” gezündet worden: “Keine einzige Dosis wurde bis dato geliefert. Vom russischen Impfstoff fehlt also nicht nur jede Spur – es kennt auch niemand – zumindest im Gesundheitsministerium und im BKA auch nur einen Vertragsentwurf zur Lieferung von Sputnik.” Fazit: “Die Ankündigung, man stehe in Sachen Sputnik im April 2021 kurz vor den ersten Lieferungen, kommt also einer groß angelegten Lüge nahe.”

Kritik übt die Ausschuss-Minderheit auch an Intransparenz in der Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, etwas was den Kauf Schutzmasken und Schutzausrüstung betrifft, aber auch bei der Arbeit im Krisenstab oder bei den Projekten “Schau auf dich, schau auf mich” bzw. “Österreich impft” und der “Corona-App”. Zudem hinterfragt die Opposition die Rolle der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), etwa bei der “fragwürdigen Auftragsvergabe für Massentestungen”. Ob der Ausnahmetatbestand der “Dringlichkeit” auch noch im Herbst und Winter 2020 gegeben war, ist aus Sicht der Opposition zu hinterfragen.

Fehlende Transparenz

Bei den Massentestungen fehle es ebenfalls an Transparenz. “Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein Recht darauf haben, den Entscheidungsfindungsprozess der Bundesregierung hinsichtlich eines mit Steuergeld finanzierten Großauftrages im Wert von rund 67 Millionen Euro gegebenenfalls im Detail nachvollziehen zu können”, so die Forderung der Opposition.

Bezüglich Hygiene Austria schreiben SPÖ, FPÖ und NEOS vom “fragwürdigen Wunsch nach einem heimischen Hersteller” inmitten einer globalen Gesundheitskrise. Von wem genau dieser ausgegangen sei, bleibe unklar. “In jedem Fall wurde im Zuge des Ausschusses ersichtlich, dass die Republik rund neun Millionen Euro an Steuergeld einsparen konnte, nachdem die inoffizielle Vorgabe, einen heimischen Hersteller zu beauftragen, fallen gelassen worden war und das BMSGPK die Auftragsvergabe für rund die 18 Millionen FFP2-Schutzmasken der “Aktion 65+” doch ausschreiben ließ.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare

  1. Jetzt verstehe ich endlich. Zeitgleich den Kocher mit Hirnlos Aktion vorschicken um vom Beschaffungsdesaster abzulenken. Wie immer die ÖVP und ihre reudigen Wähler. Erbärmlich.

  2. Ich habe sie zuhause, die Kronenzeitung vom 15.3.2020, fünf ganzseitige Vierfarbinserate der Regierung plus eines vom ORF. Den Inhalt der Regierungsinserate hätte man auf 1/2 Seite in einem Schwarzweißinserat zusammenfassen können, das hätte dann auch einen halbwegs amtlichen Charakter gehabt. Dann hätte aber die Agentur nicht mitnaschen können. So ging es das ganze Frühjahr hindurch, in den Bezirksblättern machten die Regierungsinserate teils ein Viertel des Gesamtumfangs aus. Ich habe mir vorgenommen, mit diesen Unterlagen bei der WKStA eine Strafanzeige gegen Unbekannt einzubringen, es handelt sich dabei augenscheinlich um Untreue. Wenn ich so etwas jemals gemacht hätte, hätte mich mein Chef hochkant rausgeworfen und den entstandenen Schaden gegen mich eingeklagt.

    • Ich halte Ihnen die Daumen. Mehr kann und will ich nicht tun. Hab mich einmal für eine Sache eingesetzt und der Erfolg waren mickrige 4% bei der Wahl.

  3. Hauptsache wir dürfen den ganzen Dreck jetzt bezahlen. Und damit jetzt wieder ordentlich Geld in die Kasse kommt schikaniert man Langzeitarbeitslose….

    • Ich bin ja fürs (sinnvolle) Testen. Aber wenn man bedenkt, dass jede*r einen “gratis” PCR-Test in Wien (um 60 Euro) machen kann, damit sie/er dann irgendwo einen Kaffee im Gastgarten trinken kann, dann ist das einfach nur mehr krank! Als sparsamer Glücksdrache stellen sich mir sofort Fragen, ob das ethisch vertretbar ist. (Ich spreche nicht von Besuchen im Krankenhaus oder anderen vulnerablen Gruppen). Für mich fehlt die Eigenverantwortung. Aber diese bräuchten wir für die nächste Pandemie …

      • 60 Euro? verrückt. Also ich muss von Berufs wegen 1x/Wo testen gehen und eine Maske trag ich sowieso ständig. Würde mir aber im Traum nicht einfallen wegen einem Gasthausbesuch testen zu gehen. Weil ich nicht geimpft bin, geh ich derzeit überhaupt nicht unter Menschen. Das ist für mich auch ok. weil ich auf einen anderen Impfstoff warten möchte, wenn möglich. Sie haben recht, von dieser Seite hab ich das noch nie gesehen.

  4. Pfizer hat mit dem Covid Impfstoff mehr verdient, als mit all seinen anderen Medikamenten.

    • Und der Ugur, selbstloser Bundesverdienstkreuzträger im besten Deutschland aller Zeiten, ist zum Milliardär geworden.

    • Pfizer hat hier alleine über 100 rezeptpflichtige Medikamente am Start, in Deutschland sind es über 130.
      Medikamente die praktisch jeder ältere , oder kranke Mensch verschrieben bekommt, diese werden teilweise über Jahrzehnte verabreicht….
      Zu Ihrer Aussage hätte ich schon gerne Daten auch gesehen…, Danke.

      Produktübersicht für medizinisches Fachpersonal:
      https://www.pfizerpro.de/products

      • Ich glaube auch nicht, dass dieser Impfstoff jetzt die große Cash-Cow ist, weil ja auch der Produktionsaufbau viel Geld gekostet haben wird. Da sind Medikamente, die langfristig (solange es noch Patentschutz gibt) vertrieben werden von Verteil, weil sie weniger Risiko bieten. Bei den mRNA muss sich das noch herausstellen. Da gab’s einen anderen Hersteller, bei dem die Wirksamkeit unter 50% lag, dieser Impfstoff wird wahrscheinlich nicht zugelassen und auch nicht produziert. Soweit ich in Erinnerung (Reportage Ö1 vor ein paar Wochen) habe, hatten die nur 1/3 der Menge von Biontech/Pfizer, weil sonst die Nebenwirkungen zu stark gewesen wären. Das Know-How dürfte also die Verringerung von Nebenwirkungen sein. Das Problem aber ist, dass das langfristig noch nicht abschätzbar ist. Wie das generell mit Haftungen ist, muss sich auch noch herausstellen. Das wird aber Jahre dauern. Aber langfristig könnte dieser Vorsprung von Biontech/Pfizer schon wichtig sein, weil die Erfahrung dann für andere Bereiche verwendet werden kann.

        • … dieser Ansicht bin ich auch, das “Tagesgeschäft” finanziert die Innovationen und Entwicklungen. Viele Konkrete Zahlen hab ich leider nicht gefunden, nur ein paar Eckdaten:
          Die Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs, der das Ziel hat, wirksam und
          gleichzeitig sicher zu sein, ist ein zeit- und kostenintensiver Prozess. Man kann von
          einer Entwicklungszeit („bench to bedside“) von 15 bis 20 Jahren und Kosten von 300 bis 800 Millionen Euro (nach manchen Schätzungen auch über eine Milliarde) ausgehen. Einer der wichtigsten Kostentreiber in diesem Entwicklungsprozess sind die notwendigen klinischen Studien. So sind etwa für eine Studie zur „extended safety“, für die etwa 10.000 bis 60.000 Probanden erforderlich sind, Kosten von 50 bis 150 Millionen Euro
          zu veranschlagen. Eine Wirksamkeits-(„efficacy“)-Studie benötigt zumindest einige Tausend Probanden und kostet mindestens 50 Millionen. Spezielle Studien in Risikogruppen (zum Beispiel chronisch Kranke, Kinder) kosten mindestens fünf
          Millionen……

          https://www.aerztezeitung.at/fileadmin/PDF/2017_Verlinkungen/State_Entwicklung_Impfstoffe.pdf

          • Bitte nicht persönlich nehmen, und Sie lassen sich mit einem Impfstoff der innerhalb eines Jahres auf den Markt gebracht wurde Impfen?

          • …. es ist Ihre Entscheidung, dahingehend werde ich Ihnen nicht widersprechen.
            Die mRNA Technik war bereits 2006 in K III, die Technologie quasi fertig.
            In dem Jahr wurde nur die neue “Fracht” integriert, das Taxi ist war schon da.
            Vector gibt es seit 2012.
            Leider wurde und wird, in den Medien nur der Haupt Strang erzählt, nahezu kein Journalist hat sich die Mühe gemacht sich die Entwicklungsgeschichte anzuschauen, genau wie Herr Fuchur wiederholt meint – Wir brauchen kompetenten Wissenschaftsjournalismus, leider ist der kaum vorhanden…
            Verunsicherung ist die Folge, aufgrund der nachlässigen Berichterstattung, kann man das niemanden Vorwerfen.

          • Nach meinem Wissensstand bekam die mRNA Technik bis heute keine Zulassung, außer die Notfallzulassung.

        • Sie wissen aber schon, daß die EU jede Menge Geld für die Forschung bereitgestellt hat. Unser Steuergeld, und die Pharmafirmen verkaufen dann an uns.

      • Ich habe es leider nicht mehr im Kopf, wo ich es gelesen habe.
        Könnte Kurier, Krone, Standard, RESPECKT oder Aufstehen gewesen sein, so genau weiß ich es nicht mehr und wieder nachzusuchen ist mir zu mühsam.

        • ist schon ok, hab auch manchmal Daten im Kopf die einer Überprüfung nicht stand halten….😉
          Sollte es Sie interessieren wie so eine Entwicklung abläuft, der Link, von mir, unten gibt Auskunft.

  5. https://trialsitenews.com/should-you-get-vaccinated/

    Wer es nicht glaubt, es sind offizielle Zahlen von CDC, FDA und VAERS……

    DARÜBER sollte ZackZack auch einmal berichten!!
    Die haben nicht nur bei Masken-Beschaffung versagt, sondern auch beim Impfstoff. An sich müssten über 200 solcher Impfstoffe entwickelt werden, bis sich einer als wirksam und sicher herausstellt – sagt die statistische Erfahrung. Wir kaufen jeden Dreck der aus der Hüfte geschossen wird….. Das Ergebnis sieht man dann in Ländern mit noch relativ vernünftigem Monitoring….

    Auch ich schließe mich den Forums-Kollegen an: wir brauchen einen großen C-UA! Wir brauchen ein Nürnberg 2.0!

    • Corona zur nürnbergsache zu erklären, ist wie wenn strache behauptete, die ffen wären die juden des 21. jahrhunderts (wörtlich genaue aussage ist mir nicht mehr erinnerlich).

      • Nürnberg ist Metapher für eine ausserordentliche juristische Aufarbeitung mit internationaler Beteiligung eines ausserordentlichen Verbrechens mit internationaler Beteiligung.

        Nürnberg ist also Metapher dafür, dass der Skandal schlicht zu groß ist, um von herkömmlichen Gerichten aufgearbeitet werden zu können.

        Immer lustig wenn ausgerechnet jene Ihre “Argumentation” verwenden, die C-Maßnahmenkritiker sofort in die Nazi-Ecke schieben….;))

  6. Ich fordere einen Corona Untersuchungsausschuss – also, liebe Opposition – Macht was!

  7. und wieder, es wird keine Konsequenzen haben! Was man braucht ist ein Problemlöser

  8. Ich zitiere eine Geschäftsführerin einer großen NGO: “Wir haben uns an Corona gesund gestoßen!”

  9. ich glaub, wir werden ab herbst mit einem corona-UA noch viel spass haben.
    was sich da zb rund um hygiene austria abgespielt hat, erreicht ibiza-dimensionen. und da ist noch gar keine rede von der cofag.

    • Es wäre wohl einfacher, gäbe es einen ständigen “türkisen” Untersuchungsausschuss zum Aufklären der ganzen Unfähigkeit und Korruption …

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