Die SPÖ wird diese Woche einen Antrag auf eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses einbringen. Die Opposition hofft auf ein Umdenken bei den Grünen, nach dem Auftritt des Bundeskanzlers im Ausschuss letzte Woche.
Wien, 06. Juli 2021 | Die SPÖ nützt den Parlamentskehraus Mittwoch und Donnerstag dazu, diverse Anliegen noch einmal zu beantragen. Zu allererst appellierte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, den U-Ausschuss zu verlängern. Die Grünen fragte er, wie sie sich noch in den Spiegel schauen könnten, wenn sie dem entsprechenden Begehr neuerlich eine Absage erteilten. Auch die NEOS hoffen noch auf eine Verlängerung und somit auf die Grünen.
Hoffen auf grüne Meinungsänderung nach Kanzlerauftritt
“Vielleicht haben ja die Grünen ihre Meinung geändert nach der Farce, die Kurz (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) bei seinem Auftritt im U-Ausschuss abgeliefert hat”, sagte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Grundsätzlich stünde man aber auch einer Neueinsetzung im Herbst offen gegenüber, sollte es nicht zu einer Verlängerung kommen. Das könnte durchaus Sinn machen, so Scherak, seien doch viele Fragen offen geblieben. Kurz habe ja durch seine langatmigen Antworten verhindert, dass die NEOS oder auch die Abgeordneten der Grünen überhaupt Fragen stellen können. “Die Fragen, die wir nicht stellen konnten, hätten wir natürlich gerne beantwortet.”
Aber auch im Sozialbereich wollen die Sozialdemokraten wieder aktiv werden. Die Initiativen gehen von einem Pensionspaket über eine Erhöhung des Arbeitslosengelds bis zu einer Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen und eine Solidarabgabe für Reiche und Online-Konzerne, die von der Pandemie profitiert hätten.
(apa/bf)
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