Die SPÖ wird diese Woche einen Antrag auf eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses einbringen. Die Opposition hofft auf ein Umdenken bei den Grünen, nach dem Auftritt des Bundeskanzlers im Ausschuss letzte Woche.
Wien, 06. Juli 2021 | Die SPÖ nützt den Parlamentskehraus Mittwoch und Donnerstag dazu, diverse Anliegen noch einmal zu beantragen. Zu allererst appellierte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, den U-Ausschuss zu verlängern. Die Grünen fragte er, wie sie sich noch in den Spiegel schauen könnten, wenn sie dem entsprechenden Begehr neuerlich eine Absage erteilten. Auch die NEOS hoffen noch auf eine Verlängerung und somit auf die Grünen.
Hoffen auf grüne Meinungsänderung nach Kanzlerauftritt
“Vielleicht haben ja die Grünen ihre Meinung geändert nach der Farce, die Kurz (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) bei seinem Auftritt im U-Ausschuss abgeliefert hat”, sagte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Grundsätzlich stünde man aber auch einer Neueinsetzung im Herbst offen gegenüber, sollte es nicht zu einer Verlängerung kommen. Das könnte durchaus Sinn machen, so Scherak, seien doch viele Fragen offen geblieben. Kurz habe ja durch seine langatmigen Antworten verhindert, dass die NEOS oder auch die Abgeordneten der Grünen überhaupt Fragen stellen können. “Die Fragen, die wir nicht stellen konnten, hätten wir natürlich gerne beantwortet.”
Aber auch im Sozialbereich wollen die Sozialdemokraten wieder aktiv werden. Die Initiativen gehen von einem Pensionspaket über eine Erhöhung des Arbeitslosengelds bis zu einer Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen und eine Solidarabgabe für Reiche und Online-Konzerne, die von der Pandemie profitiert hätten.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Der einzige Vorteil einer “Neuauflage” des UA im Herbst dürfte sein, dass man wohl Sobotka als Vorsitzenden los wird.
Die Nachteile überwiegen aber wohl bei weitem.
Ich bin überzeugt, dass die Grünen den Großteil ihrer Wähler verlieren, sollten sie nicht nich einschwenken.
Schwerst enttäuscht von den Grünen
Mehr Arbeitslosengeld für die neue Ökosteuer?
Das ist zwar ein geschickter Schachzug der SPÖ, allerdings werden die Grünen der ÖVP wieder die Mau(r)er machen und dies mit Koalitionsräson begründen. Die Grün-Wähler werden sich bei der nächsten Nationalratswahl hoffentlich für die unzähligen gebrochenen Wahlversprechen entsprechend bedanken! Das 1-2-3-Ticket wird der Kurz den Grünen auch nicht gönnen, da steht schon der Schleritzko von der ÖVP Niederösterreich brav auf der Bremse, um das Vorhaben weiter zu verzögern. Somit sind dann auch die Grünen wieder ruiniert.
Hoffentlich.
Kann mich an die letzte Rede von Maurer im Parlament zum Thema Verlängerung des U-Ausschusses erinnern. Sie hat der Opposition alles mögliche vorgeworfen um damit sozusagen das Abwürgen des Ausschusses durch die Grünen zu rechtfertigen. Lief unter dem Motto: “Ihr braucht euch nicht so aufzupudeln habt eh selber genug verbockt….” Wenn das eine “Vollblutparlamentarierin” sein soll, wie sie von sich behauptet dann scheint sie nicht zu wissen was Parlamentarismus ist. Für mich kam das ausgesprochen unprofessionell rüber …
Sollte auf Grund der Corona-Situation im UA eine Verlängerung gesetzlich nicht möglich sein, werden die Grünen ohne mit der Wimper zu zucken wieder vor Kurz in die Knie gehen. Devote steuerbare Baggage!
die hoffnung stirbt zuletzt.
aber sie stirbt.
die grünen werden keinesfalls zustimmen.
wen würde der anstand wählen?
Eh super Ideen. Nur die Opposition existiert in den Augen der Türkisen nicht. Der Parlamentarismus und die Demokratie ebenfalls nicht. Das Motto der Türkisen ist: Wir sind an der Macht und wir bestimmen was in diesem Land passiert und aus. Dieses Amtsverständnis ist ein diktatorisches. Dass die große Mehrheit der Menschen im Land die Türkisen gar nicht gewählt hat ist Kurz egal. Normal ist das nicht, Kurz ist in meinen Augen kein Demokrat.
Kurz ist ein Darsteller gelenkt von Steiner, Bonelli, Fleischhacker. Eine Kunstfigur a la Conchita Wurst im negativen Sinn. Wofür steht Kurz, keiner weiß es, nichteinmal das ÖVP Urgestein Erhard Busen nach Gespräch mit Kurz. Wir haben einen Blender als Bundeskanzler und die Mehrheit der Österreicher bemerken es nicht, dadurch lebt Kurz und sein Schauspiel.
Soll heißen Erhard Busek
Ich hab bei Kurz immer das Gefühl der ist so eine Marionette wie der Bush damals.
KUNSTFIGUR
Der oberheuchler der nation spricht vor (bisher von ihm als für überflüssig ignorierten wissendchaftlern) vom zuschütten von gräben, die er dauernd aufreißt.
Man den Schas vom “Zuschütten der Gräben” hab ich heute auch gelesen….und das von einem der ständig Zwietracht säht, ein Witz. Der will jetzt auf schön Wetter machen nach dem Motto, alles ist gut und Österreich hält zusammen blablabla….ich wette der betreibt das noch eine Weile und dann gibts Neuwahlen…
Er geht auf seine Sommerreise/ Vorwahlkampftour durch Österreich und erzählt wieder Gschichterl.
Derzeit droht ja keine Ladung vor einen UA, die er mit Einladung verwechselt und sich als Gast sieht, der bestimmt, über welche Themen er parliert.
Alleine deshalb müssten die Grünen der Verlängerung zustimmen, aber eigentlich hab ich tatsächlich Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Abgeordneten und der WKSTA, die hoffentlich noch Anklagenswürdiges ins Tageslicht zerren.
Ja, aber die Wissenschaftler*innen haben sich auch dafür hergegeben. Diese Heuchelei ist für mich noch viel problematischer, weil Wissenschaft eigentlich FREI (!) sein sollte. Wäre ich eingeladen worden (zu dieser Veranstaltung), ich hätte demonstrativ abgesagt.