Kanzler Kurz will Sonderrechte für sein Verfahren

Gegen Sebastian Kurz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage. Der Kanzler will eine Gesetzeslücke nutzen, um nicht von den Ermittlern, sondern einem Richter befragt zu werden. Er sei nämlich eine “besondere Persönlichkeit”.

Wien, 07. Juli 2021 | “Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung”, schrieb Sebastian Kurz in einem Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 21. Februar 2021. (Kurz soll aber nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter befragt werden, Anm.) Tatsächlich lehnte der Bundeskanzler seitdem sämtliche Terminvorschläge der WKStA für eine Befragung ab. Die Ermittler könnten Kurz auch einfach vorladen, wollen aber auf den Terminkalender des Regierungschefs Rücksicht nehmen.

Der verweigert nun – entgegen seiner früheren Ankündigung – die Aussage bei der Staatsanwaltschaft gänzlich. Kurz’ Anwalt und VfGH-Richter Werner Suppan will dazu eine obskure Gesetzesbestimmung nutzen. Paragraf 101, Abs. 2 der Strafprozessordnung besagt, dass in bestimmten Fällen ein Richter die Befragung durchzuführen hat, nämlich, wenn “wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.”

Kurz will obskure Bestimmung nutzen

Suppan sagte im ORF-Report, er habe eine richterliche Befragung beantragt, weil es um einen “besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit” gehe. Die angesprochene Bestimmung ist allerdings totes Recht – sie wird praktisch nie angewendet. In Justizkreisen herrscht über Suppans Ansinnen Verwunderung. Der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, erklärt auf ZackZack-Anfrage: “Es sind in der Literatur keine Fälle bekannt, in denen die Bestimmung zur Anwendung kam.”

Auch andere hochrangige (Ex-)Politiker, darunter Innenminister Strasser, Finanzminister Grasser oder Vizekanzler Strache waren stets von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Selbst Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich mit damit zufrieden gegeben. Der SPÖ-Kanzler hatte die Ermittler lediglich ersucht, die Befragung nicht in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft durchzuführen, um Medienrummel zu vermeiden. Nicht einmal das war ihm gewährt worden. Faymann bekam aber einen Abendtermin, zu dem er durch den Hintereingang ging.

Richterliche Befragung würde Zeit kosten

Allenfalls könne der Paragraf 101 dazu dienen, Einflussnahme zugunsten eines Politikers zu verhindern, sagt Mayer. Richter sind – anders als Staatsanwälte – nicht weisungsgebunden. Das Justizministerium kann daher nicht unmittelbar in ihre Arbeit eingreifen. Doch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic an die WKStA, Kurz bei seiner Einvernahme besonders zu schonen, schließt Mayer aus. Der Paragraf 101 hätte im Fall Kurz also keinen Sinn.

Dazu käme, dass ein Richter sich erst einmal in den Akt einarbeiten müsse – das würde viel Zeit kosten, und dadurch die Befragung des Kanzler weiter verzögern, erklärt Mayer. In Justizkreisen wird ausgerechnet das als Motiv hinter der Aktion vermutet.

Die WKStA erteilte Kurz’ Wunsch, als “besondere Persönlichkeit” behandelt zu werden, bereits eine Absage. Der Kanzler wird also wie alle anderen Bürger von den Ermittlern selbst befragt werden. Nur wann ist noch unklar. Für Kurz’ Aussage gibt es nach wie vor keinen Termin.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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