Freitag, April 19, 2024

Kanzler Kurz will Sonderrechte für sein Verfahren

Das ist ein Unterüberschrift

Gegen Sebastian Kurz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage. Der Kanzler will eine Gesetzeslücke nutzen, um nicht von den Ermittlern, sondern einem Richter befragt zu werden. Er sei nämlich eine “besondere Persönlichkeit”.

Wien, 07. Juli 2021 | “Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung”, schrieb Sebastian Kurz in einem Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 21. Februar 2021. (Kurz soll aber nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter befragt werden, Anm.) Tatsächlich lehnte der Bundeskanzler seitdem sämtliche Terminvorschläge der WKStA für eine Befragung ab. Die Ermittler könnten Kurz auch einfach vorladen, wollen aber auf den Terminkalender des Regierungschefs Rücksicht nehmen.

Der verweigert nun – entgegen seiner früheren Ankündigung – die Aussage bei der Staatsanwaltschaft gänzlich. Kurz’ Anwalt und VfGH-Richter Werner Suppan will dazu eine obskure Gesetzesbestimmung nutzen. Paragraf 101, Abs. 2 der Strafprozessordnung besagt, dass in bestimmten Fällen ein Richter die Befragung durchzuführen hat, nämlich, wenn “wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.”

Kurz will obskure Bestimmung nutzen

Suppan sagte im ORF-Report, er habe eine richterliche Befragung beantragt, weil es um einen “besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit” gehe. Die angesprochene Bestimmung ist allerdings totes Recht – sie wird praktisch nie angewendet. In Justizkreisen herrscht über Suppans Ansinnen Verwunderung. Der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, erklärt auf ZackZack-Anfrage: “Es sind in der Literatur keine Fälle bekannt, in denen die Bestimmung zur Anwendung kam.”

Auch andere hochrangige (Ex-)Politiker, darunter Innenminister Strasser, Finanzminister Grasser oder Vizekanzler Strache waren stets von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Selbst Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich mit damit zufrieden gegeben. Der SPÖ-Kanzler hatte die Ermittler lediglich ersucht, die Befragung nicht in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft durchzuführen, um Medienrummel zu vermeiden. Nicht einmal das war ihm gewährt worden. Faymann bekam aber einen Abendtermin, zu dem er durch den Hintereingang ging.

Richterliche Befragung würde Zeit kosten

Allenfalls könne der Paragraf 101 dazu dienen, Einflussnahme zugunsten eines Politikers zu verhindern, sagt Mayer. Richter sind – anders als Staatsanwälte – nicht weisungsgebunden. Das Justizministerium kann daher nicht unmittelbar in ihre Arbeit eingreifen. Doch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic an die WKStA, Kurz bei seiner Einvernahme besonders zu schonen, schließt Mayer aus. Der Paragraf 101 hätte im Fall Kurz also keinen Sinn.

Dazu käme, dass ein Richter sich erst einmal in den Akt einarbeiten müsse – das würde viel Zeit kosten, und dadurch die Befragung des Kanzler weiter verzögern, erklärt Mayer. In Justizkreisen wird ausgerechnet das als Motiv hinter der Aktion vermutet.

Die WKStA erteilte Kurz’ Wunsch, als “besondere Persönlichkeit” behandelt zu werden, bereits eine Absage. Der Kanzler wird also wie alle anderen Bürger von den Ermittlern selbst befragt werden. Nur wann ist noch unklar. Für Kurz’ Aussage gibt es nach wie vor keinen Termin.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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82 Kommentare

  1. Setzt Kurz auf die falschen Berater? Wer ist denn bitte auf die brillante Idee mit der Reinwaschung beim zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss gekommen, sich damit zu verteidigen, dass Kurz beim ersten Auftritt offenbar zu schnell geantwortet habe und deshalb Fehler passiert seien? Die WKStA wird das freuen, einen größeren Gefallen hätte ihr Kurz gar nicht machen können: Denn damit hat Kurz eingeräumt, dass er beim ersten Mal nicht die Wahrheit gesagt hat. Viel mehr braucht die WKStA jetzt nicht mehr, um den strafrechtlichen Vorwurf gegen Kurz zu untermauern (selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung).

  2. Er möchte, daß sein Fall vor einem Schöffengericht verhandelt wird. Als Richter Christian Pilnacek und als Schöffen Mama Kurz und Wolfgang Sobotka. Nur so sei ein gerechtes Verfahren gegen ihn möglich.

    • Ein Einzelrichterverfahren hätte für Kurz Nachteile gegenüber einem Schöffenverfahren. Für mich stellt sich das so dar: Kurz weiß, dass die WKStA den Strafantrag einbringen wird, sofern das Verfahren davor nicht noch „daschlogen“ werden kann. In rechtlicher Hinsicht ist das Einbringen des Strafantrages auch gerechtfertigt, denn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist wohl höher als die eines Freispruchs (selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung). Deshalb liegen jetzt in der ÖVP die Nerven blank und man versucht alles zu tun, damit es überhaupt nicht erst zu einer Hauptverhandlung kommt.

  3. Al Kurzone vertraut auf sein Mouthpiece. Und ja, er ist eine besondere Persönlichkeit. Besonders infam, besonders verlogen, besonders skrupellos, besonders…

  4. Wo man Kurz recht geben muss ist dass es sich um einen besonderen Fall handelt. Es entspricht ja zum Glück nicht der Normaltät dass ein Kanzler der Repuplik Österreich einer Straftat beschuldigt wird. Wo wiederum seine Berater richtig liegen dürften ist ihre Annahme dass es von Vorteil für ihren Klienten wäre wenn alles mit großer Verzögerung ablaufen würde. Denn sollte Türkis sich “gezwungen sehen” einen Wahlkampf einzuläuten wäre es wohl nicht die beste Wahlwerbung wenn ihr Strahlekanditat gleichzeitig Zielobjekt von der Staatsanwaltschaft ist. Bis dahin kann er ja seinem unbedarften Stimmvieh weiterhin erzählen dass er zu ein unbestimmten Zeitpunkt eine Zeugenaussage tätigen muss.

  5. Ein windelweicher Feigling wie er im Buche steht. Man sich von der pfirsichfrischen Larve dieses eiskalten Narzissten zu lange täuschen lassen und das Büblein nicht hart genug angefasst. Auch jetzt will er den warmen Waschlappen. Unter die kalte Dusche der Strafverfolgung mit dem larmoyanten Kerl!

    • Und ordentlich abschrubben mit der Drahtbürste der Justitia 😠

  6. Das Volk wird entscheiden. Da haben die üblichen Gesetze und Vorschriften kein Recht. Unser Basti kann doch nicht vor der WKStA aussagen. Einer Behörde, die er besonders kritisiert. Basti braucht eine Sonderbehandlung, vielleicht kann er sich von Herrn Pilnacek befragen lassen. Dieser hat ja jetzt gerade Zeit.
    Eigentlich unerhört, was diese Truppe den Bürgern zumutet.

  7. Man kann doch nicht mit dem Pöbel/Tieren, den Wählern also, gleichgestellt werden..

  8. Das Justizministerium kann daher nicht unmittelbar in ihre Arbeit eingreifen. Doch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic an die WKStA, Kurz bei seiner Einvernahme besonders zu schonen, schließt Mayer aus.

    Lese ich das richtig….Zadic weißt die WKStA an Kurz besonders zu schonen…
    Kriminelle Politiker die der Lüge überführt werden auf das drei Jahre steht sollen besonders geschont werden…

    Zadic ist Rücktrittsreif und sollte wegen Amtsmissbrauch angeklagt werden…

    Ich finde Kurz ist widetlich

    • Vielleicht meinte sie, man solle dem Kurz die drei Jahre, die auf ihn zukommen, schonend beibringen.

      • Haben Sie eigentlich am Sonntag mal die Analyse von Peter Pilz gelesen?
        Wie er sich retten kann – und retten wird?

    • Surfer,
      überlegen Sie doch mal – müsste nicht auch Peter Pilz angeklagt werden?
      Da er doch nicht so weit gehen möchte wie Sie, könnte es sein, dass er mit Zadic und der WKStA und den Grünen und Türkis und überhaupt der Justiz unter einer Decke steckt?

      Ok, nein, ganz so weit wollen Sie dann doch nicht gehen.

      Wer eigentlich sollte Zadic wegen Amtsmissbrauchs anklagen?
      Vielleicht Kurz?
      Oder Kickl?
      Oder Pilnacek?

      Kommen Sie, Surfer, werden Sie mal konkret!

      Was Ihre Annahmen im ersten Absatz angeht, vielleicht lesen Sie ja doch noch mal, was im Artikel steht.

  9. Der ist so eine feige Nuss wie Blümchen der andere klagen muss um die Öffentlichkeit einzuschüchtern…
    Das ist feig, da er selbst von Aufklärung sprach und ein eindeutiges Geständnis was nicht dafür spricht das er nicht korrupt sei.
    Die gehören nicht ins Parlament sondern vor Gericht…

    Ich finde Kurz ist widerlich.

  10. Er ist besonders widerlich, kriminell und ein arroganter Narziss….
    Der gehört auf die Anklagebank….

  11. Kurz ist keine besondere Persönlichkeit. Er ist nichts anderes als ein A…loch, welches in Beugehaft genommen werden muss, bis ihm die Wahrheit aus den Ohren wackelt.

    • Wieder so ein Gewalt-Poster.
      FPÖ?
      Oder linksradikal?
      Oder nur einfach haltlos?

    • Das ist das Niveau von O_ungido.
      Und dieser hemmungslose vulgäre Typ meint, Kurz kritisieren zu können?

  12. Im Weltbild mancher Personen, die in Österreich öffentliche Ämter bekleiden, lässt sich die Bevölkerung in Tiere, Pöbel und besondere Persönlichkeiten einteilen. Es bedürfte eine Monarchie, um dieses Weltbild in die Wirklichkeit umzusetzen.

    Derzeit leben wir in einer Demokratie, in der alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind.

    SK, ich muss Sie leider daran erinnern und in die unerfreuliche Realität zurückholen.

  13. 1. Dass Kurz die Sache hinauszuzögern versucht, ist sein gutes Recht.
    2. Er bzw. seine Leute nutzen dafür die Möglichkeiten, die sich im Rahmen des Rechts dafür bieten.
    3. Die WKStA könnte das Problem haben, vor Gericht gegen Kurz zu verlieren. Das ist vielleicht (!) der Grund, warum sie noch keine Anklage erhoben hat.
    4. Natürlich HAT Kurz gelogen. Das kann aufgrund der vorliegenden Chats und Protokolle wirklich jeder unmittelbar erkennen. Aber vor Gericht kann das trotzdem beweis-schwierig sein. (“Der Hund hat mei Hausaufgabn gfressn!” entschuldigt sich ein Schüler. Der Lehrer WEISS, dass das gelogen ist – aber vor Gericht könnte er damit konfrontiert werden, dass die Lüge nicht bewiesen werden kann.)
    5. Mir ist es egal, ob ein Richter oder ein Staatsanwalt Kurz befragt. Sie werden beide ihre Pflicht tun.
    6. Einige der Poster hier werden vulgär bzw. läppisch. Das disqualifiziert sie. Und ist eine Schande für das Forum.

    • Eine größere Schande als es Kurz und die Seinen für diese Republik sind? Erlauben Sie mir, daran zu zweifeln.

      • Ist Kurz eine Schande für Österreich?
        Das sehen die meisten Österreicher nicht so, Nelke.
        Also, wenn Sie da eine Umfrage machen würden – selbst Kurz-Gegner würden in der Regel nicht so weit gehen.

        • Wenn ich jemanden einschätze, dann interessiert es mich nicht, wie ihn andere einschätzen.

          • Eine seltsam autistische Haltung, Nelke.

            Wenn ich jemand einschätze, dann möchte ich schon gern fair dabei bleiben – und eben deshalb interessiert es mich, wie ihn andere einschätzen. Und wenn sie ihn anders einschätzen als mich, frage ich mich, warum — und finde dabei Gelegenheit, meine eigene Einschätzung zu überprüfen und eventuell zu korrigieren.

            Sind Sie selber so extrem unsicher, dass Sie den Blick der anderen auf die Person(en), die Sie einschätzen, ignorieren müssen? Wir Menschen sind soziale Tiere – die Sicht der anderen IST für uns von Natur aus interessant.

  14. Ich hoffe er landet dort wo er hingehört und da kann er gleich seine gesamte Truppe- Handlanger und Lakaien wie VDB und SPÖ mitnehmen ! Das wird ein Feiertag für Österreich wenn diese Truppe gesamt auf der Anklagebank landet! Aber wenn nicht gleich , dieser tag kommt bestimmt wo sie für ihren Verbrechen an Österreich und denn Ö Bürger zur Verantwortung gezogen werden ! Die Zeit arbeitet bereits für Österreich und Bürger!

    • WANN wird das passieren, katar?
      Dann, wenn Kickl seine Diktatur ausrufen und alle, die ihn jemals schlecht behandelt haben, bestrafen kann.
      Das ist dann wohl katars Utopia.
      Ob dieser Tag mal kommt? – katar stellt ihn sich schon genüsslich vor. Und er meint, die Zeit arbeite dafür.
      Immerhin müssten ca. zwei Drittel der Österreicher auf die Anklagebank! Den Gulag kann ich mir meinerseits vorstellen!

      • Der tag kommt obs den Linken Nazis passt oder Nicht . Und ja FPÖ und Kickl sind die einzigen die noch zum Bürger u Österreich stehen und auch die Einzigen die in Österreich das Ruder noch rumreißen können. Die VolksVerräter SPÖ und Neos die brav den Handlanger spielen von Kurz und Mittäter sind siehe WIen wären die Pest auf der Cholara ..und würde in noch mehr Diktatur -Entmündigung und Erpressung der Bürger enden. Der Islam und alle Abzockerhorden- Verbrecher anderer Länder unter Deckmantel Asyl würden Österreich überfluten so schaut die Wahrheit aus ! Manche sind halt zu Blind zu Taub um zu sehen obwohl es schon Lichtloh brennt im Land .

        • Hört, Foristen: katar verkündet die Zukunft. Ich wiederhole seinen Text:

          — Der tag kommt obs den Linken Nazis passt oder Nicht . Und ja FPÖ und Kickl sind die einzigen die noch zum Bürger u Österreich stehen und auch die Einzigen die in Österreich das Ruder noch rumreißen können. Die VolksVerräter SPÖ und Neos die brav den Handlanger spielen von Kurz und Mittäter sind siehe WIen wären die Pest auf der Cholara ..und würde in noch mehr Diktatur -Entmündigung und Erpressung der Bürger enden. Der Islam und alle Abzockerhorden- Verbrecher anderer Länder unter Deckmantel Asyl würden Österreich überfluten so schaut die Wahrheit aus ! Manche sind halt zu Blind zu Taub um zu sehen obwohl es schon Lichtloh brennt im Land. —

          So sprechen Kickls Truppen.

  15. So ein Waschlappen. Aber vom kurzem ist ja nix anderes zu erwarten !

  16. Fendrich sang: “Nimmst du dir einfach einen Anwalt, der was kann halt ….” Tango Corrupti hiess der Song, glaube ich.

    • Helmut, dafür ist der Kurz viel zu cool.
      Der ist nicht so wie Sie!
      Kurz ist hart und kalt und ein echter Gegner. Einer, den wir ernst nehmen müssen.

  17. Ich bin neugierig, wie lange die WKStA noch zuwarten wird. Nur Eingaben zu machen, dass Kurz nicht zur Vernehmung kommen wird, das kann sich die WKStA früher oder später nicht mehr gefallen lassen und sie wird möglicherweise die Vorführung von Kurz durch die Polizei zur sofortigen Vernehmung anordnen. Wahrscheinlich traut man sich da nur noch nicht drüber.

    • Vielleicht liegt es daran, dass die WKStA befürchten muss, vor Gericht zu verlieren?

      • Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun: Die StPO sieht eine Beschuldigtenvernehmung vor. Danach kann die WKStA immer noch entscheiden, ob sie den Strafantrag einbringt oder nicht. Offenbar scheinen aber bei Kurz und der ÖVP die Nerven vollkommen blank zu liegen: Denn was bis jetzt auf dem Tisch liegt, spricht meines Erachtens ganz klar für die Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands der „Falschen Beweisaussage“. Bevor mich die ÖVP für diese Einschätzung klagen will, sei korrekterweise auf Folgendes hingewiesen: Selbstverständlich gilt natürlich für Kurz weiterhin die Unschuldsvermutung. Ob die WKStA vor Gericht „verliert“ – wobei die Begriffspaarung „Gewinnen“ und „Verlieren“ in einem Strafverfahren vollkommen deplatziert ist –, ist erst sekundär zu beurteilen.

  18. Nachdem jedes Lebewesen auf dieser Welt einmalig ist ,ist eine Behandlung auch immer einzigartig,außer man gehört nicht zum Böbel sondern zur Familie.

    • Das Wort “Sonderbehandlung” hat einen historisch bedenklichen Klang.
      Auf den spielen sie wohl an, Prokrastinator.

      Man kann sich schon drauf rausreden, dass “Sonderbehandlung” auch sachlich einfach eine privilegierende Behandlung bedeutet.
      Eine solche wollen Sie für Kurz gewiss nicht, Prokrastinator.

      Gemäß dem vorliegenden Kontext geht die Bedeutung also in diese Richtung:
      “zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft: Ermordung, Tötung von Gegnern des nationalsozialistischen Regimes sowie von Angehörigen der als minderwertig erachteten Völker und anderer nicht erwünschter Personengruppen”
      Es ist also ein Euphemismus für Mord.

      Es liegt also ein – verdeckter – Mordaufruf vor.

      • Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie den Ehrgeiz haben, den Vogel der Lächerlichkeit abzuschießen. Und ich muss Ihnen gratulieren. Es ist Ihnen gelungen! Womit? Mit der Deutung des von “Prokrastinator” verwendeten Ausdrucks “Sonderbehandlung”. Es ist klar, dass er dabei an nichts Angenehmes denkt. Aber es ist nicht gesagt, dass er dabei an nichts anderes denken müsse denn an Mord. Genau das behaupten Sie aber. Und das ist lächerlich. Lassen Sie sich den Vogel ausstopfen und tragen Sie ihn auf der Schulter mit sich herum. Auf dass jeder schon aus der Ferne sehe, mit welcher Geistesgröße er es bei Ihnen zu tun hat.

        • Woran sollte einer denn denken, wenn er für einen Todfeind, für jemand, den er gern eliminiert sehen würde, die “Sonderbehandlung” vorschlägt?

          Wenn Sie sowas als Lehrkraft in Deutschland in der Öffentlichkeit bringen, werden Sie selbst dann aus dem Schuldienst geschmissen, wenn Sie verbeamtet sind. In Deutschland weiß man, was dieser Begriff bedeutet. Und reagiert entsprechend. In Österreich eventuell (noch) nicht.

          Wer im gegebenen Kontext “Sonderbehandlung” vorschlägt, denkt an Mord. Lässt jeden an Mord denken. Woher kennen wir den Begriff denn? – Mit “Sonderbehandlung” haben die Nazis den Holocaust umschrieben. Und das bringt einer wie Prokrastinator hier mal so einfach ins Spiel! Und Sie, Nelke, verteidigen das auch noch!

          • Ich kenne einen außerordentlich guten Tierpräparator. Ich sage ausdrücklich Tierpräparator” und nicht bloß “Präparator”. Erraten! Ich will damit einer weiteren haarsträubenden Brux`schen Deutung vorbeugen. Also wenn Sie seine Nummer möchten…

          • “Präparator (von lateinisch Vorbereitung ‚praeparatio’) ist eine Berufsbezeichnung in der Biologie, Medizin oder den Geowissenschaften. …”

            Was also ist an einem Präparator so historisch oder sonst wie belastend?

            “Sonderbehandlung” ist nun mal in politischer Hinsicht ein extrem belasteter Begriff, den man drum – so, wie ihn Prokrastinator angewendet hat – nur als Mordaufruf verstehen kann.

            Oder möchten Sie mir hier sagen:
            “Ach, Herr Brux, wir sind hier doch Österreicher – und bei uns ist das alles doch nicht so gemeint, wie wir es sagen! Sie dürfen unsere Wortwahl nicht ernst nehmen! Wenn einer von uns sagt, der Kurz ist ein Verbrecher, dann meint er doch nicht, dass der wirklich ein Verbrecher ist. Und wenn einer sagt, der Kurz gehört an die Wand gestellt, dann meint er doch nicht, dass er wirklich exekutiert werden sollte … Überhaupt, wir sind doch alle ganz harmlos und unpolitisch hier, geifern bloß ein bisschen rum, lassen Frust ab – und nehmen uns selber dabei nicht ernst.”

            Es ist ein interessanter Unterschied zwischen Deutschland und Österreich: Bei uns würde keine Partei mit einem Haider oder Strache oder Hofer oder Kickl kooperieren. Die Wähler würden es der Partei nicht verzeihen. (Einschränkung: Ostdeutschland. Da wirken die autoritären und kultur-reaktionären Prägungen der DDR noch nach.)

            Ich nehme die Sprache der Menschenfeinde ernst. Auch hier im Forum. Auch wenn sie von links kommt.

      • Sie sind in meinen Augen ein genau so großes Arschloch wie der Kurz und seine Familie!

  19. … er hat wohl seine “Tapes” auf ZackZack gehört….., jetzt traut er sich nicht mehr, da könnte gefilmt werden….🥴

  20. RA Mag. Suppan wird damit nicht durchkommen. Denn das ist keine Gesetzeslücke und wurde erst recht nicht für derartige Fälle geschaffen. Es müsste nämlich sowohl aufgrund der aufzuklärenden Straftat als auch aufgrund der Person des Verdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse an gerichtlichen Ermittlungen bestehen. Das ist nicht gegeben. Auch mit möglicher Befangenheit der WKStA wird man sich nicht auf diese Gesetzesstelle stützen können, denn wären die Regeln über die Ausgeschlossenheit vorzuziehen. Die erwähnte Bestimmung des § 101 Abs. 2 2. Satz StPO wollte nach der Intention des Gesetzgebers nur jene Fälle an ein Gericht übergeben, bei denen aufgrund der Weisungsgebundenheit der StA der Verdacht einer politischen Einflussnahme bestehen könnte. In der Praxis war diese Bestimmung daher bis dato mehr oder weniger totes Recht.

    • Informatives Posting.
      Danke.

      Diejenigen Foristen, die meinen, Zadic gehöre ja zur türkisen Familie, müssten eigentlich dafür sein, dass ein Richter die Befragung übernimmt – denn der ist nicht weisungsgebunden.

  21. Dann hat er ja schon wieder gelogen!

    Ich wünsch mir, dass man endlich das Video veröffentlicht, das Julian H. in einer Befragung erwähnt hat und das ÖVP-Spitzenpolitiker beim Suchtgiftgebrauch zeigt. Wir verdienen es, das zu erfahren, sollt es stimmen! Also her damit!!!

  22. Vorführen.
    Beugehaft, für diese selbsternannte besondere persönlichkeit.

        • Wir wissen schon, mit dem Rechtsstaat haben Sie es nicht so.
          Aber Kurz und Türkis ständig anprangern, dass sie sich nicht genug an die rechtsstaatlichen Regeln halten!

          Bastelfan hat sich selbst als Heuchler überführt.

  23. Ja, er ist eine besonders verlogene, feige und unverschämte persönlichkeit.

    • Wenn solche Urteile von Leuten kommen wie Sie, Bastelfan, denkt man – an Sie! An das, was Sie sich hier immer wieder leisten! Was sind Sie für eine Persönlichkeit?

  24. Sicher nicht. Lauter Justiz Taschenspielertricks. Von wegen unabhängige Justiz.

    • Wieso eigentlich ermittelt die WKStA dann?
      Und doch auch ziemlich zupackend, oder?
      Wieso hat der Kurz so seine Probleme mit der Justiz und greift sie deshalb so ungewöhnlich heftig an?

  25. Der hat wahrscheinlich so dermaßen viel am Kerbholz das dem der Arsch auf Grundeis geht!
    Sie Kurz sind keine besondere Persönlichkeit! Sie sind ein Narzisst der Sonderklasse!

    • Als Narziss der Sonderklasse wär Kurz ja wohl eine “besondere Persönlichkeit”.
      Also, ich finde zB, dass Trump schon sowas wie eine “besondere Persönlichkeit” und ein “Narziss der Sonderklasse” ist.
      Kurz reicht daran nicht heran. Anders als Trump weiß Kurz (fast) immer, was er sagt.

  26. Kurz will mit allen Mitteln Zeit schinden, damit er noch vor der Anklageerhebung Neuwahlen ausrufen kann. Als nächstes wird er nur in einem Schaltjahr “als Gast zur Verfügung stehen” oder nur, wenn er Zadic und Mückstein vorher absägen konnte.

    • Es geht nicht nur ums Absägen sondern auch um die Inthronisierung eines Pilnacek 2.0 – im türkisen Netzwerk wird sich schon noch so ein Exemplar finden 🙁

  27. Man will mit allen Mitteln die Befragung in den Spätherbst verschieben wenn Oberösterreich bereits gewählt hat.

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