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Benedikt Faast2022-05-27 13:52:282022-05-27 14:58:57Ungarns neue Tank-Regel lässt Wogen hochgehen
Karikatur
Titel
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Benedikt Faast2022-05-27 13:17:062022-05-28 13:59:19SOS Mitmensch: Sachslehner selbst »hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten«
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Link zu: Politik
POLITIK
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Waldhäusl hat sich mit seiner “Triage im Asylbereich” ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs eingehandelt. Ein entsprechender Vorhabensbericht erging an die Oberstaatsanwaltschaft.
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Polen lenkt bei Justizreformen ein, um EU-Milliarden zu bekommen
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APAÖVP lädt in Ungnade gefallene Rechtsschutzbeauftrage Aicher
Die ÖVP-Justizwoche endet mit der Befragung der Noch-Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Sie hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf kritisiert und sich in ihrer Kritik von der ÖVP-nahen Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter beraten lassen.
