POLITIK
SOS Mitmensch: Sachslehner selbst »hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten«
Es gibt wieder einmal Wirbel um ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. SOS Mitmensch schießt scharf gegen Sachslehner. Ihre neueste Forderung wäre das „Ende der Demokratie“. Die Kritik wird dabei äußerst persönlich.
Erneut Ermittlungen gegen Niederösterreichs Landesrat Waldhäusl
Waldhäusl hat sich mit seiner “Triage im Asylbereich” ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs eingehandelt. Ein entsprechender Vorhabensbericht erging an die Oberstaatsanwaltschaft.
Kritisierte Rechtsschutzbeauftragte Aicher fühlt sich »diffamiert«
Bemerkenswerter Auftritt der scheidenden Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher im U-Ausschuss. Diese beschwerte sich darüber, „der Unmensch der Nation“ geworden zu sein, während Menschen in „I Love WKStA-Shirts“ herumliefen.
Polen lenkt bei Justizreformen ein, um EU-Milliarden zu bekommen
Polen will die politisch besetzte Disziplinarkammer am Obersten Gericht jetzt doch abschaffen. Damit ist ein erster Schritt für die Freigabe der EU-Corona-Milliarden getan. Präsident Duda verwies zuvor auf die „schwierige internationale Situation“ – meinte aber wohl auch die eigenen Finanzen.
Ungarns neue Tank-Regel lässt Wogen hochgehen
Seit heute ist es vorbei mit der billigen Tankfüllung in Ungarn. Der dort niedrig gehaltene Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter gilt nur noch für Einheimische, Nicht-Ungarn sollen den höheren Marktpreis zahlen.
Ärztekammer gegen Video-Krankschreibung
Ende Mai läuft die telefonische Krankmeldung aus. Die ÖGK hat vorgeschlagen, künftig Videokonsultationen zu ermöglichen. Aus der Ärztekammer kommt Widerstand.
Ungarns neue Tank-Regel lässt Wogen hochgehen
Seit heute ist es vorbei mit der billigen Tankfüllung in Ungarn. Der dort niedrig gehaltene Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter gilt nur noch für Einheimische, Nicht-Ungarn sollen den höheren Marktpreis zahlen.
Ärztekammer gegen Video-Krankschreibung
Ende Mai läuft die telefonische Krankmeldung aus. Die ÖGK hat vorgeschlagen, künftig Videokonsultationen zu ermöglichen. Aus der Ärztekammer kommt Widerstand.
Keine »politische Einflussnahme« Zadićs in Causa Fuchs
In ihrer Rekordzeit-Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bestätigte die Juristin Susanne Reindl-Krauskopf, dass Alma Zadić im Fall des Leitenden Wiener Oberstaatsanwalts Johann Fuchs keineswegs politischen Einfluss genommen hatte.
ÖVP lädt in Ungnade gefallene Rechtsschutzbeauftrage Aicher
Die ÖVP-Justizwoche endet mit der Befragung der Noch-Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Sie hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf kritisiert und sich in ihrer Kritik von der ÖVP-nahen Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter beraten lassen.